Anlegerschutzanwälte

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Chi siamo

Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die in den Versicherungsscheinen ausgewiesen sind. Die Bewertungen des höchsten deutschen Zivilgerichts fielen für die Briten katastrophal aus. Es wurden nicht nur verschiedene Aufklärungspflichtverletzungen festgestellt, sondern auch, dass die im Versicherungsschein ohne Vorbehalt ausgewiesenen Zahlungen regelmäßig vollständig zu leisten sind.

Clerical Medical zog sich in der Folge darauf zurück, dass nur Einzelfälle betroffen seien, die Aufklärungsmängel sich gar nicht auf die Entscheidung der Anleger ausgewirkt hätten und in der persönlichen Beratung stets eine Beschränkung der Auszahlungsansprüche vereinbart worden sei. Letzteres ist auf ein Hintertürchen gerichtet, das der BGH der Versicherung noch offengelassen hat. So soll Clerical Medical die im Versicherungsschein ausgewiesenen Zahlungen ausnahmsweise dann nicht vollständig erbringen müssen, wenn in der persönlichen Beratung des Kunden eine Einschränkung dieser Auszahlungen besprochen und vereinbart worden sein sollte. Diese Frage mussten nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs bereits eine Vielzahl von Land- und Oberlandesgerichten klären.

Die Ergebnisse fallen nach den Kenntnissen der Anlegerschutzanwälte eindeutig aus. Nicht einen Fall konnte Clerical Medical bis jetzt gewinnen, weil die Beweisaufnahme eine Beschränkung der Zahlungsansprüche ergeben hätte. Allein die Kanzlei des Mitglieds der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, konnte seit dem 11.07.2012 in 25 Verfahren bundesweit Urteile für ihre Mandanten erstreiten, mit denen Rentenansprüche gegen Clerical Medical bestätigt wurden. Teilweise sind diese mittlerweile rechtskräftig.

Kaum anders sieht die Situation bei den Schadensersatzansprüchen aus. Auch dort erzwingt Clerical Medical zwar regelmäßig Beweisaufnahmen, diese führen aber meist zu einem für den Kunden positiven Ergebnis. Vereinzelten Urteilen zu Gunsten der Clerical Medical steht daher eine mindestens zweistellige Zahl von Entscheidungen gegenüber, mit denen die Versicherung seit dem 11.07.2012 zum Schadensersatz verurteilt wurde. Diese sind ebenfalls zum Teil sogar schon rechtskräftig.

Die Bewertung der Anlegerschutzanwälte hat sich daher auf ganzer Linie bewahrheitet. Für betroffene Anleger bestehen in vielen Fällen immer noch sehr gute Chancen, ihre Situation durch ein anwaltliches Vorgehen gegen Clerical Medical zu verbessern. Es wird daher dringend geraten, sich kurzfristig und kompetent beraten zu lassen.

Die Mitglieder des Anlagerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Nachdem die Anlegerschutzanwälte sich bereits im Juli 2012 zu ihrem ersten der beiden jährlichen Mitgliederversammlungen in Berlin getroffen haben (wir haben dazu berichtet), fand das zweite Treffen ebenfalls in der Kanzlei unseres Berliner Mitglieds, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, statt. Bei dieser Gelegenheit konnten die Vereinsmitglieder ihr Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack aus Hamburg endlich persönlich zu seinem im Herbst 2012 erworbenen Titel Fachanwalt für  Bank- und Kapitalmarktrecht beglückwünschen. Damit ist unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack unser „jüngster“ Fachanwalt.

Verbunden wurde die Mitgliederversammlung mit dem alljährlich stattfindenden Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins, der nicht nur der Fortbildung der im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwälte und Fachanwälte, sondern auch dem Austausch von Erfahrungen und Informationen der Kollegen untereinander dient.

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Die Veranstaltung konnte in diesem Jahr mit 473 Teilnehmern einen Rekord verbuchen, was sicherlich auch an der Bandbreite der Fachvorträge von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten, Gegnern und Richtern lag. Einen Themenbereich bildete die rechtliche Handhabung der Versteuerung von Schadensersatz bei Anlegerprozessen, dem auch die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte interessiert folgten, da gerade steuerliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnen. Besonderes Highlight war sicherlich der Vortrag von Ulrich Wiechers, dem Vorsitzenden des für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, der einen Einblick in die aktuelle Rechtsprechung seines Senates gab.

VortragIm Mittelpunkt des zweiten Fortbildungstages stand das Thema Lebensversicherungen und Lebensversicherungsfonds. Unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München gab in einem spannenden Vortrag einen Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen mit britischen Lebensversicherungsgesellschaften am Beispiel von Clerical Medical, deren kreditfinanzierte Policen tausenden deutschen Kapitalanlegern hohe Verluste beschert haben. Rechtsanwalt Pielsticker hat mehrere Entscheidungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten gegen die Clerical Medical erstritten und nahm als Vertreter eines der Kläger an den Verhandlungen des Bundesgerichtshofs teil, der die Clerical Medical mit Urteilen vom 11.Juli 2012 zu Schadensersatz verurteilte. Er ist daher in besonders hohem Maße mit der Materie vertraut und konnte deshalb einen besonders tiefen Einblick in die verkauften Produkte und die rechtlichen Gegebenheiten geben.

Die Anlegerschutzanwälte haben bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2013 bei unserem Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker in München stattfinden wird und freuen sich bereits sehr auf ein weiteres Jahr miteinander im Zeichen des Anlegerschutzes.

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Donnerstag, 18. Oktober 2012 12:22

BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!

Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach.

 

Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012.



Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ beteiligt sind, für den Fall der vorzeitigen Entnahme von Vertragsguthaben die Regelung, dass der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen „Marktpreisanpassung“ genannten Betrag reduziert werden kann.

Viele Anleger haben in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Policen ganz oder teilweise auflösen müssen, um z.B. Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Es haben zahlreiche Anleger in Modellen wie z.B. dem „Europlan“, der „SKR“ oder „Sicherheitskompaktrente“ der Schnee-Gruppe, bzw. der „Systemrente“ von ADW Barkholz oder der „Lex Konzeptrente“ mit Finanzierungen z.T. erhebliche Verluste eingefahren, die sie zur vorzeitigen Kündigung der Policen gezwungen haben.

Bei Kündigung dieser Policen oder Entnahmen im Jahre 2009 wurden zumeist ganz erhebliche Abzüge im Rahmen der „Marktpreisanpassung“ von Clerical Medical vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) festgestellt, dass die Policenbedingungen hinsichtlich der „Marktpreisanpassung“ unwirksam sind. Die entsprechende Klausel sei intransparent und damit nicht zwischen den Vertragsparteien verbindlich. Dies dürfte für alle Verträge gelten, die 2009 bereits abgeschlossen waren.

Als Ergebnis können Versicherungskunden der Clerical Medical unberechtigterweise vorgenommene „Marktpreisanpassungen“ nachfordern. In vielen Fällen lagen diese Abzüge im 4stelligen Euro-Bereich, also einigen tausend Euro. Der Anspruch auf Nachforderung verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Kündigung bzw. Auszahlung der Police erfolgte. Für entsprechende Auszahlungen aus 2009 bedeutet dies, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintritt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Lebensversicherungskunden der Clerical Medical, zu prüfen, ob sie derartige Abzüge im Jahr 2009 erfahren haben. Es wird dann auch dringend empfohlen, die Ansprüche anzumelden und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen vor dem Jahresende 2012 auszubringen, um die aus der BGH-Entscheidung resultierenden Ansprüche gegen Clerical Medical nicht zu verlieren.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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Am 11.Juli 2012 zeigte sich, warum deutsche Versicherer es regelmäßig vermeiden, die Auseinandersetzungen mit ihren Kunden durch den Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. Die britische Lebensversicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. schätzte auch in diesem Punkt die Verhältnisse in Deutschland falsch ein und ließ es gleich in fünf Fällen auf Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts ankommen – ein großer Fehler, wie sich bei der Verkündung der Urteile herausstellte.

Der Bundesgerichtshof bedankte sich gleich eingangs der Verhandlung, an der das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Rechtsanwalt Tobias Pielsticker, als Vertreter einer der Kläger teilnahm, dafür, endlich einmal über die Ansprüche gegen Clerical Medical verhandeln und entscheiden zu können. Frühere Anläufe hatte die Versicherung jeweils in letzter Sekunde vereitelt.

Der zuständige Versicherungssenat nutzte die Chance für eine möglichst umfassende Prüfung der Sachverhalte. Das Ergebnis fiel für Clerical Medical niederschmetternd aus. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker bedeuten die Feststellungen, die der BGH gestern im Rahmen der Urteilsbegründung bekannt gab, zu den beiden entscheidenden Punkten einen Sieg für die deutschen Verbraucher.

Erstens hält das Gericht Clerical Medical regelmäßig für verpflichtet, alle Leistungen zu erbringen, die ohne Vorbehalt in den Versicherungspolicen ausgewiesen sind. Die Versicherung versprach den deutschen Kunden insbesondere in den Jahren von 1998 bis 2003 hohe Auszahlungen aus den Versicherungen, die in vielen Fällen auch in den Versicherungspolicen ausdrücklich ausgewiesen wurden. Später wollte Clerical Medical diese Zusagen aber als unverbindlich ansehen. Dem widersprach der BGH klar.

Zweitens und unabhängig davon dürften nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen auch Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical bestehen. Der Versicherungssenat ging nach dem Vortrag der Kläger davon aus, dass mit überhöhten Renditen geworben und nicht ausreichend über die Funktionsweise der Lebensversicherungsverträge aufgeklärt worden sei. Gerade Letzteres dürfte unmittelbar die Informationsunterlagen der Clerical Medical betreffen, die auch nach der Einschätzung der Anlegerschutzanwälte völlig unverständlich gestaltet waren. In diesem Fall könnten sich nahezu alle deutschen Kunden auf die Bewertung des Bundesgerichtshofs berufen.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegen, dass Clerical Medical schon bei ihrem Eintritt in den deutschen Markt die Verhältnisse hierzulande falsch beurteilt hatte. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH verteidigte sich die Versicherung damit, dass sie die Vermittlung der Lebensversicherungen selbständigen Distributoren und Versicherungsmaklern überlassen habe. Damit seien diese und nicht Clerical Medical für die Aufklärung der deutschen Kunden verantwortlich gewesen. Dieser eigenwilligen Einschätzung mochte sich der BGH nicht anschließen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker dürften die deutschen Kunden der Clerical Medical nach den gestrigen Urteilen über Ansprüche gegen die Versicherung von mehr als 600 Mio. Euro verfügen, wenn man sowohl die Schadensersatzforderungen als auch die Ansprüche aus den Versicherungspolicen berücksichtigt. Genaue Zahlen kennt allerdings nur die Versicherung selbst. Sie hat hierfür rund 200 Mio. Euro zurückstellen lassen - allerdings vor der Verhandlung beim Bundesgerichtshof.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen.

