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Kai Malte Lippke

Kai Malte Lippke

Rechtsanwalt, Leipzig
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann
(Anwaltskanzlei Lippke)


Rechtsanwalt Lippke vertritt seit rund 20 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts. Er ist u.a. Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Tätigkeitsgebiete

  • Kapitalanlagenrecht
  • Bankrecht
  • Versicherungsrecht
  • Leasingrecht
  • Erbrecht
Postanschrift Anwaltskanzlei Lippke
Könneritzstraße 53
D-04229 Leipzig
Telefon 0341-4807066
Fax 0341-4807068
Mail lippke@anlegerschutzanwalt.de

 

Website URL: http://www.lippke.net

Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft

Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung ein, weil die Widerrufsbelehrungen ihrer Auffassung nach fehlerfrei seien und der Kläger rechtsmissbräuchlich handele.
Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht. Es stellte mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, fest, dass die Widerrufsbelehrungen vor allem deswegen keinen Musterschutz genießen, weil die Nassauische Sparkasse im Absatz „Finanzierte Geschäfte“ mehrere Bausteine verwendet habe, obwohl die Muster-Widerrufsbelehrung vorschreibe, dass nur der auf den konkreten Fall zutreffende Baustein auszuwählen sei. Außerdem handele der Kläger auch nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil das Widerrufsrecht nicht dazu dienen solle, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen, sondern den Darlehensnehmer lediglich vor einem unüberlegten Vertragsschluss schützen wolle. Da der Darlehensnehmer nach dem Gesetz völlig unabhängig vom Motiv ein Widerrufsrecht habe, sei der Grund für den Widerruf unbeachtlich.
Das Oberlandesgericht hat keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Hiergegen kann die Nassauische Sparkasse allerdings noch bis ca. 1. März 2016 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Rechtsanwalt Lippke meint zu dem Urteil:

„Darlehensnehmer sollten die Widerrufbarkeit ihrer Darlehensverträge alsbald prüfen lassen, weil das Bundeskabinett letzte Woche beschlossen hat, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, wonach das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge erlöschen soll.“

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwalt e.V. stehen Ihnen für eine solche Prüfung gerne zur Verfügung.

Montag, den 14. Dezember 2015 um 15:29 Uhr

Zinscap-Klausel der APO-Bank unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.11.2014 entschieden, dass die von der APO-Bank früher häufig in Darlehensverträgen verwendete Zinscap-Klausel unwirksam ist, weshalb der Darlehensnehmer unter anderem die Zinscap-Prämie erstattet verlangen kann (Aktenzeichen 22 O 208/12). Das Urteil betrifft folgende Klausel:

„Die Bank wird den Zinssatz den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung ihrer wechselnden und ihren bei Vertragsabschluss nicht überschaubaren künftigen Refinanzierungsmöglichkeiten anpassen. Zinsschwankungen am Geldmarkt werden an den jeweiligen Sätzen für EURIBOR-3-Monatsgeld (Referenzzins) sichtbar. Bildet der Referenzzins die Schwankungen am Geldmarkt nicht mehr ab, ist die Bank berechtigt, einen geeigneten Referenzzins zu bestimmen. Diese Änderung wird die Bank drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen.
Erhöht sich der Referenzzins jeweils am 15. März, Juni, September, Dezember oder an dem darauf folgenden Arbeitstag (Stichtag) gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkte, so kann die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechend anheben.
Ermäßigt sich der Referenzzins am Stichtag gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkte, so wird die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechend senken. Die Bank wird sich an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat und eine ggf. vereinbarte Zinsbandbreite (Zinsobergrenze / Zinsuntergrenze) berücksichtigen.
Die Zinsanpassung erfolgt kaufmännisch gerundet in 1/8 %-Schritten.
Die Zinsanpassung erfolgt zu Beginn des neuen Quartals nach dem jeweiligen Stichtag durch Erklärung gegenüber dem Darlehens-/Kreditnehmer.“

