Anlegerschutzanwälte

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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010
Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 16:04 Uhr

Sparkassen verkaufen riskante Lebensversicherungsfonds

Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

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Nachdem die Anlegerschutzanwälte sich bereits im Juli 2012 zu ihrem ersten der beiden jährlichen Mitgliederversammlungen in Berlin getroffen haben (wir haben dazu berichtet), fand das zweite Treffen ebenfalls in der Kanzlei unseres Berliner Mitglieds, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, statt. Bei dieser Gelegenheit konnten die Vereinsmitglieder ihr Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack aus Hamburg endlich persönlich zu seinem im Herbst 2012 erworbenen Titel Fachanwalt für  Bank- und Kapitalmarktrecht beglückwünschen. Damit ist unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack unser „jüngster“ Fachanwalt.

Verbunden wurde die Mitgliederversammlung mit dem alljährlich stattfindenden Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins, der nicht nur der Fortbildung der im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwälte und Fachanwälte, sondern auch dem Austausch von Erfahrungen und Informationen der Kollegen untereinander dient.

2-mitgliedertreffen-gruppe

Die Veranstaltung konnte in diesem Jahr mit 473 Teilnehmern einen Rekord verbuchen, was sicherlich auch an der Bandbreite der Fachvorträge von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten, Gegnern und Richtern lag. Einen Themenbereich bildete die rechtliche Handhabung der Versteuerung von Schadensersatz bei Anlegerprozessen, dem auch die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte interessiert folgten, da gerade steuerliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnen. Besonderes Highlight war sicherlich der Vortrag von Ulrich Wiechers, dem Vorsitzenden des für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, der einen Einblick in die aktuelle Rechtsprechung seines Senates gab.

VortragIm Mittelpunkt des zweiten Fortbildungstages stand das Thema Lebensversicherungen und Lebensversicherungsfonds. Unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München gab in einem spannenden Vortrag einen Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen mit britischen Lebensversicherungsgesellschaften am Beispiel von Clerical Medical, deren kreditfinanzierte Policen tausenden deutschen Kapitalanlegern hohe Verluste beschert haben. Rechtsanwalt Pielsticker hat mehrere Entscheidungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten gegen die Clerical Medical erstritten und nahm als Vertreter eines der Kläger an den Verhandlungen des Bundesgerichtshofs teil, der die Clerical Medical mit Urteilen vom 11.Juli 2012 zu Schadensersatz verurteilte. Er ist daher in besonders hohem Maße mit der Materie vertraut und konnte deshalb einen besonders tiefen Einblick in die verkauften Produkte und die rechtlichen Gegebenheiten geben.

Die Anlegerschutzanwälte haben bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2013 bei unserem Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker in München stattfinden wird und freuen sich bereits sehr auf ein weiteres Jahr miteinander im Zeichen des Anlegerschutzes.

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Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Detmold vom 25.10.12 (n. rkr.) ist die Sparkasse Lemgo dazu verurteilt worden, einem Anleger, dem Ende des Jahres 2001 von der Bank ein Beitritt zu dem Schiffsfonds MS "SANTA-R Schiffe" mbH & Co. KG empfohlen worden war, die von dem Anleger auf die Fondsbeteiligung erbrachten Zahlungen zzgl. Zinsen zu erstatten und im Gegenzug wurde die Sparkasse dazu verpflichtet, die Fondsbeteiligung selbst zu übernehmen. Es handelt sich bei diesem Schiffsfonds um einen Dachfonds, der sieben Schifffahrtsgesellschaften, die jeweils ein Containerschiff betreibt, unter sich vereint.

Die in der Kanzlei unseres Mitglieds Juliane Brauckmann geführte Klage gegen die Sparkasse wurde schwerpunktmäßig darauf gestützt, dass die Sparkasse Lemgo für die Vermittlung der in Höhe von 51.000,00 € abgeschlossenen Fondsbeteiligung eine Vergütung in Höhe von 4.590,00 € erhalten hatte, worüber die Sparkasse den Anleger nicht aufgeklärt hatte.

