Anlegerschutzanwälte

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Kai Malte Lippke

Kai Malte Lippke

Rechtsanwalt, Leipzig
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann
(Anwaltskanzlei Lippke)


Rechtsanwalt Lippke vertritt seit rund 15 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts. Er ist u.a. Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Tätigkeitsgebiete

  • Kapitalanlagenrecht
  • Bankrecht
  • Versicherungsrecht
  • Leasingrecht
  • Erbrecht
Postanschrift Anwaltskanzlei Lippke
Könneritzstraße 53
D-04229 Leipzig
Telefon 0341-4807066
Fax 0341-4807068
Mail lippke@anlegerschutzanwalt.de

 

Website URL: http://www.lippke.net; http://www.umschulden-ohne-vorfaelligkeit.de

Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden wären oder weil die Änderungen für das Unterlassen des Widerrufes nicht kausal geworden seien.

Dass es sich hierbei nur um fadenscheinige Ausreden handelt, zeigt ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hat am 18.03.2014 nämlich entschieden, dass sogar das Ersetzen der unklaren Bestimmung der Muster-Widerrufsbelehrung („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“) durch eine inhaltlich eindeutige Bestimmung („Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben.“) dazu führt, dass sich der Unternehmer nicht auf den Wirksamkeitsschutz berufen kann. Eine Widerrufsbelehrung genießt daher nur dann Wirksamkeitsschutz, wenn sie sowohl grafisch als auch inhaltlich vollständig der Muster-Widerrufsbelehrung entspricht.

Falls auch die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages falsch ist, was wir gerne für Sie überprüfen, sollten Sie sich daher von Ihrer Bank nicht „ins Boxhorn jagen lassen“, sondern Ihr Recht den Darlehensvertrag zu widerrufen, dazu nutzen, eine günstigere Finanzierung zu erhalten oder das Darlehen abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen

Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen sind nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 gegen die Postbank und die Nationalbank in Essen unzulässig. Egal ist dabei, ob sie im Preisverzeichnis oder im Kreditvertrag selber stehen. Verbraucher können die zu Unrecht einbehaltenen Entgelte zurückfordern.

Bei Verträgen, die ab dem 01.01.2011 geschlossen wurden, ist die Rückforderung bis 31.12.2014 unproblematisch, da dann noch kein Verjährungsproblem besteht. Bei älteren Verträgen ist noch nicht geklärt, wann Rückforderungen verjähren. Dies wird der BGH zu einem späteren Zeitpunkt klären.

Betroffen sind nicht nur "normale" Konsumentendarlehen, sondern insbesondere auch Immobilienkredite. Bei Immobilienkrediten sollte zudem geklärt werden, ob diese wegen falscher Widerrufsbelehrungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden können.

Sollten Banken und Sparkassen bei Rückforderungen trotz der BGH-Urteile noch Probleme machen, stehen die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

Freitag, den 08. November 2013 um 14:13 Uhr

Razzia bei der Firma Future Business

Am Dienstag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Future Business Gruppe bundesweit Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und 6 Personen verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des dringenden Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Orderschuldverschreibungen der Future Business KG aA. Betroffen sein sollen 25.000 Anleger mit einer Anlagesumme von rund 400 Millionen Euro, die von Vermittlern der konzerneigenen Finanzdienstleistungsgesellschaft Infinus AG geworben worden sind.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sollen die Beschuldigten bei der Ausgabe der Orderschuldverschreibungen im Emissionsprospekt falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Future Business KG aA gemacht haben. Genau gesagt, soll die Vermögens- und Ertragslage durch ein Geschäft mit Gold-Sparplänen der Fa. Terra Premium geschönt worden sein, das wie folgt abgelaufen sein soll:

Durch Vermittlung der Infinus AG soll die Future Business KG aA für eine hohe Summe Gold-Sparpläne der Fa. Terra Premium erworben haben. Dabei soll ein hohes Aufgeld angefallen sein. Die Fa. Terra Premium soll das Aufgeld fast vollständig als Provision für die Vermittlung der Gold-Sparpläne an die Infinus AG gezahlt haben. Diese soll die Provision dann aufgrund eines Gewinn-Abführungsvertrages schlussendlich wieder an die Future Business KG aA gezahlt haben. Durch diesen Kreislauf erhöhte sich der Umsatz der Infinus AG und der Gewinn der Future Business KG aA beträchtlich. Deshalb sollen die in den Emissionsprospekten abgedruckten Geschäftszahlen falsch sein.

