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Andreas Mayer

Andreas Mayer

Rechtsanwalt, Freiburg i. Br.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
(Mayer & Mayer Rechtsanwälte)

Rechtsanwalt Mayer vertritt und berät seit 1997 geschädigte Kapitalanleger. Darüber hinaus ist er Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und  Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung sowie der Deutsch-Schweizerischen Juristenvereinigung (DSJV).

Rechtsanwalt Mayer ist von der Rechtsanwaltskammer Freiburg in den Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht als stv. Mitglied berufen worden.

Tätigkeitsgebiete

  • Kapitalanlagerecht
  • Versicherungsrecht
  • Grauer Kapitalmarkt
  • Bankrecht
  • Verbraucherkreditrecht
Postanschrift Mayer & Mayer Rechtsanwälte 
A. Mayer
Wentzingerstr. 7a
D-79106 Freiburg i. Br.
Telefon 0761-1543270
Fax 0761-15432799
Mail mayer@anlegerschutzanwalt.de

Website URL: http://www.mayerlaw.de

12.7.2016: Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse – Tausende Kunden betroffen

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung des Darlehens einen Betrag von 40.625,33 €. Mit ihrer Klage forderten sie von der beklagten Sparkasse die (Rück-)zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen aufgrund des Widerrufs als tatsächlich nur geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, somit von 5.815,60 €. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf ihre Berufung hatte das Oberlandesgericht den Klägern nur einen Teil der Forderung zugesprochen.

Häufig verwendeter Belehrungstext der Sparkassen

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Fristbelehrung, die sich auf die Aussage beschränke, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für an der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters orientierte Belehrungen – könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entsprochen habe.

Fehler: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

Die Beklagte habe nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – „innerhalb von zwei Wochen“ – eine hochgestellte „2“ eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sei die Beklagte von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne abhängig von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes teilt in seiner Pressemitteilung vom 12.7.2016 mit: Das Oberlandesgericht habe richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war und somit der Widerruf noch wirksam erklärt werden konnte. Der BGH urteilte:
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. Die Kläger hätten das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.

Keine Verwirkung – keine unzulässige Rechtsausübung

Auch dem immer wieder von diversen Sparkassen und Banken ins Feld geführten Argument, der Widerruf sei verwirkt, da schon eine lange Zeit seit Vertragsabschluss verstrichen sei, haben der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Der Widerruf wurde in dem entschiedenen Fall mehr als 5 Jahre nach dem Vertragsabschluss erklärt – ohne dass der Widerruf „verbraucht“ wäre.
Auch mit der ebenfalls häufig auf Bankenseite anzutreffenden Behauptung einer „unzulässigen Rechtsausübung“ als Argument gegen die Wirksamkeit des Widerrufes fand die betroffene Sparkasse kein Gehör.
Lassen Sie sich daher nicht entmutigen von Antwortschreiben der Banken und Sparkassen mit solchen oder ähnlich klingenden Behauptungen auf den von Ihnen erklärten Widerruf des Darlehensvertrages.


Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. beraten Sie gerne und prüfen die Erfolgsaussichten der Durchsetzung Ihres erklärten Widerrufs.

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, sicherheitshalber davon auszugehen, dass die Widerrufserklärung spätestens bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 bei der Bank eingegangen sein muss und sich einen Nachweis über den Eingang der Widerrufserklärung zu beschaffen.

Widerruf noch laufender Darlehensverträge

Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Widerrufs bei noch laufenden Darlehensverträgen die Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurück zu zahlen ist, sofern die Bank den Widerruf akzeptiert. Wir raten daher in solchen Fällen davon ab, den Widerruf ohne gesicherte Umfinanzierung oder ausreichende Eigenmittel zu erklären. Sie sollten vor Erklärung des Widerrufs entweder über entsprechende Eigenmittel verfügen oder eine Finanzierungszusage einer anderen Bank vorliegen haben. Keinesfalls sollten Sie aber einen neuen Darlehensvertrag schließen, bevor geklärt ist, dass Sie das alte Darlehen ablösen können.

Widerruf abgelöster Darlehensverträge

Bei bereits vollständig abgelösten Darlehensverträgen kann der Widerruf ohne Umfinanzierungsrisiken ausgeübt werden.

