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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010

Die Ostsee Sparkasse verpflichtete sich in dem gerichtlichen Vergleich, an den Kläger ei­nen Betrag in Höhe von 5.000,00 € gegen Abtretung der Rechte an der BE­MA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH zu zahlen. Die Ostsee Sparkasse ver­zich­te­te zugleich auf alle Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mit einem Netto-Kredit von 50.000,00 DM bzw. 25.695,00 €, der noch voll valutierte.

Der Kläger hatte zur Finanzierung einer Beteiligung an der BEMA Investitions- und Be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH einen Kredit über 50.000,00 DM aufgenommen.

Nach Einschaltung unseres Mitglieds Frau Rechtsanwältin Brauckmann wurde der Dar­le­hens­ver­trag mit der Ostsee Sparkasse widerrufen und die bereits gezahlten Raten in Höhe von 9.716,57 € zurückgefordert. Außerdem wurde die Ostsee Sparkasse aufgefordert, auf die weitergehenden Rechte aus dem Kreditvertrag zu verzichten.

Der Kreditvertrag war gleichzeitig mit der Beitrittserklärung zur BEMA/CURA GmbH am 7.11.2001 geschlossen worden, und zwar in der Wohnung des Klägers. Da die von der Ostsee Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung rechtlich nicht ord­nungs­ge­mäß war, konnte der Widerruf noch erklärt werden. Die Ostsee Sparkasse hatte außergerichtlich den Widerruf zurückgewiesen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld wurde dann im zweiten Termin, nachdem das Ge­richt noch einmal darauf hinwies, dass der Klage stattgegeben werde, soweit in der Beweisaufnahme die Haustürsituation bewiesen werden kann, ein Vergleich ab­ge­schlos­sen. Für den Kläger bedeutet dies, dass er fast vollständig mit seinem Antrag Erfolg hatte. Der Kläger muss nun keinerlei Zahlungen mehr an die Ostsee Sparkasse leisten und er­hielt noch den Betrag in Höhe von 5.000,00 € erstattet.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, auch ältere Kreditverträge prüfen zu lassen, da auch hier ggf. noch der Widerruf möglich ist.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass die BEMA zwischenzeitlich im Beschlussverfahren ei­ne Verlängerung der Laufzeit beschlossen hat, kann dies für viele Anleger, eine Mög­lich­keit sein, sich vorzeitig von der Verbindlichkeit und der Beteiligung zu lösen.

Die BEMA hat Anleger im Oktober 2013 angeschrieben mit dem Ziel, die geplante Li­qui­da­ti­on des Unternehmens hinauszuzögern. Geplant war, dass am 1.7.2013 den Anlegern das Gut­ha­ben ausgezahlt werden sollte. Begründet wird dies damit, dass plötzlich ein Verkauf quasi nicht möglich sei, ob­woh im März 2013 noch mitgeteilt worden war, dass die Werte der Immobilien stabil seien und auch eine gute Marktstimmung herrsche. Es seien erst 6 Wohnungen verkauft worden. Ausgehend davon wird ar­gu­men­tiert, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten es nicht sinnvoll sei, die Liquidation jetzt durchzuführen. Es wurde den Anlegern eine Frist bis zum 30.10.2013 gesetzt, dem Vor­schlag zuzustimmen, dass die ordentliche Kündigung erst am 1.07.2018, zum Ende des Jahres 2018, erstmals ausgesprochen werden kann.

Dies bedeutet für viele Anleger, dass sie auch weiterhin Raten an die Ostsee Sparkasse zahlen müssen, da durch das Guthaben der BEMA die Kredite abgelöst werden sollten. Unklar bleibt zudem, wie hoch das Guthaben tatsächlich sein wird.

Ein Widerruf des Darlehens stellt auch bezüglich der BEMA-Probleme eine Lösung dar.

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Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 17:38 Uhr

KGAL 188  Sea Class 5 - Schiffsfonds in Not

Das Finanzdienstleistungsunternehmen  KGAL GmbH & Co.KG  ist vielen Kapitalanlegern im Bereich Schiffsfonds bekannt.

