Anlegerschutzanwälte

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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010

Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die in den Versicherungsscheinen ausgewiesen sind. Die Bewertungen des höchsten deutschen Zivilgerichts fielen für die Briten katastrophal aus. Es wurden nicht nur verschiedene Aufklärungspflichtverletzungen festgestellt, sondern auch, dass die im Versicherungsschein ohne Vorbehalt ausgewiesenen Zahlungen regelmäßig vollständig zu leisten sind.

Clerical Medical zog sich in der Folge darauf zurück, dass nur Einzelfälle betroffen seien, die Aufklärungsmängel sich gar nicht auf die Entscheidung der Anleger ausgewirkt hätten und in der persönlichen Beratung stets eine Beschränkung der Auszahlungsansprüche vereinbart worden sei. Letzteres ist auf ein Hintertürchen gerichtet, das der BGH der Versicherung noch offengelassen hat. So soll Clerical Medical die im Versicherungsschein ausgewiesenen Zahlungen ausnahmsweise dann nicht vollständig erbringen müssen, wenn in der persönlichen Beratung des Kunden eine Einschränkung dieser Auszahlungen besprochen und vereinbart worden sein sollte. Diese Frage mussten nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs bereits eine Vielzahl von Land- und Oberlandesgerichten klären.

Die Ergebnisse fallen nach den Kenntnissen der Anlegerschutzanwälte eindeutig aus. Nicht einen Fall konnte Clerical Medical bis jetzt gewinnen, weil die Beweisaufnahme eine Beschränkung der Zahlungsansprüche ergeben hätte. Allein die Kanzlei des Mitglieds der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, konnte seit dem 11.07.2012 in 25 Verfahren bundesweit Urteile für ihre Mandanten erstreiten, mit denen Rentenansprüche gegen Clerical Medical bestätigt wurden. Teilweise sind diese mittlerweile rechtskräftig.

Kaum anders sieht die Situation bei den Schadensersatzansprüchen aus. Auch dort erzwingt Clerical Medical zwar regelmäßig Beweisaufnahmen, diese führen aber meist zu einem für den Kunden positiven Ergebnis. Vereinzelten Urteilen zu Gunsten der Clerical Medical steht daher eine mindestens zweistellige Zahl von Entscheidungen gegenüber, mit denen die Versicherung seit dem 11.07.2012 zum Schadensersatz verurteilt wurde. Diese sind ebenfalls zum Teil sogar schon rechtskräftig.

Die Bewertung der Anlegerschutzanwälte hat sich daher auf ganzer Linie bewahrheitet. Für betroffene Anleger bestehen in vielen Fällen immer noch sehr gute Chancen, ihre Situation durch ein anwaltliches Vorgehen gegen Clerical Medical zu verbessern. Es wird daher dringend geraten, sich kurzfristig und kompetent beraten zu lassen.

Die Mitglieder des Anlagerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Fehlerhafte Beratung beim Vertrieb von Anteilen an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1

Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.

Damit folgte das Landgericht Heilbronn voll umfänglich der Argumentation des von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart), Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., vertretenen Klägers.

Diesem wurde diese riskante Fondsbeteiligung von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Juli 2008 vorgestellt und als vermeintlich sichere Anlage zum Vermögensaufbau empfohlen.

Nach Ansicht des Gerichts lag zum einen bereits keine anlegergerechte Beratung vor. Der Kläger hat bereits vor Jahren in der schriftlichen Einstufung seine Risikobereitschaft ausdrücklich mit "Sicherheit" vorgegeben. Dies entsprach die Beteiligung an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 unzweifelhaft nicht.

Entscheidend kam hinzu, dass der Bankmitarbeiter den Kläger im Beratungsgespräch zudem nicht über seine aktuelle Risikobereitschaft befragt hat.

Weiter haftet die Beklagte aus Verletzung der Verpflichtung zur anlagegerechten Beratung, da sie den Kläger falsch über die von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen (Provisionen) unterrichtet hat. Zwar wird sowohl im Prospekt als auch in der Beitrittserklärung selbst angegeben, dass die Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine Provision von 13 % erhält.

