Anlegerschutzanwälte

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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010

In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal geführten Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08) rechtskräftig entschieden, dass die Deutsche Bank dem Sparer Nachzahlung von Zinsen aus einem langfristigen Sparvertrag leisten muss.

Der Kunde hatte 1984 mit der Bank einen über 20 Jahre laufenden Sparvertrag geschlossen.
Die Deutsche Bank versprach dafür einen Zins zuzüglich einer „hohen Bonuszahlung von 30%“ bei Ablauf der Vertragsdauer. Die Bonusprämien machten den Vertrag nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für den Kunden interessant. Diese Sonderzahlung sollte allerdings nur anfallen, wenn der Sparvertrag über die volle Laufzeit durchgehalten wurde. Das Oberlandesgericht bewertete eine derartige Sparform als vergleichbar mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung.
Es wurde von der Bank ein Referenzzinssatz zu Beginn des Sparvertrages festgelegt. Dieser lag wegen der versprochenen Bonuszahlung unterhalb vergleichbarer Zinssätze für derartige Sparanlagen. Der festgelegte Referenzzinssatz sollte über die gesamte Laufzeit den gleichen Abstand zum marktüblichen Zinssatz haben, dennoch sollte sich zum Ende der Laufzeit diese Sparform für den Sparer lohnen. Nunmehr wurde in dem Urteil festgestellt, dass „die von der Beklagten (Deutsche Bank) während der vertraglichen Laufzeit des Sparvertrages vorgenommenen Zinsanpassungen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“ Entsprechende Klauseln in der Vertragsgestaltung hat das Gericht für unwirksam erachtet „weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist“.
Schließlich hat das Oberlandesgericht einen angemessenen Zinssatz für die Berechnung zu Grunde gelegt, dies führte im Ergebnis dazu, dass die Deutsche Bank erhebliche Zinsbeträge an den Sparer nachzahlen musste.
Es sei noch angemerkt, dass die Problematik einer Verjährung der Forderungen des Sparers im Zusammenhang mit der langen Laufzeit des Vertrages keine Bedeutung erlangte, weil für alle Zahlungen und Verrechnungen auf den Schlusszeitpunkt, im vorliegenden Falle also das Jahr 2004, Bezug zu nehmen war. Erst mit dem Ablaufzeitpunkt des Vertrages beginnt der Lauf der Verjährungsfrist.
Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. beraten und vertreten Sparer, die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Bankanlage haben.

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Die Commerzbank AG ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf dazu verurteilt worden, einer Kundin den Betrag von 9.500,- € zu ersetzen, der unter missbräuchlicher Verwendung der ec-Karte vom Konto der Kundin abgebucht worden war. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht es als erwiesen an, dass die Bankkundin ihre Pflichten aus dem Kartenvertrag hinsichtlich der Benutzung und Verwahrung der ec-Karte nicht grobfahrlässig verletzt hat. Zwar bejaht das Gericht die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises, wonach bei Abhandenkommen und Nutzung einer ec-Karte innerhalb kurzer Zeit die Vermutung dafür besteht, dass der Karteninhaber mit der Geheimnummer unsorgfältig umgegangen ist. Diesen Anscheinsbeweis kann ein Karteninhaber grundsätzlich nur unter großen Schwierigkeiten entkräften. Er muss glaubhaft darlegen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, in dem ihn nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil darauf hin, dass angesichts der zahlreichen Missbrauchsfälle und Betrugsmethoden verschiedene Geschehensabläufe denkbar seien, wie ein Täter ec-Karte und Geheimnummer vom Karteninhaber erlangen könne, ohne dass eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers vorliegt.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass der Bankkundin bei einer von ihr zuletzt vorgenommenen Geldabhebung an einem Geldautomaten der Commerzbank AG nur die Karte abhanden gekommen war und nicht auch das Portemonnaie oder die Handtasche. Es bestand somit allein die Möglichkeit, dass die Kundin die Geheimnummer auf der ec-Karte notiert hatte. Dies wurde von der Kundin unter Verweis auf die einfach zu merkende Zahlenreihenfolge der PIN 1141 jedoch stets verneint. Eine Akteneinsicht in die Akten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergab, dass die ec-Karte zur polizeilichen Ermittlungsakte gelangt war und dass auf dieser - wie von der Bankkundin stets beteuert - die Geheimzahl nicht notiert war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass es der Bankkundin gelungen ist, den Anschein eines grob fahrlässigen Umgangs mit der PIN zu erschüttern. Es stützt sich dabei auf die von der Bankkundin geschilderten Schwierigkeiten bei der letztmaligen Benutzung der ec-Karte am Geldautomaten der Commerzbank AG in Mülheim-Speldorf und ebenso auf die ungewöhnliche Häufigkeit und teilweise halbminutige Zeitfolge der einzelnen Abhebungen. Eine grobe Fahrlässigkeit der Kundin hat das Gericht auch unter Hinweis darauf verneint, dass die Kundin die PIN in einem Safe aufbewahrte und damit vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützte. Im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf auch keine grobe Fahrlässigkeit darin gesehen, dass der Bankkundin die Nichtausgabe der EC-Karte aus dem Geldautomaten im Zusammenhang mit der Geldabholung nicht aufgefallen war. Das Oberlandesgericht weist schließlich darauf hin, dass die Bankkundin nicht selbst beweisen müsse, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, sondern sie hat nur Umstände aufzuzeigen und zu beweisen, dass eine ernst zu nehmende Möglichkeit eines untypischen Geschehensablaufs besteht.

