Anlegerschutzanwälte

Neu: unsere News auch auf  facebook

Weitere Informationen

Richard Vogelskamp

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- & Kapitalmarktrecht
  • Anlegerschutz
  • Versicherungsrecht
  • Private und gewerbliche Insolvenzverfahren
Postanschrift Richard Vogelskamp
Am Sandholz 3
D-42119 Wuppertal
Telefon 0202-300303
Fax 0202-305632
Mail vogelskamp@anlegerschutzanwalt.de

 

Website URL: http://www.rechtsanwalt-vogelskamp.de

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen“ Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

Montag, den 01. Februar 2016 um 16:48 Uhr

DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss des Vertrages im Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank war nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin im Verfahren 24 U 127/15 aussichtslos.
Dies teilte das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17.November 2015 den Parteien mit. In dem Beschluss erklärte das zweitinstanzliche Gericht die Berechtigung der Feststellungsklage auf wirksame Beendigung des Vertrages und schrieb der Bank weiterhin ins Stammbuch, dass das Recht auf Widerruf eines Darlehnsvertrages nicht verwirken kann auch wenn der Vertrag, wie im streitigen Verfahren, am 31.7.2007 abgeschlossen, über Jahre  bis zu Widerruf in 2014 gelaufen war. Dabei erklärte das Gericht, dass auch regelmäßige Sondertilgungen des Darlehensnehmers zu keiner Verwirkung des Widerrufsrechtes führen können.

Das Kammergericht bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.12.2012 und bezog sich auf dessen Rechtskraft nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren BGH XI ZR 39/15.
Bei diesen klaren Aussagen des Gerichtes gab es für die DKB AG nur die Zurücknahme der Berufung und die Übernahme sämtlicher Kosten beider Instanzen.


Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten Darlehensnehmer bundesweit bei der Bearbeitung der Rechtsprobleme rund um den Widerruf.

Montag, den 19. Oktober 2015 um 08:43 Uhr

BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf

Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener  Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat.

Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und Darlehensnehmer in der Form statt, dass nicht nur die Bank einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme erhält, sondern auch der Darlehensnehmer/Verbraucher im Wege der Verrechnung gegenüber dem Anspruch der Bank alle seine Zins- und Tilgungsleistungen sowie zusätzlich einen Nutzungsersatz - Zinsen - darauf geltend machen kann.

Das bedeutet, dass zugunsten des Darlehensnehmers/Verbrauchers auf alle Zahlungen, die er geleistet hat, auch auf Sondertilgungen, ein Zinsbetrag hinzuzurechnen ist.

Der BGH belässt es bei der Höhe der Verzinsung zugunsten des Darlehensnehmers entsprechend einer Gewinnvermutung auf Seiten der Bank bei 5% über dem Basiszins. Somit sind alle Zahlungen des Darlehensnehmers mit diesem Zinssatz zu belegen. Im Ergebnis ist somit die Leistung des Darlehensnehmers höher zu verzinsen als der Rückzahlungsanspruch der Bank.

In jüngster Zeit mehrten sich die Bemühungen "bankenfreundlicher" Stellen, diese Verrechnungsmethode zu unterlaufen. Die dazu angeführten Argumente nannte der BGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2015 "nicht überzeugend" (BGH XI ZR 116/15).  Er erteilte anderen Berechnungsweisen damit eine klare Absage.

Der Bundesgerichtshof hat damit auch den Instanzgerichten deutlich die Berechnungsweise der Rückabwicklung nach Widerruf eines Darlehens vorgegeben.

Bemühungen der Banken in der Vergangenheit die Vermutung zur Höhe der eigenen Zinsgewinne herunter zu rechnen sind in aller Regel gescheitert. Es bleibt somit zugunsten der Verbraucher im Widerrufsfalle eine Verzinsung seiner Leistungen in genannter Höhe.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der BGH mit dieser Entscheidung die Rechte der Verbraucher erneut hervorgehoben und gestärkt hat.

Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.

Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen“, eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen kann, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen.

Des Weiteren stellte das Landgericht Düsseldorf fest, dass das Widerrufsrecht trotz des Umstandes, dass der Darlehensvertrag bereits 6 Jahre alt war, nicht verwirkt sei, weil das Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden sei.

