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Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss des Vertrages im Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank war nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin im Verfahren 24 U 127/15 aussichtslos.
Dies teilte das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17.November 2015 den Parteien mit. In dem Beschluss erklärte das zweitinstanzliche Gericht die Berechtigung der Feststellungsklage auf wirksame Beendigung des Vertrages und schrieb der Bank weiterhin ins Stammbuch, dass das Recht auf Widerruf eines Darlehnsvertrages nicht verwirken kann auch wenn der Vertrag, wie im streitigen Verfahren, am 31.7.2007 abgeschlossen, über Jahre  bis zu Widerruf in 2014 gelaufen war. Dabei erklärte das Gericht, dass auch regelmäßige Sondertilgungen des Darlehensnehmers zu keiner Verwirkung des Widerrufsrechtes führen können.

Das Kammergericht bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.12.2012 und bezog sich auf dessen Rechtskraft nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren BGH XI ZR 39/15.
Bei diesen klaren Aussagen des Gerichtes gab es für die DKB AG nur die Zurücknahme der Berufung und die Übernahme sämtlicher Kosten beider Instanzen.


Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten Darlehensnehmer bundesweit bei der Bearbeitung der Rechtsprobleme rund um den Widerruf.

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Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt!


Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Die Brandenburger Richter hatten in der mündlichen Verhandlung, bei der unser Mitglied Dr. Storch anwesend war, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verfahren um ein „Musterverfahren“ handelt, das den betroffenen Parteien – und damit auch der DKB AG - Rechtssicherheit für die weitere Vorgehensweise geben soll. Das Urteil ist auch deswegen von herausragender Bedeutung, weil nach Erfahrung unseres Mitgliedes Dr. Storch ein Großteil der DKB-Verträge von der Niederlassung Potsdam bearbeitet und unterschrieben worden sind. Der damit für diese Fälle allein zuständige Bankensenat des OLG Brandenburg hat die Revision in seinem Urteil nicht zugelassen.


Zum vermeintlichen Rechtsmissbrauch macht das Gericht Ausführungen, die aus Sicht des Darlehensnehmers an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen:
„bb) Auch auf den Gesichtspunkt des missbräuchlichen Ausnutzens einer formalen Rechtsstellung lässt sich der Treuwidrigkeitseinwand gemäß § 242 BGB nicht stützen. (…)
Der Umstand, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch und gerade zum jetzigen Zeitpunkt für den Widerrufenden vorteilhaft, für den Vertragspartner hingegen mit finanziellen Einbußen verbunden ist, begründet für sich genommen keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Ohnehin kann bei der Würdigung der für die Annahme einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Ausübung des Widerrufsrechts nicht unbeachtlich bleiben, dass die Beklagte nicht nur mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Grund für das Nichterlöschen des Widerrufsrechts gesetzt hat, sondern es auch in der Hand gehabt hätte, das Widerrufsrecht mittels Nachbelehrung zum Erlöschen zu bringen“.

Zuvor hatten schon das KG Berlin (24 U 169/13) und das OLG Dresden (8 U 1760/14) entschieden, dass die Belehrung der DKB AG fehlerhaft ist. Beide Urteile sind nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde seitens der DKB AG rechtskräftig.


Auch für die Widerrufsbelehrung der DKB AG aus 2004, die inhaltlich von der oben erwähnten Belehrung abweicht, ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt. Die zunächst gegen das Urteil des LG Berlin (4 O 467/14) eingelegte Berufung hat die DKB AG zwischenzeitlich zurückgenommen. Die Berliner Rechtsprechung ist deshalb wichtig, weil die DKB AG ihren Hauptsitz in Berlin hat und dort regelmäßig verklagt werden kann.

ACHTUNG: Betroffene Kunden der DKB sollten beachten, dass der Gesetzgeber plant, das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002-2010 mit Wirkung zum Juni 2016 zu beenden!

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. raten zur Überprüfung der Darlehensverträge.