Ein weiterer Vorwurf, der der Commerzbank AG zu machen ist, betrifft den zur Karte eingeräumten Verfügungsrahmen von bis zu 5.000,00 € täglich und wöchentlich. Nur dadurch war es dem Täter möglich, Abhebungen in der Größenordnung von 9.500,00 € vorzunehmen. Die Bankkundin, die zum Zeitpunkt des Vorfalls erst kurze Zeit Kundin der Commerzbank AG war, hatte noch zuvor schriftlich darauf hingewiesen, dass sie angesichts ihrer nur geringen Renteneinkünfte einen solchen Verfügungsrahmen nicht benötige.

Die Anlegerschutzanwälte e. V. begrüßen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und empfehlen Kunden, sich gegenüber Kreditinstituten zur Wehr zu setzen, die bei einem Kartenmissbrauch den ihnen entstandenen Schaden nicht ersetzt bekommen.

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In einem Ombudsmannverfahren gegen die Commerzbank AG vor dem Bundesverband deutscher Banken hat der Ombudsmann die von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel aus Düsseldorf vertretene Auffassung bestätigt, dass die Anlegerin wegen des Verschweigens der an die Bank geflossenen Provisionen so zu stellen ist, als hätte sie die Beteiligung nie abgeschlossen. Es könne nicht Aufgabe des Kunden sein, aus verstreuten Zahlen in einem umfangreichen Prospekt die Gesamtvergütung der Bank zu ermitteln, deren Höhe von der Bank selbst in dem Ombudsmannverfahren nicht preisgegeben worden sei. Eine Übergabe des Prospektes könne auch höchstens dann ausreichen, wenn der Kunde ausreichend Zeit zur Prüfung vor Erklärung seines Beitritts gehabt habe. Die Übergabe unmittelbar vor der Zeichnung genüge nicht.

Dies bedeutet für die von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Anlegerin, die sich mit 25.000 € an der MHF Erste Academy Film GmbH & Co. Beteiligungs-KG beteiligt hatte, dass die Bank sie auch von etwaigen Nachforderungen des Finanzamtes freizustellen hat, die aus der Beteiligung resultieren. Denn diese wären nicht entstanden, wenn sie die Beteiligung nicht abgeschlossen hätte.

Der Hintergrund ist folgender:

Medienfonds galten Anlageberatern in der Vergangenheit als vermeintlich risikoarme Kapitalanlagen und wurden auch deshalb  häufig verkauft, weil die  Anleger die teilweise sehr hohen Verlustzuweisungen in ihrer Steuererklärung geltend machen konnten. Seit einiger Zeit ist aber nicht nur die steuerliche Geltendmachung von neuen Medienfonds nicht mehr möglich. Zudem werden zahlreichen bereits als Steuersparmodelle genutzten Medienfonds die gewährten Steuervorteile wieder aberkannt, so auch geschehen bei dem vorliegenden Fonds. Daraus resultierten dann erhebliche Steuernachforderungen der Finanzämter nebst einer üppigen Verzinsung seit dem Jahre 2001.