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt:
„Die Formulierung genügt den Anforderungen an die Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Sie ist nicht hinreichend klar und bestimmt. Sie definiert die Umstände einer etwaigen Zinsanpassung nur ungenügend und eröffnet der Beklagten einen zusätzlichen Spielraum, der von dem Kunden nicht überprüfbar ist."
Grund hierfür sei insbesondere, dass die APO-Bank nicht die Faktoren benennt, anhand derer sie entscheidet, ob und ab wann der Referenzzins die Schwankungen am Geldmarkt nicht mehr abbildet und sie das Recht hat, einen anderen Referenzzinssatz zu bestimmen.
Außerdem weiche die Beklagte die vorgegebene Anpassungspflicht zu Gunsten des Kunden dadurch auf, dass sie berechtigt ist, den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen zu senken. Die Beklagte statuiere damit zwei weitere Kategorien zur Ausübung ihres einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, die undefiniert und für den Kunden nicht überprüfbar sind.
Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Zinscap-Klausel ist zunächst, dass die Bank eine vereinnahmte Zinscap-Prämie zu erstatten hat. Außerdem ist das Darlehen neu abzurechnen, wodurch sich in der Regel erhebliche Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers ergeben können.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne zur Überprüfung von Zinsanpassungsklauseln zur Verfügung.

Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird.Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag, weil die Widerrufsbelehrung aufgrund des unklaren Beginns der Widerrufsfrist unwirksam und damit das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. Die DKB antwortete hierauf, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Kläger den Darlehensvertrag noch widerrufen könne. Die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weil die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke erhob daraufhin für seinen Mandanten Klage auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Die DKB beantragte, die Klage abzuweisen und erhob für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrages für wirksam hält, ihrerseits eine Klage auf Rückzahlung eines Betrages von 56.172,82 EUR. Das Landgericht Potsdam stellte nun mit Urteil vom 11.11.2015 – 8 O 305/14 – fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, weil sich aus der Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ kein eindeutiger Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist ergebe. Die Widerrufsbelehrung genieße auch keinen Musterschutz, weil die DKB die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert verwendet habe. Der Widerruf sei auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich, weil die DKB es durch die mangelhafte Widerrufsbelehrung selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht noch nicht erloschen sei. Des Weiteren stellte das Landgericht Potsdam fest, dass der Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehens nur einen Betrag von 47.615,74 EUR schulde und die Beklagte sich mit der Annahme dieses Betrages in Verzug befinde. Die Differenz zu der Forderung der DKB beruht unter anderem darauf, dass der Kläger seit dem Widerruf am 25.03.2014 keine Darlehenszinsen mehr zahlen muss. Schließlich hat das Landgericht Potsdam auf Antrag des Klägers noch festgestellt, dass die DKB den Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entsteht, dass sie die Grundschuld nicht freigegeben hat. Aufgrund dieser Feststellung könnte der Kläger von der DKB z.B. den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er das Darlehen nach Abschluss des Prozesses nur zu einem höheren Zinssatz refinanzieren kann als zur Zeit des Widerrufs im März 2014.

Die DKB hat noch bis ca. 11.12.2015 die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

Mittwoch, den 04. November 2015 um 17:09 Uhr

Auch neue Widerrufsbelehrungen oft falsch

Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. Jetzt zeigt sich jedoch allmählich, dass auch viele danach geschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können, weil die Banken häufig Änderungen an der im Juni 2010 neu eingeführten Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge vorgenommen haben.
Zum Beispiel hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit ganz aktuellem Urteil vom 15.10.2015 festgestellt, dass ein am 07.04.2011 geschlossener Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, weil die betroffene Bank in der Widerrufsbelehrung falsche Beispiele für Pflichtangaben angegeben hat.
Nach der betreffenden Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist unter anderem erst dann, wenn der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 BGB erhalten hat. Als Beispiele für die Pflichtangaben waren unter anderem „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung“ und die „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ in der Belehrung genannt. Dabei handelt es sich aber gar nicht um Pflichtangaben, die in dem streitigen Darlehensvertrag zu machen waren, weil das Darlehen durch eine Grundschuld besichert war. Nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Widerrufsbelehrung daher unwirksam, weil der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig angegeben ist.
Aus denselben Gründen hat das Landgericht Verden mit Urteil vom 08.05.2015 festgestellt, dass ein mit der Kreissparkasse Verden am 08.04.2011 geschlossener Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde.
Dieselben Änderungen finden sich außerdem in Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa.
Darlehensnehmer, die erwägen, ihre Darlehensverträge zu widerrufen, sollten schnell einen auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt einschalten, weil auf Druck der Bankenlobby ein Gesetz auf dem Weg ist, mit dem der Widerruf von Darlehensverträgen zum Juni 2016 abgeschafft werden soll. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Aktenzeichen 7 O 126/15, festgestellt, dass die Deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu unrecht gekündigt hat.

