Anlegerschutzanwälte

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Michael Gelhard

Michael Gelhard

Rechtsanwalt, Paderborn
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
(Kanzlei Kattelmann, Gelhard, Stoffels und Kollegen)

Rechtsanwalt Michael Gelhard ist seit dem 01. Dezember 1990 als Rechtsanwalt tätig und bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten vertretungsberechtigt. Seine Schwerpunkte liegen im zivilrechtlichen Bereich. Rechtsanwalt Gelhard ist Gründungsmitglied der Anlegerschutzanwälte e. V. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im DeutschenAnwaltVerein. Er ist Sozius in der 1996 gegründeten Kanzlei Kattelmann, Gelhard, Stoffels & Kollegen, welche ein breites Spektrum juristischer Tätigkeiten abdeckt.

 

Tätigkeitsgebiete

Grauer Kapitalmarkt (Fonds/Beteiligungen)
Verbraucherrecht
Versicherungsrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht
Verkehrsrecht


Postanschrift RA Michael Gelhard
Auf der Töterlöh 44
D-33100 Paderborn
Telefon 05251-529944
Fax 05251-529946
Mail gelhard@anlegerschutzanwalt.de

Website URL: http://www.toeterloeh44.de

Zum Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und  Vertretungen durchführten, gegründete Verein, umfasst mittlerweile 17 Mitglieder und ein Juniormitglied. Er ist inzwischen auch im übrigen Bundesgebiet über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus vertreten und möchte entsprechend dem Vereinszweck einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern erreichen. Die Mitglieder bieten diesbezüglich anwaltliche Dienstleistungen an, wobei die überwiegende Anzahl der Vereinsmitglieder berechtigt ist, neben der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt den Titel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen.

Michael Gelhard (Paderborn) hatte es übernommen, die Tagung zu leiten. Nach dem Eintreffen der Mitglieder am Freitag, 16. Mai 2014, führte Michael Gelhard die Mitglieder durch die Innenstadt, um diesen Sehenswürdigkeiten, Geschichte und einige Geschichten („Dönekes“) zu Stadt, sowie Land und Leuten nahe zu bringen. Die Vereinsmitglieder konnten sich aufgrund der zahlreichen Vereinsflaggen und -fahnen die eine Woche zuvor stattgefundene Feier zum Aufstieg des SC Paderborn 07 in die 1. Fußballbundesliga, dem „Wunder von Paderborn“, lebhaft vorstellen.

Der Samstag, 17. Mai 2014, stand ganz im Zeichen der Fortbildung. Zuhal Wegmann (Dortmund) konnte als Vereinsvorsitzende zu dieser Veranstaltung 15 der 17 Mitglieder begrüßen. Die Rechtsanwälte/innen Juliane Brauckmann und Dr. Iris Ober (Bielefeld), Petra Ladenburger und Martin Schleicher (Köln), Kai Malte Lippke (Leipzig), Matthias Keunecke (Hannover), Jochen Esser (Münster), Dr. Birte Eckardt (Bremen), Andreas Mayer (Freiburg i. Br.), Stefanie Fandel (Düsseldorf) und Patrick M. Zagni (Stuttgart) hielten jeweils Vorträge, die unter anderem die Haftung von Gründungsgesellschaftern, Komplementären, Treuhändern und Hintermännern im Rahmen von Fondsanlagen beleuchteten. Im Übrigen wurde sehr intensiv der Bereich der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bearbeitet, angefangen mit der ausführlichen Erörterung von Fehlern der Widerrufsbelehrung über die Frage der praktischen und prozessualen Folgen eines Widerrufs bis hin zur Berechnung der sich aus einem Widerruf ergebenden Ansprüche. Auch die Thematik der Verteidigungsmöglichkeiten gegen Forderungen auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens oder Erstattung von Ausschüttungen wurde erörtert. Zu jedem Vortragsthema fand eine Aussprache und Diskussion statt, an der auch die weiteren Mitglieder Richard Vogelskamp (Wuppertal), Ulrich Husack (Hamburg) und Gregor Schulte (Wesel) mit informativen Beiträgen teilnahmen.

