Anlegerschutzanwälte

Neu: unsere News auch auf  facebook

Chi siamo

Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg,  geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag nach dem Tarif Wealthmaster Noble als gegeben an, als die Clerical Medical ausweist bzw. bereit ist zu auszuzahlen. Das Landgericht Konstanz ist damit der Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte gefolgt.

Die Clerical Medical hatte in zahlreichen ihrer sog. Wealthmaster-Noble Verträge regelmäßige Auszahlungen bedingungslos zugesagt. Die vertraglichen Regelungen sahen auch keine Befugnis der Clerical Medical vor, die - bereits bei Antragstellung beantragten -Auszahlungen dem Vertragsguthaben zu entnehmen. Gleichwohl stellt sich die Clerical Medical regelmäßig auf den Standpunkt, dass die regelmäßigen Auszahlungen nur so lange geschuldet sind, wie ein entsprechender Vertragswert vorhanden ist. Die Clerical Medical hat daher in einigen Fällen Auszahlungen zum Teil bereits eingestellt, obwohl sie nach dem Vertragswortlaut noch zu weiteren Ratenzahlungen verpflichtet ist. Die Schmälerung des Vertragswertes durch regelmäßige Auszahlungen ist nicht zulässig. Dies hat das Landgericht Konstanz in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2015 bestätigt.

Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die Clerical Medical die regelmäßigen Auszahlungen zu Unrecht aus dem Guthaben der Wealthmaster Noble Verträge entnommen hat und hierdurch die Höhe der Zahlung, welche zum Enddatum - nach Ablauf der Vertragslaufzeit - geschuldet ist, unzulässig geschmälert hat. Eine entsprechende rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragsguthabens findet sich weder im Vertrag noch im Gesetz.

Nach Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte ergibt sich daher bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages zusätzlich eine Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag mindestens in Höhe der ursprünglich einbezahlten Versicherungsprämie. Dieser Rechtsauffassung ist das Landgericht Konstanz nunmehr vollständig gefolgt und hat ausgeführt, dass zu den regelmäßigen Auszahlungen am Ende eines Vertrages im Wealthmaster Noble Tarif das Guthaben zu Beginn des Vertrages zusätzlich von Clerical Medical zu bezahlen ist.

Versicherungsnehmer, die regelmäßige Auszahlungen schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart haben und in deren Vertragslaufzeit die regelmäßigen Auszahlungen vom Vertragsguthaben abgebucht wurden, sollten ihren Vertragswert bzw. den nach Ablauf der Versicherung ausbezahlten Betrag überprüfen lassen.

Ist der Vertrag bereits ausgelaufen, prüfen die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. gerne, ob noch Nachzahlungsansprüche gegenüber der Clerical Medical bestehen. Da solche Nachzahlungsansprüche auch der Verjährung unterliegen können, sollte nicht zu lange damit gewartet werden.

Freigegeben in Aktuelles

Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen.
Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, gefolgt. Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Mitglied des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V.
Der Kläger wurde Ende 2001 durch einen Finanzberater dafür geworben, eine Kapitalanlage in Form der von der Schnee-Gruppe entwickelten „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) zu tätigen.
Bei diesem Anlagemodell zahlt der Anleger das Kapital, das weitestgehend kreditfinanziert ist, zu einem Teil in Form eines Einmalbetrages in einen Rentenversicherungsvertrag ein, aus dem dann sofort Auszahlungen erfolgen sollen. Mit diesen Auszahlungen sollen die anfallenden Darlehenszinsen zumindest zum Großteil bezahlt werden.
Ein größerer Teil des Kapitals wird als Einmalzahlung in eine Kapitallebensversicherung investiert, die als „Tilgungsinstrument“ dienen soll, d.h. bei Auszahlungsreife  soll mit der Leistung aus dieser Lebensversicherung das Darlehen getilgt werden. Als Tilgungsinstrument empfahl der Berater dem Kläger die von der CMI damals gegen Zahlung eines Einmalbetrages angebotene Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble“.
Diese Versicherung ist nach dem so genannten „With-Profits-Modell“ konzipiert: der Versicherungsnehmer erhält – fiktive – Poolanteile zugewiesen, die für die Berechnung eines vertraglichen Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte  des „With-Profits-Funds“ bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI.
Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs“ fest, der den Wert des einzelnen Poolanteils erhöht bzw. erhöhen soll. Der Vertragswert des Anlegers ist das Produkt aus der Anzahl der ihm zugewiesenen Poolanteile und dem Anteilswert. Es können Anteile von dem Vertrag abgezogen werden, um z.B. anfallende Gebühren zu decken.
Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung der CMI darin, dass sie trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüft hat, ob die Vermittler die Warnungen an die Kunden weitergegeben haben.  Auch die Neukunden wurden nicht darauf hingewiesen, dass das von der CMI konzipierte Altersvorsorgemodell mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet gewesen ist.
Zudem hat die CMI ihre Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass dem Kläger durch die Untervermittler ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung für die Lebensversicherung vermittelt worden ist. Das Gericht verwies hierbei auf die dem Kläger vorgelegten Musterberechnungen, wonach mit Renditen aus der Lebensversicherung von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist.
Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten von über EUR 100.000,00 zurückzahlen und ihn zudem von den Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse Köln/Bonn freistellen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen sämtlichen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten fachkundig beraten zu lassen.