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Vielleicht gelingt es dem höchsten deutschen Zivilgericht am 11.07.2012 endlich, sich einmal zu den Ansprüchen deutscher Verbraucher gegen die britische Clerical Medical Investment Group Ltd. zu äußern. Es ist der dritte Anlauf des Bundesgerichtshofs, die ersten beiden vereitelte Clerical Medical in letzter Sekunde. Im Februar 2012 erkannte die Versicherungsgesellschaft die Ansprüche der dortigen Klägerin sogar kurz vor dem Verhandlungstermin in Karlsruhe an, um keine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu riskieren.

Offensichtlich erwartet sich Clerical Medical vom BGH nichts Gutes, da sie lieber zahlt, als eine Grundsatzentscheidung einzuholen. Die Sorge der Versicherung besteht aus Sicht der Anlegerschutzanwälte zu Recht. Die Mehrheit der deutschen Oberlandesgerichte bestätigte mittlerweile Ansprüche gegen Clerical Medical. Zuletzt wurde die Versicherung am 19.06.2012 durch einen zweiten Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt, Aktenzeichen: 6 U 224/10. Das Verfahren wurde durch das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, geführt.

Rund 200 Mio. Euro hat der Konzern, zu dem Clerical Medical gehört, nach Presseberichten mittlerweile für die Ansprüche der deutschen Verbraucher zurückgestellt. Das wird nach Ansicht von Anlegerschutzanwalt Pielsticker aber nicht mehr ausreichen, um alle Betroffenen zu befriedigen. Zugleich belegt es die Dimension, mit der sich Clerical Medical zwischenzeitlich konfrontiert sieht. Es zeigt auch, welche Konsequenzen eine für die Versicherung ungünstige Bewertung durch den Bundesgerichtshof haben könnte.

Der BGH hat sich für den 11.07. gleich fünf Fälle und zwei grundsätzliche Fragestellungen vorgenommen.

Zum Einen wird es um Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical wegen einer unzureichenden Aufklärung der deutschen Verbraucher gehen. Konkret liegen dem die verbreiteten Modelle Europlan und Individual-Rente sowie ein ähnliches Konzept zugrunde. Zu dem Verfahren wegen einer Individual-Rente ist pikant, dass dort die Schadensersatzansprüche durch das Oberlandesgericht abgelehnt wurden, weil Clerical Medical angeblich nichts von dem Modell bzw. der Aufnahme eines Darlehens zur Einzahlung in die Lebensversicherungen gewusst hatte. Tatsächlich ergab sich aber gerade bei der Individual-Rente regelmäßig aus den mit dem Versicherungsantrag bei Clerical Medical eingereichten Unterlagen besonders deutlich, dass Darlehen aufgenommen werden mussten.

Zum Anderen will der BGH auch vertragliche Erfüllungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft prüfen. Clerical Medical hat in ihre Versicherungsscheine häufig einmalige oder laufende Auszahlungen an die Versicherungsnehmer aufgenommen. Obwohl diese Auszahlungen weder unter einer Beschränkung noch unter einem Vorbehalt stehen, sollen sie aus heutiger Sicht der Clerical Medical nur unverbindlich sein und damit verweigert werden können.

Mehrere Gerichte entschieden dazu mittlerweile, dass die Versicherung angesichts der eindeutigen Formulierung der Versicherungsscheine und einer fehlenden Einschränkung in ihren Versicherungsbedingungen verpflichtet ist, alle Zahlungen laut Versicherungsschein zu leisten. Dieser Frage kommt wirtschaftlich mindestens die gleiche Bedeutung zu wie der nach den Schadensersatzansprüchen. Denn die betroffenen Auszahlungen in den Versicherungsscheinen sind teilweise sehr hoch bzw. erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Die Lebensversicherungen der Clerical Medical wurden häufig als eine Art Rentenversicherung abgeschlossen.

Die Anlegerschutzanwälte würden eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs sehr begrüßen, da sie für Zehntausende Verbraucher in Deutschland die Rechtslage klären könnte. Es ist jedoch zu befürchten, dass Clerical Medical eine Bewertung durch das höchste deutsche Zivilgericht wieder verhindern wird. Die Anlegerschutzanwälte werden darüber zeitnah berichten können, da zwei der Fälle, die am 11.07.2012 in Karlsruhe verhandelt werden sollen, durch Rechtsanwalt Pielsticker betreut werden.

Auf einem Gebiet scheint Clerical Medical hingegen die Flagge bereits gestrichen zu haben. So nahm die Versicherungsgesellschaft vor Kurzem die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig zurück, mit dem sie verurteilt worden war, die sogenannte Marktpreisanpassung nachträglich an die Versicherungsnehmerin auszuzahlen, Aktenzeichen: 03 O 3320/10.

Eine Marktpreisanpassung wird von Clerical Medical häufig bei einer Kündigung der Lebensversicherungen einbehalten. Sie ist aus Sicht der Gesellschaft unbegrenzt möglich und betrug in der Vergangenheit schon bis zu 35 % des Vertragswerts.

Die mögliche Höhe der Marktpreisanpassung und ihre Voraussetzungen sind den Policenbedingungen der Clerical Medical aber nicht zu entnehmen. Daher stellten schon mehrere Gerichte die Unzulässigkeit dieses Einbehalts fest und verurteilten die Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung. Zuletzt wurde das durch das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem sorgfältig begründeten Beschluss vom 24.05.2012 festgestellt, Aktenzeichen: 7 U 170/11.

