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Chi siamo

Zahlreiche Anleger treibt die Frage um, ob ihnen wegen des durch den Abgas-Skandal eingetretenen Kursverfalls der VW-Aktie Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen zustehen.

Diese Frage ist leider nicht mit Sicherheit zu beantworten, weil die Fakten noch nicht alle auf dem Tisch liegen. Andererseits können geschädigte Anleger nicht mehr allzu lange untätig bleiben, weil etwaige Schadensersatzansprüche am 20.09.2016 verjähren.

Nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist die Volkswagen AG verpflichtet, kursrelevante Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Falls die Volkswagen AG den Abgas-Skandal bereits vor dem 20.09.2015 hätte veröffentlichen müssen, muss sie Anlegern, die VW-Aktien nach dem Zeitpunkt, zu dem der Abgas-Skandal hätte veröffentlicht werden müssen, gekauft und diese bei Bekanntwerden des Abgas-Skandals am 20.09.2015 noch besessen haben, nach § 37 b WpHG Schadensersatz leisten. Der Anspruch verjährt nach § 37 b Abs. 4 WpHG allerdings bereits ein Jahr nach Kenntnis vom Pflichtverstoß. Vorliegend sollte vorsichtshalber davon ausgegangen werden, dass die Verjährung ein Jahr nach der Veröffentlichung des Abgas-Skandals durch die Volkswagen AG eintritt, also am 20.09.2016.

Umstritten ist der Zeitpunkt, zu dem die Volkswagen AG den Abgas-Skandal hätte veröffentlichen müssen.

Teilweise wird vertreten, dass die Veröffentlichungspflicht mit Beginn des Einbaus der „Schummel-Software“ am 06.08.2008 bestand, weil die Volkswagen AG im Antrag auf Zulassung des betroffenen VW Jetta gegenüber der amerikanischen Zulassungsbehörde erklärte, dass das Fahrzeug keine verbotene Einrichtung enthält, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit oder das Gemeinwohl darstellt. Dass der nach dem WpHG für die Veröffentlichung von kursrelevanten Informationen zuständige Vorstand der Volkswagen AG zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Schummel-Software hatte, spiele keine Rolle, weil die Volkswagen AG es versäumt habe, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Vorstand Kenntnis erlangt hätte.

Nach anderer Ansicht, hätte der Abgas-Skandal um den 23.05.2014 herum veröffentlicht werden müssen, weil der seinerzeitige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn zu diesem Zeitpunkt eine Notiz über eine Studie des amerikanischen Council on Clean Transportation (ICCT) erhielt, wonach die Stickoxidwerte zwischen Prüfstand und Straße stark voneinander abweichen. Die Volkswagen AG behauptet dazu jedoch, es sei nicht dokumentiert, dass Herr Winterkorn diese Notiz zur Kenntnis genommen habe.

Als weiterer Stichtag kommt der 14.11.2014 in Betracht, weil Herr Winterkorn an diesem Tag eine Notiz über Produktschadensfälle erhielt, die Kosten von ca. 20 Millionen Euro verursachen würden.

Des Weiteren könnte die Veröffentlichungspflicht erst am 27.07.2015 entstanden sein, weil Herr Winterkorn nach Angaben der Volkswagen AG an diesem Tag über die Diesel-Problematik informiert worden sei. Allerdings sollen nach einer Pressemitteilung der Volkswagen AG vom 02.03.2016 Details der Besprechung noch nicht rekonstruiert sein.

Schließlich könnte die Veröffentlichungspflicht erst Ende August/Anfang September 2015 entstanden sein, weil der Vorstand der Volkswagen AG zu diesem Zeitpunkt von der Schummel-Software erfahren haben sollen und die Volkswagen AG am 04.09.2015 gegenüber den amerikanischen Behörden zugab, dass eine Schummel-Software eingebaut worden ist.