In einem von unserem Mitglied Richard Vogelskamp vertretenen Fall wurde treuhänderisch gehaltenes Vermögen in beträchtlicher Höhe in den Schiffsfonds KGAL Sea Class 5 investiert. Berater in diese Kapitalanlage war ein Mitarbeiter der POSTBANK FINANZBERATUNG AG. Ganz deutlich erkennbar wurde die Anbindung des Vermittlers an das genannte Unternehmen einer älteren Dame aber nicht, die solcher Art beraten wurde, weil auf den Visitenkarten des Beraters außerdem "Postbank" und "BHW" aufgedruckt waren. Jedenfalls hatte die Dame den Berater darauf hingewiesen, dass sie das Treuhandgeld sicher anlegen müsse. Der Berater empfahl hierfür den KGAL 188 Sea Class 5.

Heute ist festzustellen, dass dieser Fonds, wenn er überhaupt gehandelt wird, zuletzt auf dem Zweitmarkt nur noch einen Kurswert von 9.5% vom Anlagebetrag hat. Das sind mehr als 90 % Verlust für den Anleger.
Zwischenzeitlich haben die Fondsverantwortlichen ein "Restrukturierungsprogramm" vorgelegt. Dazu wäre von den Gesellschaftern eine Summe zur Stützung des Fonds in Höhe von 1,7 Millionen EUR aufzubringen gewesen. Das Vertrauen der Gesellschafter in die Geschäftsführung und eine positive Entwicklung des Fonds reichte allerdings für den erforderlichen Betrag bei weitem nicht aus.

Jetzt steht der Schiffsverkauf des Panamax - Containerschiffs CSCL Rotterdam an. Eine Mitteilung von Gesellschaftsseite erklärt den Anlegern: "Die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft ist nun stark von der Entscheidung der Bank abhängig". Wird hier seitens der Fondsverantwortlichen der Schwarze Peter weiter gegeben? Sind die Perspektiven des Fonds aus Sicht der Bank akzeptabel?

Die Anleger sind zu Recht verunsichert. Sie wissen inzwischen, dass die im Prospekt in Aussicht gestellten "Ausschüttungen" von jährlich 7 % bezogen auf das Anlagekapital künftig illusorisch sind. Zuletzt waren in 2010  an die Anleger 3,5 % ausgeschüttet worden. Seitdem ist in puncto Ausschüttungen "Sendepause". Es ist nicht einmal gewiss, ob die Anleger die bis 2010 erhaltenen Ausschüttungen behalten können. Falls sie nicht aus einem Gewinn an die Anleger geleistet wurden, ist mit einer Rückzahlungsforderung zu rechnen.
Wie es mit diesem Fonds weiter geht, steht in den Sternen.

Wir helfen geprellten Anlegern - Anlegerschutzanwälte e.V.

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Die Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr aus Bremen, für die auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt arbeitet, hat jetzt beim Landgericht Hildesheim gegen die Albis Finance AG aus Hamburg Klage auf Rückabwicklung verschiedener sog. stiller Beteiligungen eingereicht, die eine Mandantin im November 1999 eingegangen ist. Die Beteiligungsgesellschaft hieß damals noch Nord Lease AG und wurde später in Albis Finance AG (nichts zu verwechseln mit der Albis Capital AG & Co. KG, die sich in Liquidation befindet) umbenannt. Hinter diesen Gesellschaften stand damals die Fa. Rothmann und Cie. als Initiator und Vertrieb. Angeboten wurden verschiedene Arten der Beteiligung mit verschieden langen Laufzeiten und den Bezeichnungen „Classic“, „Plus“ und „Sprint“. Geworben wurde mit Steuerersparnismöglichkeiten und Renditen von 10% und darüber.

Inzwischen zahlt die Albis Finance AG nichts mehr aus. Gesellschafter, die ihre Beteiligungen gekündigt haben, erhalten zwar eine Nachricht über ein sog. angeblich vorhandenes Auseinandersetzungsguthaben, aber auch daraus erfolgen bis heute trotz Zusage keine Zahlungen. Andere Gesellschafter, denen in diesem Zusammenhang ein sog. negatives Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt wurde, was nichts anderes bedeutet, als dass die Gesellschaft Nachzahlungen fordert, werden verklagt. Schadenersatzansprüche, die man diesen Forderungen entgegenstellen könnte, sind inzwischen leider verjährt. Das gilt zumindest für alle Anleger, die sich bis zum 01.01.2002 beteiligt haben.