Die Theorie der MHF Academy Fonds als Steuersparmodell war eingangs folgende: Anleger können die Verluste, die aufgrund der Produktionskosten entstehen, bis zur Höhe des Anlagebetrags mit Einkünften aus anderen Quellen verrechnen. Diese Verluste konnten hierbei vor allem schon im ersten Jahr steuermindern abgesetzt werden und mussten nicht über die Jahre verteilt werden. Allerdings wurde diese Praxis 2005 durch einen Medienerlass der Finanzverwaltung stark eingeschränkt, sodass nun im Endeffekt den MHF Academy Fonds das Steuerprivileg aberkannt wurde. Die  Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass der Großteil der Fondsmittel der MHF Academy Fonds nicht als Herstellungskosten der Filme anzusehen ist, sondern eher als Festgeldanlage bei der Commerzbank, da diese den Anlegern der MHF Academy Fonds die Rückzahlung des Kapitals garantiert hatte und sich hierfür von den Produktionsgesellschaften eine Gebühr in Höhe von 80 % des Investitionsvolumens auszahlen ließ.

Für die Anleger der MHF Academy Fonds hat dies jedoch sehr weitreichende Folgen.Laut einer Musterrechnung der MHF Academy Fondsgesellschaften muss ein Anleger, der vor 10 Jahren 25.000 € in einen MHF Academy Fonds investiert hat und bei der Einkommensteuererklärung dem Spitzensteuersatz unterlag, nun mehr als 8.000 € an Steuerforderungen nachzahlen. Damit aber nicht genug, denn es kann für einige Anleger der MHF Academy Fonds noch schlimmer kommen: 2007 und 2009 haben die MHF Academy Fonds den Großteil der angelegten Gelder an die Anleger zurückgezahlt. Haben Anleger der MHF Academy Fonds diese Rückzahlung noch nicht versteuert,  kann es sein, dass diese sogar eine Steuernachforderung von 70 % inklusive der Zinslast trifft, was auf den Mindestbetrag von 25.000 € bezogen eine Nachforderung von sogar 17.000 € bedeutet.

Betroffen hiervon ist auch der streitgegenständliche Filmfonds. Die Geschäftsführung teilte den Anlegern nach der Betriebsprüfung mit, dass die Steuerverluste nicht abzugsfähig seien. Dies führte auch bei der von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen  Anlegerin zu einer Steuernachforderung, die sie veranlasste, zum Anwalt zu gehen.

Wir raten Anlegern, die sich bei dem Kauf eines Medienfonds falsch beraten fühlen, anwaltlichen Rat einzuholen. Wie die Entscheidung des Ombudsmannes zeigt, könnten Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehlern bestehen.

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Altersvorsorge, Sicherheit der Anlage, garantierte Rendite, das sind Begriffe, mit der Beteiligungen an den genannten Gesellschaften nicht beworben werden dürften, da es sich um Gesellschaftsbeteiligungen handelt. Der Vermittler müsste im Beratungsgespräch vielmehr deutlich darauf hinweisen, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Verlust bis hin zum Totalverlust droht.

Die nicht selten in der Wohnung des Anlegers stattfindenden Beratungen sind immer kritisch zu betrachten. Die Erklärungen und Beschreibungen des Vermittlers weichen häufig von der Darstellung im Prospekt ab. Sehr oft erklären Vermittler, die Risikohinweise seien nur deswegen im Prospekt enthalten, weil dies gesetzlich vorgeschrieben sei, tatsächlich sei die Kapitalanlage aber sicher. Das stimmt aber nicht, die Risikohinweise stehen nur deshalb im Prospekt, weil die Risiken tatsächlich bestehen!

Sollte sich ein Anleger durch falsche Zusagen oder unterlassene Aufklärungen eines für die Gesellschaft tätigen "Vertrieblers" getäuscht oder falsch beraten fühlen, stehen ihm möglicherweise Schadensersatzansprüche zu. Da die Beweislast für Beratungsfehler beim Anleger liegt, raten die Anlegerschutzanwälte dazu, immer mindestens einen Zeugen zum Beratungsgespräch hinzu zu ziehen.

Vermittler können ihre Beratungspflichten nach der Rechtsprechung nicht nur mündlich, sondern auch durch Übergabe eines Prospektes erfüllen. Es ist deshalb in Schadensersatzprozessen häufig entscheidend, ob und wann der Prospekt ausgehändigt wurde. Oft bestätigen Anleger in der Beitrittserklärung, den Emissionsprospekt rechtzeitig erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl das gar nicht der Fall war. Sie  befinden sich dann in einer äußerst schwierigen Beweislage. Anleger sollten deshalb unbedingt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung und damit verbundener Erklärungen darauf achten, dass sie den Prospekt rechtzeitig erhalten, um ihn sich in Ruhe durchlesen zu können.

