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Artikel nach Datum gefiltert: Dezember 2010

Infrastrukturfonds erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und werden - als krisensichere Kapitalanlage beworben - immer häufiger auch Privatpersonen angeboten.

Die 2005 aufgelegte Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 beteiligt sich zusammen mit anderen - vornehmlich institutionellen - Investoren indirekt über einen Zielfonds, den MEIF II an europäischen Unternehmen aus dem Bereich Infrastruktur. Unter Infrastruktur sind die Versorgungsnetzwerke wie zum Beispiel die Telefonnetze, Strom- und Wasserversorgung, Straßen, Schienen- und Schifffahrtswege und Flughäfen (technische Infrastruktur) aber auch Gesundheitsvorsorge und Bildungseinrichtungen (Dienstleistungsinfrastruktur) zu verstehen. Der Zielfonds beabsichtigt, in Infrastrukturbeteiligungen in den Ländern der Europäischen Union (inkl. jener Länder, für die ein Beitrittstermin innerhalb der Kapitalzusagedauer festgesetzt wird) sowie in Norwegen, Island und der Schweiz zu investieren. Dabei soll ein diversifiziertes Portfolio von 8-15 Beteiligungen zusammengestellt werden. Prognostiziert wurden Ausschüttungen in Höhe von 6-7% p.a. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkte sich auch auf den Zielfonds aus, was zu einer Aussetzungen der Ausschüttungen führte.

Zahlreiche Anleger sehen sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs dieser Anlage geschädigt. Versprochene Ausschüttungen sind minimal geblieben und die wirtschaftliche Entwicklung der als "sicher" angepriesenen Anlage erweist sich als problematisch. "Nicht immer hat die vertreibende Bank über alle Risiken aufgeklärt, was Schadensersatzansprüchen der Anleger begründen kann.", weiß unser Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel aus Düsseldorf.
So muss nach ihrer Ansicht zwingend darüber aufgeklärt werden, dass eine Beteiligungsstruktur über Genussrechte mit besonderen eigenen Risiken verbunden ist und das Genussrecht keine Stimm- und Kontrollrechte bei dem Zielfonds gewährt. Eine solche Fondsbeteiligung kann auch nicht jederzeit an der Börse verkauft werden, sondern nur über einen „Zweitmarkt“, der stark von einer Nachfrage abhängig ist. Weiter aufklärungspflichtig sind die Risiken des bestehenden Blind-Pool-Konzeptes. Diese bestehen darin, dass zum Zeitpunkt der Platzierung des Fonds noch nicht feststeht, in welches konkrete Infrastrukturobjekt investiert werden soll, sondern nur ein Rahmen für mögliche Investitionsobjekte abgesteckt wird. Jedoch entscheidet die Entwicklung des konkreten Investitionsobjekts über den wirtschaftlichen Erfolg des Infrastrukturfonds, sodass bei einem Blind-Pool die Chancen und Risiken schwierig abzuschätzen sind. Auch muss dem Anleger der Emissionsprospekt des Macquarie Infrastrukturfonds Nr. 3 rechtzeitig vor der Zeichnung zur Verfügung gestellt und bei einem Beratungsgespräch zutreffend über Provisionen (kick-backs) aufgeklärt worden sein. Ist dies nicht der Fall gewesen, können sich daraus ebenfalls Ansprüche des Anlegers ergeben.

Es wurden von Macquarie bereits etliche andere Fonds aufgelegt:

Macquarie 1: Infrastruktur           
Macquarie 2: Infrastruktur           
Macquarie 3: Infrastruktur           
Macquarie 4: Beteiligungsportfolio           
Macquarie 5: Infrastruktur           
Macquarie 8: Infrastruktur           
Macquarie 10: Livestock Farming           
Global Fortune and Global Fortune Gold GbR           
Global Fortune II GbR           
Global Fortune III and Global Fortune III Gold GmbH and Co. KG          

Anleger, die das Gefühl haben, dass bei der Beratung gegen Hinweis- und Aufklärungspflichten verstoßen wurde, sollten dringend die Beratung eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrechts in Anspruch nehmen.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne zur Verfügung.

