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Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe.

Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von der Targobank übernommen hatte, aus einem vorliegenden Urteil nicht weiter vollstrecken darf.

Dem Verfahren lag zugrunde, dass Rechtsanwältin Brauckmann für den Kläger einen Widerruf des Kredits erklärt hatte. Der Widerruf erfolgte drei Jahre, nachdem der Kläger durch Urteil des Landgerichts Bielefeld verurteilt worden war, der damals noch unter dem Namen Citibank firmierenden Targobank einen Kreditbetrag in Höhe von 36.983,55 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, der wegen Zahlungsverzuges fällig war.

Im Jahr 2012 wurde dann der Widerruf erklärt. Wie in vielen derzeit noch laufenden Kredi­ten war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, was dazu führt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Die Besonderheit an diesem Verfahren war, dass über die Kreditforderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Die Rechtsfrage, die bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist, ist, ob der Widerruf auch dann noch erklärt werden kann, wenn bereits ein Urteil gegen den Kreditnehmer vorliegt. Vor einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 war dies nicht möglich. Damals hätte der Widerruf spätestens in dem Prozess erklärt werden müssen. Jetzt ist der Widerruf aber so ausgestaltet, dass er den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet.

Das Gericht hat betont, dass unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben, viel dafür spreche, dass ein Widerruf heute zeitlich unbefristet ist. Deshalb sei ein Widerruf auch noch dann möglich, wenn bereits ein Urteil vorliege. Der Kläger muss jetzt einen Betrag von rd. 22.000,- € nicht zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wir raten deshalb, Kreditverträge auch dann überprüfen zu lassen, wenn bereits ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid vorliegt.

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Zum Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und  Vertretungen durchführten, gegründete Verein, umfasst mittlerweile 17 Mitglieder und ein Juniormitglied. Er ist inzwischen auch im übrigen Bundesgebiet über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus vertreten und möchte entsprechend dem Vereinszweck einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern erreichen. Die Mitglieder bieten diesbezüglich anwaltliche Dienstleistungen an, wobei die überwiegende Anzahl der Vereinsmitglieder berechtigt ist, neben der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt den Titel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen.

Michael Gelhard (Paderborn) hatte es übernommen, die Tagung zu leiten. Nach dem Eintreffen der Mitglieder am Freitag, 16. Mai 2014, führte Michael Gelhard die Mitglieder durch die Innenstadt, um diesen Sehenswürdigkeiten, Geschichte und einige Geschichten („Dönekes“) zu Stadt, sowie Land und Leuten nahe zu bringen. Die Vereinsmitglieder konnten sich aufgrund der zahlreichen Vereinsflaggen und -fahnen die eine Woche zuvor stattgefundene Feier zum Aufstieg des SC Paderborn 07 in die 1. Fußballbundesliga, dem „Wunder von Paderborn“, lebhaft vorstellen.

Der Samstag, 17. Mai 2014, stand ganz im Zeichen der Fortbildung. Zuhal Wegmann (Dortmund) konnte als Vereinsvorsitzende zu dieser Veranstaltung 15 der 17 Mitglieder begrüßen. Die Rechtsanwälte/innen Juliane Brauckmann und Dr. Iris Ober (Bielefeld), Petra Ladenburger und Martin Schleicher (Köln), Kai Malte Lippke (Leipzig), Matthias Keunecke (Hannover), Jochen Esser (Münster), Dr. Birte Eckardt (Bremen), Andreas Mayer (Freiburg i. Br.), Stefanie Fandel (Düsseldorf) und Patrick M. Zagni (Stuttgart) hielten jeweils Vorträge, die unter anderem die Haftung von Gründungsgesellschaftern, Komplementären, Treuhändern und Hintermännern im Rahmen von Fondsanlagen beleuchteten. Im Übrigen wurde sehr intensiv der Bereich der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bearbeitet, angefangen mit der ausführlichen Erörterung von Fehlern der Widerrufsbelehrung über die Frage der praktischen und prozessualen Folgen eines Widerrufs bis hin zur Berechnung der sich aus einem Widerruf ergebenden Ansprüche. Auch die Thematik der Verteidigungsmöglichkeiten gegen Forderungen auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens oder Erstattung von Ausschüttungen wurde erörtert. Zu jedem Vortragsthema fand eine Aussprache und Diskussion statt, an der auch die weiteren Mitglieder Richard Vogelskamp (Wuppertal), Ulrich Husack (Hamburg) und Gregor Schulte (Wesel) mit informativen Beiträgen teilnahmen.

