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Gleich in mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von rechtsschutzversicherten Verbrauchern erheblich gestärkt, so die Einschätzung unseres Mitglieds Dr. Thomas Storch aus Berlin. Die Versicherungen müssen danach in bestimmten Fällen die Kosten für Rechtsstreitigkeiten übernehmen, bei denen sie dies bislang standhaft verweigert hatten:

Widerruf von Darlehensverträgen versichert

Der erste Fall betrifft die Frage, wann genau der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten ist, was etwa beim Widerruf von Darlehensverträgen häufig zu Problemen führt. Hat der Betroffene das Darlehen etwa im Jahre 2005 aufgenommen, die Rechtsschutzversicherung jedoch erst 2008 abgeschlossen, dann berufen sich Versicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Das bedeutet, dass der Versicherte, der erst im Jahre 2013 das Darlehen widerrufen möchte, deswegen keinen Kostenschutz erhalten soll, weil seine Versicherung nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2005 bestanden hat.
Diese Argumentation bestimmter Versicherungsunternehmen war schon immer ausgesprochen fraglich, spätestens ab 2007 steht sie jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts. Denn in einem Beschluss vom 17.10.2007 – AZ: IV ZR 37/07 – hatte der für Versicherungssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) 94 klargestellt, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dies ist beim Widerruf von Darlehensverträgen der Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück. Da das Widerrufsrecht etwa bei falscher Belehrung zeitlich quasi unbegrenzt gilt, kommt es für den Rechtsschutzfall mithin auf die Zurückweisung des Widerrufs (hier im Jahre 2013) an und nicht auf den Abschluss des Kredites an sich (im Beispiel im Jahr 2005) an.
In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2013 (AZ: IV ZR 23/12) hat der BGH diesen Grundsatz ausdrücklich betont. In diesem Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Rechtsschutz verlangte. Der Rechtsschutzfall, so die BGH-Richter liegt auch hier nicht im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern in der Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen.

Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V unwirksam

Der BGH hat weiterhin die Ausschlussklauseln zu Streitigkeiten um Geldanlagen in älteren Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V für unwirksam erklärt (AZ: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12). Die beanstandeten Klauseln sind Bestandteil vieler Verträge auch anderer Rechtsschutzversicherungsgesellschaften den Jahren zwischen 2000 und 2011.

Die R+V etwa formulierte in ihren Bedingungen der betroffenen Verträge, sie biete keinen Rechtsschutz bei Problemen mit dem Kauf und Verkauf von „Effekten“ sowie „der Beteiligung von Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.

Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung unwirksam, weil nicht klar ersichtlich ist, welche Fälle konkret aus dem Versicherungsschutz heraus fallen.
Nach Mitteilung der Zeitschrift Finanztest aus dem Juli 2013 haben auch ARAG, DAS und Roland zeitweise ähnliche Klauseln verwendet.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen daher betroffenen Anlegern in vergleichbaren Fällen, in denen zunächst Kostenschutz von der Versicherung verweigert wird, hartnäckig zu sein und sich nicht gleich abwimmeln zu lassen. In den erwähnten Fällen kann es sich durchaus lohnen, nachzuhaken, am besten durch einen spezialisierten Anwalt.
Da absehbar ist, dass die abgemahnten Versicherungen ihre Klauseln anpassen werden, sollten Versicherte zudem auf der Hut sein, wenn ihnen neue Versicherungsbedingungen „untergeschoben“ werden. Gerade im Kapitalanlagerecht ist es nämlich in der Regel sinnvoll, die alten, besseren, weil weitergehenden Versicherungsbedingungen zu behalten, anstatt sich wegen ein paar Euro Beitragssenkung neue Bedingungen einzuhandeln, die wichtige und kostenträchtige Versicherungsfälle ausschließen.

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Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit einem Widerruf eines Kapitalanlagevertrages auch dann aufkommen muss, wenn der widerrufene Vertrag vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung geschlossen worden war. Allein entscheidend ist, dass der Widerruf und dessen Zurückweisung in die versicherte Zeit fallen.
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