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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010
Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 16:34 Uhr

DKB muss Schrottimmobilie zurücknehmen

Weitere Verfahren gegen DKB anhängig

Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte eine Bank nur in Ausnahmefällen für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, die Bankenkammer des Berliner Landgerichts hat eine solche Ausnahme jedoch in dem von unseren Mitglied Dr. Storch erstrittenen Urteil wie folgt festgestellt:

„Von einer solchen Ausnahmesituation ist vorliegend auszugehen, denn der Beklagten (die DKB, Anm. des Verfassers) ist ein konkreter Wissensvorsprung hinsichtlich einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises zur Last zu legen. Die Klägerin (die Mandantin der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen, Anm. des Verf.) hat hinreichend dargelegt, dass der Kaufpreis der Wohnung sittenwidrig überteuert war … und die Beklagte über einen Wissensvorsprung hinsichtlich des Wertes der Eigentumswohnung verfügte … Die Beklagte (DKB, Anm. des Verf.) ist dem nicht substantiiert entgegengetreten“.

Das Gericht führt weiter aus:

„Unstreitig hat die Beklagte eine interne Beleihungswertermittlung vorgenommen. Die Klägerin hat vorliegend konkret behauptet, dass bei dieser Beleihungswertermittlung eine HVB-Expertise und der Plötz Immobilienführer von der zuständigen Mitarbeiterin der Beklagten verwendet worden sei. Letzterer habe für die streitgegenständliche Wohngegend im relevanten Zeitraum 2008 eine Preisspanne von 600 bis 800 Euro/qm ausgewiesen. Dies ergäbe selbst unter Verwendung des oberen Grenzwertes von 800 Euro einen Gesamtwert der Wohnung von nur 37.360 Euro und eine sittenwidrige Überteuerung bei mehr als dem Doppelten, d.h. 74.720 Euro“.

Hintergrund des Urteils ist, dass die von unserem dem Berliner Mitglied Dr. Storch vertretene Klägerin im Jahre 2008 eine ca. 46 qm große Eigentumswohnung in dem Objekt an den Achterhöfen in Berlin von der RENTADOMO Grundbesitz GmbH & Co KG erworben hatte. Der Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von 91.161,50 € vor, wobei 5.000 € auf einen PKW-Stellplatz entfallen sollten. Die DKB finanzierte den Kaufpreis voll mit einer Darlehenslaufzeit bis 2042. Die Klägerin hatte gegenüber ihrem Berater großen Wert auf eine sicherheitsorientierte Anlage gelegt. Sie hatte bislang nur in eine Lebensversicherung investiert. Nachdem die Klägerin juristisch beraten worden war, wurde die DKB 2012 aufgefordert, die Anlage rückabzuwickeln. Dies lehnte die DKB, eine Tochter der Bayerischen Landesbank, ab, weshalb sich die Anlegerin zur Klage gezwungen sah.

Das Landgericht Berlin gab der Klägerin nun Recht und verurteilte die DKB zu Schadensersatz von rund 12.000 € Zug um Zug gegen Übertragung der Wohnung. Zudem wurde die DKB in dem Urteil dazu verpflichtet, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden aus dem Erwerb der Wohnung zu ersetzen. Das Gericht stellte im Übrigen fest, dass der DKB aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr gegen die Klägerin zustehen.

Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig und die DKB kann Rechtsmittel einlegen. „Die Entscheidung ist allerdings gut begründet und dürfte wohl das erste gegen die DKB erstrittene Urteil sein, welches der Berliner Immobilienfinanziererin einen Wissensvorsprung in Bezug auf die sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung attestiert, so die Einschätzung unsere Mitgliedes, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch“.
Die DKB sieht sich noch mit weiteren Klagen von betroffenen Erwerbern konfrontiert. Etwa in den Verfahren 8 O 482/11 vor dem Landgericht Potsdam und 26a U 58/13 vor dem Kammergericht, in denen sie ebenfalls finanziert hat. In letztgenanntem Verfahren ist als Verkäuferin der Immobilien die Census Grund GmbH & Co zweite KG aufgetreten. Eine von der DKB geführte Warnliste weist die „Census Grund GmbH & Co KG/Census Grund“ mit Datum der Meldung vom 19. November 2008 und dem Hinweis „Betrugsserie im Zusammenhang mit Horst Bogatz“ auf.