Im vorliegenden Fall hat der Bankmitarbeiter allerdings als Zeuge vor Gericht ausgesagt, dass er die Kunden wie den Kläger lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bank den Ausgabeaufschlag, also das Agio in Höhe von 5 %, erhalte. Auf die weiteren Provisionen wurde seinerzeit grundsätzlich nicht hingewiesen, obwohl dem Berater die tatsächliche Höhe der Provisionen bekannt gewesen ist.

Damit hat der Bankmitarbeiter eine falsche Auskunft erteilt, was auch zu einer Schadenersatzverpflichtung führte.

Letztendlich haftet die Bank auch deshalb auf Schadenersatz, da ihr Mitarbeiter den Kläger nicht über die möglichen Risiken der Nachhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt hat, auch in den schriftlichen Unterlagen findet sich kein Hinweis darauf.

Danach besteht eine mögliche Haftung der Gesellschafter (beispielsweise im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft), die in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen zurück zahlen zu müssen, soweit diese nicht vom Gewinn gedeckt waren.

Der Kläger erhält nunmehr den bislang erlittenen Schaden (Investitionskapital abzgl. Ausschüttungen) sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet.

Angesichts der Tatsache, dass die Gesellschafter aktuell einem „erweiterten Liquiditätssicherungskonzept“ zustimmen sollen, sollten Betroffene ihre möglichen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.

Die Entscheidung des LG Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12).

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank aus den im Prospekt genannten Kapitalbeschaffungskosten Provisionsrückvergütungen erhalten hat. Zu der Höhe konnte sie naturgemäß nichts sagen und musste sie auch nicht, so das Landgericht. Das Gericht sah es dann als erwiesen an, dass die Anlegerin nicht ordnungsgemäß über die von der Bank vereinnahmten Provisionen aufgeklärt worden ist. Die Bank musste, so das Landgericht Frankfurt a.M., die Klägerin über die Höhe der an sie gezahlten Provisionen und Vergütungen informieren, damit die Klägerin auch unter Berücksichtung dieser ansonsten verborgenen Interessenkollision eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beteiligung treffen konnte. Dafür genügt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M. weder, dass in dem Emissionsprospekt die Kosten der Eigenkapitalvermittlung ausgewiesen sind, noch dass der Anlageberater seine Kundin generell auf den Ausgabeaufschlag hinweist, ohne dabei die Frage zu thematisieren, wer diesen erhält. Das entspricht der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH.


Der so begründete Anspruch der Anlegerin ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht verjährt. Dazu hatte der BGH zwar vor kurzer Zeit entschieden, dass die allgemeine Kenntnis, dass eine Bank Provisionen aus dem investierten Kapital erhält, die dreijährige Verjährungsfrist auslösen kann. Die Klägerin hatte im konkreten Fall zwar angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die Bank in irgendeiner Form an ihrer Investition verdiene auch sei der Ausgabeaufschlag Thema gewesen. Dies ist, so das Landgericht Frankfurt a.M. aber keineswegs gleichzusetzen mit der Kenntnis, dass die Bank Rückvergütungen aus dem von ihr eingezahlten Kapital erhalten hat.


Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr in Bremen, sieht ihre Rechtsauffassung darin bestätigt: „Banken versuchen leider immer öfter damit zu argumentieren, dass der Anleger allein aufgrund des bei der Zeichnung von Fonds zu zahlenden Ausgabeaufschlages bereits gewusst habe, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hat. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. richtig entschieden hat, kann der Anleger das finanzielle Eigeninteresse aber nur dann einschätzen, wenn die Bank ihn auch darüber aufklärt, dass sie das Agio erhält.“

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Seit geraumer Zeit bekommen Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben, in den meisten Fällen keine Ausschüttungen und müssen um ihre geleisteten Einzahlungen bangen. Die Gesellschaften versuchen auf unterschiedliche Weise, mit der Krise umzugehen und räumen diese gar schriftlich gegenüber den Anlegern ein.