Dieses Ergebnis scheint Clerical Medical mittlerweile zu akzeptieren, da die Berufung gegen das besagte Urteil des Landgerichts Leipzig zurück genommen wurde, nachdem auch das Oberlandesgericht Dresden eine Bestätigung angekündigt hatte.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen. Die Ausgangsposition ist schon jetzt in vielen Fällen sehr gut. Das gilt auch dann, wenn der Bundesgerichtshof am 11.07.2012 wieder von einer Stellungnahme abgehalten werden sollte.

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Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Urteil vom 15.2.12, Az. 5 O 3093/10 zur Leistung von Schadensersatz an ein in Braunschweig lebendes Ehepaar verurteilt worden. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört. Den Eheleuten war im Jahre 2003 von einem Finanzmakler eine Lebensversicherung bei der CMI über eine Versicherungssumme von 100.000,- € vermittelt worden. Der Abschluss der Lebensversicherung war Bestandteil eines Anlagekonzepts mit der Bezeichnung "EuroPlan", das von der Röbke und Partner Finanzmakler GmbH entwickelt worden ist. Das Konzept sah u.a. vor, dass der auf die Versicherung zu zahlende Einmal-Betrag durch ein Darlehen finanziert werden sollte. Vorliegend wurde den Eheleuten über den Vermittler ein Darlehen über 100.000,- € bei der Landesbank Baden-Württemberg angeboten, das für 15 Jahre tilgungsfrei gestellt wurde, so dass nur die Zinsen zu zahlen waren, die wiederum aus den von der CMI versprochenen regelmäßigen Auszahlungen aus der Versicherung beglichen werden sollten. Die Versicherungsgesellschaft verpflichtete sich dazu, die Versicherungssumme in Investmentpapieren anzulegen und garantierte einen jährlichen Wertzuwachs dieser Investments und lebenslange Rentenzahlungen. Des weiteren mussten die Anleger nach dem Konzept Investmentfondsanteile erwerben, die später zur Tilgung des endfälligen Darlehens dienen sollten. Die britische Versicherungsgesellschaft CMI hatte bereits im Jahre 2002 festgestellt, dass die Marktverhältnisse für Kapitalanlagen sich derart verschlechtert hatten, dass die dem Konzept "EuroPlan" zugrunde gelegten Erwartungen zur Wertentwicklung bei der Lebensversicherung und zur Wertentwicklung bei den Investmentfonds unwahrscheinlich wurden. Die Versicherung hatte dementsprechend ein Schreiben vom 5.7.02 an die das Anlagekonzept vertreibenden Gesellschaften gerichtet und auf die Bedenken an der Funktionsweise des "EuroPlans" hingewiesen.

Das Landgericht Braunschweig sah eine Pflichtverletzung der Versicherungsgesellschaft darin, dass diese trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der dem Konzept "EuroPlan" zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüfte, ob die Vermittler die Warnungen der Versicherungsgesellschaft aus dem Schreiben vom 5.7.02 an die Kunden weitergegeben hatten und auch selbst die Neukunden nicht darauf hinwies, dass das von ihnen angestrebte Vermögensanlageprodukt "EuroPlan" mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet war. Das Landgericht Braunschweig bewertet die Anlage als ein "hoch riskantes Zinsdifferenzgeschäft". Es sieht Hinweis- und Beratungspflichten der Versicherungsgesellschaft insbesondere auch dadurch begründet, dass die Versicherungsnehmer auf der Grundlage eines Kredits spekulieren, wobei die Spekulation wegen der Fremdfinanzierung besonders riskant ist.
Das Landgericht Braunschweig macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der Abschluss einer Lebensversicherung in Deutschland in aller Regel als sehr sicheres und spekulationsfremdes Geschäft gilt, so dass die beklagte CMI, die die Risiken des Konzepts "EuroPlan" kannte und gleichwohl Neukunden keinerlei Warnung zukommen ließ, sich mehr oder weniger blind oder taub gestellt hat.
Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen allen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre Situation und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu den verschiedenen Verträgen anwaltlich beraten zu lassen.