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass sehr viele Banken in Darlehensverträgen bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet haben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. In solchen Fällen besteht in der Regel für den Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht, so dass - auch bei bereits zurückgezahlten Darlehensverträgen - möglicherweise ein Widerruf erklärt werden kann. Der Verbraucher kann dadurch Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden oder solche, soweit bereits beglichen, neben anderen in Darlehensverträgen enthaltenen Kosten zurück verlangen, wie zum Beispiel Bearbeitungsgebühren, Schätzgebühren und Restschuldversicherungsprämien.

Die bundesweit vertretenen Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. waren sich am Ende der Tagung einig, dass Verbrauchern empfohlen werden sollte, nicht nur laufende, sondern auch bereits zurückgezahlte Darlehensverträge aus der Zeit ab 2002 rechtlich kompetent überprüfen zu lassen.

Paderborn, den 20.05.2014

Eine Verbraucherin schloss im März 2011 unter dem Produktnamen „db Privatkredit“ einen Darlehensvertrag in der Filiale der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Paderborn. Dieser Vertrag enthielt unter der Überschrift „Darlehensdaten“ die Angabe, dass Bearbeitungskosten in betragsmäßig genau bezifferter Höhe im Gesamtbetrag des Darlehens enthalten wären. Im Dezember 2012 forderte die Verbraucherin die Bank auf, die Bearbeitungsgebühren zu erstatten, was die Bank jedoch ablehnte. Auch auf ein Schreiben unseres Mitglieds Michael Gelhard, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, rückte die Bank die Bearbeitungsgebühren nicht wieder raus.

Mit dem Argument, die Bearbeitungsgebühr sei im Vertrag vorgegeben gewesen und über diese sei mit der Verbraucherin nicht verhandelt worden sowie dem Hinweis darauf, dass die Bank stets 3 % Bearbeitungsgebühr berechne, verklagte unser Mitglied Michael Gelhard die Bank. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei der vereinbarten Bearbeitungsgebühr um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalte, weshalb die Leistung der Bearbeitungsgebühr ohne Rechtsgrund erfolgt und somit an die Klägerin zurückzuzahlen sei. Die Bank argumentierte, dass der Inhalt des Darlehensvertrages insgesamt individuell vereinbart worden sei. Bei der Bearbeitungsgebühr handele es sich um eine Hauptpreisabrede, so dass eine Inhaltskontrolle nicht möglich sei.

Zunächst sah das Amtsgericht Paderborn in seiner Entscheidung vom 12. November 2013 in dem Darlehensvertrag einen wirksamen Rechtsgrund für die Bearbeitungsgebühr. Die vereinbarte Bearbeitungsgebühr sei eine Hauptpreisabrede, die einer Inhaltskontrolle entzogen sei. Bearbeitungsgebühren unterfielen zwar nicht dem gesetzlichen Zinsbegriff, seien jedoch als Teil des effektiven Jahreszinses mit dem Leitbild der gesetzlichen Vorschriften gleichwohl vereinbar.

Rechtsanwalt Gelhard legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erzielte für seine Mandantin beim Landgericht Paderborn am 9. April 2014 einen beachtenswerten Erfolg. Das Landgericht Paderborn teilte seine Auffassung, dass die Zahlung der Bearbeitungskosten ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Es stufte den Darlehensvertrag der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG hinsichtlich des Bearbeitungsentgeltes als unwirksam ein. Es handele sich bei der entsprechenden Regelung im Vertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingung, welche die Bank der Verbraucherin bei Abschluss des Vertrages einseitig gestellt habe. Im Rahmen der vorzunehmenden Auslegung des Vertrages dahingehend, ob es sich um eine Individualvereinbarung oder um eine Geschäftsbedingung handele, sei zu berücksichtigen, dass die Parteien über die im Vertrag enthaltene Position „Bearbeitungskosten“ nicht verhandelt hätten, vielmehr seien die Bearbeitungskosten einseitig berechnet und von der Bank maschinenschriftlich in das Vertragsformular eingefügt worden. Weil die Klägerin keine Einflussmöglichkeit auf die Gebühr gehabt habe, handele es sich um eine Vorformulierung, weshalb das berechnete Bearbeitungsentgelt als eine allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sei, welche der Inhaltskontrolle unterliege. Entgelt für die Gewährung eines Darlehens sei der vom Schuldner zu zahlende Zins, nicht jedoch eine Bearbeitungsgebühr, weshalb mit der Bearbeitungsgebühr vom gesetzlichen Leitbild abgewichen werde.