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass sehr viele Banken in Darlehensverträgen bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet haben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. In solchen Fällen besteht in der Regel für den Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht, so dass - auch bei bereits zurückgezahlten Darlehensverträgen - möglicherweise ein Widerruf erklärt werden kann. Der Verbraucher kann dadurch Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden oder solche, soweit bereits beglichen, neben anderen in Darlehensverträgen enthaltenen Kosten zurück verlangen, wie zum Beispiel Bearbeitungsgebühren, Schätzgebühren und Restschuldversicherungsprämien.

Die bundesweit vertretenen Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. waren sich am Ende der Tagung einig, dass Verbrauchern empfohlen werden sollte, nicht nur laufende, sondern auch bereits zurückgezahlte Darlehensverträge aus der Zeit ab 2002 rechtlich kompetent überprüfen zu lassen.

Paderborn, den 20.05.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert hatte.

Diese Entwicklung ist aus Sicht des Verbrauchers uneingeschränkt zu begrüßen, da in vielen Fällen durch den Widerruf oder Widerspruch die nachteiligen Folgen eines solchen Versicherungsabschlusses reduziert werden können. Bisher liegen aber nur eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 und Erfahrungsberichte aus der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Die Anlegerschutzanwälte warnen Verbraucher daher davor, voreilig einen Widerruf oder Widerspruch zu erklären. Rechtsanwalt Tobias Pielsticker von den Anlegerschutzanwälten erklärt dazu: „Der Widerruf oder Widerspruch ist nicht als Allheilmittel zu verstehen, sondern es bedarf einer Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung und einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles, um sagen zu können, welche Verbraucher von diesem Grundsatzurteil profitieren können.“

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und die nicht schon vor dem 01.01.2003 aufgelöst und abgewickelt wurden. Denn bei einer Abwicklung vor dem 01.01.2003 geht der BGH nach einem Urteil vom 16.10.2013 davon aus, dass der Widerruf oder Widerspruch mittlerweile verfristet ist, Aktenzeichen IV ZR 52/12.

Der Widerruf oder Widerspruch ist in den betroffenen Fällen noch heute möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Das bedarf einer Prüfung jedes Einzelfalls, nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Pielsticker und gemessen an der bisherigen Rechtsprechung ist aber anzunehmen, dass die ganz überwiegende Zahl der von den Versicherungsgesellschaften erteilten Belehrungen nicht ausreichend war. Ein Widerrufsrecht oder Widerspruchsrecht dürfte daher in der Regel bestehen.

Besonders interessant ist der Widerruf bzw. Widerspruch nach der Bewertung der Anlegerschutzanwälte dort, wo schon in der Vergangenheit eine Lebensversicherung gekündigt und an den Versicherungsnehmer danach weniger ausgezahlt wurde, als er in den Versicherungsvertrag eingezahlt hatte. Dazu hat der BGH in den letzten Jahren entschieden, dass sogenannte Stornoabzüge der Versicherungsgesellschaften in vielen Fällen unzulässig waren und die Gesellschaften den Rückkaufswert vielfach zu niedrig ermittelten. Der Anspruch auf eine korrekte Abrechnung verjährt aber mit dem Ende des dritten Jahres ab der Abwicklung des Lebensversicherungsvertrages. Dadurch kam diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung für viele Versicherungsnehmer zu spät.

In diesen Fällen könnte der Widerruf oder Widerspruch aber heute häufig eine Möglichkeit eröffnen, auch nach dem Eintritt der Verjährung eine besser Abrechnung durch die Versicherungsgesellschaft zu erzwingen. Denn das Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht verjährt nicht. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Verbrauchern, die Verluste durch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hinnehmen mussten, daher dringend, sich über ihre Rechte fachkundig beraten zu lassen.

Die obigen Ausführungen gelten nicht für den Widerruf von Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dazu wird auf die entsprechende Berichterstattung der Anlegerschutzanwälte verwiesen.

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Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend!

Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung unseres Berliner Mitglieds Dr. Storch, der das Urteil erstritten hat. Das Urteil kommt den Kunden zugute,“ die durch einen Widerruf die ansonsten anfallende Vorfälligkeitsentschädigung sparen und mit einer günstigen Neufinanzierung viel Geld sparen wollen“, so die Erfahrung des Fachanwaltes. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Das Gericht begründet seine Einschätzung der Widerrufsbelehrung im wesentlichen wie folgt:

Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist – entgegen der weiterhin von der Beklagten (DKB AG, Anmerkung des Autors) vertretenen Auffassung – hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – und vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11), unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Frist gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Voraussetzungen es sich dabei handelt“.