Im Hinblick auf das kurzfristige Auslaufen des Widerrufrechts sollten Sie jetzt zeitnah den Widerruf erklären. Dies kann sowohl per Post, per E-Mail oder per Fax an die in der Widerrufsbelehrung stehende Adresse oder den Sitz der Bank geschehen. Wir empfehlen grundsätzlich, den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein zu erklären. Am sichersten ist es natürlich, sich vor Ort ein Empfangsbekenntnis von einem Bankmitarbeiter geben zu lassen, die Widerrufserklärung per Boten abzugeben bzw. mit dem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, da so der Zugang in jedem Fall nachgewiesen werden kann. Ist der Widerruf bis zum 21. Juni 2016 erklärt worden, können die daraus folgenden Ansprüche auch nach diesem Termin geltend gemacht werden. Die Ansprüche aus einem Widerruf verjähren erst zum 31.12.2019.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. überprüfen gerne, ob Sie Ihren Darlehensvertrag noch widerrufen können, weil Ihre Bank keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

 

Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück.

Widerrufsbelehrung der DKB war falsch

Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren, dass die durch die Deutsche Kreditbank AG (DKB) im November 2008 zu einem Darlehen erteilte Widerrufsbelehrung unter zahlreichen Fehlern litt und daher falsch war. Der Vertrag konnte daher auch noch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen werden.

Bereits über den Beginn der Widerrufsfrist sei durch die DKB falsch belehrt worden, weil die Widerrufsbelehrung den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Zusatz enthalte, die Frist beginne „nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“. Das Gericht entschied, dass dann, wenn in der konkreten Fallkonstellation gar kein Fernabsatzgeschäft vorliegt, die Widerrufsbelehrung auch keine Inhalte für Fernabsatzgeschäfte gemäß § 312 d Abs. 5 BGB a. F. enthalten dürfe.

Darüber hinaus enthalte die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung der DKB im entschiedenen Fall einen Fehler bei der Darstellung der Widerrufsfolgen.

Einen weiteren Fehler sah das Gericht darin, dass unter der Rubrik „Finanzierte Geschäfte“ in der Widerrufsbelehrung stand: „Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“ Denn auch dieser Hinweis sei inhaltlich falsch.

Unzutreffend sei schließlich auch der unter „Besondere Hinweise“ abgedruckte Passus „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Das Landgericht Potsdam ordnet vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrages aus dem Jahre 2008 an.

Da sich die Deutsche Kreditbank AG aufgrund Ablehnung der Rückabwicklung in Annahmeverzug befand, entschied das Landgericht Potsdam, dass der DKB ab dem Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufs im Oktober 2013 gemäß § 301 BGB kein Nutzungsersatzanspruch in Form von „Zinsen“ mehr zustehe. Neben einer im Jahr 2013 vereinnahmten Nichtabnahmeentschädigung musste sich die DKB also auch alle in dem Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2016 von den Darlehensnehmern weiter gezahlten Raten in vollem Umfang als Tilgung anrechnen lassen. Schließlich wurde den Darlehensnehmern auch ein Nutzungsersatzanspruch in Form einer Verzinsung aller von ihnen gezahlten Raten (Zins und Tilgung) von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Das Urteil vom 17.2.2016 ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 8 O 392/14).

Achtung: Abschaffung des Widerrufsrechts zum Juni 2016

Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesänderung für März erwartet wird, sollten Darlehensnehmer sicherheitshalber davon ausgehen, dass somit bereits im Juni 2016 der Widerruf eines Vertrages, welcher zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein wird.

Wir empfehlen betroffenen Darlehensnehmern, sich rechtzeitig um die Prüfung solcher Verträge zu kümmern.

Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Verzugs des Darlehensnehmers gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurück fordern, wenn die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ab 1.1.2013 erfolgte.

Dem Urteil des BGH lag folgender Fall zugrunde:

Die beklagte Kreissparkasse gewährte im Jahr 2004 zwei zum 30. November 2016 fällige Verbraucherdarlehen, für deren Rückzahlung unter anderem eine Grundschuld an einem Grundstück als Sicherheit diente. Im Jahr 2010 und 2011 kündigte die Beklagte die beiden Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer, stellte die noch offene Darlehensvaluta fällig und begehrte ferner die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 76.602,94 € und 9.881,85 €. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zahlte der Kläger an die beklagte Kreissparkasse die verlangte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des noch offenen Betrags von insgesamt 24.569,18 €, wobei er sich deren Überprüfung dem Grunde und der Höhe nach vorbehielt. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Das Urteil:

Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung der begehrten 24.569,18 € nebst Zinsen verurteilt (AZ: XI ZR 103/15).

Widerruf sticht!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten.

