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Patrick M. Zagni

Patrick M. Zagni

Rechtsanwalt, Stuttgart
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
(Kanzlei ZAGNI Rechtsanwalt, Fachkanzlei für Kapitalanleger und Investoren)

Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht am Kanzleistandort Stuttgart mit Zweigstellen in Berlin und Kempten. Er ist u.a. Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen AnwaltVerein (DAV), Mitglied des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für die Fachbezeichnung: Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen im Fach: "Bankrecht, Verbraucherkreditrecht".

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- und Börsenrecht
  • Kapitalanlagenrecht
  • Kapitalmarktrecht
  • Grauer Kapitalmarkt

 

Postanschrift Patrick M. Zagni
Kesselstraße 19
D-70327 Stuttgart
Telefon 0711-94 55 855 0
Fax 0711-94 55 855 20
Mail zagni@anlegerschutzanwalt.de

Website URL: http://www.zagni-recht.de

Das Landgericht Hamburg hat in einem umfassend begründeten Urteil vom 12.09.2016 (AZ: 318 O 163/14) einem Anleger des DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG Schadenersatz sowohl gegen die seinerzeitige Vertriebsgesellschaft wegen Falschberatung als auch gegen die Gründungs- und Treuhandkommanditistin dieses Fonds aus „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ zugesprochen.

Vermittelt und empfohlen wurde die Fondsbeteiligung von einem Vertriebsmitarbeiter der Firma I.C.M. Investmentbank AG, der nach Ansicht des Gerichts in den Beratungsgesprächen nicht ausreichend auf die teilweise erheblichen Risiken hingewiesen hat. So wurde insbesondere nicht erwähnt, dass die Beteiligung ein Totalverlustrisiko inne hat und dass die Anteile an dem Fonds sehr eingeschränkt oder gar nicht fungibel sind. Das Risiko, dass durch Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB Haftungsrisiken des Anlegers entstehen, wurde ebenso verschwiegen wie der Umstand, dass der Anleger bei vorzeitigem Ausscheiden oder Beendigung der Fondsgesellschaft lediglich einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben hat und deshalb nicht seine bezahlte Einlage zurückerhält.

Der Kläger wünschte entsprechend seiner Lebensumstände lediglich eine sichere Anlage, über er zu jederzeit verfügen können wollte.

Neben der o.a. Vertriebsgesellschaft haftet die Nordcapital Treuhand GmbH & Cie KG (vormals: HST Hamburger Sachwert Treuhand GmbH & Cie KG) als Gründungs- und Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft aus sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne ebenfalls auf Schadenersatz, weil sie sich die fehlerhafte Beratung zurechnen lassen muss.

Der klagende Anleger erhält nunmehr die von ihm geleistete Einlage abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurück.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.09.2016 ist noch nicht rechtskräftig.

Unser Mitglied, Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni, der den Kläger vertreten hat, steht Ihnen für Fragen aus diesem Themenkomplex gerne zur Verfügung.

 

Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 11:17 Uhr

Wüstenrot Bausparkasse zieht Kündigung zurück

Wegweisendes Verfahren für Bausparer erfolgreich.


Wie bereits berichtet, haben zahlreiche Bausparkassen (Landesbausparkassen, BHW, Schwäbisch Hall u.a.) ältere Bausparverträge gekündigt. Ein 76jähriger Kunde der Wüstenrot, der von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertreten wurde, war damit nicht einverstanden und hat vor dem Landgericht Stuttgart - erfolgreich - Klage gegen die Kündigung eingereicht.


Nach vorläufiger Ansicht des Gerichts lagen die Voraussetzungen der Kündigung nicht vor. Da die Wüstenrot Bausparkasse AG befürchten musste, die Klage zu verlieren, nahm sie im Rahmen eines Vergleichs die Kündigung zurück.
Die Parteien einigten sich sodann noch auf eine Fortführung des Bausparvertrages. Die Wüstenrot Bausparkasse AG kann den Vergleich noch bis zum 20.07.2015 widerrufen. In diesem Fall wird am 24.07.2015 ein Urteil erlassen werden.
Dieses Verfahren zeigt, dass sich Anleger nicht alles gefallen lassen sollten und sich eine Klage lohnen kann.


Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. rät betroffenen Bausparern, sich fachkundig beraten zu lassen und sich zeitnah gegen die Kündigung zu wehren.

Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 11:14 Uhr

BAG Bankaktiengesellschaft verliert erneut

Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen

Das Landgericht Stuttgart wies eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens ab. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Anlegers.

Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,--. Dieses Darlehen diente dem Anleger zur Finanzierung des geschlossenen Immobilienfonds "Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West-GbR". Sowohl die Fondsbeteiligung als auch der entsprechende Kreditvertrag wurden dem Anleger Ende 1997 von einem freien Anlageberater zu Hause angeboten.

Bereits im November 2004 widerrief der Anleger den Darlehensvertrag und stellte die Zahlung der Darlehensraten ein. Der Kreditvertrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:

"...Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung dieser Information über das Recht zum Widerruf. Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt."

Erst in 2013 kündigte die Bank wegen Zahlungsrückständen den Kredit und erhob Klage auf Rückzahlung der offenen Darlehensvaluta vor dem LG Stuttgart.

Dieses wies nun die Klage der Bank ab mit der Begründung, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß und vollständig über das ihm zustehende Widerrufsrecht im Darlehensvertrag belehrt worden ist. Da nach Ansicht des Gerichts der Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein sogenanntes "verbundenes Geschäft" darstellt, muss der Anleger keinen Cent vom Darlehen zurück zahlen!

Die Beteiligungen an den sogenannten Wohnbaufonds wurden oftmals mit Darlehen von Volks- und Raiffeisenbanken finanziert. Die dort enthaltenen Widerrufsbelehrungen sind größtenteils nicht wirksam mit der Folge, dass der Anleger heute noch sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. rät betroffenen Anlegern, sich fachkundig beraten zu lassen.

Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreissparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit folgte das Gericht voll umfänglich dem Antrag des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Klägers.

Der Kläger hat auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Sparkasse Dinkelsbühl Beteiligungen an der „Saylemoon Rickmers und Nina Rickmers Schifffahrtsgesellschaft & Cie. KG“ sowie an der „Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VI GmbH & Co. KG“ erworben. Zu diesem Zeitpunkt stand er schon kurz vor der Rente. Unmissverständliche Vorgabe an den Berater war deshalb, dass kein Geld verlorengehen dürfe, da er das eingesetzte Kapital für seine Altersvorsorge benötigen würde. Der Berater sicherte zudem zu, dass das Geld jederzeit zur Verfügung stehe, wenn er es einmal dringend benötigen würde.

Ansonsten ist der Kläger über die wesentlichen Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds und einem Lebensversicherungsfonds, die ja bekanntlich bis zum Totalverlust führen können, ebenso wenig aufgeklärt worden, wie über die erheblichen Rückvergütungen (Provisionen), die die Sparkasse für die Vermittlung der Fonds erhalten hat.

Sämtliche Einwendungen der beklagten Sparkasse wurden widerlegt. So bestritt die Bank bereits, dass überhaupt eine Beratung stattgefunden habe, obwohl die Anlagen ausdrücklich auf Empfehlung ihres Mitarbeiters verkauft worden sind. Die Beweisaufnahme hat auch den Vortrag des Klägers bestätigt, dass er dem Berater unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass die Anlagen im Hinblick auf den geplanten Renteneintritt maximal fünf Jahre gehalten werden sollen und das Geld für die Altersvorsorge, mithin also sicher im Sinne des Kapitalerhalts, bestimmt gewesen sei.