Es sind bereits einige Klagen gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig eingereicht worden. Soweit bekannt, verteidigt sich die Volkswagen AG damit, dass der Vorstand zunächst keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe und anschließend das Ausmaß des Skandals für den Vorstand nicht erkennbar war, sodass dieser annehmen konnte, der Vorgang habe keine Relevanz für den Kurs der VW-Aktie. Gegen den Vorwurf, dass der Abgas-Skandal spätestens Ende August 2015 hätte veröffentlicht werden müssen, verteidigt sich die Volkswagen AG schließlich damit, dass dem berechtigte Interessen des Unternehmens entgegengestanden hätten, weil eine Veröffentlichung negative Auswirkungen auf die mit den amerikanischen Behörden geführten Verhandlungen gehabt hätten. Nach § 15 Abs. 3 WpHG kann ein Unternehmen die Veröffentlichung verschieben, wenn dafür berechtigte Interessen bestehen.

Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Aussicht auf Schadensersatz umso geringer wird, desto früher die Aktien erworben wurden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass selbst diejenigen Anleger einen Anspruch auf Schadensersatz haben, die bereits im August 2008 VW-Aktien erworben haben und diese am 20.09.2015 noch besessen haben. Als Schaden kann die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem nach dem 20.09.2015 erzielten Verkaufserlös bzw. dem aktuellen Kurswert verlangt werden.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es in Deutschland keine Sammelklagen, sodass jeder Anleger eine eigene Klage erheben muss. Allerdings wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einem sogenannten Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz kommen, da beim Landgericht Braunschweig bereits entsprechende Anträge gestellt worden sind. In diesem Fall wird Ihr Verfahren bis zu einem Ergebnis im Kapital-Musterverfahren ausgesetzt. Da das Muster-Verfahren voraussichtlich durch eine auf Massenklagen spezialisierte Kanzlei geführt werden wird, ist sichergestellt, dass das Gericht den frühestmöglichen Stichtag für die Haftung der Volkswagen AG feststellen wird.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne für die Verfolgung Ihrer Schadensersatzansprüche zur Verfügung.

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Nach dem bekannt wurde, dass Volkswagen bei 11 Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotor eine spezielle Software eingebaut hat, die die Ergebnisse bei Abgasmessungen manipuliert, brach der Kurs der VW-Vorzugsaktie innerhalb von 2 Tagen um mehr als 40% ein. Inhaber von VW-Aktien oder Derivaten auf VW-Aktien sollten prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche wegen der erlittenen Kursverluste zustehen.

Gemäß § 15 WpHG sind Unternehmen verpflichtet, unverzüglich solche Tatsachen zu veröffentlichen, die den Börsenkurs der Wertpapiere des Unternehmens erheblich beeinflussen. Verletzt der Emittent diese Publizitätspflicht, ist er gemäß § 37b WpHG einem Dritten unter anderem dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser die Wertpapiere nach der Unterlassung erwirbt und bei Bekanntwerden der Tatsache noch Inhaber der Wertpapiere ist.

Sollte der VW-Konzern zu spät über die Manipulationen informiert haben, könnten Anleger somit Schadensersatzansprüche wegen Verletzung dieser so genannten Ad-Hoc-Pflicht geltend machen. Dafür spricht viel, weil die US-Umweltbehörde EPA bereits im Mai 2014 eine offizielle Untersuchung gegen Volkswagen wegen festgestellter erhöhter Schadstoffwerte einleitete. Außerdem gab VW im Dezember 2014 bekannt, den „Fehler“ in der Motorsteuerungssoftware gefunden zu haben. Der Konzern rief dann 500.000 Autos auf dem U.S.-Markt zurück und aktualisierte deren Software. Dass flächendeckend die Software manipuliert wurde, gaben die Ingenieure von VW aber erst am 3. September 2015 bekannt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ermittlungen aufgenommen, ob Volkswagen die Öffentlichkeit zu spät informiert hat. Anleger sollten daher von Fachanwälten prüfen lassen, ob sie wegen der erlittenen Kursverluste Schadensersatzansprüche geltend machen können und wann diese verjähren. Unsere Mitglieder stehen hierfür gerne zur Verfügung.

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Donnerstag, 20. August 2015 07:42

Pro Ventus GmbH insolvent

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben.