„Die Gerichte scheinen, die Rolle der DKB im Zusammenhang mit bestimmten Immobilienfinanzierungen zunehmend kritischer unter die Lupe zu nehmen“, so die Prozesserfahrung von Fachanwalt Dr. Storch. „In vielen Fällen wird es darauf ankommen, ob die DKB eine vermutete Kenntnis im Rahmen eines institutionalisierten Zusammenwirkens tatsächlich widerlegen kann oder ob insoweit Zweifel verbleiben“, meint Dr. Storch.

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Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 14:55 Uhr

10-jähriges Jubiläum des Anlegerschutzanwälte e. V.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. blickt im Dezember 2013 auf sein zehnjähriges Bestehen. Im Dezember 2003 gründeten 11 Rechtsanwälte mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen abhielten, den Verein Anlegerschutzanwälte e. V.

Zum Vereinssitz wurde Dortmund gewählt. In Dortmund fanden auch die ersten Treffen statt, die schließlich zur Gründung des Vereins führten. Die Ziele des Vereins, die auf seiner Homepage www.anlegerschutzanwalt.de dargestellt sind, standen bereits im Vordergrund der Gründungsveranstaltungen. Zweck des Vereins ist, einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern zu erreichen. Bei dieser Zielsetzung, die im Ergebnis für den Verbraucher-Anleger zu einer Waffengleichheit gegenüber Banken und Finanzinstitutionen führen sollte, kam es den Mitgliedern darauf an, untereinander Meinungen und Erfahrungen auszutauschen, was im Ergebnis die Vertretung der Anlegerinteressen stärken sollte. Damit steht auch heute, 10 Jahre nach der Gründung des Vereins, einerseits die Wahrung der Interessen der Bankkunden und Anlegerund andererseits die fachliche Unterstützung der Anwälte untereinander im Vordergrund der Vereinstätigkeit.

Die ersten 10 Jahre stellten die einzelnen Mitglieder des Vereins schon vor vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel nahmen die Rechtskomplexe „Schrottimmobilien“ und die Finanzierung von Fondserwerben mittels Bankkredites einen großen Raum in der täglichen Praxis der Mitglieder ein. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Badenia-Fälle sowie die zweifelhaften Immobilienvermittlungen der Köllner-Gruppe. In zahlreichen Angelegenheiten gelang es den Anlegerschutzanwälten Banken zur Rücknahme von Immobilien und Fondsanteilen bei gleichzeitigem Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu zwingen. Ebenfalls erfolgreich und teilweise initiativ führten die Mitglieder Schadensersatzverfahren gegen Banken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten (vor allem von Lehman Brothers) durch.

Gegenwärtig bemühen sich die Anlegerschutzanwälte für die Verbraucher die Schäden aus dem Erwerb von Immobilien- und Schiffsfonds zu begrenzen oder gar zu beseitigen sowie Verbrauchern über den Widerruf von Darlehen zu günstigeren Immobilienfinanzierungen zu verhelfen. Bei all diesen Bemühungen im Interesse der Mandanten pflegen die Mitglieder untereinander ein freundschaftliches Verhältnis. In den vergangenen Jahren hat ein Mitgliederzuwachs auf fast das gesamte Bundesgebiet stattgefunden. Über das ursprüngliche Bundesland NRW hinaus ist der Verein nun mit starken Repräsentanten in Sachsen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Niedersachsen vertreten. Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte am Ort eines ihrer Mitglieder zu Fortbildungsveranstaltungen sowie zum Austausch von Hintergrundinformationen, ohne die die Durchsetzung von Ansprüchen „geprellter“ Anleger oft gar nicht möglich wäre, wie zum Bespiel zugespielte interne Unterlagen von Banken oder Vertriebsfirmen.

10 Jahre erfolgreich im Dienste der Verbraucher – das ist für die Anlegerschutzanwälte Ansporn, ihre Tätigkeit weiter zu optimieren. Der Verein blickt in diesem Sinne nach vorne. Auch in Zukunft werden sich die Anlegerschutzanwälte mit höchstem Einsatz und großer Erfahrung für ihre Mandanten einsetzen.

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Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt rd. 60.000,- € zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Ehepaar hatte sich im September 2009 in dem von der Postbank Filialvertrieb AG betriebenen Finanzcenter in Bielefeld zwecks einer beabsichtigten Geldanlage beraten lassen. Die Eheleute wollten zunächst einen Betrag von 10.000,- € anlegen und verfolgten dabei eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie, weil sie bereits schlechte Erfahrungen mit risikobehafteten Geldanlagen gemacht hatten. Die Beraterin der Postbank stellte den Eheleuten als geeignete Geldanlage den offenen Immobilienfonds CS Euroreal vor.