Die Anleger der Orderschuldverschreibungen müssen nun zu Recht um die Rückzahlung der Anlagebeträge bangen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Vermögen beschlagnahmt, es muss aber damit gerechnet werden, dass dieses nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu bedienen. Es wird zu dem in solchen Fällen üblichen Wettlauf der Gläubiger führen, das heißt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anleger sollten sich daher einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Anwalt suchen, der möglichst schnell in das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Vermögen vollstreckt, bevor nichts mehr da ist.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.).

Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox).

Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Anlegerschutzanwälte beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann.

Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH mit Sitz An der Markthalle 13 in 09111 Chemnitz ist auch Geschäftsführer des Immobilienfonds. Sie zeichnet sich nicht gerade durch eine gute Informationspolitik aus. Z. B. stellt sie trotz Aufforderung keine Geschäftsberichte zur Verfügung. Die Dauer der Gesellschaft ist unbefristet, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, falls die Gesellschafter nicht mit einer Mehrheit von 2/3 beschließen, dass die Gesellschaft zum 31.12.2020 aufgelöst wird.

Der Gesellschaftsvertrag bestimmt des Weiteren, dass die Gesellschafter ihre Beteiligung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen können, wenn ein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden ist. Die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR behauptet zwar, dass noch kein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden sei, weist dies aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht nach.

Eine von unserem Leipziger Mitglied Kai Malte Lippke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretene Anlegerin hat die Beteiligung an dem Immobilienfonds gekündigt und – nachdem dieser die Kündigung nicht anerkannt hat – auf Auskunft über den ihr zustehenden Wert der Beteiligung geklagt.

Das Landgericht Chemnitz hat auf diese Klage hin mit Urteil vom 24.05.2013 festgestellt, dass die Anlegerin ihre Beteiligung wirksam gekündigt hat. Der Ausschluss des Kündigungsrechts bis 31.12.2020 begrenze ihre Handlungsfreiheit in sittenwidriger Art und Weise und sei deshalb gemäß § 138 BGB unwirksam. Das Landgericht Chemnitz hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR deshalb dazu verurteilt, der Klägerin Auskunft über den auszuzahlenden Wert der Beteiligung zu geben. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Chemnitz festgestellt, dass die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR diese Auskunftspflicht nicht schon dadurch erfüllt habe, dass sie der Anlegerin einen Auszug des Kapitalkontos zur Verfügung gestellt habe. Das Kapitalkonto gebe den Wert der Beteiligung nicht wieder, weil der Verkehrswert der Fondsimmobilie nicht berücksichtigt werde.

Nach dem Urteil des Landgerichts Chemnitz können alle Gesellschafter ihre Beteiligungen sofort kündigen. Allerdings hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Anlegern zur Prüfung ihrer Rechte gerne zur Verfügung.

Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts bedient, ausreichend sei nach dem Gesetz vielmehr, wenn dies entweder bei der Vorbereitung ODER dem Abschluss des Darlehensvertrages geschehe. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung auch noch deswegen falsch, weil die Sparkasse Köln nicht die zutreffenden Bausteine der Musterwiderrufsbelehrung ausgewählt, sondern mehrere alternative Bausteine kumulativ verwendet habe. Schließlich sei auch noch der Beginn der Widerrufsfrist mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unklar angegeben, weil nicht angegeben sei, unter welchen Umständen die Frist später beginne.

Das Gericht verurteilte die Sparkasse Köln-Bonn zur Zahlung von Beträgen zwischen 64.000 und 79.000 EUR Zug um Zug gegen Abtretung der mit den Krediten finanzierten Lebensversicherungen.

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %.

Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Banken darauf bestehen können, dass die Kredite bis zum Ende der Festzinsvereinbarung weiterlaufen, oder sich mit einer vorzeitigen Beendigung nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären müssen. Da der Marktzins stark zurückgegangen ist, fallen Vorfälligkeitsentschädigungen zur Zeit besonders hoch aus, weil die Banken die vorzeitige Tilgung nur zu einem wesentlich geringen Zins neu verleihen oder anlegen können.

