Anlegerschutzanwälte

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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010

Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.).

Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox).

Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Anlegerschutzanwälte beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann.

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Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH mit Sitz An der Markthalle 13 in 09111 Chemnitz ist auch Geschäftsführer des Immobilienfonds. Sie zeichnet sich nicht gerade durch eine gute Informationspolitik aus. Z. B. stellt sie trotz Aufforderung keine Geschäftsberichte zur Verfügung. Die Dauer der Gesellschaft ist unbefristet, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, falls die Gesellschafter nicht mit einer Mehrheit von 2/3 beschließen, dass die Gesellschaft zum 31.12.2020 aufgelöst wird.

Der Gesellschaftsvertrag bestimmt des Weiteren, dass die Gesellschafter ihre Beteiligung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen können, wenn ein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden ist. Die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR behauptet zwar, dass noch kein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden sei, weist dies aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht nach.

Eine von unserem Leipziger Mitglied Kai Malte Lippke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretene Anlegerin hat die Beteiligung an dem Immobilienfonds gekündigt und – nachdem dieser die Kündigung nicht anerkannt hat – auf Auskunft über den ihr zustehenden Wert der Beteiligung geklagt.

Das Landgericht Chemnitz hat auf diese Klage hin mit Urteil vom 24.05.2013 festgestellt, dass die Anlegerin ihre Beteiligung wirksam gekündigt hat. Der Ausschluss des Kündigungsrechts bis 31.12.2020 begrenze ihre Handlungsfreiheit in sittenwidriger Art und Weise und sei deshalb gemäß § 138 BGB unwirksam. Das Landgericht Chemnitz hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR deshalb dazu verurteilt, der Klägerin Auskunft über den auszuzahlenden Wert der Beteiligung zu geben. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Chemnitz festgestellt, dass die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR diese Auskunftspflicht nicht schon dadurch erfüllt habe, dass sie der Anlegerin einen Auszug des Kapitalkontos zur Verfügung gestellt habe. Das Kapitalkonto gebe den Wert der Beteiligung nicht wieder, weil der Verkehrswert der Fondsimmobilie nicht berücksichtigt werde.

Nach dem Urteil des Landgerichts Chemnitz können alle Gesellschafter ihre Beteiligungen sofort kündigen. Allerdings hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Anlegern zur Prüfung ihrer Rechte gerne zur Verfügung.

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Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden.

Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei der BAG 1997 einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung am Immobilienfonds Erste Grundbesitz KG ERGE Beteiligungs GmbH & Co. bzw. Rentadomo aufgenommen, der 2003 verlängert wurde. Da die BAG sie weder bei der Aufnahme des Kredites noch bei der Verlängerung ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte, widerrief Frau Rechtsanwältin Brauckmann für sie im Jahr 2011 den ursprünglichen Kreditvertrag.

Das Oberlandesgericht Hamm führte in der mündlichen Verhandlung vom 15.7.13 aus, es sei wie das Landgericht Bielefeld der Meinung, dass die Beklagten den Kredit trotz der Verlängerung wirksam widerrufen hätten, weil die BAG nicht bewiesen habe, den Beklagten eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt zu haben. Insbesondere hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Recht, den ursprünglichen Kreditvertrag zu widerrufen, nur entfallen wäre, wenn die BAG eine Nachbelehrung mit einem einmonatigen Widerrufsrecht zu dem ursprünglichen Kredit erteilt hätte. Eine Belehrung über die Möglichkeit, die Verlängerung des Kredites zu widerrufen, genüge nicht bzw. lasse das Recht, den ursprünglichen Kreditvertrag zu widerrufen, nicht entfallen. Die Beklagten konnten daher den Kreditvertrag selbst 14 Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen. Dem Widerruf stand auch die durch die von der BAG bereits im Jahre 2010 ausgesprochene Kündigung des Darlehens nicht entgegen.

Für die Mandanten von Frau Rechtsanwältin Brauckmann hat der Widerruf die erfreuliche Folge, dass sie an die BAG nichts mehr zahlen, sondern nur die schlecht laufende Fondsbeteiligung übertragen müssen.