Die DKB hat die Formulierung zum Fristbeginn („Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“) nach der Kanzlei DR.STORCH & Kollegen vorliegenden Unterlagen ebenfalls in Darlehensverträgen aus den Jahren 2005 und 2007 verwendet. Auch diese Verträge dürften daher zeitlich unbefristet widerrufbar sein.

Das Urteil des OLG Brandenburg dürfte in Übereinstimmung mit der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebenen strengen Linie bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen stehen. Erst kürzlich haben die höchsten deutschen Zivilrichter nämlich ein Anerkenntnisurteil – in Bezug auf ein anderes Kreditinstitut – zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen (BGH – XI ZR 20/13). Die Vorinstanz (OLG Düsseldorf – 17 U 139/11) hatte trotz der Abweichungen in der Formulierung noch eine Übereinstimmung mit der Musterbelehrung gesehen. Fazit der Düsseldorfer Richter: „Diese Abweichungen zwischen der verwendeten Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung erscheinen dem Senat unschädlich“.

Dass die dort verklagte Bank trotz des für sie eigentlichen günstigen OLG-Urteils nun vor dem BGH ein Anerkenntnisurteil und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts akzeptiert hat, deutet darauf hin, dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegt.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. sind auf die Prüfung von Darlehensverträgen, die Erklärung und Durchsetzung des Widerrufs spezialisiert. Sie haben bereits eine Vielzahl von Kreditverträgen, sei es von Banken oder Sparkassen, geprüft.

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Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste Kredite noch widerrufen werden können und wie die Rückabwicklung im Einzelnen zu erfolgen hat.

Beide Fragen hat das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 09.01.2013, Az.: 6 O 193/12 zugunsten des Verbrauchers entschieden. Für die von der Targobank eingelegte Berufung sah das Oberlandesgericht Celle keine Erfolgsaussichten und kündigte an, die Berufung der Bank per Beschluss zurückzuweisen, woraufhin die Targobank das Rechtsmittel zurücknahm (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 06.05.2013, Az.: 3 U 21/13).

Beide Gerichte bestätigten, dass auch ein bereits gekündigter Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann. Die Besonderheit in diesem Fall war nämlich, so unser Mitglied Frau Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Eberhard Ahr, die den Darlehensnehmer erst- und zweitinstanzlich vertreten hat, dass der Widerruf erst erklärt wurde, nachdem die Targobank das Darlehen bereits wegen Zahlungsverzugs gekündigt und die Forderung eingeklagt hatte.

Auch hinsichtlich der nach dem Widerruf vorzunehmenden Neuberechnungen folgten das Landgericht Hildesheim und das Oberlandesgericht Celle den Ausführungen von Fr. Dr. Birte Eckardt. Danach muss der Darlehensnehmer der Bank lediglich den Nettokreditbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung zurückzahlen. Die Restschuldversicherungsprämie und die Bearbeitungsgebühren schuldet der Darlehensnehmer demgegenüber nicht. War der Kredit bereits gekündigt, als der Widerruf erklärt wurde, sind Verzugszinsen nur auf den von dem Verbraucher zurückzuzahlenden Nettokreditbetrag zu zahlen. Die Targobank scheiterte folglich mit dem Versuch, auch für die vom Darlehensnehmer zu zahlende Nutzungsentschädigung Zinsen zu verlangen.

Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Ahr sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt: „Seit dem 01.11.2002 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr für eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts. Auch wenn Kreditverträge bereits vollständig abgewickelt sind, können diese immer noch widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist, was bei sehr vielen Krediten zutrifft.“

Trotz der eindeutigen gesetzlichen Regelung stellen Banken immer wieder die falsche Behauptung auf, der Kredit könne nicht mehr widerrufen werden, weil er bereits gekündigt oder abgelöst worden sei.

Wir empfehlen jedem Verbraucher, die Widerrufsbelehrung von einem auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, und stehen Ihnen hierfür sehr gerne zur Verfügung. In den meisten Fällen führt ein Widerruf des Kreditvertrages zu einer erheblichen finanziellen Entlastung. In dem geschilderten Fall führte der Widerruf für den Verbraucher zum Beispiel zu einer Ersparnis von rund 10.000 Euro.