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Dienstag, den 19. Februar 2013 um 14:47 Uhr

Notarhaftung bei Schrottimmobilien

OLG Celle verschärft Haftung von Notaren

Nachdem zuletzt die Haftung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit Schrottimmobilien deutlich verschärft worden ist, gelangen zunehmend auch die beurkundenden Notare ins Visier der Justiz, so die Einschätzung von RA Dr. Storch, Mitglied des Anlegerschutzanwälte e.V. Insbesondere die auch in Berlin gängige Vorgehensweise, Angebot und Annahme künstlich aufzuspalten, wird von den Gerichten kritisch gesehen, erklärt Herr Dr. Storch.

Viele unbedarfte Verbraucher mag das durchaus überraschen, sind sie doch bislang davon ausgegangen, dass deutsche Notare qua Amtes seriös sind und man ihnen quasi blind vertrauen könne. Schaut man jedoch genauer hin und fragt gar spezialisierte Anwälte, dann kommt es gar nicht selten vor, dass Notare wegen Amtspflichtverletzungen belangt werden.

In dem nunmehr vom 3. Zivilsenat des OLG Celle entschiedenen Fall (AZ: 3 U 42/12) ist ein Notar auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt worden. Die Klägerin, eine Schauspielerin mit Wohnsitz in der Schweiz, hatte sich von dem Notar nicht ausreichend informiert gefühlt. Sie hatte auf Vermittlung eines Anlageberaters im Jahr 2007 eine steuerbegünstigte Immobilie in Leipzig zum Preis von rund 121.000 € erworben. Die Wohnung sollte sich durch die steuerlichen Vergünstigungen und die Mieteinnahmen fast von selber tragen. Das Besondere an dem Fall ist, dass das Angebot zum Kaufvertrag bereits am 25. Juni 2007 abgegeben und von der Verkäuferin erst am 10. August 2007 angenommen worden war. Die Annahme hatte der verklagte, in Hannover ansässige Notar beurkundet.

In der Begründung des Gerichts heißt es, der Notar hätte darauf hinweisen müssen, dass das Angebot zum Zeitpunkt der Annahme bereits erloschen war, weil es nicht fristgemäß von Seiten der Verkäuferin angenommen worden war. Die Richter aus Celle stellten dabei nicht nur auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab, wonach der Eingang der Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden kann. Die im konkreten Fall verwendete Klausel, wonach auch nach Ablauf der Annahmefrist der Vertrag noch angenommen werden könne, benachteilige die Erwerberin unangemessen und sei daher unwirksam. Auf diesen wichtigen Aspekt hätte der verurteilte Notar die Klägerin nach Einschätzung des OLG Celle hinweisen müssen. Die Klägerin muss sich allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Auch die Strafgerichte nehmen die Tätigkeit bestimmter Notare immer häufiger kritisch unter die Lupe. So hat etwa das Landgericht Berlin (AZ: 536 4 Wi Js 2/08 KLs 8/11) in Bezug auf bestimmte Notare und im Zusammenhang mit der Verurteilung von Vermittlern wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrugs Folgendes festgestellt:

„Zudem waren sie auf die Mitwirkung von Notaren angewiesen, die spontan auch an Wochenenden oder in den Abendstunden derartige notarielle Urkunden aufnehmen, ohne die ersichtlich unerfahrenen Käufer eingehend über die Folgen der weitreichenden Geschäfte zu belehren. Durch die Einschaltung vorgeblich seriöser Notare wurden bei den Käufern zudem der falsche Eindruck besonderer staatlicher Kontrolle und Sicherheit erweckt. Auch dies machten sich die Angeklagten bewusst zu nutze, in dem immer wieder auf die Mitwirkung der amtlich bestellten Notare verwiesen wurde. Einzelne der beteiligten Notare, insbesondere der Notar E., wirkten über den bloßen Beurkundungsvorgang daran mit, die Kunden zur Unterschrift unter die notarielle Kaufvertragsangebote zu bewegen, in dem sie ihnen durch besondere Ansprache das falsche Gefühl vermittelten, das Geschäft sei in Ordnung und die Kunden gingen keine Risiken ein. Motiv hierfür war sicher auch die Vielzahl der von den Firmen des Angeklagten K. vermittelten Beurkundungen, die eine erhebliche Einnahmequelle der beteiligten Notare waren“ (Urteil, S.22).