Wir empfehlen Anlegern, denen verlustreiche Beteiligungen an geschlossenen Fonds auf Kredit verkauft worden sind, unbedingt anwaltlichen Rat einzuholen. Selbstverständlich stehen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Die Santander Consumer Bank AG ist vom Landgericht Bielefeld dazu verurteilt worden, einem Anleger einen Großteil des für den Kauf von Anteilen des offenen Immobilienfonds SEB Immo-Invest aufgebrachten Geldes zu erstatten und die Anteile zurückzunehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Urteil behandelt und bejaht die hoch umstrittene und vom Bundesgerichtshof noch nicht geklärte Rechtsfrage, ob die Banken Anleger, die Anteile offener Immobilienfonds erwerben, über die Möglichkeit einer dauerhaften Schließung und Abwicklung des Fonds aufzuklären hat.

Der Anleger verfolgte stets die Absicht, das Geld sicher und jederzeit verfügbar anzulegen. Ihm war in den Jahren 2007 und 2008 von der Santander Consumer Bank AG zunächst ein Ausstieg aus dem Investmentfonds und in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein Wiedereinstieg empfohlen worden. Infolge der dann erfolgten Einstellung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft hätte er über sein investiertes Geld nur durch einen Verkauf der Anteile über die Börse verfügen könne, was mit erheblichen Verlusten verbunden gewesen wäre.

Das Landgericht Bielefeld hat es als Beratungspflichtverletzung angesehen, dass die Bank den Anleger bei den Beratungen zum Ankauf der Fondsanteile nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Möglichkeit einer dauerhaften Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und damit einer Abwicklung des Fonds bestand. Einer solchen Aufklärung hätte es insbesondere deshalb bedurft, weil der Fonds SEB Immo-Invest bereits vom 29.10.08 bis zum 2.6.09 die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt hatte, wovon der Anleger nichts wusste. Das Landgericht Bielefeld begründet die Aufklärungspflicht damit, dass nach der vorübergehenden Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme klar gewesen sei, dass die jahrzehntelang problemlos mögliche jederzeitige Anteilsscheinrückgabe für die Zukunft eingeschränkt sein konnte.

Eine von der Bank geltend gemachte Aufklärung des Anlegers durch den Verkaufsprospekt hat das Gericht verneint, da hierin nicht auf das Risiko einer dauerhaften Rücknahmeaussetzung und eine nachfolgend mögliche Abwicklung des Fonds nicht hingewiesen wird. Auch die von der Bank und ihren Beratern im Prozess behauptete Aufklärung des Anlegers allein über die mögliche Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme ließ das Gericht für eine erforderliche Aufklärung über das Risiko der dauerhaften Aussetzung und der Abwicklung des Fonds nicht ausreichen.

Die Santander Consumer Bank AG hat nach dem noch nicht rechtskräfitigen Urteil dem Anleger den für den Erwerb der Fondsanteile aufgebrachten Anlagebetrag zu erstatten und die Fondsanteile zurückzunehmen.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Problem mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

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Das gegen die schweizerische Gesellschaft KB Edelmetall GmbH Luzern am
15.05.2013 eröffnete Konkursverfahren wurde mit Entscheid des
Bezirkgerichtes Hochdorf, Kanton Luzern, am 19.06.2013 mangels Aktiven
eingestellt.

Für alle Anleger, die einen direkten Vertrag mit der KB Edelmetall GmbH
Luzern abgeschlossen haben, ist damit nicht mehr zu erwarten, dass
Zahlungen oder Goldlieferungen noch kommen werden. Verbraucher sollten
ihre Verträge aber unbedingt daraufhin überprüfen, ob Sie gar nicht mit
der KB Edelmetall GmbH Luzern, sondern mit einer anderen Gesellschaft
des KB Konzerns eine Vertragsbeziehung eingegangen sind. Auf solche
Verträge hat die Insolvenz der KB Edelmetall GmbH nämlich keinen
Einfluss. Darüber hinaus kann ggf. eine Haftung des Beraters oder
Vermittlers wegen Beratungsfehlern bestehen.