Verjährt ist jedoch nicht ein eventuelles Widerrufsrecht. Nach den Erfahrungen der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr kamen die Geschäfte in der Regel in einer sog. Haustürsituation zustande, weil die potenziellen Anleger durch die Vermittler zu Hause angeworben wurden und die Unterschriften unter den Beteiligungsvertrag auch in der Wohnung der Anleger erfogten. Damals galt dafür noch das Haustürwiderrufsgesetz von 1986, das für diese Situation ein einwöchiges Widerrufsrecht vorsah. Auch über dieses Widerrufsrecht war zu belehren.

Die in den Vertragsformularen der Nord Lease AG vorgesehene Belehrung ist nicht korrekt. Der Anleger konnte ihr nicht genau und zuverlässig entnehmen, wann die Widerrufsfrist begann. Dies hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs schon zu einem identischen Widerrufstext im Jahre 2005 entschieden (BGH II ZR 224/04). Folge davon ist, dass die Beteiligungen auch heute noch widerrufen werden können.

Darauf stützt sich die eingangs erwähnte Klage. Weil sich vorgerichtlich die Albis Finance AG nicht gemeldet hat, wird mit der Klage nun die Rückzahlung der eingezahlten Beträge verlangt.

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Eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Haftung bei Anlageberatungsfehlern verlangt, dass Banken und Sparkassen Kunden, die Geld anlegen möchten, ggf. darüber aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Finanzgeschäfte von dritter Seite eine Provision erhalten. Das ist in den letzten Jahren vor allen Dingen bei der Vermittlung sog. geschlossener Fonds (z. B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds etc.) so gut wie nie geschehen. Fast jeden Tag verurteilen deshalb noch heute Gerichte diese Banken und Sparkassen wegen Falschberatung zu Schadenersatz. Der Kunde bekommt sein angelegtes Geld zurück.

Diese anlegerfreundliche Rechtsprechung hat zu allerhand Versuchen auf Seiten der Banken und Sparkassen geführt, um dieser Haftung zu umgehen. Vor allen Dingen Sparkassen haben deshalb Tochtergesellschaften gegründet, die ihnen zu 100% gehören und die zum Teil auch alle Gewinne an die Sparkasse als Muttergesellschaft abführen müssen. Auf diese Tochtergesellschaften wurde das Geschäft mit der Anlageberatung formell übertragen. Der Kunde merkte davon in der Regel nichts, weil die Beratung dazu meist von dem gewohnten Berater oder der Beraterin der Sparkasse in den Räumen des Instituts erfolgte oder die ausgelagerte Beratungsgesellschaft nur formell etwa durch einen Stempelaufdruck auf dem Kundenantrag in Erscheinung trat. Provisionen flossen zwar auch hier, wurden aber nicht erwähnt.

Die Kreditinstitute machten sich dabei eine Rechtsprechung zu Nutze, wonach zwar Banken und Sparkassen über Provisionen aufklären müssen, private Anlageberater und Beratungsgesellschaften aber nicht. Leider kam ihnen der BGH dabei entgegen. Der III. Senat bestätigte ihnen dieses „Spiel“ in mehreren Urteilen.

Das Landgericht Aurich hat nun in einer Entscheidung vom 10.12.2013 (AZ: 5 O 195/13) einer Anlegerin, die sich nach einem Gespräch mit ihrem Anlageberater der Sparkasse an verschiedenen Immobilienfonds beteiligt hatte (u.a. der Westfonds 5, der das Walle-Center in Bremen betreibt), Schadenersatz zugesprochen. Die Sparkasse Emden hatte gemäß dem obigen Prinzip geltend gemacht, nicht sie hätte beraten, sondern eine Tochtergesellschaft, die Emder Finanzberatung AG, die auch die Provisionen vereinnahmt habe.

Das sah das Landgericht anders. Aufgrund der Tatsache, dass die Beratung durch den Angestellten der Sparkasse in deren Räumen stattgefunden habe und dabei nicht deutlich gemacht worden sei, dass die Emder Finanzberatung AG berate und dafür eine Provision erhalte, sei die Sparkasse Emden zumindest auch Vertragspartner geworden. Die Sparkasse müsse in jedem Fall auf die Provision hinweisen. Das gelte auch, wenn die Provision an eine Tochter der Bank, in die das Beratungsgeschäft ausgelagert worden sei, fließe und nun deren Tochtergesellschaft als juristisch eigenständiges Beratungsunternehmen unter Nutzung der bei der Bank bekannten Kundendaten an den Bankkunden herantritt und die Beratung durchführe. Der Interessenkonflikt, der im Kassieren solcher Provisionen bestehe, würde dadurch nicht behoben und der Kunde nicht effektiv vor den Gefahren einer in Wahrheit von Eigeninteressen der Sparkasse gelenkten Beratung geschützt.

Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Eberhard Ahr in Bremen, die dieses Urteil erreicht hat, stellt dazu fest:

„Das bestätigt unsere seit Jahren bestehende Rechtsauffassung, dass sich eine Bank ihren Aufklärungspflichten nicht dadurch entziehen kann, dass sie einfach andere Gesellschaften gründet. Sie muss dies mindestens nach außen hin deutlich machen, was aber sehr oft nicht geschieht. Es ist leider für den Kunden, der in der Beweispflicht ist, sehr schwer, die Voraussetzungen für eine Haftung der Sparkasse selber zu beweisen. Das Urteil des Landgerichts Aurich macht das jetzt erheblich leichter.“

Gleichzeitig macht dieses Urteil aber deutlich, dass jeder Einzelfall in jeder Hinsicht darauf untersucht werden muss, ob eine Haftung des Geldinstituts besteht. Die auf das Anlagerecht spezialisierten Anlegeschutzanwälte bieten dafür aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung auf diesem Gebiet gerne ihre Hilfe an.

 

 

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Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 16:34 Uhr

DKB muss Schrottimmobilie zurücknehmen

Weitere Verfahren gegen DKB anhängig

Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte eine Bank nur in Ausnahmefällen für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, die Bankenkammer des Berliner Landgerichts hat eine solche Ausnahme jedoch in dem von unseren Mitglied Dr. Storch erstrittenen Urteil wie folgt festgestellt:

„Von einer solchen Ausnahmesituation ist vorliegend auszugehen, denn der Beklagten (die DKB, Anm. des Verfassers) ist ein konkreter Wissensvorsprung hinsichtlich einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises zur Last zu legen. Die Klägerin (die Mandantin der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen, Anm. des Verf.) hat hinreichend dargelegt, dass der Kaufpreis der Wohnung sittenwidrig überteuert war … und die Beklagte über einen Wissensvorsprung hinsichtlich des Wertes der Eigentumswohnung verfügte … Die Beklagte (DKB, Anm. des Verf.) ist dem nicht substantiiert entgegengetreten“.

Das Gericht führt weiter aus:

„Unstreitig hat die Beklagte eine interne Beleihungswertermittlung vorgenommen. Die Klägerin hat vorliegend konkret behauptet, dass bei dieser Beleihungswertermittlung eine HVB-Expertise und der Plötz Immobilienführer von der zuständigen Mitarbeiterin der Beklagten verwendet worden sei. Letzterer habe für die streitgegenständliche Wohngegend im relevanten Zeitraum 2008 eine Preisspanne von 600 bis 800 Euro/qm ausgewiesen. Dies ergäbe selbst unter Verwendung des oberen Grenzwertes von 800 Euro einen Gesamtwert der Wohnung von nur 37.360 Euro und eine sittenwidrige Überteuerung bei mehr als dem Doppelten, d.h. 74.720 Euro“.

Hintergrund des Urteils ist, dass die von unserem dem Berliner Mitglied Dr. Storch vertretene Klägerin im Jahre 2008 eine ca. 46 qm große Eigentumswohnung in dem Objekt an den Achterhöfen in Berlin von der RENTADOMO Grundbesitz GmbH & Co KG erworben hatte. Der Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von 91.161,50 € vor, wobei 5.000 € auf einen PKW-Stellplatz entfallen sollten. Die DKB finanzierte den Kaufpreis voll mit einer Darlehenslaufzeit bis 2042. Die Klägerin hatte gegenüber ihrem Berater großen Wert auf eine sicherheitsorientierte Anlage gelegt. Sie hatte bislang nur in eine Lebensversicherung investiert. Nachdem die Klägerin juristisch beraten worden war, wurde die DKB 2012 aufgefordert, die Anlage rückabzuwickeln. Dies lehnte die DKB, eine Tochter der Bayerischen Landesbank, ab, weshalb sich die Anlegerin zur Klage gezwungen sah.

Das Landgericht Berlin gab der Klägerin nun Recht und verurteilte die DKB zu Schadensersatz von rund 12.000 € Zug um Zug gegen Übertragung der Wohnung. Zudem wurde die DKB in dem Urteil dazu verpflichtet, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden aus dem Erwerb der Wohnung zu ersetzen. Das Gericht stellte im Übrigen fest, dass der DKB aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr gegen die Klägerin zustehen.

Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig und die DKB kann Rechtsmittel einlegen. „Die Entscheidung ist allerdings gut begründet und dürfte wohl das erste gegen die DKB erstrittene Urteil sein, welches der Berliner Immobilienfinanziererin einen Wissensvorsprung in Bezug auf die sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung attestiert, so die Einschätzung unsere Mitgliedes, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch“.
Die DKB sieht sich noch mit weiteren Klagen von betroffenen Erwerbern konfrontiert. Etwa in den Verfahren 8 O 482/11 vor dem Landgericht Potsdam und 26a U 58/13 vor dem Kammergericht, in denen sie ebenfalls finanziert hat. In letztgenanntem Verfahren ist als Verkäuferin der Immobilien die Census Grund GmbH & Co zweite KG aufgetreten. Eine von der DKB geführte Warnliste weist die „Census Grund GmbH & Co KG/Census Grund“ mit Datum der Meldung vom 19. November 2008 und dem Hinweis „Betrugsserie im Zusammenhang mit Horst Bogatz“ auf.

„Die Gerichte scheinen, die Rolle der DKB im Zusammenhang mit bestimmten Immobilienfinanzierungen zunehmend kritischer unter die Lupe zu nehmen“, so die Prozesserfahrung von Fachanwalt Dr. Storch. „In vielen Fällen wird es darauf ankommen, ob die DKB eine vermutete Kenntnis im Rahmen eines institutionalisierten Zusammenwirkens tatsächlich widerlegen kann oder ob insoweit Zweifel verbleiben“, meint Dr. Storch.

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Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 14:55 Uhr

10-jähriges Jubiläum des Anlegerschutzanwälte e. V.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. blickt im Dezember 2013 auf sein zehnjähriges Bestehen. Im Dezember 2003 gründeten 11 Rechtsanwälte mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen abhielten, den Verein Anlegerschutzanwälte e. V.

Zum Vereinssitz wurde Dortmund gewählt. In Dortmund fanden auch die ersten Treffen statt, die schließlich zur Gründung des Vereins führten. Die Ziele des Vereins, die auf seiner Homepage www.anlegerschutzanwalt.de dargestellt sind, standen bereits im Vordergrund der Gründungsveranstaltungen. Zweck des Vereins ist, einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern zu erreichen. Bei dieser Zielsetzung, die im Ergebnis für den Verbraucher-Anleger zu einer Waffengleichheit gegenüber Banken und Finanzinstitutionen führen sollte, kam es den Mitgliedern darauf an, untereinander Meinungen und Erfahrungen auszutauschen, was im Ergebnis die Vertretung der Anlegerinteressen stärken sollte. Damit steht auch heute, 10 Jahre nach der Gründung des Vereins, einerseits die Wahrung der Interessen der Bankkunden und Anlegerund andererseits die fachliche Unterstützung der Anwälte untereinander im Vordergrund der Vereinstätigkeit.

Die ersten 10 Jahre stellten die einzelnen Mitglieder des Vereins schon vor vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel nahmen die Rechtskomplexe „Schrottimmobilien“ und die Finanzierung von Fondserwerben mittels Bankkredites einen großen Raum in der täglichen Praxis der Mitglieder ein. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Badenia-Fälle sowie die zweifelhaften Immobilienvermittlungen der Köllner-Gruppe. In zahlreichen Angelegenheiten gelang es den Anlegerschutzanwälten Banken zur Rücknahme von Immobilien und Fondsanteilen bei gleichzeitigem Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu zwingen. Ebenfalls erfolgreich und teilweise initiativ führten die Mitglieder Schadensersatzverfahren gegen Banken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten (vor allem von Lehman Brothers) durch.