Erst viele Jahre später, als der Anleger auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht von Banken über erhaltene Vergütungen aufmerksam geworden war, hatte er sich an die Sparkasse Lemgo gewandt und ihm war auf seine Nachfrage hin mitgeteilt worden, dass die Bank für die Vermittlung der Fondsbeteiligung eine einmalige Provision in Höhe von 4.590,00 € erhalten hatte. In dem gerichtlichen Verfahren ist von der Sparkasse Lemgo zugestanden worden, dass diese den Anleger tatsächlich nicht über die erhaltene Vergütung aufgeklärt hatte. Das Landgericht Detmold folgte in seinem Urteil der von Rechtsanwältin Dr. Ober vertretenen Rechtsansicht, wonach die Bank den Anleger über die von der Fondsgesellschaft erhaltene Rückvergütung hätte aufklären müssen. Der Grund für diese Aufklärungspflicht liegt darin, dass ein Anleger nur infolge einer solchen Aufklärung das besondere Interesse der Bank an der Empfehlung gerade dieser Geldanlage erkennen kann. Allein die insoweit unstreitig unterbliebene Aufklärung des Anlegers über die von der Sparkasse bezogene Rückvergütung stützt die Schadensersatzansprüche des Anlegers, die darauf gerichtet sind, dass der Anleger so zu stellen ist, als wenn er die Geldanlage nicht abgeschlossen hätte.

Die Klage ist darüber hinaus darauf gestützt worden, dass der Anleger in dem Beratungsgespräch auch nicht über die bei dem Schiffsfonds anfallenden sog. "weichen Kosten" aufgeklärt worden ist. Als weiche Kosten werden solche bezeichnet, die für die eigentlichen Investitionen nicht zur Verfügung stehen wie bspw. Finanzierungskosten, Beratungskosten und Gründungskosten. Es ist insoweit auch eine Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts geltend gemacht worden, wo die "weichen Kosten" mit rd. 24,7 Mio. € ausgewiesen sind. Eine klägerseits vorgenommene Zusammenschau der darüber hinaus im Prospekt für sämtliche sieben Einschiffgesellschaften angegebenen weichen Kosten führt zu dem Ergebnis, dass die gesamten "weichen Kosten" bei über 50 Mio. € gelegen haben, womit ca. die Hälfte der gesamten Investitionskosten verbraucht gewesen wäre. Das Landgericht Detmold bestätigt in seinem Urteil die klägerseits vorgetragenen Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu den Weichkosten im Verkaufsprospekt. Es führt dazu aus, dass das Erfordernis des Abgleichs verschiedener Prospektangaben zu den Einschiffgesellschaften und der Vornahme weiterer Rechenvorgänge nicht mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt zu vereinbaren sein dürfte.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern von Schiffsfondsbeteiligungen, sich anwaltlich dazu beraten zu lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen Beratungsfehlern bestehen.

 

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Der Schiffsfonds HCI Renditefonds Premium II ist an den Schiffen MS Cielo di Parigi, MS Hanna und MS JPO Aquarius beteiligt. Schon wenige Jahre nach dem Start der 2003 aufgelegten Schiffsbeteiligung stagnierten die Ausschüttungen an die Anleger, um dann ganz zu versiegen. Im Jahr 2010 musste der Fonds mit frischem Geld schon einmal saniert werden. Wegen einer „angespannten Liquiditätslage“ bei der MS Hanna hat die Geschäftsführung des Schiffsfonds die Anleger im Oktober schon wieder aufgefordert, 190.000 EUR nachzuschießen, um eine Verschleuderung des Schiffes zu vermeiden. Die Anleger fragen sich daher zu Recht, wie oft sie wohl noch zur Kasse gebeten werden.