Der Fall:

Ein Kreditnehmer hatte im Jahr 2007 zwei Kreditverträge bei der Sparkasse Hochrhein abgeschlossen. Die Darlehen waren „für private Zwecke und für Existenzgründung“ gemäß der Bestimmung in den Verträgen gedacht.

Wegen Verkaufs der finanzierten Immobilie wurde im Januar 2013 zur Rückführung der Darlehen ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsah. Danach erklärte der Kreditnehmer den Widerruf der Darlehensverträge und forderte die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dies akzeptierte die Sparkasse Hochrhein nicht.

Die Sparkasse hatte sich gegen den Widerruf und die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung mit der Begründung gewandt, dass die Darlehen vorzeitig abgelöst worden seien und eine Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei, die auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beinhaltete. Deshalb dürfe zum einen der Darlehensnehmer die Verträge nicht mehr widerrufen, zum anderen könne er die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr heraus verlangen, da eine abschließende Regelung hierüber in der Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei.

Die Sparkasse Hochrhein verteidigte sich auch mit der Behauptung, das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil der Darlehensnehmer erst 6 Jahre nach Zugang der Widerrufsbelehrung im Rahmen des Vertragsabschlusses von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe.

Die Entscheidung:

Diese Argumentation der Bank war bereits durch das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 06.08.2014 zutreffend widerlegt worden.
Insbesondere führte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus, dass die Sparkasse

„zum Zeitpunkt der Aufhebungsverträge“ noch nicht berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würde. Die Problematik mangelhafter Widerrufsbelehrungen musste der Beklagten als Bank hinreichend bekannt gewesen sein. Die Beklagte musste daher – auch aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema – damit rechnen, dass der Kläger den Sachverhalt anlässlich der Aufhebungsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen würde“.

Im Übrigen hatte in diesem Fall der Darlehensnehmer auch relativ kurzfristig nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarung (keine drei Monate) den Widerruf erklärt.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte die Sparkasse Hochrhein Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, wies die Berufung der Sparkasse zurück und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen mit rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2015 (AZ 4 U 144/14)

Die Aufhebungsvereinbarung, welche anlässlich der vorzeitigen Tilgung der Darlehen geschlossen wurde, legte das Oberlandesgericht Karlsruhe dahingehend aus, dass diese lediglich eine vorzeitige Kreditabwicklung und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung regeln sollte und „nicht auf eine vollständige Beseitigung der vertraglichen Bindung“ gerichtet sei. Bereits deshalb könne keine Erledigungswirkung hinsichtlich des gesamten Darlehensverhältnisses dieser Vereinbarung zugesprochen werden. Im Übrigen sah das Oberlandesgericht Karlsruhe auch keine Verwirkung als gegeben an, da bereits der kurze Zeitabstand zwischen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung und der Erklärung des Widerrufes das erforderliche Zeitmoment der Verwirkung nicht erfüllen könne.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat damit in klaren Worten die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen bestätigt. Auch der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, welcher für Banksachen zuständig ist, hat sich klar gegen eine Verwirkung des Widerrufrechtes durch Ablösung des Darlehens ausgesprochen, selbst wenn seit der vollständigen Tilgung des Darlehens zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits 3 Jahre verstrichen sind, Urteil vom 14.4.2015 (AZ 17 U 54/14).

Darlehensnehmer der Sparkassen und auch anderer Banken sollten sich durch die Behauptung der Banken, dass das Widerrufsrecht sei verwirkt, nicht von der Durchsetzung des Widerrufrechts abschrecken lassen und auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück verlangen, sofern die zu dem Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerruflichkeit solcher Darlehensverträge ist insbesondere für den Zeitraum zwischen November 2002 und Juni 2010 für eine ganze Vielzahl der Darlehensverträge gegeben.
Viele Sparkassen haben dieselben Formulare für ihre Widerrufsbelehrungen verwendet, sodass eine Überprüfung der abgeschlossenen Sparkassenfinanzierungen sich in jedem Falle empfiehlt.

Gerne prüfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. auch Ihre Verträge.

Freiburg, den 12.5.2015

Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg,  geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag nach dem Tarif Wealthmaster Noble als gegeben an, als die Clerical Medical ausweist bzw. bereit ist zu auszuzahlen. Das Landgericht Konstanz ist damit der Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte gefolgt.

