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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010
Donnerstag, den 28. Juni 2012 um 15:26 Uhr

Schwarzer Tag in Karlsruhe, BGH hebt positive OLG-Urteile auf

Am 26.6.2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über Schadenersatzansprüche in Bezug auf Zertifikate der insolventen Lehman Brothers.

Gegenstand von vier Entscheidungen waren sogenannte „Global-Champion“ Zertifikate, welche 2007 von der Dresdner Bank vertrieben wurden und deren Emittentin eine niederländische Zweckgesellschaft von Lehman Brothers war. Der Bundesgerichtshof lehnte erneut Schadenersatzansprüche der geschädigten Anleger gegenüber der beratenden Bank ab und wies sämtliche Verfahren an die Oberlandesgerichte zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Oberlandesgerichte, die alle zu Gunsten der Anleger entschieden hatten, hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die Dresdner Bank die Anleger darüber hätte aufklären müssen, dass sie von Lehman Brothers für den Verkauf der Zertifikate 3,5 % des angelegten Betrages als Zuwendung erhielt bzw. darüber, dass die Anleger die Zertifikate nicht etwa durch Vermittlung der Dresdner Bank von Lehman Brothers, sondern direkt von der Dresdner Bank kauften.

Obwohl die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, lässt sich die Rechtsprechung des BGH zu den als „Kick-Backs“ bezeichneten Zuwendungen im Wertpapiergeschäft so zusammenfassen, dass es bei sogenannten Festpreisgeschäften, bei denen der Kunde direkt von der beratenden Bank kauft, nie entsprechende Aufklärungspflichten über Zuwendungen gibt, während es bei Kommissionsgeschäften, bei denen die beratende Bank für Rechnung des Kunden die Wertpapiere beschafft, entsprechende Aufklärungspflichten nur bestehen können, wenn dem Bankkunden eine Gebühr für die Durchführung des Kommissionsgeschäftes berechnet wird und die beratende Bank daneben noch eine nicht offen gelegte Kommissionsgebühr von der Emittentin erhält. Sollte ausschließlich eine geheim gehaltene Kommissionsgebühr an die beratende Bank gezahlt werden, so würde keine Aufklärungspflicht bestehen. Dieses ließ sich zumindest einer Bemerkung des Vorsitzenden Richters am BGH entnehmen. Die Konsequenz für die Finanzwelt kann daher nur sein, sämtliche Provisionen vor dem Kunden geheim zu halten, weil nur dann keine Aufklärungspflichten bestehen. Sollte der Bundesgerichtshof diese Konsequenz seiner Entscheidungspraxis tatsächlich gesehen haben, so kann man dem nur mit Fassungslosigkeit begegnen.

Einziger Lichtblick der Verhandlung vom 26.6.2012, die unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack besuchte, war, dass der Vorsitzende Richter ausführte, dass die „Global-Champion“ Zertifikate kritischer betrachtet werden müssten als die Garantiezertifikate, die Gegenstand der Verhandlung am 27.9.2011 waren, da ein Totalverlustrisiko besteht.

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Vielleicht gelingt es dem höchsten deutschen Zivilgericht am 11.07.2012 endlich, sich einmal zu den Ansprüchen deutscher Verbraucher gegen die britische Clerical Medical Investment Group Ltd. zu äußern. Es ist der dritte Anlauf des Bundesgerichtshofs, die ersten beiden vereitelte Clerical Medical in letzter Sekunde. Im Februar 2012 erkannte die Versicherungsgesellschaft die Ansprüche der dortigen Klägerin sogar kurz vor dem Verhandlungstermin in Karlsruhe an, um keine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu riskieren.

Offensichtlich erwartet sich Clerical Medical vom BGH nichts Gutes, da sie lieber zahlt, als eine Grundsatzentscheidung einzuholen. Die Sorge der Versicherung besteht aus Sicht der Anlegerschutzanwälte zu Recht. Die Mehrheit der deutschen Oberlandesgerichte bestätigte mittlerweile Ansprüche gegen Clerical Medical. Zuletzt wurde die Versicherung am 19.06.2012 durch einen zweiten Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt, Aktenzeichen: 6 U 224/10. Das Verfahren wurde durch das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, geführt.

