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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Widerruf

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen“ Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, sicherheitshalber davon auszugehen, dass die Widerrufserklärung spätestens bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 bei der Bank eingegangen sein muss und sich einen Nachweis über den Eingang der Widerrufserklärung zu beschaffen.

Widerruf noch laufender Darlehensverträge

Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Widerrufs bei noch laufenden Darlehensverträgen die Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurück zu zahlen ist, sofern die Bank den Widerruf akzeptiert. Wir raten daher in solchen Fällen davon ab, den Widerruf ohne gesicherte Umfinanzierung oder ausreichende Eigenmittel zu erklären. Sie sollten vor Erklärung des Widerrufs entweder über entsprechende Eigenmittel verfügen oder eine Finanzierungszusage einer anderen Bank vorliegen haben. Keinesfalls sollten Sie aber einen neuen Darlehensvertrag schließen, bevor geklärt ist, dass Sie das alte Darlehen ablösen können.

Widerruf abgelöster Darlehensverträge

Bei bereits vollständig abgelösten Darlehensverträgen kann der Widerruf ohne Umfinanzierungsrisiken ausgeübt werden.

Im Hinblick auf das kurzfristige Auslaufen des Widerrufrechts sollten Sie jetzt zeitnah den Widerruf erklären. Dies kann sowohl per Post, per E-Mail oder per Fax an die in der Widerrufsbelehrung stehende Adresse oder den Sitz der Bank geschehen. Wir empfehlen grundsätzlich, den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein zu erklären. Am sichersten ist es natürlich, sich vor Ort ein Empfangsbekenntnis von einem Bankmitarbeiter geben zu lassen, die Widerrufserklärung per Boten abzugeben bzw. mit dem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, da so der Zugang in jedem Fall nachgewiesen werden kann. Ist der Widerruf bis zum 21. Juni 2016 erklärt worden, können die daraus folgenden Ansprüche auch nach diesem Termin geltend gemacht werden. Die Ansprüche aus einem Widerruf verjähren erst zum 31.12.2019.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. überprüfen gerne, ob Sie Ihren Darlehensvertrag noch widerrufen können, weil Ihre Bank keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

 

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Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück.

Widerrufsbelehrung der DKB war falsch

Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren, dass die durch die Deutsche Kreditbank AG (DKB) im November 2008 zu einem Darlehen erteilte Widerrufsbelehrung unter zahlreichen Fehlern litt und daher falsch war. Der Vertrag konnte daher auch noch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen werden.

Bereits über den Beginn der Widerrufsfrist sei durch die DKB falsch belehrt worden, weil die Widerrufsbelehrung den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Zusatz enthalte, die Frist beginne „nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“. Das Gericht entschied, dass dann, wenn in der konkreten Fallkonstellation gar kein Fernabsatzgeschäft vorliegt, die Widerrufsbelehrung auch keine Inhalte für Fernabsatzgeschäfte gemäß § 312 d Abs. 5 BGB a. F. enthalten dürfe.

Darüber hinaus enthalte die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung der DKB im entschiedenen Fall einen Fehler bei der Darstellung der Widerrufsfolgen.

Einen weiteren Fehler sah das Gericht darin, dass unter der Rubrik „Finanzierte Geschäfte“ in der Widerrufsbelehrung stand: „Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“ Denn auch dieser Hinweis sei inhaltlich falsch.

Unzutreffend sei schließlich auch der unter „Besondere Hinweise“ abgedruckte Passus „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Das Landgericht Potsdam ordnet vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrages aus dem Jahre 2008 an.

Da sich die Deutsche Kreditbank AG aufgrund Ablehnung der Rückabwicklung in Annahmeverzug befand, entschied das Landgericht Potsdam, dass der DKB ab dem Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufs im Oktober 2013 gemäß § 301 BGB kein Nutzungsersatzanspruch in Form von „Zinsen“ mehr zustehe. Neben einer im Jahr 2013 vereinnahmten Nichtabnahmeentschädigung musste sich die DKB also auch alle in dem Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2016 von den Darlehensnehmern weiter gezahlten Raten in vollem Umfang als Tilgung anrechnen lassen. Schließlich wurde den Darlehensnehmern auch ein Nutzungsersatzanspruch in Form einer Verzinsung aller von ihnen gezahlten Raten (Zins und Tilgung) von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Das Urteil vom 17.2.2016 ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 8 O 392/14).