Die Besonderheit eines solchen "offenen Immobilienfonds" gegenüber einem "geschlossenen Immobilienfonds" besteht infolge der völlig andersartigen rechtlichen Struktur der Beteiligung u.a. darin, dass gehaltene Anteile des offenen Immobilienfonds jederzeit veräußert werden können, während die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich nicht vor Ablauf der Beteiligungsdauer von oft zehn, zwanzig oder mehr Jahren beendet werden kann. Allerdings kann auch bei offenen Immobilienfonds eine von der Fondsverwaltung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität des Fonds beschlossene Aussetzung der Rücknahme von Anteilscheinen dazu führen, dass Anteilscheine von den Anlegern nicht zurückgegeben werden können und somit das angelegte Vermögen für sie nicht verfügbar ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch zur Kündigung der Fondsverwaltung und damit zur Abwicklung des Fonds kommen, wodurch eine Realisierung der finanziellen Verluste bei den Anlegern droht.

Zu dem den Bielefelder Eheleuten von der Postbank AG empfohlenen offenen Immobilienfonds CS Euroreal war die Rücknahme von Anteilscheinen von der Fondsverwaltung im Zeitraum vom 29.10.08 bis 30.6.09 ausgesetzt worden. Bei dem Beratungsgespräch im September 2009 und auch bei nachfolgenden Gesprächen informierte die Beraterin die Eheleute über diese Vorkommnisse nicht. Die Eheleute erwarten später noch weitere Anteile des Immobilienfonds über die Postbank AG. Zu keiner Zeit wurden sie auf die zu der Zeit bei dem Fonds bereits bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten hingewiesen. Mit Wirkung ab dem 18.5.2010 wurde die Rücknahme der Fondsanteile erneut ausgesetzt und am 21.5.2012 wurde die Auflösung des Fonds bis zum 30.4.2017 beschlossen.

Das Landgericht Bielefeld hat von der Bank zu verantwortende Beratungspflicht-verletzungen darin gesehen, dass sie ihre Kunden nicht über die bereits zu dem Fonds in der Vergangenheit erfolgte Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und auch nicht über die Möglichkeit der Schließung und Abwicklung des Fonds mit den damit zu befürchtenden finanziellen Verlusten aufgeklärt hat. Das Gericht trifft in seinem Urteil die grundsätzliche Feststellung, dass die Möglichkeit der dauerhaften Schließung und Auflösung eines offenen Immobilienfonds zu den grundlegenden Aspekten gehört, die bei der Aufklärung über die Funktionsweise einer solchen Anlageform ungefragt mitgeteilt werden müssen.

Infolge der insoweit festgestellten fehlerhaften Beratung wurde die Postbank AG dazu verurteilt, den Eheleuten die in den Fonds investierten Beträge zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Probleme mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

 

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Freitag, den 08. November 2013 um 14:13 Uhr

Razzia bei der Firma Future Business

Am Dienstag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Future Business Gruppe bundesweit Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und 6 Personen verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des dringenden Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Orderschuldverschreibungen der Future Business KG aA. Betroffen sein sollen 25.000 Anleger mit einer Anlagesumme von rund 400 Millionen Euro, die von Vermittlern der konzerneigenen Finanzdienstleistungsgesellschaft Infinus AG geworben worden sind.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sollen die Beschuldigten bei der Ausgabe der Orderschuldverschreibungen im Emissionsprospekt falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Future Business KG aA gemacht haben. Genau gesagt, soll die Vermögens- und Ertragslage durch ein Geschäft mit Gold-Sparplänen der Fa. Terra Premium geschönt worden sein, das wie folgt abgelaufen sein soll:

Durch Vermittlung der Infinus AG soll die Future Business KG aA für eine hohe Summe Gold-Sparpläne der Fa. Terra Premium erworben haben. Dabei soll ein hohes Aufgeld angefallen sein. Die Fa. Terra Premium soll das Aufgeld fast vollständig als Provision für die Vermittlung der Gold-Sparpläne an die Infinus AG gezahlt haben. Diese soll die Provision dann aufgrund eines Gewinn-Abführungsvertrages schlussendlich wieder an die Future Business KG aA gezahlt haben. Durch diesen Kreislauf erhöhte sich der Umsatz der Infinus AG und der Gewinn der Future Business KG aA beträchtlich. Deshalb sollen die in den Emissionsprospekten abgedruckten Geschäftszahlen falsch sein.