Die Clerical Medical hatte in zahlreichen ihrer sog. Wealthmaster-Noble Verträge regelmäßige Auszahlungen bedingungslos zugesagt. Die vertraglichen Regelungen sahen auch keine Befugnis der Clerical Medical vor, die - bereits bei Antragstellung beantragten -Auszahlungen dem Vertragsguthaben zu entnehmen. Gleichwohl stellt sich die Clerical Medical regelmäßig auf den Standpunkt, dass die regelmäßigen Auszahlungen nur so lange geschuldet sind, wie ein entsprechender Vertragswert vorhanden ist. Die Clerical Medical hat daher in einigen Fällen Auszahlungen zum Teil bereits eingestellt, obwohl sie nach dem Vertragswortlaut noch zu weiteren Ratenzahlungen verpflichtet ist. Die Schmälerung des Vertragswertes durch regelmäßige Auszahlungen ist nicht zulässig. Dies hat das Landgericht Konstanz in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2015 bestätigt.

Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die Clerical Medical die regelmäßigen Auszahlungen zu Unrecht aus dem Guthaben der Wealthmaster Noble Verträge entnommen hat und hierdurch die Höhe der Zahlung, welche zum Enddatum - nach Ablauf der Vertragslaufzeit - geschuldet ist, unzulässig geschmälert hat. Eine entsprechende rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragsguthabens findet sich weder im Vertrag noch im Gesetz.

Nach Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte ergibt sich daher bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages zusätzlich eine Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag mindestens in Höhe der ursprünglich einbezahlten Versicherungsprämie. Dieser Rechtsauffassung ist das Landgericht Konstanz nunmehr vollständig gefolgt und hat ausgeführt, dass zu den regelmäßigen Auszahlungen am Ende eines Vertrages im Wealthmaster Noble Tarif das Guthaben zu Beginn des Vertrages zusätzlich von Clerical Medical zu bezahlen ist.

Versicherungsnehmer, die regelmäßige Auszahlungen schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart haben und in deren Vertragslaufzeit die regelmäßigen Auszahlungen vom Vertragsguthaben abgebucht wurden, sollten ihren Vertragswert bzw. den nach Ablauf der Versicherung ausbezahlten Betrag überprüfen lassen.

Ist der Vertrag bereits ausgelaufen, prüfen die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. gerne, ob noch Nachzahlungsansprüche gegenüber der Clerical Medical bestehen. Da solche Nachzahlungsansprüche auch der Verjährung unterliegen können, sollte nicht zu lange damit gewartet werden.

Dienstag, den 23. April 2013 um 10:07 Uhr

Ombudsmann der privaten Banken entscheidet gegen Targobank

Ein von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, vertretener Mandant schloss am 17.08.2006 einen Darlehensvertrag über einen Kredit von 37.000,00 Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages von 5.316,40 Euro für eine „Restschuldversicherung“. Darüber hinaus war ein Bearbeitungsgeld in Höhe von 1.269,49 Euro zu entrichten, welches ebenfalls finanziert wurde und den Darlehensbetrag damit auf 43.585,89 EUR erhöhte.

Der Darlehensnehmer widerrief seinen Vertrag, weil die Widerrufsbelehrung falsch war und verrechnete seine Ansprüche mit der noch zu beanspruchenden Restvaluta des Darlehens. Weil die Targobank eine andere Rechtsauffassung vertrat, wurde in der Angelegenheit eine Beschwerde zu dem Ombudsmann der privaten Banken vorgetragen.

Mit Bescheid vom 20.1.2012 (Aktenzeichen W 247/11) entschied der Ombudsmann, dass aufgrund des Widerrufes weder der Versicherungsbeitrag von 5.316,40 Euro, noch das Bearbeitungsentgelt zu bezahlen gewesen sei.

Der durch die Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte vorgenommenen und im Verfahren eingerechten Neuberechnung des Darlehensvertrages stimmte der Ombudsmann zu. Somit konnte der Darlehensnehmer bei der Ablösung des Darlehens sowohl den Versicherungsbeitrag als auch das Bearbeitungsentgelt sowie die darauf bereits bezahlten Zinsen in Abzug bringen und mit seiner Darlehensschuld verrechnen.

Der Ombudsmann Werner Weiß führt in seiner Entscheidung aus, dass die Bank vom Beschwerdeführer nur einen um die Versicherungsprämie reduzierten Darlehensbetrag verlangen könne. Darüber hinaus begründete der Ombudsmann ausführlich, dass die Regelungen über das Verbundgeschäft gemäß § 358 BGB vollumfänglich auf die Restschuldversicherung, welche im Verbund mit dem Darlehensvertrag steht, Anwendung finden. Die Vorschrift in § 9 Versicherungsvertragsgesetz könne als versicherungsvertragsspezifische Sonderregelung in den Fällen des Verbundgeschäfts eines Darlehensvertrages mit einem Restschuldversicherungsvertrag gemäß § 358 BGB keine Anwendung finden.