Wenn auch Sie Zweifel an der Beurkundung Ihres Notars haben, dann stehen Ihnen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. gerne für eine Prüfung zur Verfügung.

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Von Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Braukmann, Bielefeld, wurde für ein Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Erfolg gegenüber der BELTANA Invest GmbH & Co. KG und der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG erzielt.

Die Eheleute waren Ende des Jahres 2007 in Kontakt mit einem Berater der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG geraten, der ihnen anbot, sie in Geldangelegenheiten zu beraten. Er teilte den Eheleuten mit, dass für das von ihnen verfolgte Anlageziel der Altersvorsorge eine bestehende Kapitallebensversicherung nicht geeignet sei. Stattdessen empfahl er den Eheleuten eine Beteiligung an der BELTANA GarantieInvestFonds I AG & Co.KG, einem geschlossenen Fonds, der als Investitionsobjekte pauschal eigen- und fremdfinanzierte kapitalgarantierte Finanzanlagen im In- und Ausland benennt. Über die bei einer solchen Geldanlage bestehenden erheblichen und weitreichenden Risiken klärte der Berater die Eheleute nicht auf. Daher hatten sie keine Kenntnis davon, dass sie in einen sog. Blind Pool investierten. Von einem solchen spricht man, wenn die Investitionen einer Fondsgesellschaft im Zeitpunkt der Beteiligung noch nicht feststehen, der Anleger also nicht weiß, wo genau die Gesellschaft das ihr zur Verfügung gestellte Geld investiert. Die Eheleute wurden auch nicht über das bei solchen Geldanlagen grundsätzlich bestehende Totalverlustrisiko aufgeklärt. Vielmehr warb der Berater den Eheleuten gegenüber mit der Bezeichnung der Gesellschaft als "GarantieInvestFonds" und einem gleichzeitig in den Vertragsunterlagen erwähnten 100%igen Kapitalschutz. Tatsächlich verpflichtet sich die Gesellschaft nur dazu, das eingeworbene Kapital der Anleger ausschließlich in Investitionen im In- und Ausland fließen zu lassen, für die eine Kapitalgarantie besteht. Ein Schutz der Anleger vor Kapitalverlusten durch Unternehmensinvolvenzen oder erhöhte Kostenstrukturen wird dadurch nicht gewährleistet. Der Berater hatte die Eheleute auch nicht darüber aufgeklärt, dass sich bereits den Jahresabschlüssen der im Jahre 2004 gegründeten Gesellschaft entnehmen ließ, dass im Jahre 2007 bereits ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.526.538,06 € und im Jahre 2008 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.196.396,77 € ausgewiesen werden musste.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Januar 2013 entschieden, dass die Beteiligung der Eheleute an der Gesellschaft noch wirksam durch einen von deren Rechtsanwältin Ende des Jahres 2009 erklärten Widerruf herbeigeführt werden konnte. Das Gericht ist dem klägerischen Vortrag darin gefolgt, den von den Eheleuten vorgenommenen Gesellschaftsbeitritt als Haustürgeschäft zu qualifizieren, obwohl der Gesellschaftsbeitritt nach einer vom Berater vorgelegten Beratungsdokumentation erst nach fünf vorangegangenen Verhandlungsgesprächen erfolgt sein soll. Das Oberlandesgericht Hamm nahm gleichwohl nach Anhörung der Eheleute eine ein Haustürgeschäft auszeichnende fortwirkende Überraschungssituation und eine Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Eheleute an. Weil die den Eheleuten zum Gesellschaftsbeitritt erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte, konnte der Widerruf von den Eheleuten noch jederzeit erklärt werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat erfreulich eindeutig geurteilt, dass eine zu einem Publikumsfondsbeitritt erteilte Widerrufsbelehrung über die spezifischen Rechtsfolgen im Falle des Widerrufs des Beitritts aufklären muss, die darin bestehen, dass der Anleger im Fall des Widerrufs keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Einzahlungen hat, sondern lediglich einen Anspruch auf Zahlung einer Summe, die seinem Anteil am Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Beendigung entspricht. Das Oberlandesgericht Hamm hat somit entschieden, dass die Eheleute zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs Ende des Jahres 2009 aus der Gesellschaft ausgeschieden sind und insoweit eine Auszahlung des damaligen Werts ihrer Beteiligung verlangen können.