In der Zwischenzeit ist der Geschäftsführer und Gesellschafter der KB
Edelmetall GmbH sowie der KB Kapital & Business GmbH, Herr Mike
Koschine, Director der in London sitzenden Firma Aurum Advantage Ltd.
geworden. Nach wie vor ist er im "Goldgeschäft" tätig. Außerdem
verspricht er in einer neuen Werbebroschüre einen Weg zum
"Managementerfolgstrainer". Er bietet hierzu eine Grundausbildung sowie
eine weitergehende Ausbildung an und verspricht dabei Incentives für die
Auszubildenden wie z. B. Übernachtungen in 5-Sterne-Hotels oder
Taschengeld. Außerdem wird den Auszubildenden eine Mitgliedschaft im
Centuriam Club der Firma ISGold angeboten. Die Firma ISGold Kiymetli
Madenler San. ve Tic. Ltd. Sti sowie die Firma IsGold A.S. haben aber
bereits erklärt, dass sie in keiner direkten Geschäftsbeziehung zur
Aurum Advantage Ltd. stehen. Beide Unternehmen sollen ihre
Geschäftsbeziehungen zu Herrn Koschine aufgekündigt haben.

Es scheint daher so, als wenn Herr Koschine nach der Insolvenz der KB
Edelmetall GmbH Luzern einfach unter einem neuen Firmennamen
weitermachen will wie bisher.

Anleger, die in Goldprodukte investiert haben, sollten dringend ihre
Verträge überprüfen lassen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V.
stehen hierfür gerne zur Verfügung.

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Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die in den Versicherungsscheinen ausgewiesen sind. Die Bewertungen des höchsten deutschen Zivilgerichts fielen für die Briten katastrophal aus. Es wurden nicht nur verschiedene Aufklärungspflichtverletzungen festgestellt, sondern auch, dass die im Versicherungsschein ohne Vorbehalt ausgewiesenen Zahlungen regelmäßig vollständig zu leisten sind.

Clerical Medical zog sich in der Folge darauf zurück, dass nur Einzelfälle betroffen seien, die Aufklärungsmängel sich gar nicht auf die Entscheidung der Anleger ausgewirkt hätten und in der persönlichen Beratung stets eine Beschränkung der Auszahlungsansprüche vereinbart worden sei. Letzteres ist auf ein Hintertürchen gerichtet, das der BGH der Versicherung noch offengelassen hat. So soll Clerical Medical die im Versicherungsschein ausgewiesenen Zahlungen ausnahmsweise dann nicht vollständig erbringen müssen, wenn in der persönlichen Beratung des Kunden eine Einschränkung dieser Auszahlungen besprochen und vereinbart worden sein sollte. Diese Frage mussten nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs bereits eine Vielzahl von Land- und Oberlandesgerichten klären.

Die Ergebnisse fallen nach den Kenntnissen der Anlegerschutzanwälte eindeutig aus. Nicht einen Fall konnte Clerical Medical bis jetzt gewinnen, weil die Beweisaufnahme eine Beschränkung der Zahlungsansprüche ergeben hätte. Allein die Kanzlei des Mitglieds der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, konnte seit dem 11.07.2012 in 25 Verfahren bundesweit Urteile für ihre Mandanten erstreiten, mit denen Rentenansprüche gegen Clerical Medical bestätigt wurden. Teilweise sind diese mittlerweile rechtskräftig.

Kaum anders sieht die Situation bei den Schadensersatzansprüchen aus. Auch dort erzwingt Clerical Medical zwar regelmäßig Beweisaufnahmen, diese führen aber meist zu einem für den Kunden positiven Ergebnis. Vereinzelten Urteilen zu Gunsten der Clerical Medical steht daher eine mindestens zweistellige Zahl von Entscheidungen gegenüber, mit denen die Versicherung seit dem 11.07.2012 zum Schadensersatz verurteilt wurde. Diese sind ebenfalls zum Teil sogar schon rechtskräftig.

Die Bewertung der Anlegerschutzanwälte hat sich daher auf ganzer Linie bewahrheitet. Für betroffene Anleger bestehen in vielen Fällen immer noch sehr gute Chancen, ihre Situation durch ein anwaltliches Vorgehen gegen Clerical Medical zu verbessern. Es wird daher dringend geraten, sich kurzfristig und kompetent beraten zu lassen.