Anleger, die sich vor diesem Hintergrund von ihrer Beteiligung trennen möchten, sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Oft stellt sich nämlich heraus, dass sie falsch beraten worden sind. Empfiehlt ein Berater eine bestimmte Kapitalanlage, muss diese zum Einen zu den Wünschen und persönlichen Verhältnissen seines Kunden passen und zum Anderen müssen die Berater auch umfassend über die Risiken und Nachteile informieren. Berater dürfen also nicht nur die Vorteile und Chancen eines Finanzprodukts anpreisen, sondern müssen auch über Risiken aufklären. Ist dies nicht erfolgt, kann der Anleger die Rückabwicklung der Kapitalanlage verlangen.

Wurde eine Schiffsbeteiligung zur Altersvorsorge empfohlen, handelt es sich um einen falschen Rat, weil Schiffsfonds als unternehmerische Beteiligungen wegen der erheblichen Risiken nicht zur Altersvorsorge geeigneten sind. Das haben schon mehrere Oberlandesgerichte festgestellt. Außerdem müssen Berater auch darüber aufklären, dass man bei Schiffsbeteiligungen hohe Verluste erleiden und sie auch nicht jederzeit problemlos veräußern kann. Schließlich haften Banken, wenn sie ihre Kunden nicht darüber aufklären, dass sie von dem Schiffsfonds für den Verkauf der Beteiligung eine Provision erhalten, die teilweise aus dem Agio stammt, was wohl der Regelfall gewesen ist. Sollte die Beteiligung durch einen Kredit einer Bank finanziert worden sein, bestehen oft auch Rückabwicklungsansprüche gegenüber der Bank aus einem Verbundgeschäft.

Anleger des Schiffsfonds HCI Renditefonds Premium II können daher durchaus gute Chancen haben, ihr Geld zurückzuerhalten. Sie sollten nicht zögern, zum Anwalt zu gehen, zumal Schadensersatzansprüche relativ schnell verjähren, wenn man die Beratungsfehler erkennen kann. Die Anlegerschutzanwälte stehen für eine kompetente Beratung gerne zur Verfügung.

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Das LG Düsseldorf hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 29.10.2012 die Deutsche Postbank AG als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank AG verurteilt, wegen Beratungsfehlern Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen.

Die Klägerin des Verfahrens unterzeichnete am 04.10.1996 ein Beteiligungsangebot über einen Gesamtbetrag in Höhe von 31.500,00 DM inklusive Agio bei der VKS-Bonneville-Immobiliensparen Frank Nolten 95.1 KG. Die Finanzierung erfolgte durch die damalige BHW Bank AG, jetzt Deutsche Postbank AG. Die Klägerin wurde von einem Finanzberater zuhause aufgesucht, der ihr die Anlage bei der VKS als gute Altersvorsorge anbot. Während der vertraglichen Laufzeit erhalte die Klägerin Steuervorteile. Um die Steuervorteile zu erlangen, müsste der Anlagebetrag zur Gänze finanziert werden. Über die monatlichen Steuervorteile könne die Darlehensrate unproblematisch zurückgeführt werden. Zugleich werde eine Lebensversicherung in Form von Vermögenswirksamen Leistungen 15 Jahre lang bespart. Diese Lebensversicherung werde der BHW Bank zur Sicherheit abgetreten und am Ende der vertraglichen Laufzeit zur Tilgung des Darlehens eingesetzt. Der Klägerin wurde zugesagt, dass sie nach 15 Jahren das eingesetzte Kapital nebst einer Rendite von mindestens 10 % zurück erhält.

Zugleich mit dem Beteiligungsvertrag legte der Berater ein Emissionsprospekt vor. Er stellte die dort abgebildeten Immobilien besonders heraus und argumentierte, dass es sich um wertbeständige Immobilien handele. Ein Risiko sei nicht gegeben. Zusammen mit dem Beteiligungsangebot überreichte der Berater eine Selbstauskunft der BHW Bank, die er ausfüllte und zusammen mit den Lohnabrechnungen sowie dem Steuerbescheid zum Sitz der Fondsgesellschaft mitnahm.