Achtung: Abschaffung des Widerrufsrechts zum Juni 2016

Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesänderung für März erwartet wird, sollten Darlehensnehmer sicherheitshalber davon ausgehen, dass somit bereits im Juni 2016 der Widerruf eines Vertrages, welcher zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein wird.

Wir empfehlen betroffenen Darlehensnehmern, sich rechtzeitig um die Prüfung solcher Verträge zu kümmern.

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Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss des Vertrages im Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank war nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin im Verfahren 24 U 127/15 aussichtslos.
Dies teilte das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17.November 2015 den Parteien mit. In dem Beschluss erklärte das zweitinstanzliche Gericht die Berechtigung der Feststellungsklage auf wirksame Beendigung des Vertrages und schrieb der Bank weiterhin ins Stammbuch, dass das Recht auf Widerruf eines Darlehnsvertrages nicht verwirken kann auch wenn der Vertrag, wie im streitigen Verfahren, am 31.7.2007 abgeschlossen, über Jahre  bis zu Widerruf in 2014 gelaufen war. Dabei erklärte das Gericht, dass auch regelmäßige Sondertilgungen des Darlehensnehmers zu keiner Verwirkung des Widerrufsrechtes führen können.

Das Kammergericht bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.12.2012 und bezog sich auf dessen Rechtskraft nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren BGH XI ZR 39/15.
Bei diesen klaren Aussagen des Gerichtes gab es für die DKB AG nur die Zurücknahme der Berufung und die Übernahme sämtlicher Kosten beider Instanzen.


Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten Darlehensnehmer bundesweit bei der Bearbeitung der Rechtsprobleme rund um den Widerruf.

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Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt!


Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Die Brandenburger Richter hatten in der mündlichen Verhandlung, bei der unser Mitglied Dr. Storch anwesend war, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verfahren um ein „Musterverfahren“ handelt, das den betroffenen Parteien – und damit auch der DKB AG - Rechtssicherheit für die weitere Vorgehensweise geben soll. Das Urteil ist auch deswegen von herausragender Bedeutung, weil nach Erfahrung unseres Mitgliedes Dr. Storch ein Großteil der DKB-Verträge von der Niederlassung Potsdam bearbeitet und unterschrieben worden sind. Der damit für diese Fälle allein zuständige Bankensenat des OLG Brandenburg hat die Revision in seinem Urteil nicht zugelassen.


Zum vermeintlichen Rechtsmissbrauch macht das Gericht Ausführungen, die aus Sicht des Darlehensnehmers an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen:
„bb) Auch auf den Gesichtspunkt des missbräuchlichen Ausnutzens einer formalen Rechtsstellung lässt sich der Treuwidrigkeitseinwand gemäß § 242 BGB nicht stützen. (…)
Der Umstand, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch und gerade zum jetzigen Zeitpunkt für den Widerrufenden vorteilhaft, für den Vertragspartner hingegen mit finanziellen Einbußen verbunden ist, begründet für sich genommen keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Ohnehin kann bei der Würdigung der für die Annahme einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Ausübung des Widerrufsrechts nicht unbeachtlich bleiben, dass die Beklagte nicht nur mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Grund für das Nichterlöschen des Widerrufsrechts gesetzt hat, sondern es auch in der Hand gehabt hätte, das Widerrufsrecht mittels Nachbelehrung zum Erlöschen zu bringen“.

Zuvor hatten schon das KG Berlin (24 U 169/13) und das OLG Dresden (8 U 1760/14) entschieden, dass die Belehrung der DKB AG fehlerhaft ist. Beide Urteile sind nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde seitens der DKB AG rechtskräftig.


Auch für die Widerrufsbelehrung der DKB AG aus 2004, die inhaltlich von der oben erwähnten Belehrung abweicht, ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt. Die zunächst gegen das Urteil des LG Berlin (4 O 467/14) eingelegte Berufung hat die DKB AG zwischenzeitlich zurückgenommen. Die Berliner Rechtsprechung ist deshalb wichtig, weil die DKB AG ihren Hauptsitz in Berlin hat und dort regelmäßig verklagt werden kann.