Rund 200 Mio. Euro hat der Konzern, zu dem Clerical Medical gehört, nach Presseberichten mittlerweile für die Ansprüche der deutschen Verbraucher zurückgestellt. Das wird nach Ansicht von Anlegerschutzanwalt Pielsticker aber nicht mehr ausreichen, um alle Betroffenen zu befriedigen. Zugleich belegt es die Dimension, mit der sich Clerical Medical zwischenzeitlich konfrontiert sieht. Es zeigt auch, welche Konsequenzen eine für die Versicherung ungünstige Bewertung durch den Bundesgerichtshof haben könnte.

Der BGH hat sich für den 11.07. gleich fünf Fälle und zwei grundsätzliche Fragestellungen vorgenommen.

Zum Einen wird es um Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical wegen einer unzureichenden Aufklärung der deutschen Verbraucher gehen. Konkret liegen dem die verbreiteten Modelle Europlan und Individual-Rente sowie ein ähnliches Konzept zugrunde. Zu dem Verfahren wegen einer Individual-Rente ist pikant, dass dort die Schadensersatzansprüche durch das Oberlandesgericht abgelehnt wurden, weil Clerical Medical angeblich nichts von dem Modell bzw. der Aufnahme eines Darlehens zur Einzahlung in die Lebensversicherungen gewusst hatte. Tatsächlich ergab sich aber gerade bei der Individual-Rente regelmäßig aus den mit dem Versicherungsantrag bei Clerical Medical eingereichten Unterlagen besonders deutlich, dass Darlehen aufgenommen werden mussten.

Zum Anderen will der BGH auch vertragliche Erfüllungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft prüfen. Clerical Medical hat in ihre Versicherungsscheine häufig einmalige oder laufende Auszahlungen an die Versicherungsnehmer aufgenommen. Obwohl diese Auszahlungen weder unter einer Beschränkung noch unter einem Vorbehalt stehen, sollen sie aus heutiger Sicht der Clerical Medical nur unverbindlich sein und damit verweigert werden können.

Mehrere Gerichte entschieden dazu mittlerweile, dass die Versicherung angesichts der eindeutigen Formulierung der Versicherungsscheine und einer fehlenden Einschränkung in ihren Versicherungsbedingungen verpflichtet ist, alle Zahlungen laut Versicherungsschein zu leisten. Dieser Frage kommt wirtschaftlich mindestens die gleiche Bedeutung zu wie der nach den Schadensersatzansprüchen. Denn die betroffenen Auszahlungen in den Versicherungsscheinen sind teilweise sehr hoch bzw. erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Die Lebensversicherungen der Clerical Medical wurden häufig als eine Art Rentenversicherung abgeschlossen.

Die Anlegerschutzanwälte würden eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs sehr begrüßen, da sie für Zehntausende Verbraucher in Deutschland die Rechtslage klären könnte. Es ist jedoch zu befürchten, dass Clerical Medical eine Bewertung durch das höchste deutsche Zivilgericht wieder verhindern wird. Die Anlegerschutzanwälte werden darüber zeitnah berichten können, da zwei der Fälle, die am 11.07.2012 in Karlsruhe verhandelt werden sollen, durch Rechtsanwalt Pielsticker betreut werden.

Auf einem Gebiet scheint Clerical Medical hingegen die Flagge bereits gestrichen zu haben. So nahm die Versicherungsgesellschaft vor Kurzem die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig zurück, mit dem sie verurteilt worden war, die sogenannte Marktpreisanpassung nachträglich an die Versicherungsnehmerin auszuzahlen, Aktenzeichen: 03 O 3320/10.

Eine Marktpreisanpassung wird von Clerical Medical häufig bei einer Kündigung der Lebensversicherungen einbehalten. Sie ist aus Sicht der Gesellschaft unbegrenzt möglich und betrug in der Vergangenheit schon bis zu 35 % des Vertragswerts.

Die mögliche Höhe der Marktpreisanpassung und ihre Voraussetzungen sind den Policenbedingungen der Clerical Medical aber nicht zu entnehmen. Daher stellten schon mehrere Gerichte die Unzulässigkeit dieses Einbehalts fest und verurteilten die Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung. Zuletzt wurde das durch das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem sorgfältig begründeten Beschluss vom 24.05.2012 festgestellt, Aktenzeichen: 7 U 170/11.