Die Anleger der Orderschuldverschreibungen müssen nun zu Recht um die Rückzahlung der Anlagebeträge bangen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Vermögen beschlagnahmt, es muss aber damit gerechnet werden, dass dieses nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu bedienen. Es wird zu dem in solchen Fällen üblichen Wettlauf der Gläubiger führen, das heißt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anleger sollten sich daher einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Anwalt suchen, der möglichst schnell in das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Vermögen vollstreckt, bevor nichts mehr da ist.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.).

Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox).

Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Anlegerschutzanwälte beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann.

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Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH mit Sitz An der Markthalle 13 in 09111 Chemnitz ist auch Geschäftsführer des Immobilienfonds. Sie zeichnet sich nicht gerade durch eine gute Informationspolitik aus. Z. B. stellt sie trotz Aufforderung keine Geschäftsberichte zur Verfügung. Die Dauer der Gesellschaft ist unbefristet, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, falls die Gesellschafter nicht mit einer Mehrheit von 2/3 beschließen, dass die Gesellschaft zum 31.12.2020 aufgelöst wird.

Der Gesellschaftsvertrag bestimmt des Weiteren, dass die Gesellschafter ihre Beteiligung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen können, wenn ein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden ist. Die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR behauptet zwar, dass noch kein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden sei, weist dies aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht nach.

Eine von unserem Leipziger Mitglied Kai Malte Lippke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretene Anlegerin hat die Beteiligung an dem Immobilienfonds gekündigt und – nachdem dieser die Kündigung nicht anerkannt hat – auf Auskunft über den ihr zustehenden Wert der Beteiligung geklagt.

Das Landgericht Chemnitz hat auf diese Klage hin mit Urteil vom 24.05.2013 festgestellt, dass die Anlegerin ihre Beteiligung wirksam gekündigt hat. Der Ausschluss des Kündigungsrechts bis 31.12.2020 begrenze ihre Handlungsfreiheit in sittenwidriger Art und Weise und sei deshalb gemäß § 138 BGB unwirksam. Das Landgericht Chemnitz hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR deshalb dazu verurteilt, der Klägerin Auskunft über den auszuzahlenden Wert der Beteiligung zu geben. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Chemnitz festgestellt, dass die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR diese Auskunftspflicht nicht schon dadurch erfüllt habe, dass sie der Anlegerin einen Auszug des Kapitalkontos zur Verfügung gestellt habe. Das Kapitalkonto gebe den Wert der Beteiligung nicht wieder, weil der Verkehrswert der Fondsimmobilie nicht berücksichtigt werde.

Nach dem Urteil des Landgerichts Chemnitz können alle Gesellschafter ihre Beteiligungen sofort kündigen. Allerdings hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Anlegern zur Prüfung ihrer Rechte gerne zur Verfügung.

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Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden.

Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei der BAG 1997 einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung am Immobilienfonds Erste Grundbesitz KG ERGE Beteiligungs GmbH & Co. bzw. Rentadomo aufgenommen, der 2003 verlängert wurde. Da die BAG sie weder bei der Aufnahme des Kredites noch bei der Verlängerung ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte, widerrief Frau Rechtsanwältin Brauckmann für sie im Jahr 2011 den ursprünglichen Kreditvertrag.

Das Oberlandesgericht Hamm führte in der mündlichen Verhandlung vom 15.7.13 aus, es sei wie das Landgericht Bielefeld der Meinung, dass die Beklagten den Kredit trotz der Verlängerung wirksam widerrufen hätten, weil die BAG nicht bewiesen habe, den Beklagten eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt zu haben. Insbesondere hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Recht, den ursprünglichen Kreditvertrag zu widerrufen, nur entfallen wäre, wenn die BAG eine Nachbelehrung mit einem einmonatigen Widerrufsrecht zu dem ursprünglichen Kredit erteilt hätte. Eine Belehrung über die Möglichkeit, die Verlängerung des Kredites zu widerrufen, genüge nicht bzw. lasse das Recht, den ursprünglichen Kreditvertrag zu widerrufen, nicht entfallen. Die Beklagten konnten daher den Kreditvertrag selbst 14 Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen. Dem Widerruf stand auch die durch die von der BAG bereits im Jahre 2010 ausgesprochene Kündigung des Darlehens nicht entgegen.