Die Pro Ventus GmbH bot Anlegern den Erwerb von physischen Edelmetallen in Gestalt von Silbermünzen an. Verbunden mit dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Pro Silber GmbH, 8400 Winterthur (Schweiz), vertraglich dazu, die von den Anlegern erworbenen Silbermünzen nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem festen, gegebenenfalls den ursprünglichen Kaufpreis übersteigenden Betrag wieder zurückzukaufen. Nach Ansicht der BaFin stellt dieses Anlageangebot ein einheitliches Geldanlagemodell dar, bei dem das Rückkaufsversprechen durch die Pro Silber GmbH der Pro Ventus GmbH als geldannehmendes Unternehmen zuzurechnen sei. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibe die Pro Ventus GmbH das Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens macht es nach Auffassung unseres Mitgliedes Rechtsanwalt Lippke keinen Sinn mehr, Ansprüche gegen die Pro Ventus GmbH zu verfolgen. Diesbezüglich sollte man abwarten, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und dann durch einen Anwalt Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Allerdings erhält man in Insolvenzverfahren i.d.R. nur einen geringen Bruchteil seines Schadens ersetzt.

Anleger sollten daher umgehend einen Anwalt mit der Verfolgung von Ansprüchen gegen die verantwortlichen Personen beauftragen, denn hier gilt wie auch sonst im Leben, wer zuerst kommt, malt zuerst. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatzansprüche wegen des unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäftes nach §§ 54, 32 KWG.

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Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18.5.2015 konnte für einen Anleger die Beendigung einer Beteiligung an der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG erreicht werden sowie eine Verurteilung der Gründungsgesellschafterin des Fonds zur Erstattung der von dem Anleger in den Fonds erbrachten Einzahlungen in Höhe von 17.768,30 EUR. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Der Anleger war im Oktober 2009 im Zuge einer ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Beratung dazu veranlasst worden, seine Beteiligung an dem V+ Fonds mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 41.400,00 EUR zu erklären. Dieser Betrag sollte neben einer Starteinlage mit monatlichen Raten zu je 150,00 EUR erbracht werden. Kurze Zeit später zeichnete der Anleger eine weitere Beteiligung an dem Fonds, auf die er einmalig 2.000,00 EUR einzahlte. Insgesamt zahlte er auf beide Beteiligungen, für die eine Laufzeit bis zum 31.12.2035 vereinbart wurde, einen Betrag von 17.768,30 EUR.

Um das auf die Geldanlage einzuzahlende Kapital überhaupt zur Verfügung zu haben, hat der Anleger auf Empfehlung des Beraters hin bestehende Lebensversicherungen gekündigt und das ausgezahlte Guthaben in die Unternehmensbeteiligungen investiert.

Bei der Geldanlage handelte es sich um eine äußerst risikoreiche Beteiligung an einem sogenannten geschlossenen Fonds. Bei einer solchen Unternehmensbeteiligung bestehen erhebliche Risiken, die bis hin zum Totalverlust der eingezahlten Beträge führen können.

Ein erstaunlich eindeutiges Ergebnis hatte am Prozesstag die Vernehmung des damaligen Beraters. Die von dem Anleger in dem Prozess stets behauptete ihm gegenüber vorgenommene fehlerhafte Beratung beim Vertragsabschluss wurde vom Berater bestätigt. Die Befragung des damaligen Berater ergab, dass dieser trotz Kenntnis der vom Anleger verfolgten sicheren Anlagestrategie einen Abschluss der äußerst risikobehafteten Unternehmensbeteiligungen empfahl, ohne die dabei bestehenden Risiken offenzulegen. Zudem riet er zu einem Verkauf bestehender Lebensversicherungen, um die erforderlichen Startzahlungen aufzubringen. Der damalige Berater bestätigte im Zeugenstand, dem Anleger erklärt zu haben, dass er bei der Unternehmensbeteiligung, anders als bei einer Lebensversicherung, nicht nur am Ende Geld bekommen würde, sondern immer schon dann, wenn wieder einmal ein Unternehmen veräußert werden würde. Die Lebensversicherungen habe er schlecht geredet unter Verweis auf die das Versicherungsguthaben reduzierende Inflation. Demgegenüber sollten die Einzahlungen auf die Unternehmensbeteiligungen inflationssicher und auch mit der Erwartung regelmäßiger Auszahlungen angelegt werden.

Besonders interessant war auch die Aussage des Beraters, dass ihm in LG den Schulungen der V+ vermittelt worden war, dass es einen Totalverlust nicht geben könnte. Dabei ist ein Risiko des Totalverlusts ein bei dieser Art von Geldanlagen sich immer wieder realisierendes Risiko. Letztlich bestätigte der Berater noch außergewöhnlich ehrlich, dass er dem Anleger den Prospekt zu der Unternehmensbeteiligung nicht überreicht habe.