Dieses Ergebnis scheint Clerical Medical mittlerweile zu akzeptieren, da die Berufung gegen das besagte Urteil des Landgerichts Leipzig zurück genommen wurde, nachdem auch das Oberlandesgericht Dresden eine Bestätigung angekündigt hatte.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen. Die Ausgangsposition ist schon jetzt in vielen Fällen sehr gut. Das gilt auch dann, wenn der Bundesgerichtshof am 11.07.2012 wieder von einer Stellungnahme abgehalten werden sollte.

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In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, geführten Schadenersatzprozess wegen eines Lehman Zertifikates hat die Südwestbank ihre gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg eingelegte Berufung nach Hinweisen des 4. Zivilsenats des OLG Karlsruhe am 14.3.2012 zurückgenommen.

Das Landgericht Freiburg hatte mit Urteil vom 19.11.10 entschieden, dass die Südwestbank AG dem Kläger das in ein Südwestbank-Zinshit-Plus Zertifikat investierte Geld zurückzahlen muss. Der Berater der Bank hatte nach Feststellungen des Gerichts den Kläger nicht über das Risiko eines Totalverlustes bei einer Insolvenz von Lehman Brothers aufgeklärt. Dieses Risiko, welches auch als „Emittentenrisiko“ bezeichnet wird, war in dem Verkaufsprospekt zu dem Zertifikat nicht dargestellt. Stattdessen wurde mit Slogans wie: „Rendite plus Sicherheit“ geworben. Auch wurde darin ein 100%iger Kapitalschutz herausgestrichen. Auf die Tatsache, dass der „Kapitalschutz“ aber nicht greift, wenn die nur im Kleingedruckten erwähnte Emittentin Lehman Brothers "pleite“ geht, wurde nicht ausreichend hingewiesen. Die Südwestbank versah das Zertifikat zwar mit ihrem Namen, obwohl das Zertifikat von der Lehman Brothers Treasury Co. BV stammte.

Die Südwestbank wurde durch das Landgericht Freiburg zur Leistung von Schadenersatz verurteilt, obwohl die dreijährige Verjährungsfrist für das im Jahr 2005 erworbene Zertifikat bereits abgelaufen war als die Klage erhoben wurde. Das Gericht wendete die dreijährige Verjährungsfrist nach § 37a WpHG aber nicht an, weil es unter Berufung auf den BGH von einem vorsätzlichen Verschulden der Bank ausging.

Durch die Rücknahme der Berufung ist das Urteil des Landgerichts Freiburg rechtskräftig geworden.

Wir raten betroffenen Anlegern, ihren Fall durch versierte Rechtsanwälte prüfen zu lassen. Natürlich stehen auch unsere Mitglieder Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Landgericht Berlin unterstreicht Verantwortung der finanzierenden Banken und der beteiligten Notare.

Nachdem in Berlin bereits ein Justizsenator im Zusammenhang mit Schrottimmobilien zurücktreten musste, sind nunmehr auch die ersten strafrechtlichen Verurteilungen erfolgt: Der Chef des Unternehmens KK Royal Basement, Kai-Uwe K., muss wegen bandenmäßigem Betrug für fünf Jahre ins Gefängnis, gegen sieben weitere  Beteiligte  wurden Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verhängt. Die ehemalige Geliebte und Sekretärin von Kai-Uwe K. kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Der Vorsitzende Richter bezeichnete das Urteil als eines „mit Signalwirkung“, Betrüger die ähnlich agieren, sollen wissen, „dass sie mit einem Bein im Gefängnis stehen“.

Unser Mitglied, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch aus Berlin, warnt schon seit Jahren vor „unseriösen Vermittlungsunternehmen“, die Anleger oftmals in den finanziellen Ruin treiben. Dr. Storch geht davon aus, „dass sich die im Strafverfahren erlangten Informationen, auch zivilrechtlich in Bezug auf Schadensersatzforderungen nutzen lassen“.

Zwar dürften die meisten Verkäufer/Vermittler zwischenzeitlich insolvent sein, gegenüber den finanzierenden Banken und den beteiligten Notaren dürften jedoch durchaus Erfolgsaussichten bestehen. Gerade in Hinblick auf die verwickelten Notare dürfte es für Betroffene eine gute Nachricht sein, dass die Kosten für eine Haftungsklage gegen den Notar von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden müssen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden (Urteil vom 01.03.2010 – 231 C 16403/09), dass in solchen Fälle die sogenannten Risikoausschlüsse im Rechtschutzversicherungsvertrag nicht greifen.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. raten betroffenen Anlegern ihren Fall durch versierte Rechtsanwälte prüfen zu lassen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne zur Verfügung.