Schließlich sei der Widerruf auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Sparkasse Neuss selber schuld daran sei, dass das Widerrufsrecht noch bestehe. Außerdem habe der Darlehensnehmer nicht gewusst, dass er nach der zweiwöchigen Frist noch widerrufen konnte.
Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. wurden mit dem Urteil in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die Fußnoten enthalten, unwirksam sind und zu einem zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht der Darlehensnehmers führen.

Rechtsfolge des Widerrufes ist die Rückabwicklung des Darlehens, die häufig dazu führt, dass der Darlehensnehmer gegenüber dem aktuellen Kontostand einen wesentlich geringeren Betrag zurückzuzahlen hat. Außerdem kann das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung sofort zurückgezahlt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.03.2015 – 21 O 295/14 – festgestellt, dass die von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal vertretenen Mandanten ihren Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben, weil die von der Münchener Hypothekenbank zu einem Anfang 2008 geschlossenen Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung falsch ist.

Die Münchener Hypothekenbank musste sich von den Richtern belehren lassen, dass die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Obwohl die von der Münchener Hypothekenbank verwendete Widerrufsbelehrung derjenigen des amtlichen Musters sehr ähnelt, erlangt sie keinen gesetzlichen Wirksamkeitsschutz, weil sie kleine Abweichungen enthält.

Aber selbst Teile, die mit dem amtlichen Muster übereinstimmen, fanden im konkreten Fall, in dem die Münchener Hypothekenbank dem Darlehensnehmer ein Angebot auf Abschluss des Darlehensvertrages übersandt hatte, keine Gnade vor den wachsamen Augen des Gerichts, weil die Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist unter anderem beginnt, nachdem der Darlehensnehmer „eine Vertragsurkunde“ erhält, den falschen Eindruck erwecke, dass die Widerrufsfrist schon mit Erhalt des Vertragsangebots der Bank beginne. In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Widerrufsfrist nie vor Abgabe der Vertragserklärung des Darlehensnehmers beginnt.

Rechtsanwalt Vogelskamp konnte vor Gericht erfolgreich aufzeigen und darlegen, dass die von der Bank verwendete Belehrung auch in Ansehung und erweiterter Auslegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „falsch“ war. Dem folgten die Richter und verurteilten die Bank, die zu Lasten des Darlehensnehmers auf dessen Grundstück eingetragene Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung des Rückabwicklungssaldos freizugeben.

Das Prozessergebnis stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil für den Darlehensnehmer dar, weil der Rückabwicklungssaldo deutlich unter dem aktuellen Kontostand des Darlehens lag.

Auch dieses, noch nicht rechtskräftige "frische" Urteil, zeigt die Möglichkeit eines zeitlich unbegrenzten Widerrufes bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch die Bank auf.

Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit Ihrer vertraglichen Widerrufsbelehrung haben, überprüfen die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. gerne Ihren Darlehensvertrag.

 

Mittwoch, den 02. April 2014 um 18:43 Uhr

"Zins-Cap" Kredite sind häufig unwirksam

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte "Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.

Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank hat diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis -  Ärzte und Apotheker - angeboten. Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen. Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichen Zinsen während längerer Laufzeiten.

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, bearbeiteten Fall hatte ein Arzt seine Praxisausstattung mit mehr als einer Millionen EUR finanziert. Ein üblicher Kredit mit variablen Zinsen und der Möglichkeit erheblicher Marktschwankungen war dem Arzt zu riskant. Die Bank bot einen "Zins-Cap" an, was heißt, dass für den Vertragszins über die gesamte, längere Laufzeit eine Spanne zwischen 3.5% Mindest- und 6,6 %  Höchstzins als variabel vereinbart wurde. Damit lag der Zins in einem Schwankungsbereich, der zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme annähernd einem Immobilienkredit vergleichbar war. Diese Risikobegrenzung kostet den Kreditnehmer allerdings eine "Sondergebühr". In der Regel werden erhebliche "Zins-Cap" - Abschlussgebühren neben zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von der Bank berechnet. Nicht selten kommen 2% - 4 % Zins-Cap Gebühren und zusätzlich  1 % Bearbeitungsgebühr nebeneinander in einem einzigen Vertrag vor. Das summiert sich auf bis 5 % Nebenkosten, eine stolze Summe bei hohen Krediten. Für die Bank erweist sich solch ein Vertrag in Zeiten anhaltend fallender Zinsen schon wegen der hohen Abschlussprämie als "Zins-Glücksfall".