Zunächst erhielt die Klägerin Ausschüttungen aus der Fondsbeteiligung. Als diese ausblieben, kamen der Klägerin Bedenken. Sie erhob Klage und verlangte insgesamt 29.112,55 Euro zurück, die sie auf das Darlehen der BHW Bank gezahlt hatte.

Das Gericht gab der Klägerin voll recht, da ihr ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Deutschen Postbank AG (vormals BHW) zustehe. Es war nach einer durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin im Rahmen des Beratungsgespräches arglistig getäuscht worden ist. Ihr sei der Rückerhalt des eingesetzten Kapitals nach 15 Jahren als sicher in Aussicht gestellt worden nebst einer Rendite von 10 %. Im Übrigen seien ihr die Immobilien als wertbeständig präsentiert worden.

Daneben habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die VKS Bonneville mit der BHW Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet haben. Aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen ergebe sich das Vorliegen einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen VKS Bonneville und die BHW Bank in der Weise, dass die BHW Bank regelmäßig die Finanzierung der Beteiligung bei der VKS Bonneville übernommen und im Hinblick hierauf mit dieser arbeitsteilig zusammengearbeitet hat, was für ein institutionalisiertes Zusammenwirkens ausreiche.

Nach Auffassung unseres Mitgliedes , Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zuhal Wegmann aus Dortmund, hat das Urteil über die konkrete Fondsgesellschaft VKS Bonneville hinaus Relevanz auch für andere Fondsgesellschaften, die eine Finanzierung über BHW Bank angeboten haben. Denn auch der Zeuge der BHW Bank gestand ein, dass die BHW Bank sich als Finanzierer von Kapitalanlagen angeboten und dem Anbieter bei Zustandekommen eines Kontaktes eine Softwarelizenz überlassen hat. Dies begründet nach richtiger Auffassung des LG Düsseldorf den Tatbestand einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen der Fondsgesellschaft und der Bank, was wiederum zur Schadenersatzverpflichtung der Bank führen muss.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, von der BHW Bank finanzierte Fondsbeteiligungen auf mögliche Schadenersatzansprüche durch fachlich qualifizierte Rechtsanwälte überprüfen zu lassen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

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Montag, den 12. November 2012 um 13:25 Uhr

Prokon - Prospekt fehlerhaft

Anleger können Genussrecht fristlos kündigen 

Das Oberlandesgericht Schleswig hat der Prokon mit Urteil vom 07.09.2012 untersagt, einen Werbeprospekt für Genussrechte weiter zu verwenden, weil Verbraucher ihn so verstehen könnten als sei die Anlage in Genussrechte ebenso so sicher wie ein Sparbuch und als werde direkt in Windenergieanlagen investiert. Außerdem wird in dem Werbeprospekt mit der "maximalen Flexibilität" der Genussrechte geworben, obwohl über die Geldanlage überhaupt nicht schnell verfügt werden kann. 

Tatsächlich besitzt die Prokon selbst gar keine Windenergieanlagen. Vielmehr gibt sie Darlehen an andere Unternehmen ihrer Unternehmensgruppe für deren Investitionen. Außerdem sind die Genussrechte natürlich nicht so sicher wie Sparguthaben, weil ihre Rückzahlung von der Zahlungsfähigkeit der Prokon abhängt. Zudem können die Genussrechte an Wert verlieren, wenn die Prokon Verluste schreibt. Schließlich sind die Genussrechte auch nicht flexibel, weil sie erst nach 5 Jahren gekündigt werden können und die Rückkaufsgarantie der Prokon erst nach 3 Jahren greift. 