Insbesondere schrieb das Landgericht Paderborn der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ins Stammbuch, dass Bearbeitungskosten nicht mit einem laufzeitabhängigen Zins gleichzusetzen seien. Da die Bank das Bearbeitungsentgelt als eine Vergütung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung und
-gewährung ansehe, komme den streitgegenständlichen Bearbeitungskosten infolgedessen kein zinsähnlicher Charakter zu.

Die Vereinbarung der Bearbeitungskosten sei eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucherin, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. Weil es um ein Entgelt für den im Interesse der Bank und in Erfüllung gesetzlicher Pflichten angefallenen Bearbeitungsaufwand gehe, werde die unangemessene Benachteiligung auch nicht dadurch beseitigt, dass die betragsmäßige Höhe der Bearbeitungsgebühr auf der ersten Seite des Darlehensvertrages stehe. Der Vertragsinhalt betreffend die Erhebung der Bearbeitungskosten sei deshalb unwirksam.

Das Landgericht Paderborn hat die Revision zugelassen, die seiner Auffassung nach zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

Wir raten Darlehensnehmern dazu, ihre Kreditverträge hinsichtlich darin vereinbarter Bearbeitungsgebühren überprüfen zu lassen. Eine baldige Überprüfung von Darlehensverträgen mit Bearbeitungsentgelten durch unsere Mitglieder ist deswegen angezeigt, weil der Anspruch auf Erstattung bald verjähren könnte.

Unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erhielt per Postwurfsendung Werbung der Prokon Unternehmensgruppe für die Abnahme von Strom und von Genussrechten. Darin wird eine Rabattierung auf den Strompreis pro kWh versprochen sofern man mit einer Anlage von mindestens 250,00 € Genussrechte erwirbt. Die Genussrechte werden damit beworben, dass in diesem Bereich seit 17 Jahren die Anleger noch nie ihr Geld verloren hätten. Aber ist eine Investition in Genussrechte eine gute oder sichere Investition?

Genussrechte sind nicht gesetzlich geregelt. Es handelt sich um schuldrechtliche Beteiligungsrechte, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. In den meisten Fällen wird eine feste Grundverzinsung vorgesehen verbunden mit einem Rückzahlungsversprechen. Werden die Genussrechte verbrieft, spricht man von einem Genussschein. Die Ausgestaltung kann von jedem Ausgeber von Genussscheinen individuell gestaltet werden. Genussrechte können aber kein Mitwirkungsrecht an der Geschäftsführung eines Unternehmens und auch kein Stimmrecht für den Inhaber begründen. Das von Anlegern auf die Genussrechte gezahlte Kapital hat Eigenkapitalcharakter, da es dem Unternehmen langfristig oder unbefristet zur Verfügung steht und für den Genussrechtsinhaber wird eine Beteiligung an Gewinn und Verlust begründet. Im Insolvenzfall ist der Genussrechtsinhaber nachrangig gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens, wird also als letzter befriedigt. Damit die Ausschüttungen auf das Genussrechtskapital bei dem Unternehmen steuerlich als Ausschüttungen auf Fremdkapital behandelt werden können, ist die Beteiligung der Anleger am Liquidationserlös des Unternehmens regelmäßig ausgeschlossen.

Die Risiken bei einer Geldanlage in Genussrechten entsprechen je nach Ausgestaltung den Risiken von Anlagen in Schuldverschreibungen oder Aktien. Spezielle Risiken bei Genussscheinen sind jedoch das Ausschüttungsrisiko, also die Gefahr, dass bei gewinnunabhängigen Ausschüttungsregelungen im Falle eines Verlustes des Unternehmens keine Ausschüttungen erfolgen und das Rückzahlungsrisiko, wonach Verluste bei dem ausgebenden Unternehmen bei entsprechender Gestaltung des Genussscheines zu einer Aussetzung oder Reduzierung der Rückzahlung führen können. Ferner besteht ein Haftungsrisiko für den Fall einer Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens, wenn –wie im Regelfalle- Genussrechtskapital als nachrangiges Kapital aufgenommen wurde. Der Genussrechtsinhaber erhält in diesem Falle seinen Kapitaleinsatz nur dann zurück, wenn vorab alle übrigen Gläubigeransprüche befriedigt werden konnten.