Vor dem Hintergrund dieser Zeugenaussage wurde vom Landgericht Paderborn festgestellt, dass der Anleger wegen der ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Beratung ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beteiligungen besaß und zudem gegenüber den Gründungsgesellschaftern, die sich die Aussagen des Beraters zurechnen lassen mussten, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erbrachten Einzahlungen. Der Anleger hat die Schadensersatzzahlung bereits erhalten.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern derart komplexer Geldanlagen, sich anwaltlich darüber beraten zu lassen, ob Möglichkeiten der Loslösung von der Gesellschaftsbeteiligung und Schadensersatzansprüche gegen die Berater und die Gründungsgesellschafter des Fonds bestehen.

 

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Mit Urteil vom 30.12.2014 (Az. 8 O 29/14) hat das Landgericht Hannover die TARGOBANK dazu verurteilt, einem Anleger in zwei Fällen Schadenersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schiffsfonds zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass eine Aufklärung über die hohen Vertriebskosten der Fonds von jeweils weit über 15 % erforderlich gewesen wäre, auch wenn die Bank selber keine Provision in dieser Höhe erhalten hat.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte die TARGOBANK (früher Citibank) dem 1944 geborenen Anleger, der in dem Verfahren von unserem Mitglied Rechtsanwalt Matthias Keunecke aus Hannover vertreten wurde, zum Erwerb von Beteiligungen an den Schiffsfonds MS „Santa-B Schiffe“ ("MPC Offen Flotte") und MS „SANTA LAETITIA“ / MS „SANTA LIANA“ im Nennwert von insgesamt EUR 20.000,00 geraten. Verschwiegen wurde dem Rentner im Rahmen der Anlageberatung allerdings, dass es sich bei diesen komplizierten Finanzprodukten u.a. wegen mehrfacher Fremdwährungsrisiken und der Hebeleffekte einer hohen Darlehensaufnahme durch die Fondsgesellschaften von rund 70 % der Investitionssumme um besonders risikoreiche Geldanlagen handelt. Damit aber nicht genug: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Keunecke konnte in dem beim Landgericht Hannover geführten Verfahren gegen die Bank nachweisen, dass bei beiden geschlossenen Fonds besonders hohe Vertriebskosten von weit über 15 % vorab aus der Anlagesumme abgeflossen sind.

"Über derartig hohe Vertriebskosten bei einem geschlossenen Fonds muss ein Anleger nach der Rechtsprechung des BGH immer aufgeklärt werden", erklärt Rechtsanwalt Keunecke. Eine solche Aufklärung ist stets erforderlich, weil sich aus der Höhe solcher Abflüsse aus der Anlagesumme wichtige Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit der Anlage insgesamt ziehen lassen. Die Bank hatte als Belohnung für die erfolgreiche Empfehlung der Fondsbeteiligungen selber Rückvergütungen von bis zu 14 % und damit schon deutlich mehr als das gegenüber Anlegern regelmäßig ausgewiesene Agio von 5 % eingestrichen. Die in der Rechtsprechung des BGH relevante Schwelle von 15 %, so die fadenscheinige Behauptung der Bank im Prozess, sei damit aber nicht überschritten worden. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat dieser Argumentation mit dem Urteil vom 30.12.2014 nun eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass es gerade nicht darauf ankommt, dass die beratende Bank selber mehr als 15 % der Anlagesumme als Provision erhält.

Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Keunecke stellt der entschiedene Sachverhalt keinen Einzelfall dar: "Vertriebskosten von 15 % oder mehr lassen sich bei genauer Analyse der Produktunterlagen bei einer ganzen Reihe von Schiffsfonds feststellen. Obwohl diese Kosten ein sehr wichtiges Kriterium für die Anlageentscheidung darstellen, sind die entsprechenden Abflüsse aus der Anlagesumme in Beratungsgesprächen aber so gut wie nie thematisiert worden." Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wäre den Anlegern erklärt worden, dass aus ihrer Anlagesumme vorab schon ein Anteil von 20 % oder 25 % allein für den Vertrieb verbraucht wird und somit gar nicht zur Investition kommen kann, dann wären die Finanzprodukte regelmäßig gar nicht erworben worden.