Gegenwärtig bemühen sich die Anlegerschutzanwälte für die Verbraucher die Schäden aus dem Erwerb von Immobilien- und Schiffsfonds zu begrenzen oder gar zu beseitigen sowie Verbrauchern über den Widerruf von Darlehen zu günstigeren Immobilienfinanzierungen zu verhelfen. Bei all diesen Bemühungen im Interesse der Mandanten pflegen die Mitglieder untereinander ein freundschaftliches Verhältnis. In den vergangenen Jahren hat ein Mitgliederzuwachs auf fast das gesamte Bundesgebiet stattgefunden. Über das ursprüngliche Bundesland NRW hinaus ist der Verein nun mit starken Repräsentanten in Sachsen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Niedersachsen vertreten. Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte am Ort eines ihrer Mitglieder zu Fortbildungsveranstaltungen sowie zum Austausch von Hintergrundinformationen, ohne die die Durchsetzung von Ansprüchen „geprellter“ Anleger oft gar nicht möglich wäre, wie zum Bespiel zugespielte interne Unterlagen von Banken oder Vertriebsfirmen.

10 Jahre erfolgreich im Dienste der Verbraucher – das ist für die Anlegerschutzanwälte Ansporn, ihre Tätigkeit weiter zu optimieren. Der Verein blickt in diesem Sinne nach vorne. Auch in Zukunft werden sich die Anlegerschutzanwälte mit höchstem Einsatz und großer Erfahrung für ihre Mandanten einsetzen.

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Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt rd. 60.000,- € zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Ehepaar hatte sich im September 2009 in dem von der Postbank Filialvertrieb AG betriebenen Finanzcenter in Bielefeld zwecks einer beabsichtigten Geldanlage beraten lassen. Die Eheleute wollten zunächst einen Betrag von 10.000,- € anlegen und verfolgten dabei eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie, weil sie bereits schlechte Erfahrungen mit risikobehafteten Geldanlagen gemacht hatten. Die Beraterin der Postbank stellte den Eheleuten als geeignete Geldanlage den offenen Immobilienfonds CS Euroreal vor.

Die Besonderheit eines solchen "offenen Immobilienfonds" gegenüber einem "geschlossenen Immobilienfonds" besteht infolge der völlig andersartigen rechtlichen Struktur der Beteiligung u.a. darin, dass gehaltene Anteile des offenen Immobilienfonds jederzeit veräußert werden können, während die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich nicht vor Ablauf der Beteiligungsdauer von oft zehn, zwanzig oder mehr Jahren beendet werden kann. Allerdings kann auch bei offenen Immobilienfonds eine von der Fondsverwaltung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität des Fonds beschlossene Aussetzung der Rücknahme von Anteilscheinen dazu führen, dass Anteilscheine von den Anlegern nicht zurückgegeben werden können und somit das angelegte Vermögen für sie nicht verfügbar ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch zur Kündigung der Fondsverwaltung und damit zur Abwicklung des Fonds kommen, wodurch eine Realisierung der finanziellen Verluste bei den Anlegern droht.

Zu dem den Bielefelder Eheleuten von der Postbank AG empfohlenen offenen Immobilienfonds CS Euroreal war die Rücknahme von Anteilscheinen von der Fondsverwaltung im Zeitraum vom 29.10.08 bis 30.6.09 ausgesetzt worden. Bei dem Beratungsgespräch im September 2009 und auch bei nachfolgenden Gesprächen informierte die Beraterin die Eheleute über diese Vorkommnisse nicht. Die Eheleute erwarten später noch weitere Anteile des Immobilienfonds über die Postbank AG. Zu keiner Zeit wurden sie auf die zu der Zeit bei dem Fonds bereits bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten hingewiesen. Mit Wirkung ab dem 18.5.2010 wurde die Rücknahme der Fondsanteile erneut ausgesetzt und am 21.5.2012 wurde die Auflösung des Fonds bis zum 30.4.2017 beschlossen.

Das Landgericht Bielefeld hat von der Bank zu verantwortende Beratungspflicht-verletzungen darin gesehen, dass sie ihre Kunden nicht über die bereits zu dem Fonds in der Vergangenheit erfolgte Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und auch nicht über die Möglichkeit der Schließung und Abwicklung des Fonds mit den damit zu befürchtenden finanziellen Verlusten aufgeklärt hat. Das Gericht trifft in seinem Urteil die grundsätzliche Feststellung, dass die Möglichkeit der dauerhaften Schließung und Auflösung eines offenen Immobilienfonds zu den grundlegenden Aspekten gehört, die bei der Aufklärung über die Funktionsweise einer solchen Anlageform ungefragt mitgeteilt werden müssen.