Daneben hat die DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG, die damals als beratendes Institut tätig wurde, sich im Wege Vergleichs verpflichtet, den Eheleuten 80% der Differenz zwischen der von ihnen mittlerweile geleisteten Einzahlungen in Höhe von 22.225,35 € und der ggf. von der BELTANA noch zu erwartenden Auszahlung zu erstatten.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen auch anderen Anlegern der BELTANA Invest GmbH & Co. KG, eine anwaltliche Prüfung vornehmen zu lassen, ob auch in ihrem Fall eine Loslösung von der Gesellschaft und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche noch möglich ist.

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Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %.

Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Banken darauf bestehen können, dass die Kredite bis zum Ende der Festzinsvereinbarung weiterlaufen, oder sich mit einer vorzeitigen Beendigung nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären müssen. Da der Marktzins stark zurückgegangen ist, fallen Vorfälligkeitsentschädigungen zur Zeit besonders hoch aus, weil die Banken die vorzeitige Tilgung nur zu einem wesentlich geringen Zins neu verleihen oder anlegen können.

In gar nicht so seltenen Fällen gibt es jedoch eine Möglichkeit, den teuren Kredit einseitig zu beenden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Dann nämlich, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages falsch ist. Dabei kommt es seit 03.11.2002 nicht mehr darauf an, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen auch für den Fall ein, dass der Kreditvertrag zum Beispiel in der Bank oder auf dem Postweg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung richtig ist und das ist oft nicht der Fall. Die Fehler sind vielfältig. Zum Beispiel ist die Widerrufsbelehrung falsch, wenn darin steht, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Verbraucher das Darlehen nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt. Fehlerhaft ist die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn die Widerrufsfrist erst mit dem Eingang des Kreditvertrages bei der Bank zu laufen beginnen soll oder wenn die Widerrufsbelehrung offen lässt, ob zwischen dem Kredit und dem damit finanzierten Kaufvertrag ein verbundenes Geschäft besteht. Oft ist die Widerrufsbelehrung auch falsch, wenn die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" zu laufen beginnen soll.

Erstaunlich ist außerdem, dass man sich sogar eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen kann, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist, denn das Widerrufsrecht erlischt nicht mit der Ablösung des Kredites.

Ob eine Widerrufsbelehrung falsch ist, können allerdings nur versierte Spezialisten sicher beurteilen. Wer bei seiner Immobilienfinanzierung sparen will, sollte seinen Kreditvertrag daher durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Donnerstag, den 24. Januar 2013 um 13:12 Uhr

Neues Jahr – alte Probleme: geschlossene Fonds in Nöten

Geschlossene Fonds sind Unternehmen, die mit Containerschiffen, Immobilien u.a. Geschäfte machen. Anleger, die sich beteiligen, haben zwar alle unternehmerischen Chancen, sie tragen aber auch das volle Unternehmerrisiko. Während über die Chancen bei Vertragsschluss viel gesprochen wird, kommen die Risiken kaum zur Sprache.