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Unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Zuhal Wegmann aus Dortmund hat gegen die DHI Immobilien GbR vor dem Landgericht Dortmund ein anlegerfreundliches Urteil erstritten. Der klagende Anleger kann sich über eine komplette Rückabwicklung seiner Immobilienanlage freuen, zudem wird er von allen Verbindlichkeiten der GMAC-RFC Bank GmbH freigestellt und muss die noch offen stehende Darlehenssumme in Höhe von 220.000 Euro nicht zurückzahlen. Geleistete Zahlungen in Höhe von rund 32.000 Euro müssen zurück erstattet werden. Den Sieg auf ganzer Linie macht komplett, dass die DHI Immobilien GbR vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von über 4000 Euro übernehmen muss und für alle vom Kläger gezahlten Unterhaltskosten der strittigen Immobilie aufzukommen hat.

Worum ging es? Der Anleger hat Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung  geltend gemacht. Er sei falsch und vor allem unter Zeitdruck durch DHI beraten worden. Aufgrund der Beratung haben er und seine Ehefrau im Jahr 2006 zwei denkmalgeschützte Eigentumswohnungen in Leipzig gekauft.

Streitig ist der Inhalt mehrerer Vermittlungsgespräche, an dessen Ende der Kläger den Kaufvertrag unterschrieb -  in der Hoffnung auf Steuerersparnisse und gute Rendite durch Mieteinnahmen. Die Wohnungen wurden bis September 2007 saniert und anschließend vermietet. Bis 2009 entwickelten sich Steuerersparnisse und Renditen aber längst nicht so, wie es nach den Beratungsgesprächen sein sollte.

Der Kläger führte an, dass weder die Mieteinnahmen wie versprochen geflossen noch die Steuerersparniss wie vorausgesagt eingetreten seien. Auch wäre die monatliche Belastung viel höher als prognostiziert ausgefallen. Dies gilt z. B. für Sonderverwaltungsgebühren und nicht angekündigte Nebenkosten. Durch den Kauf der Wohnungen war der Kläger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.

DHI wusste angeblich von nichts - weder von der kritisierten telefonischen Akquise noch von den Beratungsgesprächen des in ihrem Namen auftretenden Vermittlers. Bei den übergebenen Musterberechnungen sei stets auf die Unverbindlichkeit hingewiesen worden.

Alles in allem wurden die Einlassungen der DHI in der Urteilsbegründung als nicht stichhaltig bewertet. Das Gericht führt aus: "Die Beratungspflichten sind verletzt, wenn der Berater ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes und zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie zeichnet und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst."

In der insgesamt über 20 Seiten langen Urteilsbegründung wurde nahezu jede Einlassung der DHI als nicht überzeugend bewertet. Rechtsanwältin Wegmann: "Ein voller Erfolg für den Anlegerschutz und nachträglich ein gutes Ende nach einer völlig verkorksten Anlageberatung!" Wir empfehlen Anlegern grundsätzlich, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Beratung kompetenten Anwaltsrat in Anspruch zu nehmen.

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"Wer bürgt, wird gewürgt." heißt es im Volksmund. Diese Erfahrung musste auch eine Ehefrau aus Leipzig machen. Ihr Ehemann hatte im Jahr 1997 zwei Kredite über umgerechnet 180.000 EUR für die Renovierung seines Hauses beantragt. Obwohl die Ehefrau arbeits- und vermögenslos war, machte die Bank die Gewährung der Kredite von einer Bürgschaft der Ehefrau über umgerechnet 25.000 EUR abhängig. Die Ehefrau hatte nicht den Mut, die Übernahme der Bürgschaft abzulehnen, da ihr Ehemann schon viel Geld und Arbeit in das Haus gesteckt hatte. Daneben wurden die Kredite mit erstrangigen Grundschulden von umgerechnet 180.000 EUR besichert.

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem der Ehemann Insolvenz anmeldete, kündigte die BAG die Kredite, leitete die Zwangsversteigerung des Hauses ein und verklagte die Ehefrau auf Zahlung eines Betrages von 25.000 EUR aus der Bürgschaft, anstatt erst einmal abzuwarten, ob nicht schon der Erlös aus der Zwangsversteigerung zur Tilgung des Kredites ausreicht.