Für die Mandanten von Frau Rechtsanwältin Brauckmann hat der Widerruf die erfreuliche Folge, dass sie an die BAG nichts mehr zahlen, sondern nur die schlecht laufende Fondsbeteiligung übertragen müssen.

Wir empfehlen Anlegern, denen verlustreiche Beteiligungen an geschlossenen Fonds auf Kredit verkauft worden sind, unbedingt anwaltlichen Rat einzuholen. Selbstverständlich stehen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Die Santander Consumer Bank AG ist vom Landgericht Bielefeld dazu verurteilt worden, einem Anleger einen Großteil des für den Kauf von Anteilen des offenen Immobilienfonds SEB Immo-Invest aufgebrachten Geldes zu erstatten und die Anteile zurückzunehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Urteil behandelt und bejaht die hoch umstrittene und vom Bundesgerichtshof noch nicht geklärte Rechtsfrage, ob die Banken Anleger, die Anteile offener Immobilienfonds erwerben, über die Möglichkeit einer dauerhaften Schließung und Abwicklung des Fonds aufzuklären hat.

Der Anleger verfolgte stets die Absicht, das Geld sicher und jederzeit verfügbar anzulegen. Ihm war in den Jahren 2007 und 2008 von der Santander Consumer Bank AG zunächst ein Ausstieg aus dem Investmentfonds und in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein Wiedereinstieg empfohlen worden. Infolge der dann erfolgten Einstellung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft hätte er über sein investiertes Geld nur durch einen Verkauf der Anteile über die Börse verfügen könne, was mit erheblichen Verlusten verbunden gewesen wäre.

Das Landgericht Bielefeld hat es als Beratungspflichtverletzung angesehen, dass die Bank den Anleger bei den Beratungen zum Ankauf der Fondsanteile nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Möglichkeit einer dauerhaften Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und damit einer Abwicklung des Fonds bestand. Einer solchen Aufklärung hätte es insbesondere deshalb bedurft, weil der Fonds SEB Immo-Invest bereits vom 29.10.08 bis zum 2.6.09 die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt hatte, wovon der Anleger nichts wusste. Das Landgericht Bielefeld begründet die Aufklärungspflicht damit, dass nach der vorübergehenden Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme klar gewesen sei, dass die jahrzehntelang problemlos mögliche jederzeitige Anteilsscheinrückgabe für die Zukunft eingeschränkt sein konnte.

Eine von der Bank geltend gemachte Aufklärung des Anlegers durch den Verkaufsprospekt hat das Gericht verneint, da hierin nicht auf das Risiko einer dauerhaften Rücknahmeaussetzung und eine nachfolgend mögliche Abwicklung des Fonds nicht hingewiesen wird. Auch die von der Bank und ihren Beratern im Prozess behauptete Aufklärung des Anlegers allein über die mögliche Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme ließ das Gericht für eine erforderliche Aufklärung über das Risiko der dauerhaften Aussetzung und der Abwicklung des Fonds nicht ausreichen.

Die Santander Consumer Bank AG hat nach dem noch nicht rechtskräfitigen Urteil dem Anleger den für den Erwerb der Fondsanteile aufgebrachten Anlagebetrag zu erstatten und die Fondsanteile zurückzunehmen.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Problem mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

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Das gegen die schweizerische Gesellschaft KB Edelmetall GmbH Luzern am
15.05.2013 eröffnete Konkursverfahren wurde mit Entscheid des
Bezirkgerichtes Hochdorf, Kanton Luzern, am 19.06.2013 mangels Aktiven
eingestellt.

Für alle Anleger, die einen direkten Vertrag mit der KB Edelmetall GmbH
Luzern abgeschlossen haben, ist damit nicht mehr zu erwarten, dass
Zahlungen oder Goldlieferungen noch kommen werden. Verbraucher sollten
ihre Verträge aber unbedingt daraufhin überprüfen, ob Sie gar nicht mit
der KB Edelmetall GmbH Luzern, sondern mit einer anderen Gesellschaft
des KB Konzerns eine Vertragsbeziehung eingegangen sind. Auf solche
Verträge hat die Insolvenz der KB Edelmetall GmbH nämlich keinen
Einfluss. Darüber hinaus kann ggf. eine Haftung des Beraters oder
Vermittlers wegen Beratungsfehlern bestehen.