Zum Hintergrund: Seit letztem Jahr versuchen manche Bausparkassen alte Bausparverträge mit einem hohen Guthabenzins loszuwerden. Weil die Bausparbedingungen in der Ansparphase nur dann ein Kündigungsrecht der Bausparkasse vorsehen, wenn der Bausparer den Regelsparbetrag nicht zahlt, sind die Bausparkassen auf folgende Idee gekommen: Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB können Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit einem Festzins spätestens 10 Jahre, nachdem das Darlehen vollständig ausgezahlt worden ist, außerordentlich kündigen. Nun meinen die Bausparkassen allen Ernstes, dass sie Bausparverträge, die bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, kündigen könnten, weil es sich bei dem Bausparguthaben um ein Darlehen an die Bausparkasse handele, das bei Zuteilungsreife vollständig ausgezahlt worden sei.

Dem ist das Landgericht zurecht entgegengetreten. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht anwendbar, weil eine Bausparkasse nicht nur Darlehensnehmerin, sondern auch Darlehensgeber ist, solange der Bausparer einen vertraglichen Anspruch auf ein Bauspardarlehen hat. Dieser Anspruch erlischt erst, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht.

Der Bausparvertrag kann auch nicht nach § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden, weil eine Kündigung des Bauspardarlehens nach den Allgemeinen Bausparbedingungen ausgeschlossen ist. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist noch nicht rechtskräftig.

Verbraucher sollten sich daher gegen Kündigungen wehren. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. unterstützen sie hierbei gerne.

Donnerstag, den 20. August 2015 um 07:42 Uhr

Pro Ventus GmbH insolvent

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben.

Die Pro Ventus GmbH bot Anlegern den Erwerb von physischen Edelmetallen in Gestalt von Silbermünzen an. Verbunden mit dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Pro Silber GmbH, 8400 Winterthur (Schweiz), vertraglich dazu, die von den Anlegern erworbenen Silbermünzen nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem festen, gegebenenfalls den ursprünglichen Kaufpreis übersteigenden Betrag wieder zurückzukaufen. Nach Ansicht der BaFin stellt dieses Anlageangebot ein einheitliches Geldanlagemodell dar, bei dem das Rückkaufsversprechen durch die Pro Silber GmbH der Pro Ventus GmbH als geldannehmendes Unternehmen zuzurechnen sei. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibe die Pro Ventus GmbH das Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens macht es nach Auffassung unseres Mitgliedes Rechtsanwalt Lippke keinen Sinn mehr, Ansprüche gegen die Pro Ventus GmbH zu verfolgen. Diesbezüglich sollte man abwarten, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und dann durch einen Anwalt Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Allerdings erhält man in Insolvenzverfahren i.d.R. nur einen geringen Bruchteil seines Schadens ersetzt.

Anleger sollten daher umgehend einen Anwalt mit der Verfolgung von Ansprüchen gegen die verantwortlichen Personen beauftragen, denn hier gilt wie auch sonst im Leben, wer zuerst kommt, malt zuerst. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatzansprüche wegen des unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäftes nach §§ 54, 32 KWG.

Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Im März 2014 widerrief Rechtsanwalt Lippke die Darlehnsverträge für den Kläger, weil die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, und forderte die Nassauische Sparkasse auf, die Vorfälligkeitsentschädigungen zu erstatten. Die Nassauische Sparkasse erkannte den Widerruf nicht an. Sie vertrat die Ansicht, die Widerrufsbelehrungen seien wirksam. Die Darlehensverträge könnten außerdem nicht mehr widerrufen werden, weil die Darlehen bereits zurückgezahlt worden seien.

Das Landgericht Wiesbaden stellte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 9 O 95/14, fest, dass die Ansicht der Nassauischen Sparkasse unzutreffend sei. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Sie würden nicht den Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung genießen, weil die Nassauische Sparkasse die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" hinzugefügt und den Absatz „Finanzierte Geschäfte“ nicht so gestaltet habe, wie dies von der Muster-Widerrufsbelehrung vorgeschrieben sei. Außerdem sei der Beginn der Widerrufsfrist unklar. Aus der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ergebe sich kein eindeutiger Fristbeginn, weil aus der Widerrufsbelehrung nicht hervorgehe, unter welchen Bedingungen die Frist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne.

Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht noch nicht erloschen. Die Ansicht der Nassauische Sparkasse, dass die Darlehensverträge nicht mehr hätten widerrufen werden können, weil der Kläger die Darlehen zurückgezahlt habe, sei ebenso falsch. Bei Darlehensverträgen, die nach 2002 geschlossen wurden, erlösche das Widerrufsrecht nicht mehr durch Abwicklung des Darlehensvertrages. Schließlich sei das Widerrufsrecht entgegen der Ansicht der Nassauische Sparkasse auch nicht verwirkt, weil sie selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht nicht erloschen sei.

Das Urteil zeigt, dass der sog. „Widerrufs-Joker“ sticht. Hauseigentümer sollten ihre Kreditverträge prüfen lassen, um in den Genuss der günstigen Marktzinsen zu kommen oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück zu erhalten. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

Dienstag, den 28. Oktober 2014 um 20:46 Uhr

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Darlehen seit 2004 zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Offen blieb dabei aber die wichtige Frage, ob der Anspruch des Darlehensnehmers auf Erstattung von vor dem 1. Januar 2011 verlangten Bearbeitungsgebühren verjährt ist. Etliche Banken hatten sich daher mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten.

Heute hat der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 festgestellt, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vor 2011 zumutbar war. Daher können Bearbeitungsgebühren, die nach dem 27.10.2004 gezahlt wurden, zurück verlangt werden. Dieser Tag verschiebt sich ab heute täglich um einen Tag. Morgen können also nur noch die nach dem 28.10.2004 gezahlten Bearbeitungsgebühren zurück  verlangt werden.

Aus den Urteilen folgt aber auch, dass Bearbeitungsgebühren, die zwischen dem 28.10.2004 und dem 31.12.2011 gezahlt wurden, noch dieses Jahr eingeklagt werden müssen, weil der Erstattungsanspruch Ende dieses Jahr verjährt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen: Da es sich wahrscheinlich um hunderttausende Fälle handelt, sollten sich Betroffene umgehend melden, damit noch möglichst viele Erstattungsansprüche vor dem Jahresende gesichert werden können.

Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden wären oder weil die Änderungen für das Unterlassen des Widerrufes nicht kausal geworden seien.

Dass es sich hierbei nur um fadenscheinige Ausreden handelt, zeigt ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hat am 18.03.2014 nämlich entschieden, dass sogar das Ersetzen der unklaren Bestimmung der Muster-Widerrufsbelehrung („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“) durch eine inhaltlich eindeutige Bestimmung („Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben.“) dazu führt, dass sich der Unternehmer nicht auf den Wirksamkeitsschutz berufen kann. Eine Widerrufsbelehrung genießt daher nur dann Wirksamkeitsschutz, wenn sie sowohl grafisch als auch inhaltlich vollständig der Muster-Widerrufsbelehrung entspricht.

Falls auch die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages falsch ist, was wir gerne für Sie überprüfen, sollten Sie sich daher von Ihrer Bank nicht „ins Boxhorn jagen lassen“, sondern Ihr Recht den Darlehensvertrag zu widerrufen, dazu nutzen, eine günstigere Finanzierung zu erhalten oder das Darlehen abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen

Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen sind nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 gegen die Postbank und die Nationalbank in Essen unzulässig. Egal ist dabei, ob sie im Preisverzeichnis oder im Kreditvertrag selber stehen. Verbraucher können die zu Unrecht einbehaltenen Entgelte zurückfordern.

Bei Verträgen, die ab dem 01.01.2011 geschlossen wurden, ist die Rückforderung bis 31.12.2014 unproblematisch, da dann noch kein Verjährungsproblem besteht. Bei älteren Verträgen ist noch nicht geklärt, wann Rückforderungen verjähren. Dies wird der BGH zu einem späteren Zeitpunkt klären.

Betroffen sind nicht nur "normale" Konsumentendarlehen, sondern insbesondere auch Immobilienkredite. Bei Immobilienkrediten sollte zudem geklärt werden, ob diese wegen falscher Widerrufsbelehrungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden können.

Sollten Banken und Sparkassen bei Rückforderungen trotz der BGH-Urteile noch Probleme machen, stehen die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

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