Die bisherige Komplementärin Vierzehnte Oceanus Schiffahrts-GmbH der beiden Schiffsfonds MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ der Offen Reederei GmbH & Co. KG schlägt ihren Anlegern jetzt sogar mit Schreiben vom 23.5.2013 vor, sie durch die Neunundzwanzigste Oceanus Schiffahrts-GmbH auszutauschen. Nach eigenen Angaben soll dadurch ausgeschlossen werden, dass bei gemeinsamen persönlich haftenden Gesellschaftern Probleme eines Unternehmens auf ein anderes durchschlagen. Die jetzige Komplementärin hafte auch noch für andere Schifffahrtsgesellschaften.

Ob ein Wechsel der Komplementärin überhaupt sinnvoll ist und welchen konkreten Vorteil dies für die Anleger bringen soll, kann dem Schreiben allerdings nicht entnommen werden. Unser Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und kapitalmarktrecht Stefanie Fandel der Kanzlei Strube Fandel aus Düsseldorf meint: „Es ist schlichtweg für den einzelnen Gesellschafter nicht feststellbar, ob die Neunundzwanzigste Oceanus Schiffahrts-GmbH nicht auch noch für andere Schiffahrtsgesellschaften haftet und welche der beiden Gesellschaften „das kleinere Übel“ ist. Eine Besserung der  finanziellen Situation der beiden Schiffsfonds MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ der Offen Reederei GmbH & Co. KG scheint nicht in Sicht zu sein. Auch eine Wiederaufnahme der Ausschüttungen scheint nicht geplant zu sein. Das Schreiben an die Gesellschafter legt eher die Vermutung nahe, dass hier der „letzte Rettungsanker“ geworfen werden soll.“

Anleger der im Jahre 2007 aufgelegten Fonds MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ erhielten lediglich für das Jahr 2008 Ausschüttungen in Höhe von 1,75 %. Seitdem ist Ebbe in der Kasse. Als Begründung für die Aussetzung der Ausschüttungen führte die Fondsverwaltung TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH die Kursentwicklung des japanischen Yen (JPY) zum US-Dollar (USD) an. „Das Kursrisiko war offenbar von der Fondsgesellschaft, die ihre Fremdfinanzierungen über Schiffshypothekendarlehen jeweils zur Hälfte in USD und JPY aufgenommen hatten, fehlerhaft eingeschätzt worden. Dass dieses Kursrisiko aber auf die Beteiligungen der Anleger durchschlägt, obwohl in der Kurzübersicht zum Beteiligungsprospekt noch mit einer „Kursgarantie der Reederei Claus-Peter Offen“ geworben wurde, erstaunt.“ so Rechtsanwältin Stefanie Fandel.

Tatsächlich handelt es sich bei Schiffsfondsbeteiligungen um Risikoanlagen mit erheblichen Verlustmöglichkeiten.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen: Wem die Beteiligung an der MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ Offen Reederei GmbH & Co. KG seitens einer Bank oder eines anderen Vertriebs als sichere Anlage und sichere Beimischung zum Depot verkauft worden ist, sollte sich anwaltlich beraten lassen, da dann der Verdacht der Falschberatung besteht. Dies gilt auch, wenn durch die Bank nicht auf die konkrete Höhe der Vertriebsprovisionen oder die lange Laufzeit und die kaum mögliche, vorzeitige Verkaufsmöglichkeit der Fondsbeteiligung hingewiesen wurde.

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Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 11:16 Uhr

Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten übernehmen!