Selbst die gleichzeitig mit der Fondsbeteiligung unterzeichnete Erklärung in einem WpHG-Erhebungsbogen mit „risikobereit“ war nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, eine Pflichtverletzung bei der Beratung zu verneinen, da diese Angabe im krassen Widerspruch zu den Anlagewünschen und der Risikobereitschaft des Klägers stand.

Eine weitere Pflichtverletzung sah das Landgericht Ansbach darin, dass der Mitarbeiter der Beklagten den Kläger nicht darüber informiert hat, dass die Sparkasse für die Zeichnung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen Provisionen erhielt. In den maßgeblichen Prospekten ist zwar jeweils eine Vermittlungsprovision ausgewiesen, die beklagte Sparkasse war aber nicht als Empfängerin angegeben.

Damit fällt die Provision unter die so genannte „kick back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH), weshalb das Verschweigen der Provision eine weitere Pflichtverletzung und somit eine Schadenersatzverpflichtung darstellt.

Der Fall beweist, dass es sich häufig lohnt, als geschädigter Anleger seine Schadenersatzansprüche geltend zu machen, zumal die meisten Fondsbeteiligungen mit einem finanziellen Verlust für die Anleger enden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 11:16 Uhr

Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt

Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen.
Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, gefolgt. Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Mitglied des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V.
Der Kläger wurde Ende 2001 durch einen Finanzberater dafür geworben, eine Kapitalanlage in Form der von der Schnee-Gruppe entwickelten „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) zu tätigen.
Bei diesem Anlagemodell zahlt der Anleger das Kapital, das weitestgehend kreditfinanziert ist, zu einem Teil in Form eines Einmalbetrages in einen Rentenversicherungsvertrag ein, aus dem dann sofort Auszahlungen erfolgen sollen. Mit diesen Auszahlungen sollen die anfallenden Darlehenszinsen zumindest zum Großteil bezahlt werden.
Ein größerer Teil des Kapitals wird als Einmalzahlung in eine Kapitallebensversicherung investiert, die als „Tilgungsinstrument“ dienen soll, d.h. bei Auszahlungsreife  soll mit der Leistung aus dieser Lebensversicherung das Darlehen getilgt werden. Als Tilgungsinstrument empfahl der Berater dem Kläger die von der CMI damals gegen Zahlung eines Einmalbetrages angebotene Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble“.
Diese Versicherung ist nach dem so genannten „With-Profits-Modell“ konzipiert: der Versicherungsnehmer erhält – fiktive – Poolanteile zugewiesen, die für die Berechnung eines vertraglichen Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte  des „With-Profits-Funds“ bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI.
Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs“ fest, der den Wert des einzelnen Poolanteils erhöht bzw. erhöhen soll. Der Vertragswert des Anlegers ist das Produkt aus der Anzahl der ihm zugewiesenen Poolanteile und dem Anteilswert. Es können Anteile von dem Vertrag abgezogen werden, um z.B. anfallende Gebühren zu decken.
Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung der CMI darin, dass sie trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüft hat, ob die Vermittler die Warnungen an die Kunden weitergegeben haben.  Auch die Neukunden wurden nicht darauf hingewiesen, dass das von der CMI konzipierte Altersvorsorgemodell mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet gewesen ist.
Zudem hat die CMI ihre Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass dem Kläger durch die Untervermittler ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung für die Lebensversicherung vermittelt worden ist. Das Gericht verwies hierbei auf die dem Kläger vorgelegten Musterberechnungen, wonach mit Renditen aus der Lebensversicherung von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist.
Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten von über EUR 100.000,00 zurückzahlen und ihn zudem von den Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse Köln/Bonn freistellen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen sämtlichen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten fachkundig beraten zu lassen.

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.12.2009 (AZ: 9 O 2688/08) eine Klage der GALLINAT BANK AG aus Essen abgewiesen. Gleichzeitig wurde der vom Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V. und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni aus Stuttgart vertretenen Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.