Anleger die Genussrechte auf der Grundlage eines solchen Werbeprospektes erworben haben, können die Genussrechte deshalb fristlos kündigen und nach unserer Auffassung den gesamten Anlagebetrag sofort zurückfordern. 

Falls die Prokon die Rückzahlung verweigert, helfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. gerne weiter.

 

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Donnerstag, den 18. Oktober 2012 um 12:22 Uhr

BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!

Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach.

 

Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012.



Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ beteiligt sind, für den Fall der vorzeitigen Entnahme von Vertragsguthaben die Regelung, dass der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen „Marktpreisanpassung“ genannten Betrag reduziert werden kann.

Viele Anleger haben in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Policen ganz oder teilweise auflösen müssen, um z.B. Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Es haben zahlreiche Anleger in Modellen wie z.B. dem „Europlan“, der „SKR“ oder „Sicherheitskompaktrente“ der Schnee-Gruppe, bzw. der „Systemrente“ von ADW Barkholz oder der „Lex Konzeptrente“ mit Finanzierungen z.T. erhebliche Verluste eingefahren, die sie zur vorzeitigen Kündigung der Policen gezwungen haben.

Bei Kündigung dieser Policen oder Entnahmen im Jahre 2009 wurden zumeist ganz erhebliche Abzüge im Rahmen der „Marktpreisanpassung“ von Clerical Medical vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) festgestellt, dass die Policenbedingungen hinsichtlich der „Marktpreisanpassung“ unwirksam sind. Die entsprechende Klausel sei intransparent und damit nicht zwischen den Vertragsparteien verbindlich. Dies dürfte für alle Verträge gelten, die 2009 bereits abgeschlossen waren.

Als Ergebnis können Versicherungskunden der Clerical Medical unberechtigterweise vorgenommene „Marktpreisanpassungen“ nachfordern. In vielen Fällen lagen diese Abzüge im 4stelligen Euro-Bereich, also einigen tausend Euro. Der Anspruch auf Nachforderung verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Kündigung bzw. Auszahlung der Police erfolgte. Für entsprechende Auszahlungen aus 2009 bedeutet dies, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintritt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Lebensversicherungskunden der Clerical Medical, zu prüfen, ob sie derartige Abzüge im Jahr 2009 erfahren haben. Es wird dann auch dringend empfohlen, die Ansprüche anzumelden und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen vor dem Jahresende 2012 auszubringen, um die aus der BGH-Entscheidung resultierenden Ansprüche gegen Clerical Medical nicht zu verlieren.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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Wer mit der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. einen Versicherungsvertrag schließt (häufig einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung), schließt oft gleichzeitig auch eine Vergütungsvereinbarung mit der CONCEPT UNION Finanzprodukte GmbH ab, mit der er oder sie sich verpflichtet, an die CONCEPT UNION für die Vermittlung, Beratung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages eine Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung beträgt 7,195 % der Gesamtbeitragssumme aus dem Versicherungsvertrag und wird regelmäßig in Teilzahlungen über 60 Monate entrichtet. Solche Versicherungen werden Nettopolicen genannt, weil die Vertriebskosten nicht den Versicherungsprämien entnommen werden.

Sofern diese Vereinbarung in einer Haustürsituation, z. B. in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz oder auch im Rahmen eines Ansprechens auf der Straße bzw. in öffentlichen Verkehrsmitteln, geschlossen wird, besteht ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist. Die im Rahmen der Vergütungsvereinbarung verwendete Widerrufsbelehrung ist jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2012 (Aktenzeichen III ZR 83/11) fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen  Anforderungen entspricht, die bis zum 11.06.2010 galten. Die Widerrufsbelehrung enthält den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Diese Belehrung sei irreführend, da die Verwendung der Formulierung „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermögliche, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Der Verbraucher vermöge lediglich zu erkennen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginne und der Beginn des Fristablaufes ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen solle. Der Verbraucher werde jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies seien.