ACHTUNG: Betroffene Kunden der DKB sollten beachten, dass der Gesetzgeber plant, das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002-2010 mit Wirkung zum Juni 2016 zu beenden!

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. raten zur Überprüfung der Darlehensverträge.

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Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung enthielt unter anderem unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ eine Belehrung über die Rücksendung paketversandfähiger Sachen. Mit Schreiben vom 16.01.2014 erklärte unser Mitglied Michael Gelhard den Widerruf des Darlehensvertrages für den Verbraucher. Die Commerz Finanz GmbH wies den Widerruf zurück. Sie vertrat die Meinung, die Widerrufsbelehrung sei wirksam, da die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen in der damaligen Fassung entsprochen habe. Dass der Verbraucher über das Vorgehen bei paketversandfähigen Sachen aufgeklärt worden sei, sei nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern. Denn aus der Widerrufsbelehrung sei für den Verbraucher ersichtlich gewesen, dass dieser Abschnitt auf seinen Vertrag keine Anwendung finden könne. Unser Mitglied Michael Gelhard erhob daraufhin Klage gegen die Commerz Finanz GmbH.
Das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2015 (I-31 U 94/15) stellte als Berufungsgericht fest, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf des Verbrauchers vom 16.01.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Widerruf für wirksam erachtet und die von der Commerz Finanz GmbH verwendete Widerrufsbelehrung als fehlerhaft eingestuft, so dass der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 auch im Jahr 2014 noch widerrufen werden konnte.
Die von der Commerz Finanz GmbH verwendete Widerrufsbelehrung enthalte einen Hinweis, wie mit paketversandfähigen Sachen im Fall eines Widerrufs zu verfahren sei. Ein solcher Hinweis sei jedoch nur im Fall eines verbundenen Vertrages nach § 358 BGB über die Überlassung einer Sache oder bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, deren Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache sei, sowie einem Vertrag über eine Zusatzleistung gerichtet auf die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis [4 c] Gebrauch gemacht wäre, zulässig. Da das streitgegenständliche Darlehen jedoch nicht mit der Überlassung einer Sache zusammenhänge, könne sich die Commerz Finanz GmbH schon nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Da die Commerz Finanz GmbH in den vom Verordnungsgeber zur Verfügung gestellten Mustertext eingegriffen habe, könne diese sich schon deshalb nicht auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verbraucher der Commerz Finanz GmbH die gesamte Darlehensvaluta und Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta ersetzen. Dem Verbraucher steht ein Anspruch auf Erstattung aller seiner Ratenzahlungen zuzüglich eines Anspruchs auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf alle vom Verbraucher gezahlten Raten zu. Der 31. Senat des OLG Hamm hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne zur Überprüfung von Darlehensverträgen zur Verfügung.

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Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird.Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag, weil die Widerrufsbelehrung aufgrund des unklaren Beginns der Widerrufsfrist unwirksam und damit das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. Die DKB antwortete hierauf, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Kläger den Darlehensvertrag noch widerrufen könne. Die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weil die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke erhob daraufhin für seinen Mandanten Klage auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Die DKB beantragte, die Klage abzuweisen und erhob für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrages für wirksam hält, ihrerseits eine Klage auf Rückzahlung eines Betrages von 56.172,82 EUR. Das Landgericht Potsdam stellte nun mit Urteil vom 11.11.2015 – 8 O 305/14 – fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, weil sich aus der Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ kein eindeutiger Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist ergebe. Die Widerrufsbelehrung genieße auch keinen Musterschutz, weil die DKB die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert verwendet habe. Der Widerruf sei auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich, weil die DKB es durch die mangelhafte Widerrufsbelehrung selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht noch nicht erloschen sei. Des Weiteren stellte das Landgericht Potsdam fest, dass der Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehens nur einen Betrag von 47.615,74 EUR schulde und die Beklagte sich mit der Annahme dieses Betrages in Verzug befinde. Die Differenz zu der Forderung der DKB beruht unter anderem darauf, dass der Kläger seit dem Widerruf am 25.03.2014 keine Darlehenszinsen mehr zahlen muss. Schließlich hat das Landgericht Potsdam auf Antrag des Klägers noch festgestellt, dass die DKB den Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entsteht, dass sie die Grundschuld nicht freigegeben hat. Aufgrund dieser Feststellung könnte der Kläger von der DKB z.B. den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er das Darlehen nach Abschluss des Prozesses nur zu einem höheren Zinssatz refinanzieren kann als zur Zeit des Widerrufs im März 2014.