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Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. trafen sich anlässlich ihrer Frühjahrstagung am 25.5.2013 in der Bayerischen Landeshauptstadt.

Neben dem erfolgreich von Mitglied Tobias Pielsticker organisierten Rahmenprogramm wurden aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert. Im Mittelpunkt stand ein Workshop zu dem Thema Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Schwerpunkt dabei bildete die Immobilienfinanzierung.

Alle  vorkommenden Formen, so auch das öffentlich geförderte (KfW) Baudarlehen, Forwarddarlehen, aber auch der Aspekt des Fernabsatzes (Abwicklung des Vertrages über Postversand) mit den insoweit

besonderen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wurden erörtert. Die Umsetzung der Erkenntnisse in der täglichen Praxis für die Mitglieder des Vereins in der Fallbearbeitung wurde abgestimmt.

Dabei stellten die teilnehmenden Fachanwälte fest, dass eine Vielzahl der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält. Anhand einer Sammlung von Einzelfällen quer durch die Bankenlandschaft waren sich die Teilnehmer einig, dass weitestgehend die verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den vom Gesetzgeber vorgelegten Mustern entsprachen.

Die darauf bezogene komplexe Überprüfung der Belehrungen ist deshalb von überragender Bedeutung, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein sogenannter "Vertrauensschutz" für die Bank gilt, die sich bei der Belehrung vollständig und exakt an die Mustervorgabe hält.

Es sind bei der Erstellung der Belehrung die einzelnen Gültigkeitszeiträume der Muster genauestens zu beachten gewesen. Dabei gab es mehrfach Textänderungen, was offensichtlich zu Unsicherheiten auf Seiten der Verwender (Banken) geführt hat.

Da, wie ausgeführt, eine vollständige Übereinstimmung von Muster und Belehrungstext in den seltensten der hier überprüften Fälle gegeben war, erfolgt der Einstieg in die Wirksamkeitsprüfung der Widerrufsbelehrung anhand der strengen Vorgaben des Gesetzes.

Im Rahmen des Workshops in München ermittelten die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. eine Vielzahl von Fehlerbeispielen, die dem Bankkunden grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerruf des Darlehens einräumen. Dabei wurde festgestellt, dass diese Fehler

in der Belehrung sich neben der Problematik zum Fristbeginn, sehr häufig auch auf die Texte zu den Rechtsfolgen beziehen. Die Banken, die hier nicht ganz genau nach dem Muster und dessen Gestaltungshinweisen Widerrufsbelehrungen erteilt haben, dürften vor Gericht "schlechte Karten" haben.

Schließlich wurden die Folgen des Widerrufes für den Darlehensnehmer insbesondere im Immobilienkreditrecht im Rahmen des Workshops besprochen.

Die Mitglieder des Workshops beschäftigten sich auch erneut mit dem Problembereich der Beseitigung des Anspruches der Bank gegen den Kreditnehmer auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Auch Fragen der Umschuldung und Neufinanzierung wurden bearbeitet.

Die Erklärung des Widerrufes ist aus der Sicht des Verbrauchers nur ein Aspekt , ganz wesentlich sind aber darüber hinaus die sich daraus ergebenden Folgen, etwa während des laufenden Baudarlehens.

Für die kreditgebende Bank eingetragene Grundpfandrechte und deren Auswirkungen sind zu beachten. Die Palette an sich ergebenden Folgen geht weit über die Problematik zur Vorfälligkeitsentschädigung hinaus.

Schließlich gilt es insbesondere zu vermeiden, dass Fehler in der Abwicklung zum Risiko für den Immobilienbesitz werden.

An diesem Punkt sind erfahrene und fachkompetente Rechtsanwälte wie die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. in der Lage, Probleme für ihre Mandanten bereits im Vorfeld zu erkennen, zu vermeiden und zu lösen.

Im Rahmen des Treffens in München konnte der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. seinen unmittelbaren Wirkungskreis auf die Hansestadt Bremen ausweiten.

Einstimmig und mit großer Freude wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt als Mitglied aufgenommen.

Frau Dr. Birte Eckardt ist Partnerin in der angesehenen Bremer Anwaltskanzlei Eberhard Ahr. Die Rechtsanwälte Ahr pp sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig.

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Mit Urteil vom 19.2.2013 wies das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, n. rk.) die Klage der BAG Bankaktiengesellschaft auf Rückzahlung einer Darlehensforderung von 22.584,70 € ab. Die Beklagten wurden durch unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann, Bielefeld, vertreten.