In gar nicht so seltenen Fällen gibt es jedoch eine Möglichkeit, den teuren Kredit einseitig zu beenden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Dann nämlich, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages falsch ist. Dabei kommt es seit 03.11.2002 nicht mehr darauf an, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen auch für den Fall ein, dass der Kreditvertrag zum Beispiel in der Bank oder auf dem Postweg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung richtig ist und das ist oft nicht der Fall. Die Fehler sind vielfältig. Zum Beispiel ist die Widerrufsbelehrung falsch, wenn darin steht, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Verbraucher das Darlehen nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt. Fehlerhaft ist die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn die Widerrufsfrist erst mit dem Eingang des Kreditvertrages bei der Bank zu laufen beginnen soll oder wenn die Widerrufsbelehrung offen lässt, ob zwischen dem Kredit und dem damit finanzierten Kaufvertrag ein verbundenes Geschäft besteht. Oft ist die Widerrufsbelehrung auch falsch, wenn die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" zu laufen beginnen soll.

Erstaunlich ist außerdem, dass man sich sogar eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen kann, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist, denn das Widerrufsrecht erlischt nicht mit der Ablösung des Kredites.

Ob eine Widerrufsbelehrung falsch ist, können allerdings nur versierte Spezialisten sicher beurteilen. Wer bei seiner Immobilienfinanzierung sparen will, sollte seinen Kreditvertrag daher durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Der Schiffsfonds HCI Renditefonds Premium II ist an den Schiffen MS Cielo di Parigi, MS Hanna und MS JPO Aquarius beteiligt. Schon wenige Jahre nach dem Start der 2003 aufgelegten Schiffsbeteiligung stagnierten die Ausschüttungen an die Anleger, um dann ganz zu versiegen. Im Jahr 2010 musste der Fonds mit frischem Geld schon einmal saniert werden. Wegen einer „angespannten Liquiditätslage“ bei der MS Hanna hat die Geschäftsführung des Schiffsfonds die Anleger im Oktober schon wieder aufgefordert, 190.000 EUR nachzuschießen, um eine Verschleuderung des Schiffes zu vermeiden. Die Anleger fragen sich daher zu Recht, wie oft sie wohl noch zur Kasse gebeten werden.

Anleger, die sich vor diesem Hintergrund von ihrer Beteiligung trennen möchten, sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Oft stellt sich nämlich heraus, dass sie falsch beraten worden sind. Empfiehlt ein Berater eine bestimmte Kapitalanlage, muss diese zum Einen zu den Wünschen und persönlichen Verhältnissen seines Kunden passen und zum Anderen müssen die Berater auch umfassend über die Risiken und Nachteile informieren. Berater dürfen also nicht nur die Vorteile und Chancen eines Finanzprodukts anpreisen, sondern müssen auch über Risiken aufklären. Ist dies nicht erfolgt, kann der Anleger die Rückabwicklung der Kapitalanlage verlangen.

Wurde eine Schiffsbeteiligung zur Altersvorsorge empfohlen, handelt es sich um einen falschen Rat, weil Schiffsfonds als unternehmerische Beteiligungen wegen der erheblichen Risiken nicht zur Altersvorsorge geeigneten sind. Das haben schon mehrere Oberlandesgerichte festgestellt. Außerdem müssen Berater auch darüber aufklären, dass man bei Schiffsbeteiligungen hohe Verluste erleiden und sie auch nicht jederzeit problemlos veräußern kann. Schließlich haften Banken, wenn sie ihre Kunden nicht darüber aufklären, dass sie von dem Schiffsfonds für den Verkauf der Beteiligung eine Provision erhalten, die teilweise aus dem Agio stammt, was wohl der Regelfall gewesen ist. Sollte die Beteiligung durch einen Kredit einer Bank finanziert worden sein, bestehen oft auch Rückabwicklungsansprüche gegenüber der Bank aus einem Verbundgeschäft.