In der Zwischenzeit ist der Geschäftsführer und Gesellschafter der KB
Edelmetall GmbH sowie der KB Kapital & Business GmbH, Herr Mike
Koschine, Director der in London sitzenden Firma Aurum Advantage Ltd.
geworden. Nach wie vor ist er im "Goldgeschäft" tätig. Außerdem
verspricht er in einer neuen Werbebroschüre einen Weg zum
"Managementerfolgstrainer". Er bietet hierzu eine Grundausbildung sowie
eine weitergehende Ausbildung an und verspricht dabei Incentives für die
Auszubildenden wie z. B. Übernachtungen in 5-Sterne-Hotels oder
Taschengeld. Außerdem wird den Auszubildenden eine Mitgliedschaft im
Centuriam Club der Firma ISGold angeboten. Die Firma ISGold Kiymetli
Madenler San. ve Tic. Ltd. Sti sowie die Firma IsGold A.S. haben aber
bereits erklärt, dass sie in keiner direkten Geschäftsbeziehung zur
Aurum Advantage Ltd. stehen. Beide Unternehmen sollen ihre
Geschäftsbeziehungen zu Herrn Koschine aufgekündigt haben.

Es scheint daher so, als wenn Herr Koschine nach der Insolvenz der KB
Edelmetall GmbH Luzern einfach unter einem neuen Firmennamen
weitermachen will wie bisher.

Anleger, die in Goldprodukte investiert haben, sollten dringend ihre
Verträge überprüfen lassen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V.
stehen hierfür gerne zur Verfügung.

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Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die in den Versicherungsscheinen ausgewiesen sind. Die Bewertungen des höchsten deutschen Zivilgerichts fielen für die Briten katastrophal aus. Es wurden nicht nur verschiedene Aufklärungspflichtverletzungen festgestellt, sondern auch, dass die im Versicherungsschein ohne Vorbehalt ausgewiesenen Zahlungen regelmäßig vollständig zu leisten sind.

Clerical Medical zog sich in der Folge darauf zurück, dass nur Einzelfälle betroffen seien, die Aufklärungsmängel sich gar nicht auf die Entscheidung der Anleger ausgewirkt hätten und in der persönlichen Beratung stets eine Beschränkung der Auszahlungsansprüche vereinbart worden sei. Letzteres ist auf ein Hintertürchen gerichtet, das der BGH der Versicherung noch offengelassen hat. So soll Clerical Medical die im Versicherungsschein ausgewiesenen Zahlungen ausnahmsweise dann nicht vollständig erbringen müssen, wenn in der persönlichen Beratung des Kunden eine Einschränkung dieser Auszahlungen besprochen und vereinbart worden sein sollte. Diese Frage mussten nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs bereits eine Vielzahl von Land- und Oberlandesgerichten klären.

Die Ergebnisse fallen nach den Kenntnissen der Anlegerschutzanwälte eindeutig aus. Nicht einen Fall konnte Clerical Medical bis jetzt gewinnen, weil die Beweisaufnahme eine Beschränkung der Zahlungsansprüche ergeben hätte. Allein die Kanzlei des Mitglieds der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, konnte seit dem 11.07.2012 in 25 Verfahren bundesweit Urteile für ihre Mandanten erstreiten, mit denen Rentenansprüche gegen Clerical Medical bestätigt wurden. Teilweise sind diese mittlerweile rechtskräftig.

Kaum anders sieht die Situation bei den Schadensersatzansprüchen aus. Auch dort erzwingt Clerical Medical zwar regelmäßig Beweisaufnahmen, diese führen aber meist zu einem für den Kunden positiven Ergebnis. Vereinzelten Urteilen zu Gunsten der Clerical Medical steht daher eine mindestens zweistellige Zahl von Entscheidungen gegenüber, mit denen die Versicherung seit dem 11.07.2012 zum Schadensersatz verurteilt wurde. Diese sind ebenfalls zum Teil sogar schon rechtskräftig.

Die Bewertung der Anlegerschutzanwälte hat sich daher auf ganzer Linie bewahrheitet. Für betroffene Anleger bestehen in vielen Fällen immer noch sehr gute Chancen, ihre Situation durch ein anwaltliches Vorgehen gegen Clerical Medical zu verbessern. Es wird daher dringend geraten, sich kurzfristig und kompetent beraten zu lassen.

Die Mitglieder des Anlagerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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