Gleich in mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von rechtsschutzversicherten Verbrauchern erheblich gestärkt, so die Einschätzung unseres Mitglieds Dr. Thomas Storch aus Berlin. Die Versicherungen müssen danach in bestimmten Fällen die Kosten für Rechtsstreitigkeiten übernehmen, bei denen sie dies bislang standhaft verweigert hatten:

Widerruf von Darlehensverträgen versichert

Der erste Fall betrifft die Frage, wann genau der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten ist, was etwa beim Widerruf von Darlehensverträgen häufig zu Problemen führt. Hat der Betroffene das Darlehen etwa im Jahre 2005 aufgenommen, die Rechtsschutzversicherung jedoch erst 2008 abgeschlossen, dann berufen sich Versicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Das bedeutet, dass der Versicherte, der erst im Jahre 2013 das Darlehen widerrufen möchte, deswegen keinen Kostenschutz erhalten soll, weil seine Versicherung nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2005 bestanden hat.
Diese Argumentation bestimmter Versicherungsunternehmen war schon immer ausgesprochen fraglich, spätestens ab 2007 steht sie jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts. Denn in einem Beschluss vom 17.10.2007 – AZ: IV ZR 37/07 – hatte der für Versicherungssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) 94 klargestellt, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dies ist beim Widerruf von Darlehensverträgen der Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück. Da das Widerrufsrecht etwa bei falscher Belehrung zeitlich quasi unbegrenzt gilt, kommt es für den Rechtsschutzfall mithin auf die Zurückweisung des Widerrufs (hier im Jahre 2013) an und nicht auf den Abschluss des Kredites an sich (im Beispiel im Jahr 2005) an.
In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2013 (AZ: IV ZR 23/12) hat der BGH diesen Grundsatz ausdrücklich betont. In diesem Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Rechtsschutz verlangte. Der Rechtsschutzfall, so die BGH-Richter liegt auch hier nicht im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern in der Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen.

Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V unwirksam

Der BGH hat weiterhin die Ausschlussklauseln zu Streitigkeiten um Geldanlagen in älteren Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V für unwirksam erklärt (AZ: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12). Die beanstandeten Klauseln sind Bestandteil vieler Verträge auch anderer Rechtsschutzversicherungsgesellschaften den Jahren zwischen 2000 und 2011.

Die R+V etwa formulierte in ihren Bedingungen der betroffenen Verträge, sie biete keinen Rechtsschutz bei Problemen mit dem Kauf und Verkauf von „Effekten“ sowie „der Beteiligung von Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.

Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung unwirksam, weil nicht klar ersichtlich ist, welche Fälle konkret aus dem Versicherungsschutz heraus fallen.
Nach Mitteilung der Zeitschrift Finanztest aus dem Juli 2013 haben auch ARAG, DAS und Roland zeitweise ähnliche Klauseln verwendet.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen daher betroffenen Anlegern in vergleichbaren Fällen, in denen zunächst Kostenschutz von der Versicherung verweigert wird, hartnäckig zu sein und sich nicht gleich abwimmeln zu lassen. In den erwähnten Fällen kann es sich durchaus lohnen, nachzuhaken, am besten durch einen spezialisierten Anwalt.
Da absehbar ist, dass die abgemahnten Versicherungen ihre Klauseln anpassen werden, sollten Versicherte zudem auf der Hut sein, wenn ihnen neue Versicherungsbedingungen „untergeschoben“ werden. Gerade im Kapitalanlagerecht ist es nämlich in der Regel sinnvoll, die alten, besseren, weil weitergehenden Versicherungsbedingungen zu behalten, anstatt sich wegen ein paar Euro Beitragssenkung neue Bedingungen einzuhandeln, die wichtige und kostenträchtige Versicherungsfälle ausschließen.

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Bekanntlich haben acht Oberlandesgerichte den Banken im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten die zusätzliche Berechnung von Bearbeitungsgebühren untersagt, weil die entsprechend vereinbarten Klauseln unwirksam sind. Eine bundesweite Prozesslawine gegen Banken, die sich darauf weigerten, solche zu Unrecht bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuerstatten, war die Folge.