Obwohl diese Entscheidung des Bankenombudsmannes sehr eindeutig ausgefallen ist, wurde diese von der Targobank nicht akzeptiert. Stattdessen stellte die Targobank das Darlehen fällig und veranlasste Negativeinträge bei der Schufa. Der Beschwerdeführer musste daher Klage gegen die Targobank erheben. Über diese ist noch nicht entschieden.

Lassen Sie entsprechende Verträge aus dem Zeitraum November 2002 bis Mai 2010 von versierten Fachanwälten auf Einsparmöglichkeiten prüfen. Dies gilt auch, wenn Sie diese bereist abgelöst haben.

Entsprechende Verträge prüfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. gerne.

Donnerstag, den 18. Oktober 2012 um 12:22 Uhr

BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!

Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach.

 

Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012.



Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ beteiligt sind, für den Fall der vorzeitigen Entnahme von Vertragsguthaben die Regelung, dass der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen „Marktpreisanpassung“ genannten Betrag reduziert werden kann.

Viele Anleger haben in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Policen ganz oder teilweise auflösen müssen, um z.B. Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Es haben zahlreiche Anleger in Modellen wie z.B. dem „Europlan“, der „SKR“ oder „Sicherheitskompaktrente“ der Schnee-Gruppe, bzw. der „Systemrente“ von ADW Barkholz oder der „Lex Konzeptrente“ mit Finanzierungen z.T. erhebliche Verluste eingefahren, die sie zur vorzeitigen Kündigung der Policen gezwungen haben.

Bei Kündigung dieser Policen oder Entnahmen im Jahre 2009 wurden zumeist ganz erhebliche Abzüge im Rahmen der „Marktpreisanpassung“ von Clerical Medical vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) festgestellt, dass die Policenbedingungen hinsichtlich der „Marktpreisanpassung“ unwirksam sind. Die entsprechende Klausel sei intransparent und damit nicht zwischen den Vertragsparteien verbindlich. Dies dürfte für alle Verträge gelten, die 2009 bereits abgeschlossen waren.

Als Ergebnis können Versicherungskunden der Clerical Medical unberechtigterweise vorgenommene „Marktpreisanpassungen“ nachfordern. In vielen Fällen lagen diese Abzüge im 4stelligen Euro-Bereich, also einigen tausend Euro. Der Anspruch auf Nachforderung verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Kündigung bzw. Auszahlung der Police erfolgte. Für entsprechende Auszahlungen aus 2009 bedeutet dies, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintritt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Lebensversicherungskunden der Clerical Medical, zu prüfen, ob sie derartige Abzüge im Jahr 2009 erfahren haben. Es wird dann auch dringend empfohlen, die Ansprüche anzumelden und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen vor dem Jahresende 2012 auszubringen, um die aus der BGH-Entscheidung resultierenden Ansprüche gegen Clerical Medical nicht zu verlieren.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne mit Rat und Tat zur Seite.

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, geführten Schadenersatzprozess wegen eines Lehman Zertifikates hat die Südwestbank ihre gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg eingelegte Berufung nach Hinweisen des 4. Zivilsenats des OLG Karlsruhe am 14.3.2012 zurückgenommen.

Das Landgericht Freiburg hatte mit Urteil vom 19.11.10 entschieden, dass die Südwestbank AG dem Kläger das in ein Südwestbank-Zinshit-Plus Zertifikat investierte Geld zurückzahlen muss. Der Berater der Bank hatte nach Feststellungen des Gerichts den Kläger nicht über das Risiko eines Totalverlustes bei einer Insolvenz von Lehman Brothers aufgeklärt. Dieses Risiko, welches auch als „Emittentenrisiko“ bezeichnet wird, war in dem Verkaufsprospekt zu dem Zertifikat nicht dargestellt. Stattdessen wurde mit Slogans wie: „Rendite plus Sicherheit“ geworben. Auch wurde darin ein 100%iger Kapitalschutz herausgestrichen. Auf die Tatsache, dass der „Kapitalschutz“ aber nicht greift, wenn die nur im Kleingedruckten erwähnte Emittentin Lehman Brothers "pleite“ geht, wurde nicht ausreichend hingewiesen. Die Südwestbank versah das Zertifikat zwar mit ihrem Namen, obwohl das Zertifikat von der Lehman Brothers Treasury Co. BV stammte.