Anleger des Schiffsfonds HCI Renditefonds Premium II können daher durchaus gute Chancen haben, ihr Geld zurückzuerhalten. Sie sollten nicht zögern, zum Anwalt zu gehen, zumal Schadensersatzansprüche relativ schnell verjähren, wenn man die Beratungsfehler erkennen kann. Die Anlegerschutzanwälte stehen für eine kompetente Beratung gerne zur Verfügung.

Montag, den 12. November 2012 um 13:25 Uhr

Prokon - Prospekt fehlerhaft

Anleger können Genussrecht fristlos kündigen 

Das Oberlandesgericht Schleswig hat der Prokon mit Urteil vom 07.09.2012 untersagt, einen Werbeprospekt für Genussrechte weiter zu verwenden, weil Verbraucher ihn so verstehen könnten als sei die Anlage in Genussrechte ebenso so sicher wie ein Sparbuch und als werde direkt in Windenergieanlagen investiert. Außerdem wird in dem Werbeprospekt mit der "maximalen Flexibilität" der Genussrechte geworben, obwohl über die Geldanlage überhaupt nicht schnell verfügt werden kann. 

Tatsächlich besitzt die Prokon selbst gar keine Windenergieanlagen. Vielmehr gibt sie Darlehen an andere Unternehmen ihrer Unternehmensgruppe für deren Investitionen. Außerdem sind die Genussrechte natürlich nicht so sicher wie Sparguthaben, weil ihre Rückzahlung von der Zahlungsfähigkeit der Prokon abhängt. Zudem können die Genussrechte an Wert verlieren, wenn die Prokon Verluste schreibt. Schließlich sind die Genussrechte auch nicht flexibel, weil sie erst nach 5 Jahren gekündigt werden können und die Rückkaufsgarantie der Prokon erst nach 3 Jahren greift. 

Anleger die Genussrechte auf der Grundlage eines solchen Werbeprospektes erworben haben, können die Genussrechte deshalb fristlos kündigen und nach unserer Auffassung den gesamten Anlagebetrag sofort zurückfordern. 

Falls die Prokon die Rückzahlung verweigert, helfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. gerne weiter.

 

"Wer bürgt, wird gewürgt." heißt es im Volksmund. Diese Erfahrung musste auch eine Ehefrau aus Leipzig machen. Ihr Ehemann hatte im Jahr 1997 zwei Kredite über umgerechnet 180.000 EUR für die Renovierung seines Hauses beantragt. Obwohl die Ehefrau arbeits- und vermögenslos war, machte die Bank die Gewährung der Kredite von einer Bürgschaft der Ehefrau über umgerechnet 25.000 EUR abhängig. Die Ehefrau hatte nicht den Mut, die Übernahme der Bürgschaft abzulehnen, da ihr Ehemann schon viel Geld und Arbeit in das Haus gesteckt hatte. Daneben wurden die Kredite mit erstrangigen Grundschulden von umgerechnet 180.000 EUR besichert.

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem der Ehemann Insolvenz anmeldete, kündigte die BAG die Kredite, leitete die Zwangsversteigerung des Hauses ein und verklagte die Ehefrau auf Zahlung eines Betrages von 25.000 EUR aus der Bürgschaft, anstatt erst einmal abzuwarten, ob nicht schon der Erlös aus der Zwangsversteigerung zur Tilgung des Kredites ausreicht.

Das Landgericht Leipzig wies die Klage mit Urteil vom 15.06.2012 ab und verurteilte die Bank dazu, der Ehefrau die Anwaltskosten von 2000 EUR zu ersetzen. Es folgte der von unserem Leipziger Mitglied Rechtsanwalt Lippke vertretenen Ansicht, dass die Bürgschaft sittenwidrig und damit nichtig ist, weil das Einkommen der Ehefrau zum Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft unter der Pfändungsfreigrenze lag und nicht einmal ausgereicht hätte, um die Zinsen der Kredite zu bezahlen. Es bestehe daher die Vermutung, dass die Ehefrau die Bürgschaft nur wegen der emotionalen Verbundenheit zu ihrem Ehemann übernahm und die Bank dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt habe.

Der Anlegerschutzanwälte setzen sich für die Rechte von Bankkunden ein. Holen Sie unseren Rat, bevor Sie eine Forderung der Bank begleichen!

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