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Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung enthielt unter anderem unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ eine Belehrung über die Rücksendung paketversandfähiger Sachen. Mit Schreiben vom 16.01.2014 erklärte unser Mitglied Michael Gelhard den Widerruf des Darlehensvertrages für den Verbraucher. Die Commerz Finanz GmbH wies den Widerruf zurück. Sie vertrat die Meinung, die Widerrufsbelehrung sei wirksam, da die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen in der damaligen Fassung entsprochen habe. Dass der Verbraucher über das Vorgehen bei paketversandfähigen Sachen aufgeklärt worden sei, sei nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern. Denn aus der Widerrufsbelehrung sei für den Verbraucher ersichtlich gewesen, dass dieser Abschnitt auf seinen Vertrag keine Anwendung finden könne. Unser Mitglied Michael Gelhard erhob daraufhin Klage gegen die Commerz Finanz GmbH.
Das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2015 (I-31 U 94/15) stellte als Berufungsgericht fest, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf des Verbrauchers vom 16.01.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Widerruf für wirksam erachtet und die von der Commerz Finanz GmbH verwendete Widerrufsbelehrung als fehlerhaft eingestuft, so dass der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 auch im Jahr 2014 noch widerrufen werden konnte.
Die von der Commerz Finanz GmbH verwendete Widerrufsbelehrung enthalte einen Hinweis, wie mit paketversandfähigen Sachen im Fall eines Widerrufs zu verfahren sei. Ein solcher Hinweis sei jedoch nur im Fall eines verbundenen Vertrages nach § 358 BGB über die Überlassung einer Sache oder bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, deren Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache sei, sowie einem Vertrag über eine Zusatzleistung gerichtet auf die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis [4 c] Gebrauch gemacht wäre, zulässig. Da das streitgegenständliche Darlehen jedoch nicht mit der Überlassung einer Sache zusammenhänge, könne sich die Commerz Finanz GmbH schon nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Da die Commerz Finanz GmbH in den vom Verordnungsgeber zur Verfügung gestellten Mustertext eingegriffen habe, könne diese sich schon deshalb nicht auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verbraucher der Commerz Finanz GmbH die gesamte Darlehensvaluta und Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta ersetzen. Dem Verbraucher steht ein Anspruch auf Erstattung aller seiner Ratenzahlungen zuzüglich eines Anspruchs auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf alle vom Verbraucher gezahlten Raten zu. Der 31. Senat des OLG Hamm hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne zur Überprüfung von Darlehensverträgen zur Verfügung.

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Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird.Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag, weil die Widerrufsbelehrung aufgrund des unklaren Beginns der Widerrufsfrist unwirksam und damit das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. Die DKB antwortete hierauf, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Kläger den Darlehensvertrag noch widerrufen könne. Die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weil die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke erhob daraufhin für seinen Mandanten Klage auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Die DKB beantragte, die Klage abzuweisen und erhob für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrages für wirksam hält, ihrerseits eine Klage auf Rückzahlung eines Betrages von 56.172,82 EUR. Das Landgericht Potsdam stellte nun mit Urteil vom 11.11.2015 – 8 O 305/14 – fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, weil sich aus der Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ kein eindeutiger Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist ergebe. Die Widerrufsbelehrung genieße auch keinen Musterschutz, weil die DKB die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert verwendet habe. Der Widerruf sei auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich, weil die DKB es durch die mangelhafte Widerrufsbelehrung selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht noch nicht erloschen sei. Des Weiteren stellte das Landgericht Potsdam fest, dass der Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehens nur einen Betrag von 47.615,74 EUR schulde und die Beklagte sich mit der Annahme dieses Betrages in Verzug befinde. Die Differenz zu der Forderung der DKB beruht unter anderem darauf, dass der Kläger seit dem Widerruf am 25.03.2014 keine Darlehenszinsen mehr zahlen muss. Schließlich hat das Landgericht Potsdam auf Antrag des Klägers noch festgestellt, dass die DKB den Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entsteht, dass sie die Grundschuld nicht freigegeben hat. Aufgrund dieser Feststellung könnte der Kläger von der DKB z.B. den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er das Darlehen nach Abschluss des Prozesses nur zu einem höheren Zinssatz refinanzieren kann als zur Zeit des Widerrufs im März 2014.