Nicht selten erleben die Anlegerschutzanwälte im Rahmen eines Prozessverfahrens auch, dass der Vermittler erklärt, er habe "streng entlang des Prospektes beraten". Auch zur Widerlegung dieser Behauptung ist ein Zeuge wichtig.

Gesellschaftsbeteiligungen werden nicht nur als stille Beteiligungen, sondern häufig auch als KG-Beteiligung verkauft. Für das Risiko der Anlage spielt das keine wesentliche Rolle, ein stiller Gesellschafter kann aber anders als ein Kommanditist von dem Unternehmen häufig die Rückzahlung seiner gesamten Einlage verlangen, wenn er falsch beraten worden ist. Einem Kommanditisten steht dem gegenüber nur ein Anspruch auf den Wert der Beteiligung zu, der häufig weit unter dem eingezahlten Betrag liegt. Nach der Rechtsprechung gibt es für den stillen Gesellschafter dem gegenüber in der Regel einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft. Dies gilt jedenfalls, wenn diese zweigliedrig ist, das heißt, der Anleger nicht mit anderen Gesellschaftern gleichzeitig in ein Gesellschaftsverhältnis eingetreten ist. Dies ist der Regelfall. Zweifel an der Haftung der Gesellschaft sind in Fällen des Beitritts zu einer mehrgliedrigen Gesellschaft in jüngster Zeit aufgekommen. Die Anlegerschutzanwälte sind der Ansicht, dass  aber nur dort von einer mehrgliedrigen Gesellschaft gesprochen werden kann, wo sich dies eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, was nur selten der Fall ist.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Anlegern, die Zweifel an der Beratung oder der Kapitalanlage haben, zur Prüfung der komplizierten Rechtslage einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt beizuziehen. Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte  stehen Anlegern hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber hinaus für 5 Jahre entgangene Anlagezinsen. Über den Fall berichtete bereits mehrmals das Hamburger Abendblatt, zuletzt am 21. Juli.

Bemerkenswert ist, dass Schadenersatzansprüche des Anlegers für von der HASPA fahrlässig begangene Pflichtverletzungen wegen Ablaufs der 3-Jahres-Frist des ehemaligen § 37a WpHG an sich verjährt waren.

Gegenstand des vom Landgericht geplanten Vorlagebeschlusses war, dass das von der HASPA empfohlene Zertifikat telefonisch veräußert wurde. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Husack konnte der Anleger deshalb den Kauf des Zertifikates nach den Fernabsatzvorschriften des BGB widerrufen. Die Besonderheit des Falles war, dass der für die Ansprüche aus dem Zertifikat wesentliche Kurs des Eurostoxx50 erst mehr als 2 Wochen nach dem Kauf des Zertifikats festgestellt wurde, weshalb innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist keine Schwankungen auf dem Finanzmarkt auftreten konnten, was das Widerrufsrecht ausgeschlossen hätte. Das Landgericht Hamburg wollte nun vom EuGH überprüfen lassen, wie die europäische Fernabsatzrichtlinie diesbezüglich auszulegen sei. Dies hat die HASPA durch das Anerkenntnis der Klageforderung nun verhindert, wohl um sich kein Präzedenzurteil einzufangen.

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Am 11.Juli 2012 zeigte sich, warum deutsche Versicherer es regelmäßig vermeiden, die Auseinandersetzungen mit ihren Kunden durch den Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. Die britische Lebensversicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. schätzte auch in diesem Punkt die Verhältnisse in Deutschland falsch ein und ließ es gleich in fünf Fällen auf Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts ankommen – ein großer Fehler, wie sich bei der Verkündung der Urteile herausstellte.

Der Bundesgerichtshof bedankte sich gleich eingangs der Verhandlung, an der das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Rechtsanwalt Tobias Pielsticker, als Vertreter einer der Kläger teilnahm, dafür, endlich einmal über die Ansprüche gegen Clerical Medical verhandeln und entscheiden zu können. Frühere Anläufe hatte die Versicherung jeweils in letzter Sekunde vereitelt.