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Mit Urteil vom 10.11.2011 stellte das OLG Stuttgart fest, dass der Versicherungsnehmer nicht nur einen Anspruch auf die vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen habe, sondern die Clerical Medical (CMI) auch zu einer Schlusszahlung zum Versicherungsende in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages verpflichtet sei. Das OLG Stuttgart hatte bereits mit zwei zuvor ergangenen Urteilen vom 12.05.2011 die Clerical Medical zur Auszahlung der vereinbarten Entnahmen ohne Rücksicht auf ein (noch vorhandenes) Guthaben im Versicherungsvertrag verurteilt. Mit der Entscheidung aus dem November 2011 geht das OLG Stuttgart noch erheblich weiter. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Unwirksamkeit der dem Vertrag zugrunde liegenden Policen-Bedingungen der Versicherungsnehmer nicht nur die im Versi-cherungsschein ausdrücklich vorgesehenen regelmäßigen Auszahlungen von Clerical Medical (CMI) verlangen kann, sondern der englische Lebensversicherer zusätzlich eine Auszahlung in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages am Ende der Vertragslaufzeit leisten muss. Der Anleger bekommt also, unabhängig von den geleisteten regelmäßigen Auszahlungen, auch den Betrag wieder zurück, den er zu Beginn einbezahlt hat. Das Gericht entschied einen Fall des so genannten „Profit-Plan Noble“, finanziert durch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (ApoBank).
Die seitens Clerical Medical herausgegebenen Policenbedingungen bzw. Verbraucherinformationen sind unklar, in sich widersprüchlich, lückenhaft und unverständlich. Die Entscheidungen des OLG Stuttgart haben weit reichende Auswirkungen. Erstmals hat ein Oberlandesgericht mit einer umfassenden und sauberen Begründung die Versicherungsverträge der Clerical Medical als in sich widersprüchlich und in weiten Teilen damit unwirksam beurteilt. Auch hinsichtlich der ausgesprochenen Garantien für Wertzuwächse bzw. bezüglich der Marktpreisanpassungen und sonstiger Klauseln fand das Gericht klare Worte und bezeichnete die seitens Clerical Medical verwendeten Erläuterungen als unklar.
Die Entscheidungen des OLG Stuttgart haben somit Auswirkungen für nahezu sämtliche Clerical Medical Verträge, nicht nur solche, die eine regelmäßige Entnahme vorsehen. Die Policenbedingungen und Verbraucherinformationen sind weitgehend gleich lautend in einer Vielzahl von Verträgen des Tarifs „Wealthmaster“ verwendet worden. Die Ausführungen des Gerichts gelten dabei grundsätzlich für alle Tarife mit „garantiertem Wertzuwachs“. Eben solche Tarife wurden überwiegend für die finanzierten Anlagemodelle verwendet.
Ansprüche bestehen häufig gegenüber den Finanzierungsbanken, der Clerical Medical und auch Beratungs- bzw. Vermittlungsunternehmen. Viele Anleger werden derzeit seitens der Finanzierungsbanken bei Schweizer Franken Darlehen zu Nachzahlungen aufgefordert, da sich aufgrund des starken Schweizer Franken Kurses das Verhältnis von Sicherheiten zu ausgereichten Darlehen zu Lasten des Anlegers verschlechtert hat. Die Anlegerschutzanwälte empfehlen, bevor derartige Zahlungen geleistet oder Vereinbarungen getroffen werden, unbedingt anwaltlichen Rat einzuholen. Dies empfiehlt sich auch, weil bestehende Schadensersatzansprüche zum Ende des Jahres 2011 verjähren können.

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Die Chancen der Geschädigten der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. auf Schadensersatz sind mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.08.2011 nochmals gestiegen. Allen vier Urteilen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Gleichzeitig droht vielen Geschädigten eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche mit dem 31.12.2011.

Sehr viele deutsche Verbraucher vertrauten in der Vergangenheit für ihre private Altersvorsorge auf die Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical. Die Verträge dieser Gesellschaft waren so positiv dargestellt worden, dass es sogar sinnvoll erschien, im Sinne eines Zinsdifferenzgeschäftes bzw. Hebelgeschäftes hohe Kredite für die Einzahlungen in die Lebensversicherungsverträge aufzunehmen.

Verkauft wurden entsprechende Altersvorsorgemodelle beispielsweise unter wohlklingenden Namen wie Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR), Lex-Konzept-Rente, Europlan, Individual-Rente, Private Sicherheits Rente (PSR), Performance Plus-Rente, System-Rente, Profit-Plan, Lombard-Plan, SmartIN, Prestige-Konzeptrente, Stuttgarter Renten Konzept (SRK), Private BestAge usw.

Leider hielt keines der Modelle, was es versprochen hatte. Die Renditen aus den Lebensversicherungen der Clerical Medical blieben meist so niedrig, dass sie die Zinsbelastung bei Weitem nicht ausgleichen konnten. In der Folge wird nicht nur das Ziel einer zusätzlichen Altersvorsorge verfehlt, sondern es drohen regelmäßig enorme Verluste.

Angesichts dessen haben bundesweit bereits mehrere Hundert Versicherungsnehmer der Clerical Medical die Gesellschaft auf Schadensersatz verklagt. Aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte belegen nun, dass die Vorwürfe gegen Clerical Medical berechtigt sind und viele Geschädigte eine Chance auf Schadensersatz besitzen.

Zunächst wurde Clerical Medical am 07.07.2011 gleich zweimal durch einen Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Clerical Medical die beiden Anleger nicht ausreichend über den zu erwartenden Versicherungsverlauf aufgeklärt habe. Dadurch sei die Anlage als viel sicherer erschienen, als sie bei zutreffender Betrachtung sein konnte. Die Versicherungsgesellschaft wurde daher dazu verpflichtet, die aufgenommenen Kredite auszugleichen und den Klägern auch ihre weiteren Verluste zu ersetzen.

Ebenso verurteilte nun auch der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Clerical Medical in zwei Verfahren am 02.08.2011. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Versicherung schon bei Eingang der Versicherungsanträge bekannt gewesen, dass die Anleger mit einer falschen Prognose geworben worden waren. Konkret war gegenüber den Geschädigten eine Rendite aus der Lebensversicherung von 8,5 % jährlich in Aussicht gestellt worden, obwohl Clerical Medical selbst seinerzeit nur noch mit 6 % kalkuliert hatte. Darüber hätte es nach Auffassung des OLG Karlsruhe die Kunden aufklären müssen.