Die DKB hat noch bis ca. 11.12.2015 die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

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Anlässlich der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in das nationale Recht soll nach Plänen des Gesetzgebers das Widerrufsrecht beim Abschluss von Kreditverträgenzeitlich begrenzt werden. Bislang können Verbraucher ihren Darlehensvertrag, wenn sie ihn nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, zeitlich unbeschränkt widerrufen, wenn die Bank sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hat.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll damit im März 2016 Schluss sein. Das soll auch für bestehende Immobiliendarlehen gelten. Inwiefern eine Übergangsvorschrift für die Altverträge gelten soll, steht noch nicht endgültig fest. In einer „Formulierungshilfe“ für den Bundestag heißt es, dass das Widerrufsrecht für Altverträge bereits drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen soll. Die Frist liefe dann bereits Mitte Juni 2016 aus. Die Umsetzung der EU-Richtline wird damit zum Anlass genommen, eine für die Banken günstige Regelung zu schaffen, das für diese unbeliebte „ewige Widerrufsrecht“abzuschaffen.

Tatsächlich sieht weder die EU-Richtline eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts vor noch fordert sie diese für bestehende Kreditverträge. Regelungsbedarf haben allenfalls die Banken und deren Lobbyisten. Diese würden damit einen Freibrief erhalten, ihre Kunden künftig fehlerhaft zu belehren. Tatsächlich haben die Banken es selbst in der Hand, ihre Kunden richtig zu belehren. Dafür stehen ihnen die amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen zur Verfügung. Des Weiteren existiert die Möglichkeit einer Nachbelehrung, wenn man als Bank Zweifel an seiner eigenen bereits verwendeten Widerrufsbelehrung hat.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. lehnen die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts daher entschieden ab. Sie wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert und schränkt die Rechte der Verbraucher einseitig ein. Zudem dürfte sie gegen EU-Recht verstoßen.

Sollte das Gesetz tatsächlich wie geplant beschlossen werden, sollten Kreditnehmer schnell prüfen lassen, ob sie ihren Kreditvertrag noch widerrufen können. Unsere Mitglieder stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

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Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener  Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat.

Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und Darlehensnehmer in der Form statt, dass nicht nur die Bank einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme erhält, sondern auch der Darlehensnehmer/Verbraucher im Wege der Verrechnung gegenüber dem Anspruch der Bank alle seine Zins- und Tilgungsleistungen sowie zusätzlich einen Nutzungsersatz - Zinsen - darauf geltend machen kann.

Das bedeutet, dass zugunsten des Darlehensnehmers/Verbrauchers auf alle Zahlungen, die er geleistet hat, auch auf Sondertilgungen, ein Zinsbetrag hinzuzurechnen ist.

Der BGH belässt es bei der Höhe der Verzinsung zugunsten des Darlehensnehmers entsprechend einer Gewinnvermutung auf Seiten der Bank bei 5% über dem Basiszins. Somit sind alle Zahlungen des Darlehensnehmers mit diesem Zinssatz zu belegen. Im Ergebnis ist somit die Leistung des Darlehensnehmers höher zu verzinsen als der Rückzahlungsanspruch der Bank.

In jüngster Zeit mehrten sich die Bemühungen "bankenfreundlicher" Stellen, diese Verrechnungsmethode zu unterlaufen. Die dazu angeführten Argumente nannte der BGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2015 "nicht überzeugend" (BGH XI ZR 116/15).  Er erteilte anderen Berechnungsweisen damit eine klare Absage.

Der Bundesgerichtshof hat damit auch den Instanzgerichten deutlich die Berechnungsweise der Rückabwicklung nach Widerruf eines Darlehens vorgegeben.

Bemühungen der Banken in der Vergangenheit die Vermutung zur Höhe der eigenen Zinsgewinne herunter zu rechnen sind in aller Regel gescheitert. Es bleibt somit zugunsten der Verbraucher im Widerrufsfalle eine Verzinsung seiner Leistungen in genannter Höhe.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der BGH mit dieser Entscheidung die Rechte der Verbraucher erneut hervorgehoben und gestärkt hat.