Das Landgericht Leipzig wies die Klage mit Urteil vom 15.06.2012 ab und verurteilte die Bank dazu, der Ehefrau die Anwaltskosten von 2000 EUR zu ersetzen. Es folgte der von unserem Leipziger Mitglied Rechtsanwalt Lippke vertretenen Ansicht, dass die Bürgschaft sittenwidrig und damit nichtig ist, weil das Einkommen der Ehefrau zum Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft unter der Pfändungsfreigrenze lag und nicht einmal ausgereicht hätte, um die Zinsen der Kredite zu bezahlen. Es bestehe daher die Vermutung, dass die Ehefrau die Bürgschaft nur wegen der emotionalen Verbundenheit zu ihrem Ehemann übernahm und die Bank dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt habe.

Der Anlegerschutzanwälte setzen sich für die Rechte von Bankkunden ein. Holen Sie unseren Rat, bevor Sie eine Forderung der Bank begleichen!

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Dienstag, den 05. Juni 2012 um 09:39 Uhr

BCI Business Capital Investors Corp

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt bereits seit dem Jahre 2004 gegen Verantwortliche der BCI Business Capital Investors Corp wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges.

Die Anlagefirma BCI firmiert in New York unter der feinen Anschrift 445 Park Avenue. Alles nur Schein, so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Vermutlich sind mehr als 4.000 Sparer mit einer Kapitalsumme von über 100 Millionen Euro durch ein riesiges Schneeballsystem geschädigt worden. Die BCI Anteile sind hauptsächlich über Finanzberater vertrieben worden. Den Anlegern hat BCI Renditen bis zu 15,5 % p.a. zugesagt. Die Verantwortlichen sitzen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen. Seit November 2011 sind gegen drei deutsche Beschuldigte Haftbefehle erlassen und vollstreckt worden. Hausdurchsuchungen sind in Deutschland, Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada erfolgt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist bisher keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit festgestellt worden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat bereits 2005 einem Finanzberater untersagt, BCI-Beteiligungen zu verkaufen. Die Stiftung Warentest warnt deshalb schon seit 2005 vor BCI und hat die Firma auf ihre Warnliste gesetzt.

Geschädigte Anleger sollten Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler prüfen lassen. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Vermittler ohne die dafür notwendige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BCI-Beteiligungen verkauft haben, was Schadensersatzansprüche der Anleger gegen die Vermittler begründet. Auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten können sich Schadensersatzansprüche ergeben, so z. B. wenn ein Vermittler das Anlagekonzept nicht hinreichend geprüft hat, bevor er zur Anlage geraten hat. Unser Mitglied Rechtsanwalt Jochen Esser hat mit dieser Begründung bereits Klage vor dem Landgericht Münster gegen Vermittler von BCI-Beteiligungen erhoben.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. rät allen betroffenen Anlegern, die sich über Vermittler bei BCI beteiligt haben, umgehend anwaltlichen Rat einzuholen.

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Montag, den 04. Juni 2012 um 12:14 Uhr

Warnung vor World Business Sparkasse Ltd

Praktisch aus dem Nichts taucht die World Business Sparkasse Ltd. auf. Für eine angeblich lukrative Anlage bei dieser Sparkasse sammeln Vermittler bei Anlegern Geld ein. Dabei erklären die Vermittler den Anlegern, dass eine Anlage bei einer normalen Bank lediglich geringe Zinsen bringe, die Bank selber jedoch mit dem Geld der Anleger in der Lage sei, von der europäischen Zentralbank etwa das 18-fache des Anlegergeldes als Darlehen zu sehr niedrigen Zinsen gewährt zu bekommen. Die Bank erwirtschafte dann mit dem Darlehen der Zentralbank und dem Anlegergeld erhebliche Gewinne, die nur eingeschränkt den Anlegern zu Gute kämen.