Alle vier Urteile wurden durch unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München erstritten. „Die Aufklärungspflichtverletzungen, die durch die Oberlandesgerichte in München und Karlsruhe festgestellt wurden, betreffen noch eine Vielzahl anderer Geschädigter der Clerical Medical“, bewertet Rechtsanwalt Pielsticker die Urteilsbegründungen. Die Anlegerschutzanwälte gehen daher davon aus, dass auch noch in vielen anderen Fällen auf der Grundlage dieser Urteile Schadensersatz durchgesetzt werden kann.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen den Betroffenen von Lebensversicherungen der Clerical Medical daher dringend, ihre Situation umgehend anwaltlich überprüfen zu lassen. Besonders zu beachten ist, dass in vielen Fällen eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs mit dem 31.12.2011 eintreten würde. Geschädigte sollten daher sofort handeln.
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Samstag, 20. November 2010 15:37

CLERICAL MEDICAL

Die Versicherungsverträge dieses britischen Anbieters Clerical Medical stellen bei den meisten Rentenmodellen und Zinsdifferenzgeschäften eine entscheidende Komponente dar. Gleichzeitig führt die unerwartet schlechte Entwicklung vieler Policen der Clerical Medical gerade zu der schwierigen Situation der Anleger.

Clerical Medical wird von vielen Kunden vorgeworfen, vor dem Abschluss der Verträge irreführende Angaben zu den Renditen der Vergangenheit gemacht und die Verwaltung der Prämien unzutreffend dargestellt zu haben. Das Landgericht Bamberg hat nun mit zwei Urteilen vom 28.01.2009 derartige Vorwürfe erstmals bestätigt und Clerical Medical gegenüber zwei Geschädigten zu umfassendem Schadensersatz verpflichtet. Natürlich hat die Versicherung Berufung eingelegt. Viele andere Betroffene werden nun aber auch Klagen auf Schadensersatz gegen Clerical Medical einreichen.

Hier der gesamte Text zu kreditfinanzierten Renten- und Versicherungsmodellen:

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen auf Kredit – erste Urteile zu Gunsten der Geschädigten

Die britische Clerical Medical und die deutsche WWK wurden jeweils verurteilt, Versicherungsnehmern den Schaden aus dem Abschluss eines mit einem Kredit kombinierten Versicherungsvertrags zu ersetzen. Das Urteil gegen die WWK wurde dabei von einem Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Rechtsanwalt Andreas Mayer, erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil des OLG Karlsruhe und somit die Haftung der WWK mit Nichtannnahmebeschluss vom 29.1.2009 (III ZR 94/08). Die Begründungen der Gerichtsurteile lassen sich auch auf  Fälle anderer Betroffener übertragen.

Die gefährliche Kombination einer Lebens- oder Rentenversicherung mit einem Kredit trat insbesondere ab dem Ende der 90er Jahre in einer Vielzahl unterschiedlicher Gestaltungen auf.


Zinsdifferenzgeschäft

Den Konzepten lag immer die Erwartung zu Grunde, die Versicherung werde eine höhere Rendite erbringen als Kosten für den Kredit entstünden. Man spricht daher auch von einem sogenannten Zinsdifferenzgeschäft. Es ist auf die positive Differenz zwischen den Zinsen aus der Versicherung und den Zinsen für das Darlehen ausgelegt. Leider ist diese Erwartung nur in den wenigsten Fällen aufgegangen.


Hebelgeschäft

Häufig taucht in diesem Zusammenhang auch der Begriff Hebelgeschäft auf. Er betrifft allerdings nicht nur diese Form einer Kapitalanlage, sondern allgemein den gleichzeitigen Einsatz von Eigenkapital und Fremdkapital für ein Investment. Man spricht dann von der Hebelung des Eigenkapitals durch das Fremdkapital. Kommt zu dem Eigenkapital beispielsweise die vierfache Summe aus einem Kredit, spricht man von einem Vierfach-Hebel. Je höher der Hebel, desto größer das Risiko für den Anleger. Teilweise wurde aber auch ganz auf den Einsatz von Eigenkapital verzichtet und die gesamte Einzahlung durch einen Kredit finanziert.


Finanzierungskonzepte

Ausgehend von dem Grundgedanken, dass der Gewinn aus der Versicherung höher sein wird als die Kosten des Kredits, finden sich die einfachsten Anwendungsfälle derartiger Konzepte unmittelbar im Finanzierungsbereich. So wurde häufig empfohlen den Kredit zur Finanzierung einer Immobilie noch aufzustocken und den zusätzlichen Betrag in eine Versicherung der britischen Clerical Medical einzuzahlen. Durch die hohen Zuwächse dieser Policen sollte sich der Kredit dann praktisch selbst zurückführen. Hört sich schön an – funktionierte aber meist nicht. Vielfach sehen sich die Bauherren heute einer unnötig hohen und teilweise nicht mehr beherrschbaren Finanzierungsbelastung ausgesetzt. Mit einer konventionellen Tilgung wäre ihnen ein großer Schaden erspart geblieben.


Hebelmodelle

Das gilt auch für Betroffene, die nach einer sicheren Anlagemöglichkeit für ihr Kapital suchten und mit einem Hebelgeschäft endeten. Durch die vermeintlich sinnvolle Hebelung des Eigenkapitals mit einem Kredit landeten viele Anleger bei einer wirtschaftlichen Belastung, die ihre Leistungsfähigkeit extrem übersteigt. Zu 100.000,-- Euro aus einer Erbschaft oder Abfindung trat beispielsweise ein Kredit über 500.000,-- Euro (Fünfach-Hebel). Oftmals stehen heute Existenzen auf dem Spiel. Auffällig oft wurden solche Modelle zusammen mit Krediten der heute insolventen BkmU Bank angeboten.