Die Mitglieder des Anlagerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Fehlerhafte Beratung beim Vertrieb von Anteilen an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1

Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.

Damit folgte das Landgericht Heilbronn voll umfänglich der Argumentation des von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart), Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., vertretenen Klägers.

Diesem wurde diese riskante Fondsbeteiligung von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Juli 2008 vorgestellt und als vermeintlich sichere Anlage zum Vermögensaufbau empfohlen.

Nach Ansicht des Gerichts lag zum einen bereits keine anlegergerechte Beratung vor. Der Kläger hat bereits vor Jahren in der schriftlichen Einstufung seine Risikobereitschaft ausdrücklich mit "Sicherheit" vorgegeben. Dies entsprach die Beteiligung an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 unzweifelhaft nicht.

Entscheidend kam hinzu, dass der Bankmitarbeiter den Kläger im Beratungsgespräch zudem nicht über seine aktuelle Risikobereitschaft befragt hat.

Weiter haftet die Beklagte aus Verletzung der Verpflichtung zur anlagegerechten Beratung, da sie den Kläger falsch über die von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen (Provisionen) unterrichtet hat. Zwar wird sowohl im Prospekt als auch in der Beitrittserklärung selbst angegeben, dass die Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine Provision von 13 % erhält.

Im vorliegenden Fall hat der Bankmitarbeiter allerdings als Zeuge vor Gericht ausgesagt, dass er die Kunden wie den Kläger lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bank den Ausgabeaufschlag, also das Agio in Höhe von 5 %, erhalte. Auf die weiteren Provisionen wurde seinerzeit grundsätzlich nicht hingewiesen, obwohl dem Berater die tatsächliche Höhe der Provisionen bekannt gewesen ist.

Damit hat der Bankmitarbeiter eine falsche Auskunft erteilt, was auch zu einer Schadenersatzverpflichtung führte.

Letztendlich haftet die Bank auch deshalb auf Schadenersatz, da ihr Mitarbeiter den Kläger nicht über die möglichen Risiken der Nachhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt hat, auch in den schriftlichen Unterlagen findet sich kein Hinweis darauf.

Danach besteht eine mögliche Haftung der Gesellschafter (beispielsweise im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft), die in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen zurück zahlen zu müssen, soweit diese nicht vom Gewinn gedeckt waren.

Der Kläger erhält nunmehr den bislang erlittenen Schaden (Investitionskapital abzgl. Ausschüttungen) sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet.

Angesichts der Tatsache, dass die Gesellschafter aktuell einem „erweiterten Liquiditätssicherungskonzept“ zustimmen sollen, sollten Betroffene ihre möglichen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.

Die Entscheidung des LG Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12).

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank aus den im Prospekt genannten Kapitalbeschaffungskosten Provisionsrückvergütungen erhalten hat. Zu der Höhe konnte sie naturgemäß nichts sagen und musste sie auch nicht, so das Landgericht. Das Gericht sah es dann als erwiesen an, dass die Anlegerin nicht ordnungsgemäß über die von der Bank vereinnahmten Provisionen aufgeklärt worden ist. Die Bank musste, so das Landgericht Frankfurt a.M., die Klägerin über die Höhe der an sie gezahlten Provisionen und Vergütungen informieren, damit die Klägerin auch unter Berücksichtung dieser ansonsten verborgenen Interessenkollision eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beteiligung treffen konnte. Dafür genügt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M. weder, dass in dem Emissionsprospekt die Kosten der Eigenkapitalvermittlung ausgewiesen sind, noch dass der Anlageberater seine Kundin generell auf den Ausgabeaufschlag hinweist, ohne dabei die Frage zu thematisieren, wer diesen erhält. Das entspricht der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH.


Der so begründete Anspruch der Anlegerin ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht verjährt. Dazu hatte der BGH zwar vor kurzer Zeit entschieden, dass die allgemeine Kenntnis, dass eine Bank Provisionen aus dem investierten Kapital erhält, die dreijährige Verjährungsfrist auslösen kann. Die Klägerin hatte im konkreten Fall zwar angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die Bank in irgendeiner Form an ihrer Investition verdiene auch sei der Ausgabeaufschlag Thema gewesen. Dies ist, so das Landgericht Frankfurt a.M. aber keineswegs gleichzusetzen mit der Kenntnis, dass die Bank Rückvergütungen aus dem von ihr eingezahlten Kapital erhalten hat.


Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr in Bremen, sieht ihre Rechtsauffassung darin bestätigt: „Banken versuchen leider immer öfter damit zu argumentieren, dass der Anleger allein aufgrund des bei der Zeichnung von Fonds zu zahlenden Ausgabeaufschlages bereits gewusst habe, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hat. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. richtig entschieden hat, kann der Anleger das finanzielle Eigeninteresse aber nur dann einschätzen, wenn die Bank ihn auch darüber aufklärt, dass sie das Agio erhält.“

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Seit geraumer Zeit bekommen Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds investiert haben, in den meisten Fällen keine Ausschüttungen und müssen um ihre geleisteten Einzahlungen bangen. Die Gesellschaften versuchen auf unterschiedliche Weise, mit der Krise umzugehen und räumen diese gar schriftlich gegenüber den Anlegern ein.

Die bisherige Komplementärin Vierzehnte Oceanus Schiffahrts-GmbH der beiden Schiffsfonds MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ der Offen Reederei GmbH & Co. KG schlägt ihren Anlegern jetzt sogar mit Schreiben vom 23.5.2013 vor, sie durch die Neunundzwanzigste Oceanus Schiffahrts-GmbH auszutauschen. Nach eigenen Angaben soll dadurch ausgeschlossen werden, dass bei gemeinsamen persönlich haftenden Gesellschaftern Probleme eines Unternehmens auf ein anderes durchschlagen. Die jetzige Komplementärin hafte auch noch für andere Schifffahrtsgesellschaften.

Ob ein Wechsel der Komplementärin überhaupt sinnvoll ist und welchen konkreten Vorteil dies für die Anleger bringen soll, kann dem Schreiben allerdings nicht entnommen werden. Unser Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und kapitalmarktrecht Stefanie Fandel der Kanzlei Strube Fandel aus Düsseldorf meint: „Es ist schlichtweg für den einzelnen Gesellschafter nicht feststellbar, ob die Neunundzwanzigste Oceanus Schiffahrts-GmbH nicht auch noch für andere Schiffahrtsgesellschaften haftet und welche der beiden Gesellschaften „das kleinere Übel“ ist. Eine Besserung der  finanziellen Situation der beiden Schiffsfonds MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ der Offen Reederei GmbH & Co. KG scheint nicht in Sicht zu sein. Auch eine Wiederaufnahme der Ausschüttungen scheint nicht geplant zu sein. Das Schreiben an die Gesellschafter legt eher die Vermutung nahe, dass hier der „letzte Rettungsanker“ geworfen werden soll.“

Anleger der im Jahre 2007 aufgelegten Fonds MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ erhielten lediglich für das Jahr 2008 Ausschüttungen in Höhe von 1,75 %. Seitdem ist Ebbe in der Kasse. Als Begründung für die Aussetzung der Ausschüttungen führte die Fondsverwaltung TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH die Kursentwicklung des japanischen Yen (JPY) zum US-Dollar (USD) an. „Das Kursrisiko war offenbar von der Fondsgesellschaft, die ihre Fremdfinanzierungen über Schiffshypothekendarlehen jeweils zur Hälfte in USD und JPY aufgenommen hatten, fehlerhaft eingeschätzt worden. Dass dieses Kursrisiko aber auf die Beteiligungen der Anleger durchschlägt, obwohl in der Kurzübersicht zum Beteiligungsprospekt noch mit einer „Kursgarantie der Reederei Claus-Peter Offen“ geworben wurde, erstaunt.“ so Rechtsanwältin Stefanie Fandel.

Tatsächlich handelt es sich bei Schiffsfondsbeteiligungen um Risikoanlagen mit erheblichen Verlustmöglichkeiten.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen: Wem die Beteiligung an der MS „Santa Laetitia“ und MS „Santa Liana“ Offen Reederei GmbH & Co. KG seitens einer Bank oder eines anderen Vertriebs als sichere Anlage und sichere Beimischung zum Depot verkauft worden ist, sollte sich anwaltlich beraten lassen, da dann der Verdacht der Falschberatung besteht. Dies gilt auch, wenn durch die Bank nicht auf die konkrete Höhe der Vertriebsprovisionen oder die lange Laufzeit und die kaum mögliche, vorzeitige Verkaufsmöglichkeit der Fondsbeteiligung hingewiesen wurde.