Die Risiken sind oft schwer erkennbar und in der Struktur eines Fonds versteckt. Ein typisches Risiko, das große Auswirkungen haben kann, ist das Kreditrisiko. Es besteht, wenn ein Fonds seine Geschäfte nicht nur mit dem Kapital finanziert, das er bei den Anlegern eingesammelt hat, sondern zusätzlich noch Bankkredite aufnimmt. Kommt der Fonds in Probleme und kann die Kredite nicht bezahlen, werden zunächst die Banken bedient. Der Anleger geht also ein erhöhtes Risiko ein, sein Kapital zu verlieren. Dieses Risiko wird noch gesteigert, wenn der Kredit in einer Fremdwährung aufgenommen wird. Ein Beispiel: der Schweizer Franken hat nach der Finanzkrise gewaltig an Wert gewonnen. Eine Gesellschaft, die in Euro oder Britischen Pfund arbeitet, aber einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen hat, weil dies früher günstig war, muss inzwischen sehr viel mehr zahlen, um das Darlehen zu bedienen. Dann zeigen sich plötzlich Probleme, von denen die Anleger bei Vertragsschluss gar nichts wussten: die Banken haben sich in den Kreditverträgen regelmäßig besondere Rechte ausbedungen, z.B. eine loan to value-Klausel oder eine 105%-Klausel. Mit solchen Klauseln wird sichergestellt, dass das Verhältnis zwischen der Kreditforderung und dem Gesellschaftsvermögen bzw. bei einem Fremdwährungskredit zwischen der Arbeitswährung des Fonds und der Kreditwährung erhalten bleibt. Verändert sich dieses Verhältnis zum Nachteil der Bank, kann die Bank z.B. untersagen, dass eine Ausschüttung erfolgt bzw. Sondertilgungen oder zusätzliche Sicherheiten verlangen. Für die Anleger bedeutet dies: keine Ausschüttungen; die Aufforderung, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen; Nachschussforderungen. Der Verlust der Kapitaleinlage droht. Über ähnliche Fälle haben wir schon öfters berichtet, z.B. im Artikel „MS Virginia – Schiffsfonds in Liquiditätsproblemen (http://www.anlegerschutzanwalt.de/aktuelles/item/150-ms-%E2%80%9Evirginia%E2%80%9C-schiffsfonds-in-liquidit%C3%A4tsproblemen.html).

Wer eine Fondsbeteiligung zeichnet, muss vor der Unterschrift abschätzen, ob es später zu Problemen kommen kann. Das kann nur, wer umfassend aufgeklärt oder beraten worden ist und wem der Prospekt rechtzeitig übergeben wurde. Kommt es bei der Aufklärung zu Fehlern, wie z.B. der fehlenden Aufklärung über das Kredit- und das Fremdwährungsrisiko, besteht die Möglichkeit, den Berater in die Haftung zu nehmen. Manchmal schulden auch Prospektverantwortliche, Gründungsgesellschafter oder Treuhandkommanditist Schadensersatz. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. raten deshalb geschädigten Anlegern dringend, ihre Beteiligungen fachkundig prüfen zu lassen.

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Montag, den 10. Dezember 2012 um 11:33 Uhr

Kühlschiffe in der Krise

Reefer-Flottenfonds 1 und 2 haben erhebliche Liquiditätsprobleme

Zwei geschlossene Fonds mit Kühlschiffen haben schwere Probleme. Die Krise bei Schiffsbeteiligungen weitet sich weiter aus. Jetzt stehen zwei Fonds des Hamburger Emissionshauses MPC Capital, die in Kühlschiffe investiert haben, vor dem Ende.

Den Reefer-Flottenfonds 1 und 2 gehören insgesamt 28 Kühlschiffe. Die Anleger von Fonds 2 sollen laut einem Sanierungskonzept eine zweistellige Millionensumme nachschießen, um ihre Beteiligung zu retten. An einem Rettungsplan für den Reefer-Flottenfonds 1 arbeitet MPC noch. Er soll den Anlegern noch im Dezember 2012 vorgestellt werden. Ob eine solche Sanierung in Form der Kapitalerhöhung überhaupt von Erfolg gekrönt ist, ist völlig ungewiss. Die Einnahmen der Spezialschiffe sind im Jahr 2009 unter Druck geraten und haben sich seitdem nicht nachhaltig erholt. Ob diese Sparte auf längere Zeit überhaupt eine Zukunft hat, ist in der Branche umstritten.

Sollten die Anleger nicht genügend Geld aufbringen, bleibt nur die Option, einzelne oder sogar alle Schiffe zu verkaufen. Der erwartete Verkaufspreis pro Schiff würde nach bisherigem Sachstand gerade einmal ausreichen, um die Bankdarlehen abzulösen. Damit würden die Anleger ihr investiertes Kapital nahezu vollständig verlieren.