Sonderformen von Genussscheinen sind der Wandelgenussschein,  der das Recht verkörpert, in Aktien umgewandelt zu werden und der nach der Wandlung untergeht, und der Optionsgenussschein, der die Möglichkeit auf Erwerb von Aktien zu einem festgelegten Preis bietet, jedoch nach Ausübung der Optionen oder nach Trennung erhalten bleibt.

Angesichts erheblicher Risiken werden aber Genusscheine teilweise noch riskanter als außerbörsliche Anleihen bewertet, weil sie neben den Merkmalen einer Anleihe auch bestimmte Eigenschaften einer Aktien mit sich bringen, da im Insolvenzfall die Inhaber ähnlich wie Aktionäre erst dann bedient werden, wenn alle übrigen Schulden getilgt sind. Auch das Versprechen der Unternehmen an die Anleger, dass im Falle eines Ausbleibens eines Jahresgewinns und des Ausfalls der Verzinsung der ausgefallene Zins in den Folgejahren nachgeholt wird, ist nicht viel wert. Denn um diese Nachholung leisten zu können, muss erst einmal wieder ausreichend Gewinn erwirtschaftet werden.

Dem Anleger sollte klar sein, dass er hier langfristig ohne jede Möglichkeit, auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen, ein Totalverlustrisiko eingeht. Die Postwurfsendung verspricht zwar, dass man über die Geschäftführung auch immer „abstimmen“ könne, in dem man „einfach die Genussrechte kündigt, wenn man nicht zu frieden sei“, nach den Genussrechtsbedingungen ist eine Kündigung der Genussrechte aber erst fünf vollen Kalenderjahren möglich ist.

Keinesfalls sollten sie aber irgendeine Unterschrift leisten, sofern Sie nicht den vollständigen Verkaufsprospekt einschließlich sämtlicher Nachträge und Risikohinweise erhalten, gelesen und verstanden haben. Dies dürfte allerdings für den normalen Anleger nicht einfach sein, da zum Beispiel der Hauptprospekt des mit der Postwurfsendung werbenden Unternehmens 145 Seiten umfasst und nur schwer verständlich ist.

Die Anlegerschutzanwälte e. V. raten daher dazu, vor Zeichnung von Genussrechten kompetenten rechtlichen Rat einzuholen, was auch nach einer Zeichnung unter Umständen sinnvoll sein kann, sofern Sie mit Ihrer getätigten Investition nicht zufrieden sind.

Wer mit der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. einen Versicherungsvertrag schließt (häufig einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung), schließt oft gleichzeitig auch eine Vergütungsvereinbarung mit der CONCEPT UNION Finanzprodukte GmbH ab, mit der er oder sie sich verpflichtet, an die CONCEPT UNION für die Vermittlung, Beratung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages eine Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung beträgt 7,195 % der Gesamtbeitragssumme aus dem Versicherungsvertrag und wird regelmäßig in Teilzahlungen über 60 Monate entrichtet. Solche Versicherungen werden Nettopolicen genannt, weil die Vertriebskosten nicht den Versicherungsprämien entnommen werden.

Sofern diese Vereinbarung in einer Haustürsituation, z. B. in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz oder auch im Rahmen eines Ansprechens auf der Straße bzw. in öffentlichen Verkehrsmitteln, geschlossen wird, besteht ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist. Die im Rahmen der Vergütungsvereinbarung verwendete Widerrufsbelehrung ist jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2012 (Aktenzeichen III ZR 83/11) fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen  Anforderungen entspricht, die bis zum 11.06.2010 galten. Die Widerrufsbelehrung enthält den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Diese Belehrung sei irreführend, da die Verwendung der Formulierung „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermögliche, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Der Verbraucher vermöge lediglich zu erkennen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginne und der Beginn des Fristablaufes ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen solle. Der Verbraucher werde jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies seien.