Demgegenüber liege der Vorteil der World Business Sparkasse (WBS) darin, dass diese bei geringeren Kosten eine höhere Rendite für den Anleger erwirtschafte, wobei die Absicherung des Anlegergeldes durch Schuldverschreibungen während der gesamten Laufzeit erfolge. Mündlich wurde in mehreren Fällen zugesichert, das Geld der Anleger sei einlagengesichert. Die Vermittler erklären sodann das Procedere dahingehend, dass zunächst ein Handelsvertrag mit der WBS geschlossen werde, in dessen Rahmen der Anleger sein Kapital für acht Wochen zur Verfügung stelle. Die WBS investiere das Kapital in so genannte „Privat Placement Programms (PPP)“, bei denen es sich um bankeninterne Geschäfte handele, welche als Kapitalaufbau den ausführenden Banken dienen würden. Dieses Angebot komme von „einem Kontakt“ bei der HSBC Bank in London, ohne dass näher beschrieben wird, was damit gemeint ist. Das Kapital sei während der gesamten Laufzeit durch die Großbank HSBC abgesichert, da es nicht mehr transferiert werde, sondern bei der Bank verbleibe. Der Handelsertrag aus dem Geschäft werde durch die WBS nach acht Wochen an den Anleger wieder ausbezahlt. Dieser erhalte das Dreifache inklusive seines Einsatzes zurück. Zahlungen leiste der Anleger an die CAM Bank in Marbella. Nach Eingang des Kapitals werde das Geld des Anlegers in ein nicht näher beschriebenes Investment transferiert, wovon der Anleger benachrichtigt werde. Die Mindesteinlage bei Abschluss eines Handelsvertrages mit der WBS betrage 10.000,00 €.

Nachdem dann die Anleger die Zahlungen erbrachten, erhielten sie einen vierseitigen Handelsvertrag nach Gegenzeichnung durch die WBS zurück. Die Unterschrift der „Beauftragten“ scheint nach einem Vergleich mit einer durch einen Anwalt aus Rosenheim vorgelegten Vollmacht von Andreas Hennemann zu stammen. Dieser wird in einem Schreiben des Rosenheimer Rechtsanwaltes von Ende März 2012 als Vertreter der World Business Sparkasse Ltd. der WBS benannt.

Obwohl die Anleger spätestens Ende Juli 2011 ihre Gelder hätten zurückerhalten müssen, teilte der Rosenheimer Rechtsanwalt mit, dass die Gewinne aller Voraussicht nach Ende April/Anfang Mai 2012 ausgezahlt würden. Die Gelder seien wie vereinbart angelegt. Die Anlage laufe derzeit noch und der Anwalt bittet darum, die erforderliche Geduld aufzubringen, die bei Geldanlagegeschäften immer vonnöten sei.

Seit der vertraglich geschuldeten Rückzahlung sind inzwischen mehrere Monate vergangen, ohne dass irgendwelche Anzeichen dafür bestehen, dass die Anleger ihr Geld zurückerhalten. Die angegebene Telefonnummer der WBS ist nicht erreichbar. Nach Schilderung von Betroffenen sagt Herr Hennemann, wenn er einmal erreicht werden kann, immer Zahlungswillen zu. Tatsächliche Rückzahlungen erfolgen jedoch nicht. Es muss bezweifelt werden, dass es sich bei der World Business Sparkasse Ltd. um mehr als eine Briefkastenfirma handelt und dass sie die für Bankengeschäfte erforderliche Genehmigung besitzt.

Das undurchsichtige Anlagenkonzept, die ständigen Auszahlungsversprechungen und die Probleme hinsichtlich der Erreichbarkeit der World Business Sparkasse Ltd. lassen das Schlimmste befürchten.

Die Spur des Herrn Hennemann führt nach Paderborn, wo unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard derzeit versucht, den Schaden für die Anleger so gering wie möglich zu halten.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. rät allen betroffenen Anlegern, die schon Beträge an die World Business Sparkasse Ltd. überwiesen haben, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen.

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Wer kennt sie nicht, die Backshops der Wiener Feinbäckerei Heberer GmbH aus Mühlheim am Main, die auf Flughäfen, Bahnhöfen oder in Einkaufszentren ihre Backwaren verkaufen. Seit 1. August 2011 verkauft Heberer als erster deutscher Bäcker aber auch Anleihen seines Unternehmens zu einem Stückpreis von 1000 Euro und verspricht dafür einen jährlichen Zinsertrag in Höhe von 7% über eine Laufzeit von 5 Jahren. Nach eigenen Angaben der Bäckereikette wurden allerdings erst 600 der Teilschuldverschreibungen verkauft und damit nur die Hälfte des anvisierten Zieles von 12 Millionen Euro Einnahmen erreicht. Offenbar sind die Kunden eher skeptisch und trauen dem Brötchen nicht so recht.