Da eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einer nicht erteilten Widerrufsbelehrung gleichsteht, fängt die die Frist zur Erklärung eines Widerrufes nicht an zu laufen. Daher können Anleger, die jedenfalls die Vergütungsvereinbarung vor dem 11.06.2010 abgeschlossen haben, den Widerruf der Vergütungsvereinbarung erklären. Dies führt dazu, dass zumindest die Verpflichtung, weitere Leistungen an den Versicherungsvermittler zu erbringen, entfällt. Ob damit dem Anleger ein Erstattungsanspruch, insbesondere ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher bisher geleisteter Zahlungen zusteht, hängt davon ab, ob dem Vermittler ein Wertersatzanspruch zusteht, den der Vermittler nachweisen muss.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfte nach Auffassung unseres Gründungsmitgliedes Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, zumindest auch auf die ersten beiden Fonds der Fondax-Gruppe namens FCM Capital Management GmbH & Co. KG und FCT Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungs Fonds 2 KG zutreffen. Dort sind zwar Widerrufsbelehrungen verwendet worden, die weitestgehend den Vorgaben der BGB-Informationspflichtenverordnung entsprachen, aber eben nicht vollständig. Deshalb kann bei Vorliegen einer Haustürsituation auch heute noch ein Widerrufsrecht bestehen, was dazu führt, dass die Beteiligungen an den Fonds der Fondax-Gruppe beendet werden können. Die Fonds wären dann verpflichtet, den Auseinandersetzungsanspruch des Anlegers zu berechnen und auszuzahlen. Regelmäßig führt eine solche Berechnung leider nicht dazu, dass der Anleger seine gezahlten Beträge vollständig zurückerlangt. Er muss aber ab Zugang des Widerrufes zumindest keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Im Übrigen ist in solchen Fällen regelmäßig auch eine Überprüfung angezeigt, ob Schadenersatzansprüche gegen Vermittler oder Gründungsgesellschafter durchgesetzt werden können.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, bei Zweifeln über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen oder auch Fragen zu Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Nettopolicen sowie unternehmerischen Beteiligungen einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack am 15.8.2012 mitteilte, hat der 11. Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen die Entscheidung des OLG Bremen vom 26.8.2011 (Geschäftszeichen 2 U 22/12) durch Beschluss vom 24.4.2012 zurückgewiesen (Geschäftszeichen XI ZR 396/11). Eine schriftliche Begründung der Zurückweisung erfolgte allerdings nicht. Die Entscheidung des OLG Bremen ist damit rechtskräftig.

Dies ist insofern bemerkenswert, weil das OLG Bremen die Sparkasse zum Schadenersatz verurteilte und der Beschluss des BGH darauf hindeutet, dass der BGH die Entscheidung des OLG Bremen offenbar für richtig hielt.

Der Sachverhalt war folgender: Ein Anleger hatte im März 2008 Anleihen der amerikanischen Bank Lehman Brothers erworben. Beunruhigt über Presseberichte rief er am 10.9.2008 (also 5 Tage vor dem Insolvenzantrag von Lehman Brothers) seinen Sparkassenberater an und erkundigte sich danach, ob ein Verkauf ratsam sei. Die Einzelheiten des Gespräches waren vor Gericht streitig; ein Verkauf unterblieb aber zumindest. Die Sparkasse behauptete, dass der Berater auf den noch günstigen Kurs von 96 % und das gute Rating verwiesen habe und mit dem Anleger vereinbarte, die weitere Entwicklung gemeinsam im Auge behalten zu wollen.

Das OLG entschied, dass am 10.9.2008 ein Beratungsvertrag zwischen Sparkasse und Anleger zustande kam und die Empfehlung, die Anleihe zu halten und abzuwarten, nicht vertretbar gewesen sei. Der einzig richtige Rat des Beraters wäre damals gewesen, zum sofortigen Verkauf zu raten; jedenfalls hätte er aber unmissverständlich die drastisch gestiegene Insolvenzgefahr aufzeigen müssen.