Die BAG hatte die Darlehensforderung von der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München eG durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag übernommen. Mit dem Darlehen war eine Beteiligung an der 1.Grundbesitz KG ERGE Beteiligungs GmbH & Co. mit einem Nennbetrag von 40.000,00 DM finanziert worden. Der Darlehensvertrag resultierte aus dem Jahr 1997. Im August 2003 wurde ein neuer Darlehensvertrag über die noch offene Darlehensforderung geschlossen. Die BAG hatte das Darlehen im Jahr 2010 wegen Zahlungsverzugs gekündigt und im Jahr 2011 Klage einreicht.

Rechtsanwältin Brauckmann hatte nach Übernahme des Mandats im Prozess den Widerruf der Darlehensverträge erklärt.

Das Landgericht Bielefeld stellte fest, dass bezüglich beider Verträge noch heute ein Widerrufsrecht besteht, da die entsprechenden Widerrufsbelehrungen nicht den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtsvorschriften entsprachen. Das Landgericht führte insoweit aus, dass die Formulierung in der Widerrufsbelehrung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform" den Verbraucher nicht ausreichend über den Fristbeginn informiert. Die Belehrung ist irreführend, da die Verwendung des Wortes "frühestens" den Verbraucher nicht ohne weiteres erkennen lässt, wann die Frist beginnt. Der Verbraucher kann dieser Formulierung des Fristbeginns lediglich entnehmen, dass jetzt oder später üblicherweise die Frist beginnt, wobei die weiteren Voraussetzungen offen sind. Insoweit verweist das Landgericht Bielefeld auch auf das Urteil des BGH vom 28.6.11, Az. XI ZR 349/10.

Bezüglich des Ursprungsvertrages aus dem Jahr 1997 war es so, dass die Beklagte die Widerrufsbelehrung überhaupt nicht erhalten hatte.

Das Landgericht nahm auch an, dass es sich um ein verbundenes Geschäft handelt, so dass der Widerruf vorliegend dazu führte, dass die BAG mit ihrer Klage auf Zahlung von 22.584,70 € scheiterte. Die Mandanten müssen also keine Zahlungen mehr leisten und die BAG Bank erhält die Rechte an der Beteiligung.

Das Urteil des Landgerichts Bielefeld ist noch nicht rechtskräftig.

Auch bei dem Wunsch von Kreditnehmern, vorzeitig aus bestehenden Kreditverträgen auszusteigen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, sollte die Widerrufsbelehrung auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung eröffnet noch Jahre nach Vertragsschluß die Möglichkeit, fristgerecht und lange nach Ablauf der 2-Wochenfrist den Widerruf rechtmäßig zu erklären mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Dies hat der BGH unter anderem bereits in einem Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, entschieden.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. raten, bei von Banken geltend gemachten Darlehensforderungen zunächst die Widerrufsmöglichkeiten durch versierte Fachanwälte prüfen zu lassen und auf diesem Wege ggf. die Forderung abzuwehren. Unsere Mitglieder stehen Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

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Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %.

Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Banken darauf bestehen können, dass die Kredite bis zum Ende der Festzinsvereinbarung weiterlaufen, oder sich mit einer vorzeitigen Beendigung nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären müssen. Da der Marktzins stark zurückgegangen ist, fallen Vorfälligkeitsentschädigungen zur Zeit besonders hoch aus, weil die Banken die vorzeitige Tilgung nur zu einem wesentlich geringen Zins neu verleihen oder anlegen können.

In gar nicht so seltenen Fällen gibt es jedoch eine Möglichkeit, den teuren Kredit einseitig zu beenden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Dann nämlich, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages falsch ist. Dabei kommt es seit 03.11.2002 nicht mehr darauf an, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen auch für den Fall ein, dass der Kreditvertrag zum Beispiel in der Bank oder auf dem Postweg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung richtig ist und das ist oft nicht der Fall. Die Fehler sind vielfältig. Zum Beispiel ist die Widerrufsbelehrung falsch, wenn darin steht, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Verbraucher das Darlehen nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt. Fehlerhaft ist die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn die Widerrufsfrist erst mit dem Eingang des Kreditvertrages bei der Bank zu laufen beginnen soll oder wenn die Widerrufsbelehrung offen lässt, ob zwischen dem Kredit und dem damit finanzierten Kaufvertrag ein verbundenes Geschäft besteht. Oft ist die Widerrufsbelehrung auch falsch, wenn die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" zu laufen beginnen soll.