Standardisierte Rentenmodelle

Unter einer Vielzahl von Bezeichnungen und stets zur Ergänzung der Altersvorsorge wurden kreditfinanzierte Versicherungen als Teil standardisierter Rentenmodelle angeboten. Die Modelle mit der größten Verbreitung werden hier kurz näher dargestellt. Neben ihnen gab es unter anderem noch die Systemrente von Barkholz, die Individual-Rente, die Prestige Rente, den Profit-Plan Noble, Private BestAge des Bankhauses Wölbern und die Private-Sicherheits-Rente PSR.


SpaRenta Kombi Rente

Die SpaRenta basiert auf einer Rentenversicherung der Generali. Die Kredite stammten häufig von der Helaba (Schweiz), der heutigen LB (Swiss), einer damaligen Tochter der Hessisch Thüringischen Landesbank Helaba und von Rechtsvorgängerinnen der heutigen HSH Nordbank. Die Einzahlung in die Rentenversicherung wurde vollständig mit dem Kredit finanziert. Die Tilgung des Kredits sollte nach 15 Jahren durch ein Investmentdepot erfolgen, in das monatliche Einzahlungen erbracht werden mussten.

Die Rentenzahlungen wurden von der Generali mehrfach reduziert und bewegen sich heute meist nur noch minimal über dem garantierten Betrag. In den Depots sind häufig enorme Verluste entstanden. Die Tilgung der Darlehen wird allein mit den angesparten Investmentfondsanteilen nicht möglich sein. Die Tilgungslücken sind vielfach so groß, dass der zusätzliche Tilgungsaufwand die Möglichkeiten der Geschädigten übersteigt.

In vielen Fällen kann die Situation der Betroffenen über einen Widerruf nach den Vorschriften für Haustürgeschäfte verbessert werden.


Lex-Konzept-Rente

Die Lex-Rente der seit 2001 insolventen Lex Vermögensverwaltung AG sah vor, dass über einen Kredit in eine Lebensversicherung und in ein Investmentdepot eingezahlt wird. Die Zinsen sollten über regelmäßige Auszahlungen aus der Versicherung beglichen werden. Das Depot sollte so im Wert steigen, das mit ihm nach 15 Jahren das gesamte Darlehen zurückgeführt werden kann. Eine höchst verlockende Vorstellung, da sich der Kredit damit ja praktisch selbst bedienen und zurückführen würde und einem danach die Versicherung verbliebe. Überwiegend stammten die Versicherungsverträge von der britischen Clerical Medical. Die hohen Vergangenheitsergebnisse dieses Anbieters schienen zu belegen, dass die Lex-Konzept-Rente aufgehen würde. Leider tat sie es nicht.

Gerade bei diesem Modell ist die Situation der Geschädigten heute besonders dramatisch. Da in dem Depot keine Gewinne, sondern Verluste entstanden sind, und der Wert der Lebensversicherung durch die regelmäßigen Auszahlungen rapide abgenommen hat, beträgt die Lücke zwischen dem Zeitwert von Depot und Versicherung und dem offenen Kredit teilweise 2/3 des Kredits. Davon ist die Existenz vieler Anleger bedroht – zumal sich die Lücke unter normalen Umständen auch noch ständig weiter vergrößert.

Die Lex-Rente wurde meist von der Helaba (Schweiz), der heutigen LB (Swiss), finanziert. In einigen Fällen aber auch durch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Apo Bank. Auch hier besteht vielfach die Möglichkeit, über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften gegen die Banken vorzugehen. Außerdem bestehen häufig Schadensersatzansprüche gegenüber Clerical Medical.

Europlan

Der Europlan des heute insolventen Anbieters Röbke & Partner Finanzmakler GmbH aus Memmingen hat erhebliche Ähnlichkeiten mit dem Modell der SpaRenta. Die Versicherungsverträge stammten jedoch ausschließlich von Clerical Medical. Die Einzahlung in die Versicherung wurde ebenfalls vollständig über einen Kredit finanziert. Die Tilgung sollte regelmäßig auch über monatliche Einzahlungen in ein Investmentdepot nach 15 Jahren erfolgen. Funktioniert hat auch das nicht.

In den Depots sind meist hohe Verluste entstanden und der Wert der Versicherungsverträge ist durch die Teilauszahlungen zur Deckung der Zinsen stark gesunken. Auch hier droht den Anlegern eine erhebliche Zusatzzahlung bei Ablauf der Kredite und gleichzeitig die Wertlosigkeit der Policen. Damit ist der gesamte Eigenaufwand am Ende verloren.

Die Kredite stammten in den meisten Fällen von der Bayerischen Landesbank, Bayern LB. Aber auch die Apo Bank und ein paar Sparkassen waren am Europlan beteiligt.

Beim Europlan bestehen ebenfalls häufig rechtliche Möglichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken sowie Schadensersatzansprüche gegenüber Clerical Medical.


Sicherheits-Kompakt-Rente SKR

Die Sicherheits-Kompakt-Rente aus dem Haus der Schnee Gruppe, daher auch Schnee-Rente genannt, dürfte das Modell mit den meisten Geschädigten und den höchsten Schadenssummen sein. Die Schnee Gruppe hat ihren Geschäftsbetrieb zwischenzeitlich vollständig eingestellt, aber noch keine Insolvenz angemeldet.

Bei diesem Konzept wurde mit einem Darlehen in eine Rentenversicherung und eine oder mehrere Lebensversicherungen eingezahlt. Die Lebensversicherung sollte dann nach unterschiedlichen Laufzeiten, meist nach 15 Jahren, so im Wert gestiegen sein, dass mit ihr das gesamte Darlehen zurückgeführt werden kann. Dem Anleger verbliebe dann die Rentenversicherung. Sowohl bei den Lebensversicherungen als auch bei den Rentenversicherungen standen mehrere Anbieter zur Verfügung. Die häufigste Kombination besteht aber aus einer Rentenversicherung der Alten Leipziger und einer Lebensversicherung der Clerical Medical. Da diese Lebensversicherungspolicen auch bei der SKR bisher bei Weitem nicht die erhoffte Wertsteigerung zeigen, drohen auch hier hohe Deckungslücken.