Wie lange hat aber ein Bankkunde Zeit, von der Bank die Erstattung dieser Gebühren zu verlangen? Unser Mitglied Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr aus Bremen erklärt dazu: „Das hängt davon ab, wann ein solcher Anspruch verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre. Sie beginnt aber erst am Ende des des Jahres, in dem der Kreditnehmer Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis über seinen Anspruch hat. Die Banken und einige Amtsgerichte meinen, dass dies schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages der Fall ist, da der Kreditnehmer von diesem Zeitpunkt ab von der Bearbeitungsgebühr und deren Höhe weiß. Andere heben darauf ab, dass mit dieser Kenntnis rechtliche Schritte auch hätten zumutbar sein müssen. Wenn die Frage rechtlich noch nicht geklärt oder umstritten ist, kann sie erst beginnen, wenn der Kreditnehmer z.B. von entsprechenden Urteilen weiß“.

In zwei Verfahren hat das Amtsgericht Mönchengladbach genau darauf hingewiesen. Es meint., dass erst das Bekanntwerden des ersten Urteils zu dieser Rechtsfrage, nämlich das Urteil des OLG Bamberg vom 04.08.2010 (Aktenzeichen 3 U 78/10) diese Kenntnis ausgelöst haben kann, sodass die drei Jahre frühestens am 01.01.2011 beginnen und der Rückforderungsanspruch damit erst am 31.12.2013 verjähren kann.

Das sieht das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 13.06.2013 (Aktenzeichen 102 C 262/12) ähnlich. Zumutbar sei eine Klagerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage erst dann, wenn sich eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung herausgestellt hat. Dies sei nicht vor der Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13.10.2011 der Fall. Nach dieser Auffassung würde also die dreijährige Verjährungsfrist sogar erst am 01.01.2012 beginnen und Rückforderungsansprüche erst am 31.12.2014 verjähren.

Ähnlich kundenfreundlich urteilt das Amtsgericht Stuttgart im Urteil vom 20.03.2013, wonach eine Klagerhebung vor Ablauf des Jahres 2011 nicht zumutbar war.

Das Gleiche hat jetzt auch das Amtsgericht Frankfurt entschieden (Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen 30 C 56/13) da die Rechtslage bis 2011 unübersichtlich, unsicher und zweifelhaft war.

Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt: „Damit bestehen auch gute Aussichten Kreditbearbeitungsgebühren, die aus Verträgen vor dem Jahr 2010 stammen, zurückzufordern. Ansprüche können also heute noch geltend gemacht werden. Eine absolute Grenze besteht aber hier in einer zehnjährigen Verjährungshöchstfrist.“

Die Anlegerschutzanwälte helfen Ihnen gerne die unberechtigten Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuholen.

 

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Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts bedient, ausreichend sei nach dem Gesetz vielmehr, wenn dies entweder bei der Vorbereitung ODER dem Abschluss des Darlehensvertrages geschehe. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung auch noch deswegen falsch, weil die Sparkasse Köln nicht die zutreffenden Bausteine der Musterwiderrufsbelehrung ausgewählt, sondern mehrere alternative Bausteine kumulativ verwendet habe. Schließlich sei auch noch der Beginn der Widerrufsfrist mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unklar angegeben, weil nicht angegeben sei, unter welchen Umständen die Frist später beginne.

Das Gericht verurteilte die Sparkasse Köln-Bonn zur Zahlung von Beträgen zwischen 64.000 und 79.000 EUR Zug um Zug gegen Abtretung der mit den Krediten finanzierten Lebensversicherungen.

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Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste Kredite noch widerrufen werden können und wie die Rückabwicklung im Einzelnen zu erfolgen hat.

Beide Fragen hat das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 09.01.2013, Az.: 6 O 193/12 zugunsten des Verbrauchers entschieden. Für die von der Targobank eingelegte Berufung sah das Oberlandesgericht Celle keine Erfolgsaussichten und kündigte an, die Berufung der Bank per Beschluss zurückzuweisen, woraufhin die Targobank das Rechtsmittel zurücknahm (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 06.05.2013, Az.: 3 U 21/13).

Beide Gerichte bestätigten, dass auch ein bereits gekündigter Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann. Die Besonderheit in diesem Fall war nämlich, so unser Mitglied Frau Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Eberhard Ahr, die den Darlehensnehmer erst- und zweitinstanzlich vertreten hat, dass der Widerruf erst erklärt wurde, nachdem die Targobank das Darlehen bereits wegen Zahlungsverzugs gekündigt und die Forderung eingeklagt hatte.