Schadenersatzansprüche wegen einer Falschberatung bei Kapitalanlagen, wozu auch die unterbliebene Aufklärung über hohe Vertriebskosten von geschlossenen Fonds zählt, verjähren taggenau spätestens 10 Jahre nach Erwerb des Finanzprodukts. Dabei sollte sicherheitshalber vom Datum der Zeichnung ausgegangen werden. Wer eine Fondsbeteiligung im Jahre 2005 gezeichnet hat, der muss also damit rechnen, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Bank oder den Anlageberater noch im Laufe des Jahres 2015 endgültig verjähren. Falls ein Beratungsfehler schon früher erkannt wird, muss allerdings schneller gehandelt werden. Dann gilt nämlich im Hinblick auf diesen speziellen Aufklärungsmangel eine kurze Verjährungsfrist von nur drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anleger entsprechende Kenntnis erlangt hat.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern daher, ihre Ansprüche möglichst frühzeitig durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30.12.2014 in dem Verfahren 8 O 29/14 ist noch nicht rechtskräftig.

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Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen.
Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, gefolgt. Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Mitglied des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V.
Der Kläger wurde Ende 2001 durch einen Finanzberater dafür geworben, eine Kapitalanlage in Form der von der Schnee-Gruppe entwickelten „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) zu tätigen.
Bei diesem Anlagemodell zahlt der Anleger das Kapital, das weitestgehend kreditfinanziert ist, zu einem Teil in Form eines Einmalbetrages in einen Rentenversicherungsvertrag ein, aus dem dann sofort Auszahlungen erfolgen sollen. Mit diesen Auszahlungen sollen die anfallenden Darlehenszinsen zumindest zum Großteil bezahlt werden.
Ein größerer Teil des Kapitals wird als Einmalzahlung in eine Kapitallebensversicherung investiert, die als „Tilgungsinstrument“ dienen soll, d.h. bei Auszahlungsreife  soll mit der Leistung aus dieser Lebensversicherung das Darlehen getilgt werden. Als Tilgungsinstrument empfahl der Berater dem Kläger die von der CMI damals gegen Zahlung eines Einmalbetrages angebotene Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble“.
Diese Versicherung ist nach dem so genannten „With-Profits-Modell“ konzipiert: der Versicherungsnehmer erhält – fiktive – Poolanteile zugewiesen, die für die Berechnung eines vertraglichen Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte  des „With-Profits-Funds“ bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI.
Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs“ fest, der den Wert des einzelnen Poolanteils erhöht bzw. erhöhen soll. Der Vertragswert des Anlegers ist das Produkt aus der Anzahl der ihm zugewiesenen Poolanteile und dem Anteilswert. Es können Anteile von dem Vertrag abgezogen werden, um z.B. anfallende Gebühren zu decken.
Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung der CMI darin, dass sie trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüft hat, ob die Vermittler die Warnungen an die Kunden weitergegeben haben.  Auch die Neukunden wurden nicht darauf hingewiesen, dass das von der CMI konzipierte Altersvorsorgemodell mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet gewesen ist.
Zudem hat die CMI ihre Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass dem Kläger durch die Untervermittler ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung für die Lebensversicherung vermittelt worden ist. Das Gericht verwies hierbei auf die dem Kläger vorgelegten Musterberechnungen, wonach mit Renditen aus der Lebensversicherung von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist.
Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten von über EUR 100.000,00 zurückzahlen und ihn zudem von den Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse Köln/Bonn freistellen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen sämtlichen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten fachkundig beraten zu lassen.

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen.

Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage lediglich in Spareinlagen anlegte.

Das Gericht stellte hier fest, dass es sich bei einem derartigen Zertifikat zwar nicht um ein derart komplexes Produkt wie einen spread-ladder-swap handelt, es sei allerdings komplexer als ein Zertifikat, welches nur auf die Entwicklung eines Basiswertes abstellt. Daher sei der Anleger gründlicher zu informieren, als dieses bei nur einem Basiswert erforderlich sei. Hinzu käme, dass beide Basiswerte (DAX und DivDAX) strukturell ungleich seien, da es sich beim DivDAX um einen Preis-Index und beim DAX um einen Performance-Index handelt, bei dem auch die Dividenden berücksichtigt werden.