Freigegeben in Aktuelles

Viele deutsche Kunden der Clerical Medical Investment Group Ltd. profierten mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Karlsruhe. Die Anlegerschutzanwälte berichteten schon mehrfach darüber, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2012 mit gleich fünf Urteilen über Ansprüche gegen die britische Lebensversicherungsgesellschaft entschieden hat. Betroffen waren davon sowohl Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical als auch Ansprüche auf Zahlungen, die in den Versicherungsscheinen ausgewiesen sind. Die Bewertungen des höchsten deutschen Zivilgerichts fielen für die Briten katastrophal aus. Es wurden nicht nur verschiedene Aufklärungspflichtverletzungen festgestellt, sondern auch, dass die im Versicherungsschein ohne Vorbehalt ausgewiesenen Zahlungen regelmäßig vollständig zu leisten sind.

Clerical Medical zog sich in der Folge darauf zurück, dass nur Einzelfälle betroffen seien, die Aufklärungsmängel sich gar nicht auf die Entscheidung der Anleger ausgewirkt hätten und in der persönlichen Beratung stets eine Beschränkung der Auszahlungsansprüche vereinbart worden sei. Letzteres ist auf ein Hintertürchen gerichtet, das der BGH der Versicherung noch offengelassen hat. So soll Clerical Medical die im Versicherungsschein ausgewiesenen Zahlungen ausnahmsweise dann nicht vollständig erbringen müssen, wenn in der persönlichen Beratung des Kunden eine Einschränkung dieser Auszahlungen besprochen und vereinbart worden sein sollte. Diese Frage mussten nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs bereits eine Vielzahl von Land- und Oberlandesgerichten klären.

Die Ergebnisse fallen nach den Kenntnissen der Anlegerschutzanwälte eindeutig aus. Nicht einen Fall konnte Clerical Medical bis jetzt gewinnen, weil die Beweisaufnahme eine Beschränkung der Zahlungsansprüche ergeben hätte. Allein die Kanzlei des Mitglieds der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, konnte seit dem 11.07.2012 in 25 Verfahren bundesweit Urteile für ihre Mandanten erstreiten, mit denen Rentenansprüche gegen Clerical Medical bestätigt wurden. Teilweise sind diese mittlerweile rechtskräftig.

Kaum anders sieht die Situation bei den Schadensersatzansprüchen aus. Auch dort erzwingt Clerical Medical zwar regelmäßig Beweisaufnahmen, diese führen aber meist zu einem für den Kunden positiven Ergebnis. Vereinzelten Urteilen zu Gunsten der Clerical Medical steht daher eine mindestens zweistellige Zahl von Entscheidungen gegenüber, mit denen die Versicherung seit dem 11.07.2012 zum Schadensersatz verurteilt wurde. Diese sind ebenfalls zum Teil sogar schon rechtskräftig.

Die Bewertung der Anlegerschutzanwälte hat sich daher auf ganzer Linie bewahrheitet. Für betroffene Anleger bestehen in vielen Fällen immer noch sehr gute Chancen, ihre Situation durch ein anwaltliches Vorgehen gegen Clerical Medical zu verbessern. Es wird daher dringend geraten, sich kurzfristig und kompetent beraten zu lassen.