Die DKB hat noch bis ca. 11.12.2015 die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

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Anlässlich der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in das nationale Recht soll nach Plänen des Gesetzgebers das Widerrufsrecht beim Abschluss von Kreditverträgenzeitlich begrenzt werden. Bislang können Verbraucher ihren Darlehensvertrag, wenn sie ihn nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, zeitlich unbeschränkt widerrufen, wenn die Bank sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hat.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll damit im März 2016 Schluss sein. Das soll auch für bestehende Immobiliendarlehen gelten. Inwiefern eine Übergangsvorschrift für die Altverträge gelten soll, steht noch nicht endgültig fest. In einer „Formulierungshilfe“ für den Bundestag heißt es, dass das Widerrufsrecht für Altverträge bereits drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen soll. Die Frist liefe dann bereits Mitte Juni 2016 aus. Die Umsetzung der EU-Richtline wird damit zum Anlass genommen, eine für die Banken günstige Regelung zu schaffen, das für diese unbeliebte „ewige Widerrufsrecht“abzuschaffen.

Tatsächlich sieht weder die EU-Richtline eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts vor noch fordert sie diese für bestehende Kreditverträge. Regelungsbedarf haben allenfalls die Banken und deren Lobbyisten. Diese würden damit einen Freibrief erhalten, ihre Kunden künftig fehlerhaft zu belehren. Tatsächlich haben die Banken es selbst in der Hand, ihre Kunden richtig zu belehren. Dafür stehen ihnen die amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen zur Verfügung. Des Weiteren existiert die Möglichkeit einer Nachbelehrung, wenn man als Bank Zweifel an seiner eigenen bereits verwendeten Widerrufsbelehrung hat.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. lehnen die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts daher entschieden ab. Sie wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert und schränkt die Rechte der Verbraucher einseitig ein. Zudem dürfte sie gegen EU-Recht verstoßen.

Sollte das Gesetz tatsächlich wie geplant beschlossen werden, sollten Kreditnehmer schnell prüfen lassen, ob sie ihren Kreditvertrag noch widerrufen können. Unsere Mitglieder stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

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Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener  Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat.

Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und Darlehensnehmer in der Form statt, dass nicht nur die Bank einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme erhält, sondern auch der Darlehensnehmer/Verbraucher im Wege der Verrechnung gegenüber dem Anspruch der Bank alle seine Zins- und Tilgungsleistungen sowie zusätzlich einen Nutzungsersatz - Zinsen - darauf geltend machen kann.

Das bedeutet, dass zugunsten des Darlehensnehmers/Verbrauchers auf alle Zahlungen, die er geleistet hat, auch auf Sondertilgungen, ein Zinsbetrag hinzuzurechnen ist.

Der BGH belässt es bei der Höhe der Verzinsung zugunsten des Darlehensnehmers entsprechend einer Gewinnvermutung auf Seiten der Bank bei 5% über dem Basiszins. Somit sind alle Zahlungen des Darlehensnehmers mit diesem Zinssatz zu belegen. Im Ergebnis ist somit die Leistung des Darlehensnehmers höher zu verzinsen als der Rückzahlungsanspruch der Bank.

In jüngster Zeit mehrten sich die Bemühungen "bankenfreundlicher" Stellen, diese Verrechnungsmethode zu unterlaufen. Die dazu angeführten Argumente nannte der BGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2015 "nicht überzeugend" (BGH XI ZR 116/15).  Er erteilte anderen Berechnungsweisen damit eine klare Absage.

Der Bundesgerichtshof hat damit auch den Instanzgerichten deutlich die Berechnungsweise der Rückabwicklung nach Widerruf eines Darlehens vorgegeben.

Bemühungen der Banken in der Vergangenheit die Vermutung zur Höhe der eigenen Zinsgewinne herunter zu rechnen sind in aller Regel gescheitert. Es bleibt somit zugunsten der Verbraucher im Widerrufsfalle eine Verzinsung seiner Leistungen in genannter Höhe.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der BGH mit dieser Entscheidung die Rechte der Verbraucher erneut hervorgehoben und gestärkt hat.

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Widerruf sticht!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten.

Der Fall:

Ein Kreditnehmer hatte im Jahr 2007 zwei Kreditverträge bei der Sparkasse Hochrhein abgeschlossen. Die Darlehen waren „für private Zwecke und für Existenzgründung“ gemäß der Bestimmung in den Verträgen gedacht.