Patrick M. Zagni, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hält es jedoch für sehr riskant, weiteres Geld in den Fonds zu stecken. „Investoren sollten sorgfältig prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Probleme durch die anstehende Kapitalerhöhung dauerhaft gelöst werden können.“

Der Reefer-Flottenfonds 1 hat neben den zu niedrigen Einnahmen noch ein weiteres Problem: Der Fonds hat 35 % der Darlehenssumme in japanischen Yen aufgenommen. Da der Wert des Yen gegenüber dem Hauptdarlehen in US-Dollar um mehr als 5 % gestiegen ist, wurde eine so genannte 105 %-Klausel des Kreditvertrages, die vor Währungsverlusten schützen soll, verletzt. Das gibt der Bank das Recht, zusätzliche Sicherheiten zu fordern. Außerdem wächst der Wert des Yen-Darlehens, es werden somit zusätzliche Mittel zur Tilgung des Kredits benötigt.

Aus Gesprächen mit zahlreichen Anlegern ist bekannt, dass diese über die extremen Risiken, die sich in der gegenwärtigen Krise des Fonds verwirklicht haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Schiffsbeteiligungen sind, wie der BGH bereits mehrfach formuliert hat, unternehmerische Beteiligungen, die als solche das Risiko bergen, dass das eingesetzte Kapital verloren gehen kann.

Zudem wurden die hohen Vertriebskosten und der hohe Weichkostenanteil verschwiegen, was einen Schadenersatzanspruch begründen kann.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen deshalb geschädigten Anlegern nachdrücklich, ihre Beteiligungen fachkundig prüfen zu lassen.

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Montag, den 10. Dezember 2012 um 11:20 Uhr

MS „Virginia“ Schiffsfonds in Liquiditätsproblemen

Sanierung oder vorzeitiger Verkauf? Totalverlust droht!

Die Krise in der Schifffahrtsbranche nimmt kein Ende. Kein Emissionshaus ist hiervon ausgenommen. Mittlerweile sind dutzende von Schiffsfonds bereits in der Insolvenz, zahlreiche weitere sind in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten.

Wie die Lloyd Treuhand GmbH (Hamburg) den Anlegern der MS „Virginia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG mit Schreiben vom 07.05.2012 und vom 20.11.2012 mitteilte, ist der Fonds in erheblichen Liquiditätsproblemen. Die aktuell vereinnahmten Charterraten reichen nicht aus, um neben laufenden Schiffsbetriebskosten auch Zins- und Tilgungszahlungen leisten zu können. Darüber hinaus hat die finanzierende Bank mitgeteilt, dass sie auf der Aufnahme des planmäßigen Kapitaldienstes ab Januar 2013 sowie der Aufholung der Tilgungsstundung besteht.

Da die Einnahmen des Fonds für diese Ausgaben nicht reichen, droht dem Schiffsfonds die Zahlungsunfähigkeit und somit die Insolvenz. Es steht zu befürchten, dass die Beteiligungsbeträge der Anleger der MS „Virginia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG damit unwiderruflich verloren sind.

Die Lloyd Treuhand GmbH hat die Anleger deshalb zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.12.2012 eingeladen. Hierbei sollen die Gesellschafter über das vorgestellte Restrukturierungskonzept der Gesellschaft und damit den Weiterbetrieb des Fonds oder einem vorzeitigen Verkauf des Schiffes abstimmen. Die Restrukturierung soll durch eine Kapitalerhöhung, mithin durch weitere Einzahlungen der Gesellschafter, erfolgen.

Ob diese Sanierung aufgrund der weltweiten Schifffahrtskrise, die noch länger anhalten soll, von Erfolg gekrönt ist, steht in den Sternen.  Sollten sich die Chartereinnahmen nämlich nicht kurzfristig erholen, wäre auch das Sanierungskapital verloren.
Unser Mitglied Patrick M. Zagni, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hält es für sehr riskant, weiteres Geld in den Fonds zu stecken. Investoren sollten sorgfältig prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Probleme durch die anstehende Kapitalerhöhung dauerhaft gelöst werden können.