Unser Mitglied, Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal, stellte in einem von ihm bearbeiteten Mandat allerdings fest, dass die Kreditbedingungen des Zins-Cap Kredites einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten. Die Rechtsprechung verlangt von Verträgen dieser Art eine sehr genaue vertragliche Festlegung der Voraussetzungen für die Änderung des variablen Zinssatzes innerhalb der Laufzeit. So hat das Landgericht Duisburg im Urteil vom 1.12.2011 (1 0 124/11) entschieden, dass die periodische Anpassung des Zinssatzes im zuvor festgelegten Rahmen nur dann wirksam vereinbart wurde, wenn in den Kreditbedingungen genaue Bezugsgrößen für die Anpassung festgeschrieben sind. Danach ist die Klausel: "Die Bank ist berechtigt, die Konditionen - insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes - zu senken oder zu erhöhen " wegen fehlender Deutlichkeit unwirksam.

Es werden genaue Bestimmungskriterien in den Geschäftsbedingungen der Banken verlangt, die es dem Kreditnehmer möglich machen, den Verlauf der Verzinsung seiner Darlehensschuld jeweils einschätzen zu können.

Die Folge einer unwirksamen Zins-Cap Vereinbarung ist die Rückabwicklung des Vertrages. Der Kreditnehmer muss nur den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zins zahlen. Sehr schöner Effekt ist zudem, dass die Bank die gesamten berechneten Gebühren erstatten muss.

Wir helfen Ihnen gerne bei Problemen mit Zins-Caps. Ihr Anlegerschutzanwälte e.V.

Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 17:38 Uhr

KGAL 188  Sea Class 5 - Schiffsfonds in Not

Das Finanzdienstleistungsunternehmen  KGAL GmbH & Co.KG  ist vielen Kapitalanlegern im Bereich Schiffsfonds bekannt.

In einem von unserem Mitglied Richard Vogelskamp vertretenen Fall wurde treuhänderisch gehaltenes Vermögen in beträchtlicher Höhe in den Schiffsfonds KGAL Sea Class 5 investiert. Berater in diese Kapitalanlage war ein Mitarbeiter der POSTBANK FINANZBERATUNG AG. Ganz deutlich erkennbar wurde die Anbindung des Vermittlers an das genannte Unternehmen einer älteren Dame aber nicht, die solcher Art beraten wurde, weil auf den Visitenkarten des Beraters außerdem "Postbank" und "BHW" aufgedruckt waren. Jedenfalls hatte die Dame den Berater darauf hingewiesen, dass sie das Treuhandgeld sicher anlegen müsse. Der Berater empfahl hierfür den KGAL 188 Sea Class 5.

Heute ist festzustellen, dass dieser Fonds, wenn er überhaupt gehandelt wird, zuletzt auf dem Zweitmarkt nur noch einen Kurswert von 9.5% vom Anlagebetrag hat. Das sind mehr als 90 % Verlust für den Anleger.
Zwischenzeitlich haben die Fondsverantwortlichen ein "Restrukturierungsprogramm" vorgelegt. Dazu wäre von den Gesellschaftern eine Summe zur Stützung des Fonds in Höhe von 1,7 Millionen EUR aufzubringen gewesen. Das Vertrauen der Gesellschafter in die Geschäftsführung und eine positive Entwicklung des Fonds reichte allerdings für den erforderlichen Betrag bei weitem nicht aus.

Jetzt steht der Schiffsverkauf des Panamax - Containerschiffs CSCL Rotterdam an. Eine Mitteilung von Gesellschaftsseite erklärt den Anlegern: "Die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft ist nun stark von der Entscheidung der Bank abhängig". Wird hier seitens der Fondsverantwortlichen der Schwarze Peter weiter gegeben? Sind die Perspektiven des Fonds aus Sicht der Bank akzeptabel?