Erstaunlich ist außerdem, dass man sich sogar eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen kann, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist, denn das Widerrufsrecht erlischt nicht mit der Ablösung des Kredites.

Ob eine Widerrufsbelehrung falsch ist, können allerdings nur versierte Spezialisten sicher beurteilen. Wer bei seiner Immobilienfinanzierung sparen will, sollte seinen Kreditvertrag daher durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber hinaus für 5 Jahre entgangene Anlagezinsen. Über den Fall berichtete bereits mehrmals das Hamburger Abendblatt, zuletzt am 21. Juli.

Bemerkenswert ist, dass Schadenersatzansprüche des Anlegers für von der HASPA fahrlässig begangene Pflichtverletzungen wegen Ablaufs der 3-Jahres-Frist des ehemaligen § 37a WpHG an sich verjährt waren.

Gegenstand des vom Landgericht geplanten Vorlagebeschlusses war, dass das von der HASPA empfohlene Zertifikat telefonisch veräußert wurde. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Husack konnte der Anleger deshalb den Kauf des Zertifikates nach den Fernabsatzvorschriften des BGB widerrufen. Die Besonderheit des Falles war, dass der für die Ansprüche aus dem Zertifikat wesentliche Kurs des Eurostoxx50 erst mehr als 2 Wochen nach dem Kauf des Zertifikats festgestellt wurde, weshalb innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist keine Schwankungen auf dem Finanzmarkt auftreten konnten, was das Widerrufsrecht ausgeschlossen hätte. Das Landgericht Hamburg wollte nun vom EuGH überprüfen lassen, wie die europäische Fernabsatzrichtlinie diesbezüglich auszulegen sei. Dies hat die HASPA durch das Anerkenntnis der Klageforderung nun verhindert, wohl um sich kein Präzedenzurteil einzufangen.

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Zum 9.7.2012 werden wichtige Änderungen in den AGB der Banken wirksam.

Das ist neu:

Es gilt die Vorautorisierung, d. h. mit jeder Einzugsermächtigung wird nicht nur der Zahlungsempfänger ermächtigt, den Einzug vom Konto vorzunehmen, sondern gleichzeitig wird auch die Bank angewiesen, die Lastschrift einzulösen.

  1. Deswegen entfällt zukünftig der Widerspruch gegen die Kontobelastung durch eine Einzugsermächtigungslastschrift. Dieser war bisher bis zu 6 Wochen nach Rechnungsschluss möglich.
  2. An die Stelle des Widerspruchs tritt das bedingungslose Recht des Zahlers, die Erstattung des belasteten Betrags zu verlangen.
  3. Sehr wichtig: Hierfür gilt eine Frist von 8 Wochen ab der Belastungsbuchung auf dem Konto.


Nicht neu, aber dennoch auch wichtig für alle Zahler ist, dass man eine Einzugsermächtigung bis einen Tag vor Fälligkeit des Zahlungsauftrags widerrufen kann. Ab Widerruf ist die Kontobelastung nicht mehr autorisiert, sie wird rückgängig gemacht. Der Widerruf erfolgt gegenüber der Bank oder gegenüber dem Zahlungsempfänger, und zwar möglichst schriftlich.

Alte Einzugsermächtigungslastschriften, die schriftlich erteilt wurden, gelten weiter und haben jetzt die oben beschriebene Wirkung. Bei telefonisch oder im Internet erteilten Lastschriften ist die Rechtslage nicht eindeutig. Klar ist, dass die Bank im Streitfall beweisen muss, dass die Kontobelastung auf einer autorisierten Lastschrift beruht. Kann sie das nicht, muss sie die Buchung rückgängig machen.

Diese Änderungen bereiten den Übergang in den einheitlichen europäischen Euro-Zahlungsraum vor. Ab 1.2.2014 kann in der gesamten EU und einigen anderen Staaten nach einheitlichen Regeln per Lastschrift und Überweisung gezahlt werden. Alle Unterschiede zwischen einer Zahlung im In- und im Ausland werden aufgehoben. Deswegen werden auch die Kontonummern auf die Internationale Kontonummer (IBAN) umgestellt. Praktische Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten. Bis zum 1.2.2016 werden Banken und Sparkassen die alten Kontonummern konvertieren.

Die Anlegerschutzanwälte werden weiter über alle Änderungen informieren.

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