Die Mitglieder des Anlagerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Freigegeben in Aktuelles

Nachdem die Anlegerschutzanwälte sich bereits im Juli 2012 zu ihrem ersten der beiden jährlichen Mitgliederversammlungen in Berlin getroffen haben (wir haben dazu berichtet), fand das zweite Treffen ebenfalls in der Kanzlei unseres Berliner Mitglieds, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, statt. Bei dieser Gelegenheit konnten die Vereinsmitglieder ihr Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack aus Hamburg endlich persönlich zu seinem im Herbst 2012 erworbenen Titel Fachanwalt für  Bank- und Kapitalmarktrecht beglückwünschen. Damit ist unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack unser „jüngster“ Fachanwalt.

Verbunden wurde die Mitgliederversammlung mit dem alljährlich stattfindenden Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins, der nicht nur der Fortbildung der im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigen Rechtsanwälte und Fachanwälte, sondern auch dem Austausch von Erfahrungen und Informationen der Kollegen untereinander dient.

2-mitgliedertreffen-gruppe

Die Veranstaltung konnte in diesem Jahr mit 473 Teilnehmern einen Rekord verbuchen, was sicherlich auch an der Bandbreite der Fachvorträge von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten, Gegnern und Richtern lag. Einen Themenbereich bildete die rechtliche Handhabung der Versteuerung von Schadensersatz bei Anlegerprozessen, dem auch die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte interessiert folgten, da gerade steuerliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnen. Besonderes Highlight war sicherlich der Vortrag von Ulrich Wiechers, dem Vorsitzenden des für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof, der einen Einblick in die aktuelle Rechtsprechung seines Senates gab.

VortragIm Mittelpunkt des zweiten Fortbildungstages stand das Thema Lebensversicherungen und Lebensversicherungsfonds. Unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München gab in einem spannenden Vortrag einen Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen mit britischen Lebensversicherungsgesellschaften am Beispiel von Clerical Medical, deren kreditfinanzierte Policen tausenden deutschen Kapitalanlegern hohe Verluste beschert haben. Rechtsanwalt Pielsticker hat mehrere Entscheidungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten gegen die Clerical Medical erstritten und nahm als Vertreter eines der Kläger an den Verhandlungen des Bundesgerichtshofs teil, der die Clerical Medical mit Urteilen vom 11.Juli 2012 zu Schadensersatz verurteilte. Er ist daher in besonders hohem Maße mit der Materie vertraut und konnte deshalb einen besonders tiefen Einblick in die verkauften Produkte und die rechtlichen Gegebenheiten geben.

Die Anlegerschutzanwälte haben bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass die nächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2013 bei unserem Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker in München stattfinden wird und freuen sich bereits sehr auf ein weiteres Jahr miteinander im Zeichen des Anlegerschutzes.

Freigegeben in Aktuelles
Donnerstag, 18. Oktober 2012 12:22

BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!

Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach.

 

Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012.



Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ beteiligt sind, für den Fall der vorzeitigen Entnahme von Vertragsguthaben die Regelung, dass der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen „Marktpreisanpassung“ genannten Betrag reduziert werden kann.

Viele Anleger haben in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Policen ganz oder teilweise auflösen müssen, um z.B. Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Es haben zahlreiche Anleger in Modellen wie z.B. dem „Europlan“, der „SKR“ oder „Sicherheitskompaktrente“ der Schnee-Gruppe, bzw. der „Systemrente“ von ADW Barkholz oder der „Lex Konzeptrente“ mit Finanzierungen z.T. erhebliche Verluste eingefahren, die sie zur vorzeitigen Kündigung der Policen gezwungen haben.

Bei Kündigung dieser Policen oder Entnahmen im Jahre 2009 wurden zumeist ganz erhebliche Abzüge im Rahmen der „Marktpreisanpassung“ von Clerical Medical vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) festgestellt, dass die Policenbedingungen hinsichtlich der „Marktpreisanpassung“ unwirksam sind. Die entsprechende Klausel sei intransparent und damit nicht zwischen den Vertragsparteien verbindlich. Dies dürfte für alle Verträge gelten, die 2009 bereits abgeschlossen waren.