Wegen Verkaufs der finanzierten Immobilie wurde im Januar 2013 zur Rückführung der Darlehen ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsah. Danach erklärte der Kreditnehmer den Widerruf der Darlehensverträge und forderte die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dies akzeptierte die Sparkasse Hochrhein nicht.

Die Sparkasse hatte sich gegen den Widerruf und die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung mit der Begründung gewandt, dass die Darlehen vorzeitig abgelöst worden seien und eine Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei, die auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beinhaltete. Deshalb dürfe zum einen der Darlehensnehmer die Verträge nicht mehr widerrufen, zum anderen könne er die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr heraus verlangen, da eine abschließende Regelung hierüber in der Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei.

Die Sparkasse Hochrhein verteidigte sich auch mit der Behauptung, das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil der Darlehensnehmer erst 6 Jahre nach Zugang der Widerrufsbelehrung im Rahmen des Vertragsabschlusses von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe.

Die Entscheidung:

Diese Argumentation der Bank war bereits durch das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 06.08.2014 zutreffend widerlegt worden.
Insbesondere führte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus, dass die Sparkasse

„zum Zeitpunkt der Aufhebungsverträge“ noch nicht berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würde. Die Problematik mangelhafter Widerrufsbelehrungen musste der Beklagten als Bank hinreichend bekannt gewesen sein. Die Beklagte musste daher – auch aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema – damit rechnen, dass der Kläger den Sachverhalt anlässlich der Aufhebungsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen würde“.

Im Übrigen hatte in diesem Fall der Darlehensnehmer auch relativ kurzfristig nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarung (keine drei Monate) den Widerruf erklärt.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte die Sparkasse Hochrhein Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, wies die Berufung der Sparkasse zurück und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen mit rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2015 (AZ 4 U 144/14)

Die Aufhebungsvereinbarung, welche anlässlich der vorzeitigen Tilgung der Darlehen geschlossen wurde, legte das Oberlandesgericht Karlsruhe dahingehend aus, dass diese lediglich eine vorzeitige Kreditabwicklung und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung regeln sollte und „nicht auf eine vollständige Beseitigung der vertraglichen Bindung“ gerichtet sei. Bereits deshalb könne keine Erledigungswirkung hinsichtlich des gesamten Darlehensverhältnisses dieser Vereinbarung zugesprochen werden. Im Übrigen sah das Oberlandesgericht Karlsruhe auch keine Verwirkung als gegeben an, da bereits der kurze Zeitabstand zwischen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung und der Erklärung des Widerrufes das erforderliche Zeitmoment der Verwirkung nicht erfüllen könne.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat damit in klaren Worten die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen bestätigt. Auch der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, welcher für Banksachen zuständig ist, hat sich klar gegen eine Verwirkung des Widerrufrechtes durch Ablösung des Darlehens ausgesprochen, selbst wenn seit der vollständigen Tilgung des Darlehens zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits 3 Jahre verstrichen sind, Urteil vom 14.4.2015 (AZ 17 U 54/14).

Darlehensnehmer der Sparkassen und auch anderer Banken sollten sich durch die Behauptung der Banken, dass das Widerrufsrecht sei verwirkt, nicht von der Durchsetzung des Widerrufrechts abschrecken lassen und auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück verlangen, sofern die zu dem Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerruflichkeit solcher Darlehensverträge ist insbesondere für den Zeitraum zwischen November 2002 und Juni 2010 für eine ganze Vielzahl der Darlehensverträge gegeben.
Viele Sparkassen haben dieselben Formulare für ihre Widerrufsbelehrungen verwendet, sodass eine Überprüfung der abgeschlossenen Sparkassenfinanzierungen sich in jedem Falle empfiehlt.

Gerne prüfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. auch Ihre Verträge.

Freiburg, den 12.5.2015

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Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.

Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen“, eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen kann, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen.

Des Weiteren stellte das Landgericht Düsseldorf fest, dass das Widerrufsrecht trotz des Umstandes, dass der Darlehensvertrag bereits 6 Jahre alt war, nicht verwirkt sei, weil das Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden sei.