Da eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einer nicht erteilten Widerrufsbelehrung gleichsteht, fängt die die Frist zur Erklärung eines Widerrufes nicht an zu laufen. Daher können Anleger, die jedenfalls die Vergütungsvereinbarung vor dem 11.06.2010 abgeschlossen haben, den Widerruf der Vergütungsvereinbarung erklären. Dies führt dazu, dass zumindest die Verpflichtung, weitere Leistungen an den Versicherungsvermittler zu erbringen, entfällt. Ob damit dem Anleger ein Erstattungsanspruch, insbesondere ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher bisher geleisteter Zahlungen zusteht, hängt davon ab, ob dem Vermittler ein Wertersatzanspruch zusteht, den der Vermittler nachweisen muss.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfte nach Auffassung unseres Gründungsmitgliedes Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, zumindest auch auf die ersten beiden Fonds der Fondax-Gruppe namens FCM Capital Management GmbH & Co. KG und FCT Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungs Fonds 2 KG zutreffen. Dort sind zwar Widerrufsbelehrungen verwendet worden, die weitestgehend den Vorgaben der BGB-Informationspflichtenverordnung entsprachen, aber eben nicht vollständig. Deshalb kann bei Vorliegen einer Haustürsituation auch heute noch ein Widerrufsrecht bestehen, was dazu führt, dass die Beteiligungen an den Fonds der Fondax-Gruppe beendet werden können. Die Fonds wären dann verpflichtet, den Auseinandersetzungsanspruch des Anlegers zu berechnen und auszuzahlen. Regelmäßig führt eine solche Berechnung leider nicht dazu, dass der Anleger seine gezahlten Beträge vollständig zurückerlangt. Er muss aber ab Zugang des Widerrufes zumindest keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Im Übrigen ist in solchen Fällen regelmäßig auch eine Überprüfung angezeigt, ob Schadenersatzansprüche gegen Vermittler oder Gründungsgesellschafter durchgesetzt werden können.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, bei Zweifeln über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen oder auch Fragen zu Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Nettopolicen sowie unternehmerischen Beteiligungen einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Montag, den 04. Juni 2012 um 12:14 Uhr

Warnung vor World Business Sparkasse Ltd

Praktisch aus dem Nichts taucht die World Business Sparkasse Ltd. auf. Für eine angeblich lukrative Anlage bei dieser Sparkasse sammeln Vermittler bei Anlegern Geld ein. Dabei erklären die Vermittler den Anlegern, dass eine Anlage bei einer normalen Bank lediglich geringe Zinsen bringe, die Bank selber jedoch mit dem Geld der Anleger in der Lage sei, von der europäischen Zentralbank etwa das 18-fache des Anlegergeldes als Darlehen zu sehr niedrigen Zinsen gewährt zu bekommen. Die Bank erwirtschafte dann mit dem Darlehen der Zentralbank und dem Anlegergeld erhebliche Gewinne, die nur eingeschränkt den Anlegern zu Gute kämen.

Demgegenüber liege der Vorteil der World Business Sparkasse (WBS) darin, dass diese bei geringeren Kosten eine höhere Rendite für den Anleger erwirtschafte, wobei die Absicherung des Anlegergeldes durch Schuldverschreibungen während der gesamten Laufzeit erfolge. Mündlich wurde in mehreren Fällen zugesichert, das Geld der Anleger sei einlagengesichert. Die Vermittler erklären sodann das Procedere dahingehend, dass zunächst ein Handelsvertrag mit der WBS geschlossen werde, in dessen Rahmen der Anleger sein Kapital für acht Wochen zur Verfügung stelle. Die WBS investiere das Kapital in so genannte „Privat Placement Programms (PPP)“, bei denen es sich um bankeninterne Geschäfte handele, welche als Kapitalaufbau den ausführenden Banken dienen würden. Dieses Angebot komme von „einem Kontakt“ bei der HSBC Bank in London, ohne dass näher beschrieben wird, was damit gemeint ist. Das Kapital sei während der gesamten Laufzeit durch die Großbank HSBC abgesichert, da es nicht mehr transferiert werde, sondern bei der Bank verbleibe. Der Handelsertrag aus dem Geschäft werde durch die WBS nach acht Wochen an den Anleger wieder ausbezahlt. Dieser erhalte das Dreifache inklusive seines Einsatzes zurück. Zahlungen leiste der Anleger an die CAM Bank in Marbella. Nach Eingang des Kapitals werde das Geld des Anlegers in ein nicht näher beschriebenes Investment transferiert, wovon der Anleger benachrichtigt werde. Die Mindesteinlage bei Abschluss eines Handelsvertrages mit der WBS betrage 10.000,00 €.