Als Ergebnis können Versicherungskunden der Clerical Medical unberechtigterweise vorgenommene „Marktpreisanpassungen“ nachfordern. In vielen Fällen lagen diese Abzüge im 4stelligen Euro-Bereich, also einigen tausend Euro. Der Anspruch auf Nachforderung verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Kündigung bzw. Auszahlung der Police erfolgte. Für entsprechende Auszahlungen aus 2009 bedeutet dies, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintritt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Lebensversicherungskunden der Clerical Medical, zu prüfen, ob sie derartige Abzüge im Jahr 2009 erfahren haben. Es wird dann auch dringend empfohlen, die Ansprüche anzumelden und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen vor dem Jahresende 2012 auszubringen, um die aus der BGH-Entscheidung resultierenden Ansprüche gegen Clerical Medical nicht zu verlieren.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Freigegeben in Aktuelles

Am 11.Juli 2012 zeigte sich, warum deutsche Versicherer es regelmäßig vermeiden, die Auseinandersetzungen mit ihren Kunden durch den Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. Die britische Lebensversicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. schätzte auch in diesem Punkt die Verhältnisse in Deutschland falsch ein und ließ es gleich in fünf Fällen auf Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts ankommen – ein großer Fehler, wie sich bei der Verkündung der Urteile herausstellte.

Der Bundesgerichtshof bedankte sich gleich eingangs der Verhandlung, an der das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Rechtsanwalt Tobias Pielsticker, als Vertreter einer der Kläger teilnahm, dafür, endlich einmal über die Ansprüche gegen Clerical Medical verhandeln und entscheiden zu können. Frühere Anläufe hatte die Versicherung jeweils in letzter Sekunde vereitelt.

Der zuständige Versicherungssenat nutzte die Chance für eine möglichst umfassende Prüfung der Sachverhalte. Das Ergebnis fiel für Clerical Medical niederschmetternd aus. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker bedeuten die Feststellungen, die der BGH gestern im Rahmen der Urteilsbegründung bekannt gab, zu den beiden entscheidenden Punkten einen Sieg für die deutschen Verbraucher.

Erstens hält das Gericht Clerical Medical regelmäßig für verpflichtet, alle Leistungen zu erbringen, die ohne Vorbehalt in den Versicherungspolicen ausgewiesen sind. Die Versicherung versprach den deutschen Kunden insbesondere in den Jahren von 1998 bis 2003 hohe Auszahlungen aus den Versicherungen, die in vielen Fällen auch in den Versicherungspolicen ausdrücklich ausgewiesen wurden. Später wollte Clerical Medical diese Zusagen aber als unverbindlich ansehen. Dem widersprach der BGH klar.

Zweitens und unabhängig davon dürften nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen auch Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical bestehen. Der Versicherungssenat ging nach dem Vortrag der Kläger davon aus, dass mit überhöhten Renditen geworben und nicht ausreichend über die Funktionsweise der Lebensversicherungsverträge aufgeklärt worden sei. Gerade Letzteres dürfte unmittelbar die Informationsunterlagen der Clerical Medical betreffen, die auch nach der Einschätzung der Anlegerschutzanwälte völlig unverständlich gestaltet waren. In diesem Fall könnten sich nahezu alle deutschen Kunden auf die Bewertung des Bundesgerichtshofs berufen.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegen, dass Clerical Medical schon bei ihrem Eintritt in den deutschen Markt die Verhältnisse hierzulande falsch beurteilt hatte. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH verteidigte sich die Versicherung damit, dass sie die Vermittlung der Lebensversicherungen selbständigen Distributoren und Versicherungsmaklern überlassen habe. Damit seien diese und nicht Clerical Medical für die Aufklärung der deutschen Kunden verantwortlich gewesen. Dieser eigenwilligen Einschätzung mochte sich der BGH nicht anschließen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker dürften die deutschen Kunden der Clerical Medical nach den gestrigen Urteilen über Ansprüche gegen die Versicherung von mehr als 600 Mio. Euro verfügen, wenn man sowohl die Schadensersatzforderungen als auch die Ansprüche aus den Versicherungspolicen berücksichtigt. Genaue Zahlen kennt allerdings nur die Versicherung selbst. Sie hat hierfür rund 200 Mio. Euro zurückstellen lassen - allerdings vor der Verhandlung beim Bundesgerichtshof.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen.