Wörtlich führt das Gericht aus: „Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt „im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung ... möglich ist“ (BGH, Urteil vom 22.März 2011 .....).

Das Gericht stellt dann maßgeblich darauf ab, dass das Beispiel, welches der Berater zur Verdeutlichung des Risikos bildete, das Risiko tatsächlich verharmlosen würde, weil ein für den Anleger unrealistisches Szenario der Totalverlustmöglichkeit gebildet wurde (Absacken des DivDAX um 100 % bei gleichbleibendem Stand des DAX).

Das Gericht verlangt weiter eine Erläuterung der strukturellen Unterschiede von Preis- und Performance-Index.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist weiter, dass das Gericht dem Anleger ab Anlagedatum einen entgangenen Gewinn von 4 % p.a. zuspricht, da das angelegte Geld aus dem „Geldmarktsparen“ entnommen wurde und das Gericht hier einen ansonsten vorhandenen Zinsgewinn in Höhe von 4 % schätzte.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne, wenn Sie nicht richtig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt wurden.

 

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Fehlerhafte Beratung beim Vertrieb von Anteilen an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1

Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.

Damit folgte das Landgericht Heilbronn voll umfänglich der Argumentation des von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart), Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., vertretenen Klägers.

Diesem wurde diese riskante Fondsbeteiligung von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Juli 2008 vorgestellt und als vermeintlich sichere Anlage zum Vermögensaufbau empfohlen.

Nach Ansicht des Gerichts lag zum einen bereits keine anlegergerechte Beratung vor. Der Kläger hat bereits vor Jahren in der schriftlichen Einstufung seine Risikobereitschaft ausdrücklich mit "Sicherheit" vorgegeben. Dies entsprach die Beteiligung an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 unzweifelhaft nicht.

Entscheidend kam hinzu, dass der Bankmitarbeiter den Kläger im Beratungsgespräch zudem nicht über seine aktuelle Risikobereitschaft befragt hat.

Weiter haftet die Beklagte aus Verletzung der Verpflichtung zur anlagegerechten Beratung, da sie den Kläger falsch über die von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen (Provisionen) unterrichtet hat. Zwar wird sowohl im Prospekt als auch in der Beitrittserklärung selbst angegeben, dass die Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine Provision von 13 % erhält.

Im vorliegenden Fall hat der Bankmitarbeiter allerdings als Zeuge vor Gericht ausgesagt, dass er die Kunden wie den Kläger lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bank den Ausgabeaufschlag, also das Agio in Höhe von 5 %, erhalte. Auf die weiteren Provisionen wurde seinerzeit grundsätzlich nicht hingewiesen, obwohl dem Berater die tatsächliche Höhe der Provisionen bekannt gewesen ist.

Damit hat der Bankmitarbeiter eine falsche Auskunft erteilt, was auch zu einer Schadenersatzverpflichtung führte.

Letztendlich haftet die Bank auch deshalb auf Schadenersatz, da ihr Mitarbeiter den Kläger nicht über die möglichen Risiken der Nachhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt hat, auch in den schriftlichen Unterlagen findet sich kein Hinweis darauf.

Danach besteht eine mögliche Haftung der Gesellschafter (beispielsweise im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft), die in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen zurück zahlen zu müssen, soweit diese nicht vom Gewinn gedeckt waren.

Der Kläger erhält nunmehr den bislang erlittenen Schaden (Investitionskapital abzgl. Ausschüttungen) sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet.

Angesichts der Tatsache, dass die Gesellschafter aktuell einem „erweiterten Liquiditätssicherungskonzept“ zustimmen sollen, sollten Betroffene ihre möglichen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.

Die Entscheidung des LG Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig.

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Von Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Braukmann, Bielefeld, wurde für ein Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Erfolg gegenüber der BELTANA Invest GmbH & Co. KG und der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG erzielt.