Auch hinsichtlich der nach dem Widerruf vorzunehmenden Neuberechnungen folgten das Landgericht Hildesheim und das Oberlandesgericht Celle den Ausführungen von Fr. Dr. Birte Eckardt. Danach muss der Darlehensnehmer der Bank lediglich den Nettokreditbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung zurückzahlen. Die Restschuldversicherungsprämie und die Bearbeitungsgebühren schuldet der Darlehensnehmer demgegenüber nicht. War der Kredit bereits gekündigt, als der Widerruf erklärt wurde, sind Verzugszinsen nur auf den von dem Verbraucher zurückzuzahlenden Nettokreditbetrag zu zahlen. Die Targobank scheiterte folglich mit dem Versuch, auch für die vom Darlehensnehmer zu zahlende Nutzungsentschädigung Zinsen zu verlangen.

Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Ahr sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt: „Seit dem 01.11.2002 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr für eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts. Auch wenn Kreditverträge bereits vollständig abgewickelt sind, können diese immer noch widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist, was bei sehr vielen Krediten zutrifft.“

Trotz der eindeutigen gesetzlichen Regelung stellen Banken immer wieder die falsche Behauptung auf, der Kredit könne nicht mehr widerrufen werden, weil er bereits gekündigt oder abgelöst worden sei.

Wir empfehlen jedem Verbraucher, die Widerrufsbelehrung von einem auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, und stehen Ihnen hierfür sehr gerne zur Verfügung. In den meisten Fällen führt ein Widerruf des Kreditvertrages zu einer erheblichen finanziellen Entlastung. In dem geschilderten Fall führte der Widerruf für den Verbraucher zum Beispiel zu einer Ersparnis von rund 10.000 Euro.

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Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. trafen sich anlässlich ihrer Frühjahrstagung am 25.5.2013 in der Bayerischen Landeshauptstadt.

Neben dem erfolgreich von Mitglied Tobias Pielsticker organisierten Rahmenprogramm wurden aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert. Im Mittelpunkt stand ein Workshop zu dem Thema Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Schwerpunkt dabei bildete die Immobilienfinanzierung.

Alle  vorkommenden Formen, so auch das öffentlich geförderte (KfW) Baudarlehen, Forwarddarlehen, aber auch der Aspekt des Fernabsatzes (Abwicklung des Vertrages über Postversand) mit den insoweit

besonderen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wurden erörtert. Die Umsetzung der Erkenntnisse in der täglichen Praxis für die Mitglieder des Vereins in der Fallbearbeitung wurde abgestimmt.

Dabei stellten die teilnehmenden Fachanwälte fest, dass eine Vielzahl der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält. Anhand einer Sammlung von Einzelfällen quer durch die Bankenlandschaft waren sich die Teilnehmer einig, dass weitestgehend die verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den vom Gesetzgeber vorgelegten Mustern entsprachen.

Die darauf bezogene komplexe Überprüfung der Belehrungen ist deshalb von überragender Bedeutung, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein sogenannter "Vertrauensschutz" für die Bank gilt, die sich bei der Belehrung vollständig und exakt an die Mustervorgabe hält.

Es sind bei der Erstellung der Belehrung die einzelnen Gültigkeitszeiträume der Muster genauestens zu beachten gewesen. Dabei gab es mehrfach Textänderungen, was offensichtlich zu Unsicherheiten auf Seiten der Verwender (Banken) geführt hat.

Da, wie ausgeführt, eine vollständige Übereinstimmung von Muster und Belehrungstext in den seltensten der hier überprüften Fälle gegeben war, erfolgt der Einstieg in die Wirksamkeitsprüfung der Widerrufsbelehrung anhand der strengen Vorgaben des Gesetzes.