Die Südwestbank wurde durch das Landgericht Freiburg zur Leistung von Schadenersatz verurteilt, obwohl die dreijährige Verjährungsfrist für das im Jahr 2005 erworbene Zertifikat bereits abgelaufen war als die Klage erhoben wurde. Das Gericht wendete die dreijährige Verjährungsfrist nach § 37a WpHG aber nicht an, weil es unter Berufung auf den BGH von einem vorsätzlichen Verschulden der Bank ausging.

Durch die Rücknahme der Berufung ist das Urteil des Landgerichts Freiburg rechtskräftig geworden.

Wir raten betroffenen Anlegern, ihren Fall durch versierte Rechtsanwälte prüfen zu lassen. Natürlich stehen auch unsere Mitglieder Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit Urteil vom 10.11.2011 stellte das OLG Stuttgart fest, dass der Versicherungsnehmer nicht nur einen Anspruch auf die vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen habe, sondern die Clerical Medical (CMI) auch zu einer Schlusszahlung zum Versicherungsende in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages verpflichtet sei. Das OLG Stuttgart hatte bereits mit zwei zuvor ergangenen Urteilen vom 12.05.2011 die Clerical Medical zur Auszahlung der vereinbarten Entnahmen ohne Rücksicht auf ein (noch vorhandenes) Guthaben im Versicherungsvertrag verurteilt. Mit der Entscheidung aus dem November 2011 geht das OLG Stuttgart noch erheblich weiter. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Unwirksamkeit der dem Vertrag zugrunde liegenden Policen-Bedingungen der Versicherungsnehmer nicht nur die im Versi-cherungsschein ausdrücklich vorgesehenen regelmäßigen Auszahlungen von Clerical Medical (CMI) verlangen kann, sondern der englische Lebensversicherer zusätzlich eine Auszahlung in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages am Ende der Vertragslaufzeit leisten muss. Der Anleger bekommt also, unabhängig von den geleisteten regelmäßigen Auszahlungen, auch den Betrag wieder zurück, den er zu Beginn einbezahlt hat. Das Gericht entschied einen Fall des so genannten „Profit-Plan Noble“, finanziert durch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (ApoBank).
Die seitens Clerical Medical herausgegebenen Policenbedingungen bzw. Verbraucherinformationen sind unklar, in sich widersprüchlich, lückenhaft und unverständlich. Die Entscheidungen des OLG Stuttgart haben weit reichende Auswirkungen. Erstmals hat ein Oberlandesgericht mit einer umfassenden und sauberen Begründung die Versicherungsverträge der Clerical Medical als in sich widersprüchlich und in weiten Teilen damit unwirksam beurteilt. Auch hinsichtlich der ausgesprochenen Garantien für Wertzuwächse bzw. bezüglich der Marktpreisanpassungen und sonstiger Klauseln fand das Gericht klare Worte und bezeichnete die seitens Clerical Medical verwendeten Erläuterungen als unklar.
Die Entscheidungen des OLG Stuttgart haben somit Auswirkungen für nahezu sämtliche Clerical Medical Verträge, nicht nur solche, die eine regelmäßige Entnahme vorsehen. Die Policenbedingungen und Verbraucherinformationen sind weitgehend gleich lautend in einer Vielzahl von Verträgen des Tarifs „Wealthmaster“ verwendet worden. Die Ausführungen des Gerichts gelten dabei grundsätzlich für alle Tarife mit „garantiertem Wertzuwachs“. Eben solche Tarife wurden überwiegend für die finanzierten Anlagemodelle verwendet.
Ansprüche bestehen häufig gegenüber den Finanzierungsbanken, der Clerical Medical und auch Beratungs- bzw. Vermittlungsunternehmen. Viele Anleger werden derzeit seitens der Finanzierungsbanken bei Schweizer Franken Darlehen zu Nachzahlungen aufgefordert, da sich aufgrund des starken Schweizer Franken Kurses das Verhältnis von Sicherheiten zu ausgereichten Darlehen zu Lasten des Anlegers verschlechtert hat. Die Anlegerschutzanwälte empfehlen, bevor derartige Zahlungen geleistet oder Vereinbarungen getroffen werden, unbedingt anwaltlichen Rat einzuholen. Dies empfiehlt sich auch, weil bestehende Schadensersatzansprüche zum Ende des Jahres 2011 verjähren können.

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