Infolge der insoweit festgestellten fehlerhaften Beratung wurde die Postbank AG dazu verurteilt, den Eheleuten die in den Fonds investierten Beträge zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Probleme mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

 

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Freitag, den 08. November 2013 um 14:13 Uhr

Razzia bei der Firma Future Business

Am Dienstag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Future Business Gruppe bundesweit Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und 6 Personen verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des dringenden Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Orderschuldverschreibungen der Future Business KG aA. Betroffen sein sollen 25.000 Anleger mit einer Anlagesumme von rund 400 Millionen Euro, die von Vermittlern der konzerneigenen Finanzdienstleistungsgesellschaft Infinus AG geworben worden sind.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sollen die Beschuldigten bei der Ausgabe der Orderschuldverschreibungen im Emissionsprospekt falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Future Business KG aA gemacht haben. Genau gesagt, soll die Vermögens- und Ertragslage durch ein Geschäft mit Gold-Sparplänen der Fa. Terra Premium geschönt worden sein, das wie folgt abgelaufen sein soll:

Durch Vermittlung der Infinus AG soll die Future Business KG aA für eine hohe Summe Gold-Sparpläne der Fa. Terra Premium erworben haben. Dabei soll ein hohes Aufgeld angefallen sein. Die Fa. Terra Premium soll das Aufgeld fast vollständig als Provision für die Vermittlung der Gold-Sparpläne an die Infinus AG gezahlt haben. Diese soll die Provision dann aufgrund eines Gewinn-Abführungsvertrages schlussendlich wieder an die Future Business KG aA gezahlt haben. Durch diesen Kreislauf erhöhte sich der Umsatz der Infinus AG und der Gewinn der Future Business KG aA beträchtlich. Deshalb sollen die in den Emissionsprospekten abgedruckten Geschäftszahlen falsch sein.

Die Anleger der Orderschuldverschreibungen müssen nun zu Recht um die Rückzahlung der Anlagebeträge bangen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Vermögen beschlagnahmt, es muss aber damit gerechnet werden, dass dieses nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu bedienen. Es wird zu dem in solchen Fällen üblichen Wettlauf der Gläubiger führen, das heißt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anleger sollten sich daher einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Anwalt suchen, der möglichst schnell in das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Vermögen vollstreckt, bevor nichts mehr da ist.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.).

Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox).

Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Anlegerschutzanwälte beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann.

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Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH mit Sitz An der Markthalle 13 in 09111 Chemnitz ist auch Geschäftsführer des Immobilienfonds. Sie zeichnet sich nicht gerade durch eine gute Informationspolitik aus. Z. B. stellt sie trotz Aufforderung keine Geschäftsberichte zur Verfügung. Die Dauer der Gesellschaft ist unbefristet, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, falls die Gesellschafter nicht mit einer Mehrheit von 2/3 beschließen, dass die Gesellschaft zum 31.12.2020 aufgelöst wird.

Der Gesellschaftsvertrag bestimmt des Weiteren, dass die Gesellschafter ihre Beteiligung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen können, wenn ein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden ist. Die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR behauptet zwar, dass noch kein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden sei, weist dies aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht nach.

Eine von unserem Leipziger Mitglied Kai Malte Lippke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretene Anlegerin hat die Beteiligung an dem Immobilienfonds gekündigt und – nachdem dieser die Kündigung nicht anerkannt hat – auf Auskunft über den ihr zustehenden Wert der Beteiligung geklagt.

Das Landgericht Chemnitz hat auf diese Klage hin mit Urteil vom 24.05.2013 festgestellt, dass die Anlegerin ihre Beteiligung wirksam gekündigt hat. Der Ausschluss des Kündigungsrechts bis 31.12.2020 begrenze ihre Handlungsfreiheit in sittenwidriger Art und Weise und sei deshalb gemäß § 138 BGB unwirksam. Das Landgericht Chemnitz hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR deshalb dazu verurteilt, der Klägerin Auskunft über den auszuzahlenden Wert der Beteiligung zu geben. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Chemnitz festgestellt, dass die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR diese Auskunftspflicht nicht schon dadurch erfüllt habe, dass sie der Anlegerin einen Auszug des Kapitalkontos zur Verfügung gestellt habe. Das Kapitalkonto gebe den Wert der Beteiligung nicht wieder, weil der Verkehrswert der Fondsimmobilie nicht berücksichtigt werde.

Nach dem Urteil des Landgerichts Chemnitz können alle Gesellschafter ihre Beteiligungen sofort kündigen. Allerdings hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Anlegern zur Prüfung ihrer Rechte gerne zur Verfügung.

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