Schließlich sei der Widerruf auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Sparkasse Neuss selber schuld daran sei, dass das Widerrufsrecht noch bestehe. Außerdem habe der Darlehensnehmer nicht gewusst, dass er nach der zweiwöchigen Frist noch widerrufen konnte.
Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. wurden mit dem Urteil in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die Fußnoten enthalten, unwirksam sind und zu einem zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht der Darlehensnehmers führen.

Rechtsfolge des Widerrufes ist die Rückabwicklung des Darlehens, die häufig dazu führt, dass der Darlehensnehmer gegenüber dem aktuellen Kontostand einen wesentlich geringeren Betrag zurückzuzahlen hat. Außerdem kann das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung sofort zurückgezahlt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Im März 2014 widerrief Rechtsanwalt Lippke die Darlehnsverträge für den Kläger, weil die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, und forderte die Nassauische Sparkasse auf, die Vorfälligkeitsentschädigungen zu erstatten. Die Nassauische Sparkasse erkannte den Widerruf nicht an. Sie vertrat die Ansicht, die Widerrufsbelehrungen seien wirksam. Die Darlehensverträge könnten außerdem nicht mehr widerrufen werden, weil die Darlehen bereits zurückgezahlt worden seien.

Das Landgericht Wiesbaden stellte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 9 O 95/14, fest, dass die Ansicht der Nassauischen Sparkasse unzutreffend sei. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Sie würden nicht den Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung genießen, weil die Nassauische Sparkasse die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" hinzugefügt und den Absatz „Finanzierte Geschäfte“ nicht so gestaltet habe, wie dies von der Muster-Widerrufsbelehrung vorgeschrieben sei. Außerdem sei der Beginn der Widerrufsfrist unklar. Aus der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ergebe sich kein eindeutiger Fristbeginn, weil aus der Widerrufsbelehrung nicht hervorgehe, unter welchen Bedingungen die Frist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne.

Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht noch nicht erloschen. Die Ansicht der Nassauische Sparkasse, dass die Darlehensverträge nicht mehr hätten widerrufen werden können, weil der Kläger die Darlehen zurückgezahlt habe, sei ebenso falsch. Bei Darlehensverträgen, die nach 2002 geschlossen wurden, erlösche das Widerrufsrecht nicht mehr durch Abwicklung des Darlehensvertrages. Schließlich sei das Widerrufsrecht entgegen der Ansicht der Nassauische Sparkasse auch nicht verwirkt, weil sie selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht nicht erloschen sei.

Das Urteil zeigt, dass der sog. „Widerrufs-Joker“ sticht. Hauseigentümer sollten ihre Kreditverträge prüfen lassen, um in den Genuss der günstigen Marktzinsen zu kommen oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück zu erhalten. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

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Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe.

Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von der Targobank übernommen hatte, aus einem vorliegenden Urteil nicht weiter vollstrecken darf.

Dem Verfahren lag zugrunde, dass Rechtsanwältin Brauckmann für den Kläger einen Widerruf des Kredits erklärt hatte. Der Widerruf erfolgte drei Jahre, nachdem der Kläger durch Urteil des Landgerichts Bielefeld verurteilt worden war, der damals noch unter dem Namen Citibank firmierenden Targobank einen Kreditbetrag in Höhe von 36.983,55 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, der wegen Zahlungsverzuges fällig war.

Im Jahr 2012 wurde dann der Widerruf erklärt. Wie in vielen derzeit noch laufenden Kredi­ten war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, was dazu führt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Die Besonderheit an diesem Verfahren war, dass über die Kreditforderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Die Rechtsfrage, die bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist, ist, ob der Widerruf auch dann noch erklärt werden kann, wenn bereits ein Urteil gegen den Kreditnehmer vorliegt. Vor einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 war dies nicht möglich. Damals hätte der Widerruf spätestens in dem Prozess erklärt werden müssen. Jetzt ist der Widerruf aber so ausgestaltet, dass er den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet.

Das Gericht hat betont, dass unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben, viel dafür spreche, dass ein Widerruf heute zeitlich unbefristet ist. Deshalb sei ein Widerruf auch noch dann möglich, wenn bereits ein Urteil vorliege. Der Kläger muss jetzt einen Betrag von rd. 22.000,- € nicht zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wir raten deshalb, Kreditverträge auch dann überprüfen zu lassen, wenn bereits ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid vorliegt.

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