Nachdem dann die Anleger die Zahlungen erbrachten, erhielten sie einen vierseitigen Handelsvertrag nach Gegenzeichnung durch die WBS zurück. Die Unterschrift der „Beauftragten“ scheint nach einem Vergleich mit einer durch einen Anwalt aus Rosenheim vorgelegten Vollmacht von Andreas Hennemann zu stammen. Dieser wird in einem Schreiben des Rosenheimer Rechtsanwaltes von Ende März 2012 als Vertreter der World Business Sparkasse Ltd. der WBS benannt.

Obwohl die Anleger spätestens Ende Juli 2011 ihre Gelder hätten zurückerhalten müssen, teilte der Rosenheimer Rechtsanwalt mit, dass die Gewinne aller Voraussicht nach Ende April/Anfang Mai 2012 ausgezahlt würden. Die Gelder seien wie vereinbart angelegt. Die Anlage laufe derzeit noch und der Anwalt bittet darum, die erforderliche Geduld aufzubringen, die bei Geldanlagegeschäften immer vonnöten sei.

Seit der vertraglich geschuldeten Rückzahlung sind inzwischen mehrere Monate vergangen, ohne dass irgendwelche Anzeichen dafür bestehen, dass die Anleger ihr Geld zurückerhalten. Die angegebene Telefonnummer der WBS ist nicht erreichbar. Nach Schilderung von Betroffenen sagt Herr Hennemann, wenn er einmal erreicht werden kann, immer Zahlungswillen zu. Tatsächliche Rückzahlungen erfolgen jedoch nicht. Es muss bezweifelt werden, dass es sich bei der World Business Sparkasse Ltd. um mehr als eine Briefkastenfirma handelt und dass sie die für Bankengeschäfte erforderliche Genehmigung besitzt.

Das undurchsichtige Anlagenkonzept, die ständigen Auszahlungsversprechungen und die Probleme hinsichtlich der Erreichbarkeit der World Business Sparkasse Ltd. lassen das Schlimmste befürchten.

Die Spur des Herrn Hennemann führt nach Paderborn, wo unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard derzeit versucht, den Schaden für die Anleger so gering wie möglich zu halten.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. rät allen betroffenen Anlegern, die schon Beträge an die World Business Sparkasse Ltd. überwiesen haben, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen.

Vermittelt eine Bank eine Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages muss sie nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu so genannten Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungsprovisionen aufklären.

Die damals 68 bzw. 70 Jahre alten Eheleute ließen sich von der Bank in mehreren Gesprächen beraten und wünschten ausweislich des Beratungsprotokolles eine steuerbegünstigte Geldanlage. Ein Mitarbeiter der Bank empfahl für einen Anlagebetrag von 50.000,00 Euro den Abschluss einer fondsbasierten Lebensversicherung. Auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag zahlten die Eheleute einen Betrag von 50.000,00 Euro. Die Bank erhielt vom Versicherer eine Provision in Höhe von 1.001,00 Euro. Die Eheleute begehrte von der Bank Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Sie begründeten ihren Anspruch unter anderem damit, dass seitens der Bank nur eine einmalige Bearbeitungsgebühr für den Abschluss der Versicherung erwähnt worden sei, nicht jedoch eine Provision.

Nach Auffassung der Eheleute hätte allerdings die Bank auch über die von der Versicherung zu zahlende Provision aufklären müssen. Hätte die Bank hierauf hingewiesen, hätten sie den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages abgelehnt.

Das Landgericht Heidelberg hat den Eheleuten Recht gegeben und die Bank verurteilt, den auf den Versicherungsvertrag gezahlten Betrag vollständig gegen Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu ersetzen. Das Gericht hat einen Beratungsvertrag angenommen und hat festgestellt, dass die Bank ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Eheleute aus dem Beratungsvertrag verletzt hat.

Nach Auffassung des Gerichts hat es die Bank pflichtwidrig unterlassen, die Eheleute über die von der Versicherung für den Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensversicherung gezahlte Provision in Höhe von ca. 2 % des Anlagebetrages aufzuklären. Dabei stützt sich das Gericht ausdrücklich auf die so genannte „Kick-Back“-Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen, die sie beim Vertrieb von Fondsanteilen aus dem Ausgabeaufschlag oder anderen Teilen des vom Anleger zu zahlenden Betrages erhält.

Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung nun entsprechend auf Beratungen zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages angewendet. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH bestehe eine Pflicht der Bank zur Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren.

Um dem Kunden einen bestehenden Interessenskonflikt der Bank offen zu legen, sei eine Aufklärung über die Rückvergütung notwendig. Denn erst durch die Aufklärung werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank eine bestimmte Empfehlung nur erteilt, weil sie selbst daran verdient. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass eine Bank Anlageempfehlungen zumindest auch in eigenem Interesse abgebe, um möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Bei der Offenlegung von Rückvergütungen gehe es um die Frage, ob eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Deshalb sei es geboten, den Kunden unabhängig von der Rückvergütungshöhe über etwaige Rückvergütungen aufzuklären.

Nach Auffassung des LG Heidelberg ist diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den entschiedenen Fall zu übertragen. Auch wenn es im konkreten Streitfall nicht um die Zahlung einer Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung des BGH gehe, weil die Provision nicht aus offen ausgewiesenen Kosten zurückfließt, sondern z. B. aus dem Anlagekapital, gebiete jedoch der Sinn und Zweck der BGH-Rechtsprechung die „Kick-Back“-Rechtsprechung auf die Aufklärungspflicht einer Bank in Bezug auf eine verdeckte Provisionszahlung beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten auszudehnen. Der Grundgedanke der Rechtsprechung des BGH passe auf die Aufklärungspflicht über die Höhe einer Provision in gleicher Weise wie hinsichtlich der Zahlung von Rückvergütungen. Nach Auffassung des LG Heidelberg leitet der BGH die allgemeine Pflicht zur Offenlegung von Interessenkollisionen aus den Regelungen zu den Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers bzw. des Kommissionärs ab.

Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass die Pflichten lediglich für so genannte Rückvergütungen gelten sollten. Vor diesem Hintergrund raten die Anlegerschutzanwälte Betroffenen, die auf Empfehlung ihrer Bank einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, die Angelegenheit zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl kapitalbildende Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Lebensversicherungen in der Vergangenheit die prognostizierten Werte nicht erreichten, kann sich eine Überprüfung lohnen, zumal das LG Heidelberg nicht nur den Anlagebetrag, sondern auch Zinsen zugesprochen hat, die das Ehepaar eingenommen hätte, wenn es den Betrag anders angelegt hätte.
Gegen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden jeweils mit Sitz im ostwestfälischen Salzkotten und unter Beteiligung der dort ansässigen Sachwert- und Rendite-Fondsbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) drei verschiedene Sachwert- und Rendite-Fonds (SWR) gegründet, so Nr. 2 Projekt Dortmund KG, Nr. 3 Projekt Wittstock KG und Nr. 4 Projekt Essen KG. Der Absatz dieser häufig in Haustürsituationen vertriebenen Beteiligungen wurde überwiegend über die Treuconcept Investitions Management GmbH, Salzkotten, die zur Dienstleistungsgruppe Salzkotten (DGS) zu rechnen ist, abgewickelt, teilweise zumindest bei SWR Nr. 2 Projekt Dortmund KG auch über die Goeschu Vermittlung von Finanzdienstleistungen GmbH, Bonn.
Mittwoch, den 20. Juli 2005 um 15:20 Uhr

BHW BANK AG : Schwere Schlappe vor dem OLG Celle

Nachdem unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn dem Gericht ein Kooperationsabkommen zwischen BHW BANK und AWD für den Vertrieb von Drei-Länder-Beteiligungen (DLF-FONDS) vorlegt, bejaht das OLG Celle die Erfolgsaussicht der Klage.

Nach einem vom Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erstrittenen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27.03.2009 muss die BHW-Bank AG den klagenden Anlegern, die über die BHW-Bank AG die Beteiligung an Falk-Beteiligungsgesellschaft 68 KG finanziert hatten, die auf den Darlehensvertrag bei der BHW-Bank AG gezahlten Raten Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung und sämtliche Ansprüche gegenüber der Vermittlerin, die für den AWD tätig war, erstatten.