Häufig finanziert wurden die Sicherheits-Kompakt-Renten wiederum durch die Helaba (Schweiz), heute LB (Swiss), die Helaba selbst, die Hamburgische Landesbank und die Schleswig Holsteinische Landesbank, beide heute HSH Nordbank, die Nord LB und diverse Sparkassen. Welche Möglichkeiten gegenüber den finanzierenden Banken bestehen ist von den Einzelheiten des jeweiligen Falles abhängig. Auch hier besitzen die Geschädigten aber häufig Schadensersatzansprüche gegenüber Clerical Medical.


Clerical Medical

Die Versicherungsverträge dieses britischen Anbieters stellen bei den meisten Rentenmodellen und Zinsdifferenzgeschäften eine entscheidende Komponente dar. Gleichzeitig führt die unerwartet schlechte Entwicklung vieler Policen der Clerical Medical gerade zu der schwierigen Situation der Anleger.

Clerical Medical wird von vielen Kunden vorgeworfen, vor dem Abschluss der Verträge irreführende Angaben zu den Renditen der Vergangenheit gemacht und die Verwaltung der Prämien unzutreffend dargestellt zu haben. Das Landgericht Bamberg hat nun mit zwei Urteilen vom 28.01.2009 derartige Vorwürfe erstmals bestätigt und Clerical Medical gegenüber zwei Geschädigten zu umfassendem Schadensersatz verpflichtet. Natürlich hat die Versicherung Berufung eingelegt. Viele andere Betroffene werden nun aber auch Klagen auf Schadensersatz gegen Clerical Medical einreichen.

WWK

Ein Versicherungsvertreter der WWK Lebensversicherung a.G. entwickelte in den 90er Jahren ein kreditfinanziertes Rentenmodell. Über regelmäßige Entnahmen aus den Investmentfonds seien sowohl die Zinsen für das aufgenommene Darlehen, wie auch die Beiträge für mehrere fondsgebundene Rentenversicherungsverträge bei der WWK zu bezahlen. Nach Ablauf von 10 bis maximal 15 Jahren könne dann aus den Investmentfonds das Darlehen zurückgeführt werden. Die Rentenversicherungen würden den Anlegern danach verbleiben.

Der Ausschließlichkeitsvertreter hat nach den Feststellungen des OLG Karlsruhe (Urteil v. 14.03.2008, AZ 13 U 202/06) dabei versäumt, auf die besonderen Verlustrisiken, wie auch das Verschuldungsrisiko hinzuweisen. Der enge Zusammenhang zwischen Vermittlung der Investmentfonds-Anteile und der Lebensversicherungen führt zur Haftung der WWK LV a. G. hinsichtlich der Beratung des gesamten Anlagemodells, das auch eine Darlehensfinanzierung mit einbezog. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil (Nichtannnahmebeschluss vom 29.1.2009, III ZR 94/08).

Vertrieb

Der Vertrieb solcher Rentenmodelle ist verpflichtet, den Kunden über die Risiken aufzuklären. Dies bedeutet, dass sowohl eine auf die Person des Anlegers zugeschnittene wie auch eine den Risiken und der komplexen Konstruktion der Modelle geschuldete Aufklärung und Beratung zu erfolgen hat. Da es in den „darlehensfinanzierten Rentenmodellen“ immer um den essentiellen Bereich der privaten Altersvorsorge geht, ist auch eine entsprechende vertiefende Beratung zu erbringen, die sich nicht nur auf die (angeblichen) Vorteile Beschränken darf.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 15.08.2002 (AZ 11 U 291/01) in einem vergleichbaren Fall betreffend kreditfinanzierte Fondsbeteiligungen zur Absicherung der Altersvorsorge die Beratungspflichten dahin gehend konkretisiert, dass eine zusammenstellende Aufzählung und Gewichtung der Risiken erfolgen müsse. Die Risiken dürften im Prospekt nicht nur vereinzelt dargestellt werden. Ein Anlageberater, der eine solche Anlage vertreibt, schulde eine eigene Prüfung, Gewichtung und Benennung der wesentlichen Risiken der Anlage, wenn diese sich im Prospekt an keiner Stelle geballt und zusammengefasst und in leicht nachvollziehbarer Form finden. Solche übersichtlichen Darstellungen finden sich regelmäßig nicht in den Unterlagen der Betroffenen.

Oft wurden aber Berechnungsbeispiele vorgelegt, die mit Annahmen von Renditen in den Lebensversicherungs- bzw. Rentenversicherungsverträgen arbeiten, die selbst von den Versicherungsunternehmen als unrealistisch bezeichnet wurden. Auch wurde häufig mit angeblichen Vergangenheitswerten aus Fonds geworben, die nicht mit den konkret beworbenen Versicherungsfonds vergleichbar waren. Der Vertrieb schuldet bei fehlerhafter Beratung und Aufklärung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen allen Betroffenen derartiger Modelle, sich über ihre Situation und ihre rechtlichen Möglichkeiten anwaltlich beraten zu lassen. Dabei sollte auch das Risiko eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen sowie der Verlust von Widerrufsrechten durch die Änderung oder Ablösung des Kredits beachtet werden.

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