Der zuständige Versicherungssenat nutzte die Chance für eine möglichst umfassende Prüfung der Sachverhalte. Das Ergebnis fiel für Clerical Medical niederschmetternd aus. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker bedeuten die Feststellungen, die der BGH gestern im Rahmen der Urteilsbegründung bekannt gab, zu den beiden entscheidenden Punkten einen Sieg für die deutschen Verbraucher.

Erstens hält das Gericht Clerical Medical regelmäßig für verpflichtet, alle Leistungen zu erbringen, die ohne Vorbehalt in den Versicherungspolicen ausgewiesen sind. Die Versicherung versprach den deutschen Kunden insbesondere in den Jahren von 1998 bis 2003 hohe Auszahlungen aus den Versicherungen, die in vielen Fällen auch in den Versicherungspolicen ausdrücklich ausgewiesen wurden. Später wollte Clerical Medical diese Zusagen aber als unverbindlich ansehen. Dem widersprach der BGH klar.

Zweitens und unabhängig davon dürften nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen auch Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical bestehen. Der Versicherungssenat ging nach dem Vortrag der Kläger davon aus, dass mit überhöhten Renditen geworben und nicht ausreichend über die Funktionsweise der Lebensversicherungsverträge aufgeklärt worden sei. Gerade Letzteres dürfte unmittelbar die Informationsunterlagen der Clerical Medical betreffen, die auch nach der Einschätzung der Anlegerschutzanwälte völlig unverständlich gestaltet waren. In diesem Fall könnten sich nahezu alle deutschen Kunden auf die Bewertung des Bundesgerichtshofs berufen.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegen, dass Clerical Medical schon bei ihrem Eintritt in den deutschen Markt die Verhältnisse hierzulande falsch beurteilt hatte. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH verteidigte sich die Versicherung damit, dass sie die Vermittlung der Lebensversicherungen selbständigen Distributoren und Versicherungsmaklern überlassen habe. Damit seien diese und nicht Clerical Medical für die Aufklärung der deutschen Kunden verantwortlich gewesen. Dieser eigenwilligen Einschätzung mochte sich der BGH nicht anschließen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker dürften die deutschen Kunden der Clerical Medical nach den gestrigen Urteilen über Ansprüche gegen die Versicherung von mehr als 600 Mio. Euro verfügen, wenn man sowohl die Schadensersatzforderungen als auch die Ansprüche aus den Versicherungspolicen berücksichtigt. Genaue Zahlen kennt allerdings nur die Versicherung selbst. Sie hat hierfür rund 200 Mio. Euro zurückstellen lassen - allerdings vor der Verhandlung beim Bundesgerichtshof.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen.

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Freitag, den 06. Juli 2012 um 07:18 Uhr

Wichtige Änderungen im Lastschriftverfahren ab 9.7.2012

Zum 9.7.2012 werden wichtige Änderungen in den AGB der Banken wirksam.

Das ist neu:

Es gilt die Vorautorisierung, d. h. mit jeder Einzugsermächtigung wird nicht nur der Zahlungsempfänger ermächtigt, den Einzug vom Konto vorzunehmen, sondern gleichzeitig wird auch die Bank angewiesen, die Lastschrift einzulösen.

  1. Deswegen entfällt zukünftig der Widerspruch gegen die Kontobelastung durch eine Einzugsermächtigungslastschrift. Dieser war bisher bis zu 6 Wochen nach Rechnungsschluss möglich.
  2. An die Stelle des Widerspruchs tritt das bedingungslose Recht des Zahlers, die Erstattung des belasteten Betrags zu verlangen.
  3. Sehr wichtig: Hierfür gilt eine Frist von 8 Wochen ab der Belastungsbuchung auf dem Konto.


Nicht neu, aber dennoch auch wichtig für alle Zahler ist, dass man eine Einzugsermächtigung bis einen Tag vor Fälligkeit des Zahlungsauftrags widerrufen kann. Ab Widerruf ist die Kontobelastung nicht mehr autorisiert, sie wird rückgängig gemacht. Der Widerruf erfolgt gegenüber der Bank oder gegenüber dem Zahlungsempfänger, und zwar möglichst schriftlich.