Die Eheleute waren Ende des Jahres 2007 in Kontakt mit einem Berater der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG geraten, der ihnen anbot, sie in Geldangelegenheiten zu beraten. Er teilte den Eheleuten mit, dass für das von ihnen verfolgte Anlageziel der Altersvorsorge eine bestehende Kapitallebensversicherung nicht geeignet sei. Stattdessen empfahl er den Eheleuten eine Beteiligung an der BELTANA GarantieInvestFonds I AG & Co.KG, einem geschlossenen Fonds, der als Investitionsobjekte pauschal eigen- und fremdfinanzierte kapitalgarantierte Finanzanlagen im In- und Ausland benennt. Über die bei einer solchen Geldanlage bestehenden erheblichen und weitreichenden Risiken klärte der Berater die Eheleute nicht auf. Daher hatten sie keine Kenntnis davon, dass sie in einen sog. Blind Pool investierten. Von einem solchen spricht man, wenn die Investitionen einer Fondsgesellschaft im Zeitpunkt der Beteiligung noch nicht feststehen, der Anleger also nicht weiß, wo genau die Gesellschaft das ihr zur Verfügung gestellte Geld investiert. Die Eheleute wurden auch nicht über das bei solchen Geldanlagen grundsätzlich bestehende Totalverlustrisiko aufgeklärt. Vielmehr warb der Berater den Eheleuten gegenüber mit der Bezeichnung der Gesellschaft als "GarantieInvestFonds" und einem gleichzeitig in den Vertragsunterlagen erwähnten 100%igen Kapitalschutz. Tatsächlich verpflichtet sich die Gesellschaft nur dazu, das eingeworbene Kapital der Anleger ausschließlich in Investitionen im In- und Ausland fließen zu lassen, für die eine Kapitalgarantie besteht. Ein Schutz der Anleger vor Kapitalverlusten durch Unternehmensinvolvenzen oder erhöhte Kostenstrukturen wird dadurch nicht gewährleistet. Der Berater hatte die Eheleute auch nicht darüber aufgeklärt, dass sich bereits den Jahresabschlüssen der im Jahre 2004 gegründeten Gesellschaft entnehmen ließ, dass im Jahre 2007 bereits ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.526.538,06 € und im Jahre 2008 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.196.396,77 € ausgewiesen werden musste.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Januar 2013 entschieden, dass die Beteiligung der Eheleute an der Gesellschaft noch wirksam durch einen von deren Rechtsanwältin Ende des Jahres 2009 erklärten Widerruf herbeigeführt werden konnte. Das Gericht ist dem klägerischen Vortrag darin gefolgt, den von den Eheleuten vorgenommenen Gesellschaftsbeitritt als Haustürgeschäft zu qualifizieren, obwohl der Gesellschaftsbeitritt nach einer vom Berater vorgelegten Beratungsdokumentation erst nach fünf vorangegangenen Verhandlungsgesprächen erfolgt sein soll. Das Oberlandesgericht Hamm nahm gleichwohl nach Anhörung der Eheleute eine ein Haustürgeschäft auszeichnende fortwirkende Überraschungssituation und eine Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Eheleute an. Weil die den Eheleuten zum Gesellschaftsbeitritt erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte, konnte der Widerruf von den Eheleuten noch jederzeit erklärt werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat erfreulich eindeutig geurteilt, dass eine zu einem Publikumsfondsbeitritt erteilte Widerrufsbelehrung über die spezifischen Rechtsfolgen im Falle des Widerrufs des Beitritts aufklären muss, die darin bestehen, dass der Anleger im Fall des Widerrufs keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Einzahlungen hat, sondern lediglich einen Anspruch auf Zahlung einer Summe, die seinem Anteil am Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Beendigung entspricht. Das Oberlandesgericht Hamm hat somit entschieden, dass die Eheleute zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs Ende des Jahres 2009 aus der Gesellschaft ausgeschieden sind und insoweit eine Auszahlung des damaligen Werts ihrer Beteiligung verlangen können.

Daneben hat die DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG, die damals als beratendes Institut tätig wurde, sich im Wege Vergleichs verpflichtet, den Eheleuten 80% der Differenz zwischen der von ihnen mittlerweile geleisteten Einzahlungen in Höhe von 22.225,35 € und der ggf. von der BELTANA noch zu erwartenden Auszahlung zu erstatten.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen auch anderen Anlegern der BELTANA Invest GmbH & Co. KG, eine anwaltliche Prüfung vornehmen zu lassen, ob auch in ihrem Fall eine Loslösung von der Gesellschaft und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche noch möglich ist.