Im Rahmen des Workshops in München ermittelten die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. eine Vielzahl von Fehlerbeispielen, die dem Bankkunden grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerruf des Darlehens einräumen. Dabei wurde festgestellt, dass diese Fehler

in der Belehrung sich neben der Problematik zum Fristbeginn, sehr häufig auch auf die Texte zu den Rechtsfolgen beziehen. Die Banken, die hier nicht ganz genau nach dem Muster und dessen Gestaltungshinweisen Widerrufsbelehrungen erteilt haben, dürften vor Gericht "schlechte Karten" haben.

Schließlich wurden die Folgen des Widerrufes für den Darlehensnehmer insbesondere im Immobilienkreditrecht im Rahmen des Workshops besprochen.

Die Mitglieder des Workshops beschäftigten sich auch erneut mit dem Problembereich der Beseitigung des Anspruches der Bank gegen den Kreditnehmer auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Auch Fragen der Umschuldung und Neufinanzierung wurden bearbeitet.

Die Erklärung des Widerrufes ist aus der Sicht des Verbrauchers nur ein Aspekt , ganz wesentlich sind aber darüber hinaus die sich daraus ergebenden Folgen, etwa während des laufenden Baudarlehens.

Für die kreditgebende Bank eingetragene Grundpfandrechte und deren Auswirkungen sind zu beachten. Die Palette an sich ergebenden Folgen geht weit über die Problematik zur Vorfälligkeitsentschädigung hinaus.

Schließlich gilt es insbesondere zu vermeiden, dass Fehler in der Abwicklung zum Risiko für den Immobilienbesitz werden.

An diesem Punkt sind erfahrene und fachkompetente Rechtsanwälte wie die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. in der Lage, Probleme für ihre Mandanten bereits im Vorfeld zu erkennen, zu vermeiden und zu lösen.

Im Rahmen des Treffens in München konnte der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. seinen unmittelbaren Wirkungskreis auf die Hansestadt Bremen ausweiten.

Einstimmig und mit großer Freude wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt als Mitglied aufgenommen.

Frau Dr. Birte Eckardt ist Partnerin in der angesehenen Bremer Anwaltskanzlei Eberhard Ahr. Die Rechtsanwälte Ahr pp sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig.

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Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG  (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. des Kaufvertrages. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof 2005 klar, dass sich diese kurze Frist nur auf fahrlässige Pflichtverletzungen der beratenden Bank bezog.

Viele Anleger hatten im Anschluss an diese Gesetzesänderung allerdings erhebliche Verjährungsprobleme, falls sich nämlich der Schaden erst nach Ablauf der 3 Jahre zeigte und die Anleger erst dann bemerkten, über Risiken nicht ordentlich aufgeklärt worden zu sein.

Im Anschluss an die Lehman-Pleite bemerkte dann offenbar auch der Gesetzgeber, dass ein von der Pflichtverletzung der Bank kenntnisunabhängiger Beginn der Verjährungsfrist nicht sachgerecht ist und schaffte den § 37a WpHG wieder ab.

Gemäß § 43 WpHG gilt § 37a WpHG nur für Schadenersatzansprüche, die aufgrund von Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen dem 1.4.1998 und dem 4.8.2009 entstanden sind. Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt nunmehr die sogenannte Regelverjährung des § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 BGB erst am Ende des Jahres in dem der Anleger z.B. ein Wertpapier erworben und den Beratungsfehler erkannt bzw. nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Ab dem 1. Januar des Folgejahres beginnt dann die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen.

Schadensersatzansprüche aus Käufen ab dem 5.8.2009 können gegenwärtig nur dann verjährt sein, wenn der Anleger die Falschberatung schon 2009 erkannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat.
Schadenersatzansprüche für Wertpapierkäufe ab 2010 können hingegen gegenwärtig (2013) in keinem Fall verjährt sein. Hier wäre die Verjährungsfrage erst ab 1.1.2014 möglich. Zudem ist stets zu prüfen, ob eine Hemmung z.B. durch Vergleichsverhandlungen eingetreten ist, welche noch hinzuzurechnen wäre.

Bei Zweifeln sollte stets schnell ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Hierfür stehen die Anlegerschutzanwälte Ihnen gerne zur Verfügung.

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