Um ihr investiertes Geld zu retten, sollten Anleger grundsätzlich ihre etwaigen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen. Für Gesellschafter, die an der MS „Virginia“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt sind, haben Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. bislang sowohl die Beratungen als auch den Prospekt geprüft und hierbei zahlreiche Beratungsfehler und Prospektmängel festgestellt. Beides begründet Schadenersatzansprüche gegen die Berater, beratende Banken und Sparkassen und gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach ständiger BGH-Rechtsprechung ebenfalls für die Falschberatung haften.
Aus Gesprächen mit zahlreichen Anlegern ist bekannt, dass diese über die extremen Risiken, die sich in der gegenwärtigen Krise des Fonds verwirklicht haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Schiffsbeteiligungen sind, wie der BGH bereits mehrfach festgestellt hat, unternehmerische Beteiligungen, die als solche das Risiko bergen, dass das eingesetzte Kapital zumindest zu einem Teil und manchmal auch vollständig verloren gehen kann. Oft wurden die hohen Vertriebskosten und der hohe Weichkostenanteil verschwiegen, was wiederum einen Schadenersatzanspruch begründen kann.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. raten deshalb geschädigten Anlegern dringendst, ihre Beteiligungen fachkundig prüfen zu lassen.

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Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 16:04 Uhr

Sparkassen verkaufen riskante Lebensversicherungsfonds

Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

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Nachdem die Anlegerschutzanwälte sich bereits im Juli 2012 zu ihrem ersten der beiden jährlichen Mitgliederversammlungen in Berlin getroffen haben (wir haben dazu berichtet), fand das zweite Treffen ebenfalls in der Kanzlei unseres Berliner Mitglieds, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, statt. Bei dieser Gelegenheit konnten die Vereinsmitglieder ihr Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack aus Hamburg endlich persönlich zu seinem im Herbst 2012 erworbenen Titel Fachanwalt für  Bank- und Kapitalmarktrecht beglückwünschen. Damit ist unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack unser „jüngster“ Fachanwalt.

Verbunden wurde die Mitgliederversammlung mit dem alljährlich stattfindenden Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins, der nicht nur der Fortbildung der im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwälte und Fachanwälte, sondern auch dem Austausch von Erfahrungen und Informationen der Kollegen untereinander dient.

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Die Veranstaltung konnte in diesem Jahr mit 473 Teilnehmern einen Rekord verbuchen, was sicherlich auch an der Bandbreite der Fachvorträge von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten, Gegnern und Richtern lag. Einen Themenbereich bildete die rechtliche Handhabung der Versteuerung von Schadensersatz bei Anlegerprozessen, dem auch die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte interessiert folgten, da gerade steuerliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnen. Besonderes Highlight war sicherlich der Vortrag von Ulrich Wiechers, dem Vorsitzenden des für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, der einen Einblick in die aktuelle Rechtsprechung seines Senates gab.

VortragIm Mittelpunkt des zweiten Fortbildungstages stand das Thema Lebensversicherungen und Lebensversicherungsfonds. Unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München gab in einem spannenden Vortrag einen Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen mit britischen Lebensversicherungsgesellschaften am Beispiel von Clerical Medical, deren kreditfinanzierte Policen tausenden deutschen Kapitalanlegern hohe Verluste beschert haben. Rechtsanwalt Pielsticker hat mehrere Entscheidungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten gegen die Clerical Medical erstritten und nahm als Vertreter eines der Kläger an den Verhandlungen des Bundesgerichtshofs teil, der die Clerical Medical mit Urteilen vom 11.Juli 2012 zu Schadensersatz verurteilte. Er ist daher in besonders hohem Maße mit der Materie vertraut und konnte deshalb einen besonders tiefen Einblick in die verkauften Produkte und die rechtlichen Gegebenheiten geben.

Die Anlegerschutzanwälte haben bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2013 bei unserem Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker in München stattfinden wird und freuen sich bereits sehr auf ein weiteres Jahr miteinander im Zeichen des Anlegerschutzes.