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Das LG Düsseldorf hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 29.10.2012 die Deutsche Postbank AG als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank AG verurteilt, wegen Beratungsfehlern Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen.

Die Klägerin des Verfahrens unterzeichnete am 04.10.1996 ein Beteiligungsangebot über einen Gesamtbetrag in Höhe von 31.500,00 DM inklusive Agio bei der VKS-Bonneville-Immobiliensparen Frank Nolten 95.1 KG. Die Finanzierung erfolgte durch die damalige BHW Bank AG, jetzt Deutsche Postbank AG. Die Klägerin wurde von einem Finanzberater zuhause aufgesucht, der ihr die Anlage bei der VKS als gute Altersvorsorge anbot. Während der vertraglichen Laufzeit erhalte die Klägerin Steuervorteile. Um die Steuervorteile zu erlangen, müsste der Anlagebetrag zur Gänze finanziert werden. Über die monatlichen Steuervorteile könne die Darlehensrate unproblematisch zurückgeführt werden. Zugleich werde eine Lebensversicherung in Form von Vermögenswirksamen Leistungen 15 Jahre lang bespart. Diese Lebensversicherung werde der BHW Bank zur Sicherheit abgetreten und am Ende der vertraglichen Laufzeit zur Tilgung des Darlehens eingesetzt. Der Klägerin wurde zugesagt, dass sie nach 15 Jahren das eingesetzte Kapital nebst einer Rendite von mindestens 10 % zurück erhält.

Zugleich mit dem Beteiligungsvertrag legte der Berater ein Emissionsprospekt vor. Er stellte die dort abgebildeten Immobilien besonders heraus und argumentierte, dass es sich um wertbeständige Immobilien handele. Ein Risiko sei nicht gegeben. Zusammen mit dem Beteiligungsangebot überreichte der Berater eine Selbstauskunft der BHW Bank, die er ausfüllte und zusammen mit den Lohnabrechnungen sowie dem Steuerbescheid zum Sitz der Fondsgesellschaft mitnahm.

Zunächst erhielt die Klägerin Ausschüttungen aus der Fondsbeteiligung. Als diese ausblieben, kamen der Klägerin Bedenken. Sie erhob Klage und verlangte insgesamt 29.112,55 Euro zurück, die sie auf das Darlehen der BHW Bank gezahlt hatte.

Das Gericht gab der Klägerin voll recht, da ihr ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Deutschen Postbank AG (vormals BHW) zustehe. Es war nach einer durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin im Rahmen des Beratungsgespräches arglistig getäuscht worden ist. Ihr sei der Rückerhalt des eingesetzten Kapitals nach 15 Jahren als sicher in Aussicht gestellt worden nebst einer Rendite von 10 %. Im Übrigen seien ihr die Immobilien als wertbeständig präsentiert worden.

Daneben habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die VKS Bonneville mit der BHW Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet haben. Aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen ergebe sich das Vorliegen einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen VKS Bonneville und die BHW Bank in der Weise, dass die BHW Bank regelmäßig die Finanzierung der Beteiligung bei der VKS Bonneville übernommen und im Hinblick hierauf mit dieser arbeitsteilig zusammengearbeitet hat, was für ein institutionalisiertes Zusammenwirkens ausreiche.

Nach Auffassung unseres Mitgliedes , Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zuhal Wegmann aus Dortmund, hat das Urteil über die konkrete Fondsgesellschaft VKS Bonneville hinaus Relevanz auch für andere Fondsgesellschaften, die eine Finanzierung über BHW Bank angeboten haben. Denn auch der Zeuge der BHW Bank gestand ein, dass die BHW Bank sich als Finanzierer von Kapitalanlagen angeboten und dem Anbieter bei Zustandekommen eines Kontaktes eine Softwarelizenz überlassen hat. Dies begründet nach richtiger Auffassung des LG Düsseldorf den Tatbestand einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen der Fondsgesellschaft und der Bank, was wiederum zur Schadenersatzverpflichtung der Bank führen muss.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, von der BHW Bank finanzierte Fondsbeteiligungen auf mögliche Schadenersatzansprüche durch fachlich qualifizierte Rechtsanwälte überprüfen zu lassen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

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