Auch wenn Heberer mit dem Slogan „Brot wird immer gegessen“ seine Anleihe bewirbt; auch Großbäcker sind schon pleite gegangen, beispielsweise die Großbäckerei Richard Hermann und die Großbäckerei Sondermann-Brot. Eine Anleihe unterliegt immer dem Emittentenrisiko und damit der Gefahr, dass eingezahltes Geld im Falle einer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden kann. Diese bittere Erfahrung mussten erst vor Kurzem die Anleger der Pauly Biskuit AG aus Dessau machen, welche vor wenigen Wochen Insolvenz angemeldet hat, worüber wir auf dieser Seite schon berichtet haben.

Anleger sollten sich deshalb unbedingt einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Emittentin schaffen. Die Feinbäckerei Haberer weist im Verkaufsprospekt zum Beispiel auf den harten Konkurrenzdruck in der Branche hin. Außerdem soll die Miete für die vielen Standorte in Zukunft steigen. Darüber hinaus wird sich der Finanzbedarf noch einmal um neun Millionen Euro erhöhen, wenn Ende 2013 Kredite fällig werden. Schließlich stehen noch für acht Jahre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus, über deren Höhe der Prospekt keine Angaben macht. Die Anleihe ist also nicht gerade wenig riskant. Kein Wunder also, dass sie mit einem Zinssatz von 7 % ausgestattet ist. Jeder Anleger muss selber entscheiden, ob ihm diese Risikoprämie ausreicht.

Beachtet werden muss noch, dass Emittentin nicht die 121 Jahre alte  Heberer GmbH & Co. KG, sondern die erst 1990 gegründete Thüringer Spezialitäten GmbH ist, die nach einer schweren Krise (8,416 Millionen Euro Verlust zum Ende 2009) mit der in Mühlheim am Main existierenden Wiener Feinbäckerei Heberer GmbH verschmolzen wurde.

Wir raten beim Erwerb von Finanzprodukten grundsätzlich zu einer unabhängigen Beratung und genauen Information über das jeweilige Produkt.

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Die Anleger der MTV V British Life GmbH & Co. KG (MTV) erhielten Anfang April 2012 einen Brief, der Ihnen das Desaster ihrer Anlage klar vor Augen führt. Die MTV teilt mit, sie rechne damit, dass die Anleger nur 66,56 % Ihrer Einlage zurück erhalten werden. Dieser Verlust erhöht sich für die Anleger noch um das Agio von 5 %, das beim Erwerb der Beteiligung zu zahlen war. Es wird also nichts mit der den Anlegern beim Verkauf der Beteiligungen prognostizierten Rendite von 10,31 % pro Police.

Bei der MTV handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der mit „gebrauchten“ Britischen Lebensversicherungen handelt, die sich auch aufgrund der Finanzkrise sehr schlecht entwickelt haben. Bei den bis zum 31.12.2011 verkauften oder fällig gewordenen Policen wurde ein Verlust von durchschnittlich 7,95 % erzielt. Bei einzelnen Policen betrug der Verlust sogar über 25%. Dass das Endergebnis voraussichtlich noch viel schlechter ausfallen wird, liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Kosten für die Verwaltung des Fonds von jährlich ca. 130.000 EUR stark ins Gewicht fallen.

Die Beteiligungen wurden unter anderem von der Postbank Finanzberatung AG vertrieben. Gegen diese hat unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen 75-jährigen Anleger beim Landgericht Leipzig eine Klage auf Rückabwicklung der Beteiligung wegen fehlerhafter Kapitalanlagenberatung erhoben. Hierin wird der Postbank Finanzberatung AG zum Einen vorgeworfen, dass die Beteiligung nicht zum Alter und den Vermögensverhältnissen des Anlegers passt, zum Anderen, dass der Berater der Postbank Finanzberatung AG nicht über die speziellen Risiken eines Handels mit gebrauchten britischen Lebensversicherungen aufgeklärt hat. Das Gericht hat auf den 14.06.2012 einen Verhandlungstermin angesetzt.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. raten betroffenen Anlegern in Lebensversicherungs­fonds, sich beraten zu lassen.

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