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Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 11:16 Uhr

Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten übernehmen!

Gleich in mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von rechtsschutzversicherten Verbrauchern erheblich gestärkt, so die Einschätzung unseres Mitglieds Dr. Thomas Storch aus Berlin. Die Versicherungen müssen danach in bestimmten Fällen die Kosten für Rechtsstreitigkeiten übernehmen, bei denen sie dies bislang standhaft verweigert hatten:

Widerruf von Darlehensverträgen versichert

Der erste Fall betrifft die Frage, wann genau der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten ist, was etwa beim Widerruf von Darlehensverträgen häufig zu Problemen führt. Hat der Betroffene das Darlehen etwa im Jahre 2005 aufgenommen, die Rechtsschutzversicherung jedoch erst 2008 abgeschlossen, dann berufen sich Versicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Das bedeutet, dass der Versicherte, der erst im Jahre 2013 das Darlehen widerrufen möchte, deswegen keinen Kostenschutz erhalten soll, weil seine Versicherung nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2005 bestanden hat.
Diese Argumentation bestimmter Versicherungsunternehmen war schon immer ausgesprochen fraglich, spätestens ab 2007 steht sie jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts. Denn in einem Beschluss vom 17.10.2007 – AZ: IV ZR 37/07 – hatte der für Versicherungssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) 94 klargestellt, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dies ist beim Widerruf von Darlehensverträgen der Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück. Da das Widerrufsrecht etwa bei falscher Belehrung zeitlich quasi unbegrenzt gilt, kommt es für den Rechtsschutzfall mithin auf die Zurückweisung des Widerrufs (hier im Jahre 2013) an und nicht auf den Abschluss des Kredites an sich (im Beispiel im Jahr 2005) an.
In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2013 (AZ: IV ZR 23/12) hat der BGH diesen Grundsatz ausdrücklich betont. In diesem Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Rechtsschutz verlangte. Der Rechtsschutzfall, so die BGH-Richter liegt auch hier nicht im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern in der Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen.

Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V unwirksam

Der BGH hat weiterhin die Ausschlussklauseln zu Streitigkeiten um Geldanlagen in älteren Rechtsschutzversicherungen von WGV und R+V für unwirksam erklärt (AZ: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12). Die beanstandeten Klauseln sind Bestandteil vieler Verträge auch anderer Rechtsschutzversicherungsgesellschaften den Jahren zwischen 2000 und 2011.

Die R+V etwa formulierte in ihren Bedingungen der betroffenen Verträge, sie biete keinen Rechtsschutz bei Problemen mit dem Kauf und Verkauf von „Effekten“ sowie „der Beteiligung von Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.

Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung unwirksam, weil nicht klar ersichtlich ist, welche Fälle konkret aus dem Versicherungsschutz heraus fallen.
Nach Mitteilung der Zeitschrift Finanztest aus dem Juli 2013 haben auch ARAG, DAS und Roland zeitweise ähnliche Klauseln verwendet.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen daher betroffenen Anlegern in vergleichbaren Fällen, in denen zunächst Kostenschutz von der Versicherung verweigert wird, hartnäckig zu sein und sich nicht gleich abwimmeln zu lassen. In den erwähnten Fällen kann es sich durchaus lohnen, nachzuhaken, am besten durch einen spezialisierten Anwalt.
Da absehbar ist, dass die abgemahnten Versicherungen ihre Klauseln anpassen werden, sollten Versicherte zudem auf der Hut sein, wenn ihnen neue Versicherungsbedingungen „untergeschoben“ werden. Gerade im Kapitalanlagerecht ist es nämlich in der Regel sinnvoll, die alten, besseren, weil weitergehenden Versicherungsbedingungen zu behalten, anstatt sich wegen ein paar Euro Beitragssenkung neue Bedingungen einzuhandeln, die wichtige und kostenträchtige Versicherungsfälle ausschließen.

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