Die Anleger sind zu Recht verunsichert. Sie wissen inzwischen, dass die im Prospekt in Aussicht gestellten "Ausschüttungen" von jährlich 7 % bezogen auf das Anlagekapital künftig illusorisch sind. Zuletzt waren in 2010  an die Anleger 3,5 % ausgeschüttet worden. Seitdem ist in puncto Ausschüttungen "Sendepause". Es ist nicht einmal gewiss, ob die Anleger die bis 2010 erhaltenen Ausschüttungen behalten können. Falls sie nicht aus einem Gewinn an die Anleger geleistet wurden, ist mit einer Rückzahlungsforderung zu rechnen.
Wie es mit diesem Fonds weiter geht, steht in den Sternen.

Wir helfen geprellten Anlegern - Anlegerschutzanwälte e.V.

Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 14:55 Uhr

10-jähriges Jubiläum des Anlegerschutzanwälte e. V.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. blickt im Dezember 2013 auf sein zehnjähriges Bestehen. Im Dezember 2003 gründeten 11 Rechtsanwälte mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen abhielten, den Verein Anlegerschutzanwälte e. V.

Zum Vereinssitz wurde Dortmund gewählt. In Dortmund fanden auch die ersten Treffen statt, die schließlich zur Gründung des Vereins führten. Die Ziele des Vereins, die auf seiner Homepage www.anlegerschutzanwalt.de dargestellt sind, standen bereits im Vordergrund der Gründungsveranstaltungen. Zweck des Vereins ist, einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern zu erreichen. Bei dieser Zielsetzung, die im Ergebnis für den Verbraucher-Anleger zu einer Waffengleichheit gegenüber Banken und Finanzinstitutionen führen sollte, kam es den Mitgliedern darauf an, untereinander Meinungen und Erfahrungen auszutauschen, was im Ergebnis die Vertretung der Anlegerinteressen stärken sollte. Damit steht auch heute, 10 Jahre nach der Gründung des Vereins, einerseits die Wahrung der Interessen der Bankkunden und Anlegerund andererseits die fachliche Unterstützung der Anwälte untereinander im Vordergrund der Vereinstätigkeit.

Die ersten 10 Jahre stellten die einzelnen Mitglieder des Vereins schon vor vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel nahmen die Rechtskomplexe „Schrottimmobilien“ und die Finanzierung von Fondserwerben mittels Bankkredites einen großen Raum in der täglichen Praxis der Mitglieder ein. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Badenia-Fälle sowie die zweifelhaften Immobilienvermittlungen der Köllner-Gruppe. In zahlreichen Angelegenheiten gelang es den Anlegerschutzanwälten Banken zur Rücknahme von Immobilien und Fondsanteilen bei gleichzeitigem Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu zwingen. Ebenfalls erfolgreich und teilweise initiativ führten die Mitglieder Schadensersatzverfahren gegen Banken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten (vor allem von Lehman Brothers) durch.

Gegenwärtig bemühen sich die Anlegerschutzanwälte für die Verbraucher die Schäden aus dem Erwerb von Immobilien- und Schiffsfonds zu begrenzen oder gar zu beseitigen sowie Verbrauchern über den Widerruf von Darlehen zu günstigeren Immobilienfinanzierungen zu verhelfen. Bei all diesen Bemühungen im Interesse der Mandanten pflegen die Mitglieder untereinander ein freundschaftliches Verhältnis. In den vergangenen Jahren hat ein Mitgliederzuwachs auf fast das gesamte Bundesgebiet stattgefunden. Über das ursprüngliche Bundesland NRW hinaus ist der Verein nun mit starken Repräsentanten in Sachsen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Niedersachsen vertreten. Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte am Ort eines ihrer Mitglieder zu Fortbildungsveranstaltungen sowie zum Austausch von Hintergrundinformationen, ohne die die Durchsetzung von Ansprüchen „geprellter“ Anleger oft gar nicht möglich wäre, wie zum Bespiel zugespielte interne Unterlagen von Banken oder Vertriebsfirmen.

10 Jahre erfolgreich im Dienste der Verbraucher – das ist für die Anlegerschutzanwälte Ansporn, ihre Tätigkeit weiter zu optimieren. Der Verein blickt in diesem Sinne nach vorne. Auch in Zukunft werden sich die Anlegerschutzanwälte mit höchstem Einsatz und großer Erfahrung für ihre Mandanten einsetzen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. trafen sich anlässlich ihrer Frühjahrstagung am 25.5.2013 in der Bayerischen Landeshauptstadt.