Alte Einzugsermächtigungslastschriften, die schriftlich erteilt wurden, gelten weiter und haben jetzt die oben beschriebene Wirkung. Bei telefonisch oder im Internet erteilten Lastschriften ist die Rechtslage nicht eindeutig. Klar ist, dass die Bank im Streitfall beweisen muss, dass die Kontobelastung auf einer autorisierten Lastschrift beruht. Kann sie das nicht, muss sie die Buchung rückgängig machen.

Diese Änderungen bereiten den Übergang in den einheitlichen europäischen Euro-Zahlungsraum vor. Ab 1.2.2014 kann in der gesamten EU und einigen anderen Staaten nach einheitlichen Regeln per Lastschrift und Überweisung gezahlt werden. Alle Unterschiede zwischen einer Zahlung im In- und im Ausland werden aufgehoben. Deswegen werden auch die Kontonummern auf die Internationale Kontonummer (IBAN) umgestellt. Praktische Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten. Bis zum 1.2.2016 werden Banken und Sparkassen die alten Kontonummern konvertieren.

Die Anlegerschutzanwälte werden weiter über alle Änderungen informieren.

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Schutz betrogener Senioren und Seniorinnen soll verbessert werden

Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte zu ihrer Mitgliederversammlung und zum Erfahrungsaustausch. Nachdem die letzte Zusammenkunft von unserem Hamburger Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, ausgerichtet worden war, traf man sich diesmal in Berlin. Die meisten der aus ganz Deutschland stammenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren bereits am Vorabend  in die Hauptstadt gereist.

Die Versammlung fand diesmal in der Kanzlei unseres Berliner Mitglieds, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, statt. Neben Vereinsinterna bildete das Thema Geld- und Kapitalanlagen für Senioren- und Seniorinnen einen Schwerpunkt. Übereinstimmend berichteten die Mitglieder davon, dass gerade ältere Menschen besonders häufig Opfer von Finanzbetrügern oder schlechter – häufig rein provisionsgesteuerter - Berater werden. Dafür scheint sowohl die Tatsache eine Rolle zu spielen, dass diese Zielgruppe häufig über frei werdende Versicherungsleistungen oder größere Ersparnisse verfügt, als auch deren Leichtgläubigkeit  und mangelnde Geschäftsgewandtheit. Um den Schutz von Senioren und Seniorinnen zu verbessern, wollen die Anlegerschutzanwälte ihr Beratungsangebot gezielter an den Bedürfnissen dieser Gruppe orientieren, z. B., indem sie für diese speziell zugeschnittene Angebote entwickeln.

In diesem Bereich ist eine individuelle Betreuung von besonderer Bedeutung „Gerade ältere Leute schätzen eine persönliche Betreuung unmittelbar vor Ort, die die Anlegerschutzanwälte bieten können, weil sie praktisch flächendeckend in ganzem Bundesgebiet vertreten sind“, so die Vorsitzende des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V., Rechtsanwältin Zuhal Wegmann aus Dortmund.

Vereinbart wurde darüber hinaus, dass die nächste Mitgliederversammlung am 21. November 2012 wieder in Berlin stattfinden wird. Da in dieser Zeit ohnehin der 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Berlin ausgerichtet wird, wollen die Mitglieder beides miteinander verbinden.

Berlin, den 2.7.2012

 

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Dienstag, den 03. Juli 2012 um 12:05 Uhr

Charisma erneut zur Rückabwicklung verurteilt

Unser Mitglied Anlegerschutzanwältin Petra Ladenburger hat zwei weitere Urteile gegen die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH erstritten: Das OLG Köln hat am 18.3.2011 und das LG Stuttgart am 29.2.2012 die Charisma dazu verurteilt, die bereits gezahlten Einlagen an die Anleger zurückzahlen. In beiden Fällen haben die Gerichte nach Beweisaufnahmen entschieden, dass die Vermittler die Anleger nicht ausreichend über die bestehenden Risiken aufgeklärt hatten. Eine umfassende Aufklärung erfordert, dass der Vermittler auf alle Risiken, die mit einer solchen unternehmerischen Beteiligung verbunden sind, hinweist. Auch unzutreffende Angaben über Kündigungs- oder Ausstiegsmöglichkeiten können – so das LG Stuttgart - einen Schadensersatzanspruch begründen. Die Bindung an die Gesellschaft beträgt 19 Jahre. Falsche Angaben der Vermittler muss die Gesellschaft sich zurechnen lassen.