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Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Detmold vom 25.10.12 (n. rkr.) ist die Sparkasse Lemgo dazu verurteilt worden, einem Anleger, dem Ende des Jahres 2001 von der Bank ein Beitritt zu dem Schiffsfonds MS "SANTA-R Schiffe" mbH & Co. KG empfohlen worden war, die von dem Anleger auf die Fondsbeteiligung erbrachten Zahlungen zzgl. Zinsen zu erstatten und im Gegenzug wurde die Sparkasse dazu verpflichtet, die Fondsbeteiligung selbst zu übernehmen. Es handelt sich bei diesem Schiffsfonds um einen Dachfonds, der sieben Schifffahrtsgesellschaften, die jeweils ein Containerschiff betreibt, unter sich vereint.

Die in der Kanzlei unseres Mitglieds Juliane Brauckmann geführte Klage gegen die Sparkasse wurde schwerpunktmäßig darauf gestützt, dass die Sparkasse Lemgo für die Vermittlung der in Höhe von 51.000,00 € abgeschlossenen Fondsbeteiligung eine Vergütung in Höhe von 4.590,00 € erhalten hatte, worüber die Sparkasse den Anleger nicht aufgeklärt hatte.

Erst viele Jahre später, als der Anleger auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht von Banken über erhaltene Vergütungen aufmerksam geworden war, hatte er sich an die Sparkasse Lemgo gewandt und ihm war auf seine Nachfrage hin mitgeteilt worden, dass die Bank für die Vermittlung der Fondsbeteiligung eine einmalige Provision in Höhe von 4.590,00 € erhalten hatte. In dem gerichtlichen Verfahren ist von der Sparkasse Lemgo zugestanden worden, dass diese den Anleger tatsächlich nicht über die erhaltene Vergütung aufgeklärt hatte. Das Landgericht Detmold folgte in seinem Urteil der von Rechtsanwältin Dr. Ober vertretenen Rechtsansicht, wonach die Bank den Anleger über die von der Fondsgesellschaft erhaltene Rückvergütung hätte aufklären müssen. Der Grund für diese Aufklärungspflicht liegt darin, dass ein Anleger nur infolge einer solchen Aufklärung das besondere Interesse der Bank an der Empfehlung gerade dieser Geldanlage erkennen kann. Allein die insoweit unstreitig unterbliebene Aufklärung des Anlegers über die von der Sparkasse bezogene Rückvergütung stützt die Schadensersatzansprüche des Anlegers, die darauf gerichtet sind, dass der Anleger so zu stellen ist, als wenn er die Geldanlage nicht abgeschlossen hätte.

Die Klage ist darüber hinaus darauf gestützt worden, dass der Anleger in dem Beratungsgespräch auch nicht über die bei dem Schiffsfonds anfallenden sog. "weichen Kosten" aufgeklärt worden ist. Als weiche Kosten werden solche bezeichnet, die für die eigentlichen Investitionen nicht zur Verfügung stehen wie bspw. Finanzierungskosten, Beratungskosten und Gründungskosten. Es ist insoweit auch eine Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts geltend gemacht worden, wo die "weichen Kosten" mit rd. 24,7 Mio. € ausgewiesen sind. Eine klägerseits vorgenommene Zusammenschau der darüber hinaus im Prospekt für sämtliche sieben Einschiffgesellschaften angegebenen weichen Kosten führt zu dem Ergebnis, dass die gesamten "weichen Kosten" bei über 50 Mio. € gelegen haben, womit ca. die Hälfte der gesamten Investitionskosten verbraucht gewesen wäre. Das Landgericht Detmold bestätigt in seinem Urteil die klägerseits vorgetragenen Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu den Weichkosten im Verkaufsprospekt. Es führt dazu aus, dass das Erfordernis des Abgleichs verschiedener Prospektangaben zu den Einschiffgesellschaften und der Vornahme weiterer Rechenvorgänge nicht mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt zu vereinbaren sein dürfte.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern von Schiffsfondsbeteiligungen, sich anwaltlich dazu beraten zu lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen Beratungsfehlern bestehen.

 

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