Neben dem erfolgreich von Mitglied Tobias Pielsticker organisierten Rahmenprogramm wurden aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert. Im Mittelpunkt stand ein Workshop zu dem Thema Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Schwerpunkt dabei bildete die Immobilienfinanzierung.

Alle  vorkommenden Formen, so auch das öffentlich geförderte (KfW) Baudarlehen, Forwarddarlehen, aber auch der Aspekt des Fernabsatzes (Abwicklung des Vertrages über Postversand) mit den insoweit

besonderen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wurden erörtert. Die Umsetzung der Erkenntnisse in der täglichen Praxis für die Mitglieder des Vereins in der Fallbearbeitung wurde abgestimmt.

Dabei stellten die teilnehmenden Fachanwälte fest, dass eine Vielzahl der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält. Anhand einer Sammlung von Einzelfällen quer durch die Bankenlandschaft waren sich die Teilnehmer einig, dass weitestgehend die verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den vom Gesetzgeber vorgelegten Mustern entsprachen.

Die darauf bezogene komplexe Überprüfung der Belehrungen ist deshalb von überragender Bedeutung, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein sogenannter "Vertrauensschutz" für die Bank gilt, die sich bei der Belehrung vollständig und exakt an die Mustervorgabe hält.

Es sind bei der Erstellung der Belehrung die einzelnen Gültigkeitszeiträume der Muster genauestens zu beachten gewesen. Dabei gab es mehrfach Textänderungen, was offensichtlich zu Unsicherheiten auf Seiten der Verwender (Banken) geführt hat.

Da, wie ausgeführt, eine vollständige Übereinstimmung von Muster und Belehrungstext in den seltensten der hier überprüften Fälle gegeben war, erfolgt der Einstieg in die Wirksamkeitsprüfung der Widerrufsbelehrung anhand der strengen Vorgaben des Gesetzes.

Im Rahmen des Workshops in München ermittelten die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. eine Vielzahl von Fehlerbeispielen, die dem Bankkunden grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerruf des Darlehens einräumen. Dabei wurde festgestellt, dass diese Fehler

in der Belehrung sich neben der Problematik zum Fristbeginn, sehr häufig auch auf die Texte zu den Rechtsfolgen beziehen. Die Banken, die hier nicht ganz genau nach dem Muster und dessen Gestaltungshinweisen Widerrufsbelehrungen erteilt haben, dürften vor Gericht "schlechte Karten" haben.

Schließlich wurden die Folgen des Widerrufes für den Darlehensnehmer insbesondere im Immobilienkreditrecht im Rahmen des Workshops besprochen.

Die Mitglieder des Workshops beschäftigten sich auch erneut mit dem Problembereich der Beseitigung des Anspruches der Bank gegen den Kreditnehmer auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Auch Fragen der Umschuldung und Neufinanzierung wurden bearbeitet.

Die Erklärung des Widerrufes ist aus der Sicht des Verbrauchers nur ein Aspekt , ganz wesentlich sind aber darüber hinaus die sich daraus ergebenden Folgen, etwa während des laufenden Baudarlehens.

Für die kreditgebende Bank eingetragene Grundpfandrechte und deren Auswirkungen sind zu beachten. Die Palette an sich ergebenden Folgen geht weit über die Problematik zur Vorfälligkeitsentschädigung hinaus.

Schließlich gilt es insbesondere zu vermeiden, dass Fehler in der Abwicklung zum Risiko für den Immobilienbesitz werden.

An diesem Punkt sind erfahrene und fachkompetente Rechtsanwälte wie die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. in der Lage, Probleme für ihre Mandanten bereits im Vorfeld zu erkennen, zu vermeiden und zu lösen.

Im Rahmen des Treffens in München konnte der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. seinen unmittelbaren Wirkungskreis auf die Hansestadt Bremen ausweiten.

Einstimmig und mit großer Freude wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt als Mitglied aufgenommen.

Frau Dr. Birte Eckardt ist Partnerin in der angesehenen Bremer Anwaltskanzlei Eberhard Ahr. Die Rechtsanwälte Ahr pp sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig.

Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 16:04 Uhr

Sparkassen verkaufen riskante Lebensversicherungsfonds

Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

Seite 1 von 2