Das Geschäftsmodell von Charisma sieht vor, dass Anleger entweder monatlich kleine Raten einzahlen oder Einmalzahlungen leisten. In vielen von unseren Mitgliedern vertretenen Fällen sind diese Einmalzahlungen „Umschichtungen“ aus Lebensversicherungen, die auf Anraten der Vermittler gekündigt werden, weil eine Anlage bei Charisma angeblich eine höhere Rendite einbringt. Wenn genügend Kapital eingesammelt ist – angestrebt sind 25 Mio Euro – , soll das Geld in Immobilien angelegt werden. Vorher fallen allerdings die sogenannten „weichen Kosten“ für Vertrieb, Verwaltung usw. an. Diese Kosten betragen ausweislich des Prospekts 22% der Anlagesumme und werden aus dem Agio und den Einlagen gezahlt. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einer Anlagesumme von 22.000 Euro zuzüglich 8% Agio nach Abzug der Kosten das verbleibende Kapital einen Gewinn von 28% erwirtschaften muss, damit der Anleger wenigstens sein eingesetztes Geld zurück erhält. Wir bezweifeln, dass solche Renditeerwartungen bei Immobilieninvestitionen und einem überwiegend ratenweise eingezahlten Anlagekapital realistisch sind.

Ob eine Falschberatung vorgelegen hat und Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind, muss für jeden Vertragsschluss individuell geprüft werden. Unsere Mitglieder unterstützen Sie dabei gerne!

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Donnerstag, den 28. Juni 2012 um 15:26 Uhr

Schwarzer Tag in Karlsruhe, BGH hebt positive OLG-Urteile auf

Am 26.6.2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über Schadenersatzansprüche in Bezug auf Zertifikate der insolventen Lehman Brothers.

Gegenstand von vier Entscheidungen waren sogenannte „Global-Champion“ Zertifikate, welche 2007 von der Dresdner Bank vertrieben wurden und deren Emittentin eine niederländische Zweckgesellschaft von Lehman Brothers war. Der Bundesgerichtshof lehnte erneut Schadenersatzansprüche der geschädigten Anleger gegenüber der beratenden Bank ab und wies sämtliche Verfahren an die Oberlandesgerichte zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Oberlandesgerichte, die alle zu Gunsten der Anleger entschieden hatten, hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die Dresdner Bank die Anleger darüber hätte aufklären müssen, dass sie von Lehman Brothers für den Verkauf der Zertifikate 3,5 % des angelegten Betrages als Zuwendung erhielt bzw. darüber, dass die Anleger die Zertifikate nicht etwa durch Vermittlung der Dresdner Bank von Lehman Brothers, sondern direkt von der Dresdner Bank kauften.

Obwohl die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, lässt sich die Rechtsprechung des BGH zu den als „Kick-Backs“ bezeichneten Zuwendungen im Wertpapiergeschäft so zusammenfassen, dass es bei sogenannten Festpreisgeschäften, bei denen der Kunde direkt von der beratenden Bank kauft, nie entsprechende Aufklärungspflichten über Zuwendungen gibt, während es bei Kommissionsgeschäften, bei denen die beratende Bank für Rechnung des Kunden die Wertpapiere beschafft, entsprechende Aufklärungspflichten nur bestehen können, wenn dem Bankkunden eine Gebühr für die Durchführung des Kommissionsgeschäftes berechnet wird und die beratende Bank daneben noch eine nicht offen gelegte Kommissionsgebühr von der Emittentin erhält. Sollte ausschließlich eine geheim gehaltene Kommissionsgebühr an die beratende Bank gezahlt werden, so würde keine Aufklärungspflicht bestehen. Dieses ließ sich zumindest einer Bemerkung des Vorsitzenden Richters am BGH entnehmen. Die Konsequenz für die Finanzwelt kann daher nur sein, sämtliche Provisionen vor dem Kunden geheim zu halten, weil nur dann keine Aufklärungspflichten bestehen. Sollte der Bundesgerichtshof diese Konsequenz seiner Entscheidungspraxis tatsächlich gesehen haben, so kann man dem nur mit Fassungslosigkeit begegnen.

Einziger Lichtblick der Verhandlung vom 26.6.2012, die unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack besuchte, war, dass der Vorsitzende Richter ausführte, dass die „Global-Champion“ Zertifikate kritischer betrachtet werden müssten als die Garantiezertifikate, die Gegenstand der Verhandlung am 27.9.2011 waren, da ein Totalverlustrisiko besteht.

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