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Widerruf sticht!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten.

Der Fall:

Ein Kreditnehmer hatte im Jahr 2007 zwei Kreditverträge bei der Sparkasse Hochrhein abgeschlossen. Die Darlehen waren „für private Zwecke und für Existenzgründung“ gemäß der Bestimmung in den Verträgen gedacht.

Wegen Verkaufs der finanzierten Immobilie wurde im Januar 2013 zur Rückführung der Darlehen ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsah. Danach erklärte der Kreditnehmer den Widerruf der Darlehensverträge und forderte die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dies akzeptierte die Sparkasse Hochrhein nicht.

Die Sparkasse hatte sich gegen den Widerruf und die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung mit der Begründung gewandt, dass die Darlehen vorzeitig abgelöst worden seien und eine Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei, die auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beinhaltete. Deshalb dürfe zum einen der Darlehensnehmer die Verträge nicht mehr widerrufen, zum anderen könne er die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr heraus verlangen, da eine abschließende Regelung hierüber in der Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei.

Die Sparkasse Hochrhein verteidigte sich auch mit der Behauptung, das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil der Darlehensnehmer erst 6 Jahre nach Zugang der Widerrufsbelehrung im Rahmen des Vertragsabschlusses von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe.

Die Entscheidung:

Diese Argumentation der Bank war bereits durch das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 06.08.2014 zutreffend widerlegt worden.
Insbesondere führte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus, dass die Sparkasse

„zum Zeitpunkt der Aufhebungsverträge“ noch nicht berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würde. Die Problematik mangelhafter Widerrufsbelehrungen musste der Beklagten als Bank hinreichend bekannt gewesen sein. Die Beklagte musste daher – auch aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema – damit rechnen, dass der Kläger den Sachverhalt anlässlich der Aufhebungsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen würde“.

Im Übrigen hatte in diesem Fall der Darlehensnehmer auch relativ kurzfristig nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarung (keine drei Monate) den Widerruf erklärt.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte die Sparkasse Hochrhein Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, wies die Berufung der Sparkasse zurück und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen mit rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2015 (AZ 4 U 144/14)

Die Aufhebungsvereinbarung, welche anlässlich der vorzeitigen Tilgung der Darlehen geschlossen wurde, legte das Oberlandesgericht Karlsruhe dahingehend aus, dass diese lediglich eine vorzeitige Kreditabwicklung und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung regeln sollte und „nicht auf eine vollständige Beseitigung der vertraglichen Bindung“ gerichtet sei. Bereits deshalb könne keine Erledigungswirkung hinsichtlich des gesamten Darlehensverhältnisses dieser Vereinbarung zugesprochen werden. Im Übrigen sah das Oberlandesgericht Karlsruhe auch keine Verwirkung als gegeben an, da bereits der kurze Zeitabstand zwischen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung und der Erklärung des Widerrufes das erforderliche Zeitmoment der Verwirkung nicht erfüllen könne.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat damit in klaren Worten die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen bestätigt. Auch der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, welcher für Banksachen zuständig ist, hat sich klar gegen eine Verwirkung des Widerrufrechtes durch Ablösung des Darlehens ausgesprochen, selbst wenn seit der vollständigen Tilgung des Darlehens zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits 3 Jahre verstrichen sind, Urteil vom 14.4.2015 (AZ 17 U 54/14).

Darlehensnehmer der Sparkassen und auch anderer Banken sollten sich durch die Behauptung der Banken, dass das Widerrufsrecht sei verwirkt, nicht von der Durchsetzung des Widerrufrechts abschrecken lassen und auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück verlangen, sofern die zu dem Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerruflichkeit solcher Darlehensverträge ist insbesondere für den Zeitraum zwischen November 2002 und Juni 2010 für eine ganze Vielzahl der Darlehensverträge gegeben.
Viele Sparkassen haben dieselben Formulare für ihre Widerrufsbelehrungen verwendet, sodass eine Überprüfung der abgeschlossenen Sparkassenfinanzierungen sich in jedem Falle empfiehlt.

Gerne prüfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. auch Ihre Verträge.

Freiburg, den 12.5.2015

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