Für andere Fälle bedeutsam ist diese Entscheidung insofern, als dass der BGH offenbar der Ansicht ist, dass es Beratungspflichten nicht nur beim Beratungsgespräch vor dem Kauf einer Kapitalanlage gibt, sondern dass entsprechende Pflichten auch bei einer reinen Erkundigung des Bankkunden entstehen. Darüber hinaus scheint der BGH die Ansicht der Bremer Richter für richtig zu halten, dass eine Bank zumindest im September 2008 auf eine konkrete Nachfrage nur eine Verkaufsempfehlung hätte aussprechen dürfen.

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Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hatte mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Servicing GmbH (im folgenden GMAC, die sich jetzt Paratus AMC GmbH nennt) zurückzuweisen. Daraufhin nahm die GMAC das Rechtsmittel zurück, so dass das zugrundeliegende Urteil (vgl. unseren Beitrag vom 01. April 2011) nunmehr rechtskräftig ist.
Das Verfahren wurde von unserem Mitglied aus Berlin, RA Dr. Thomas Storch, geführt und dürfte nach dessen Einschätzung das erste sein, was die GMAC im Zusammenhang mit Schrottimmobilien rechtskräftig verloren hat.
Die Kläger hatten im Jahre 2006 eine Eigentumswohnung in Berlin-Wedding als Steuersparmodell von der Atlantis Zehn Verwaltungs GmbH erworben. Obgleich die Wohnung nach einem gerichtlichen Gutachten nur einen Wert von 9.600,00 € hatte, finanzierte die GMAC einen Kaufpreis von sage und schreibe 80.600,00 €.
„Nachdem unsere Mandanten Klage eingelegt hatten, hatte die GMAC über zwei Instanzen und mit fadenscheinigen Argumenten so getan, als ob sie von dieser eklatanten Überteuerung nichts gewusst habe“, so unser Mitglied Dr. Storch. Dem hat der Bankensenat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine deutliche Absage erteilt:

„Die Beklagte (GMAC-RFC Servicing GmbH, jetzt Paratus AMC GmbH, Anm. Dr. Storch) hat insoweit einen eigenen Wissensvorsprung bzw. hat jedenfalls die Augen verschlossen vor der Erkenntnis der sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung. Die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen wie etwa der sittenwidrigen Überteuerung eines Wohnungskaufpreises steht ausnahmsweise dann einer positiven Kenntnis gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen mussten; der Mitarbeiter ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (BGH, Beschluss vom 15.06.2010 – XI ZR 318/09 – WM 2010, 1448, Rdnr.10 nach juris). So verhält es sich vorliegend. Das Landgericht hat den für die Bank das Objekt und die Wohnung besichtigenden Herrn … jedenfalls vor dem Hintergrund zutreffend als Wissensvertreter der Beklagten angesehen, dass die Beklagte ihr Finanzierungsangebot (Anlage B 2) [unter dem Vorbehalt eines positiven Besichtigungsergebnisses, welches ein wesentlicher Bestandteil der Beleihungsprüfung ist], abgegeben hat. Wenn aber die Beklagte selbst zu erkennen gibt, dass sie eine Besichtigung nicht nur durchzuführen beabsichtigt, sondern deren positives Ergebnis sogar (auflösende) Bedingung ihres Finanzierungsangebots ist, muss sie sich das anlässlich der Besichtigung durch einen von ihr beauftragten Dritten gewonnene tatsächliche Wissen auch zurechnen lassen und darf sie vor diesem Wissen ihre Augen nicht verschließen“ .
Das Landgericht Frankfurt Oder hat sich dieser Auffassung bereits in einem anderen Verfahren gegen die GMAC angeschlossen. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Die Anlegerschutzanwälte e.V. begrüßen die Urteile und empfehlen Kunden der GMAC bzw. der Paratus AMC GmbH sich beraten zu lassen.

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