Freigegeben in Aktuelles

Vielleicht gelingt es dem höchsten deutschen Zivilgericht am 11.07.2012 endlich, sich einmal zu den Ansprüchen deutscher Verbraucher gegen die britische Clerical Medical Investment Group Ltd. zu äußern. Es ist der dritte Anlauf des Bundesgerichtshofs, die ersten beiden vereitelte Clerical Medical in letzter Sekunde. Im Februar 2012 erkannte die Versicherungsgesellschaft die Ansprüche der dortigen Klägerin sogar kurz vor dem Verhandlungstermin in Karlsruhe an, um keine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu riskieren.

Offensichtlich erwartet sich Clerical Medical vom BGH nichts Gutes, da sie lieber zahlt, als eine Grundsatzentscheidung einzuholen. Die Sorge der Versicherung besteht aus Sicht der Anlegerschutzanwälte zu Recht. Die Mehrheit der deutschen Oberlandesgerichte bestätigte mittlerweile Ansprüche gegen Clerical Medical. Zuletzt wurde die Versicherung am 19.06.2012 durch einen zweiten Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt, Aktenzeichen: 6 U 224/10. Das Verfahren wurde durch das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, geführt.

Rund 200 Mio. Euro hat der Konzern, zu dem Clerical Medical gehört, nach Presseberichten mittlerweile für die Ansprüche der deutschen Verbraucher zurückgestellt. Das wird nach Ansicht von Anlegerschutzanwalt Pielsticker aber nicht mehr ausreichen, um alle Betroffenen zu befriedigen. Zugleich belegt es die Dimension, mit der sich Clerical Medical zwischenzeitlich konfrontiert sieht. Es zeigt auch, welche Konsequenzen eine für die Versicherung ungünstige Bewertung durch den Bundesgerichtshof haben könnte.

Der BGH hat sich für den 11.07. gleich fünf Fälle und zwei grundsätzliche Fragestellungen vorgenommen.

Zum Einen wird es um Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical wegen einer unzureichenden Aufklärung der deutschen Verbraucher gehen. Konkret liegen dem die verbreiteten Modelle Europlan und Individual-Rente sowie ein ähnliches Konzept zugrunde. Zu dem Verfahren wegen einer Individual-Rente ist pikant, dass dort die Schadensersatzansprüche durch das Oberlandesgericht abgelehnt wurden, weil Clerical Medical angeblich nichts von dem Modell bzw. der Aufnahme eines Darlehens zur Einzahlung in die Lebensversicherungen gewusst hatte. Tatsächlich ergab sich aber gerade bei der Individual-Rente regelmäßig aus den mit dem Versicherungsantrag bei Clerical Medical eingereichten Unterlagen besonders deutlich, dass Darlehen aufgenommen werden mussten.

Zum Anderen will der BGH auch vertragliche Erfüllungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft prüfen. Clerical Medical hat in ihre Versicherungsscheine häufig einmalige oder laufende Auszahlungen an die Versicherungsnehmer aufgenommen. Obwohl diese Auszahlungen weder unter einer Beschränkung noch unter einem Vorbehalt stehen, sollen sie aus heutiger Sicht der Clerical Medical nur unverbindlich sein und damit verweigert werden können.

Mehrere Gerichte entschieden dazu mittlerweile, dass die Versicherung angesichts der eindeutigen Formulierung der Versicherungsscheine und einer fehlenden Einschränkung in ihren Versicherungsbedingungen verpflichtet ist, alle Zahlungen laut Versicherungsschein zu leisten. Dieser Frage kommt wirtschaftlich mindestens die gleiche Bedeutung zu wie der nach den Schadensersatzansprüchen. Denn die betroffenen Auszahlungen in den Versicherungsscheinen sind teilweise sehr hoch bzw. erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Die Lebensversicherungen der Clerical Medical wurden häufig als eine Art Rentenversicherung abgeschlossen.

Die Anlegerschutzanwälte würden eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs sehr begrüßen, da sie für Zehntausende Verbraucher in Deutschland die Rechtslage klären könnte. Es ist jedoch zu befürchten, dass Clerical Medical eine Bewertung durch das höchste deutsche Zivilgericht wieder verhindern wird. Die Anlegerschutzanwälte werden darüber zeitnah berichten können, da zwei der Fälle, die am 11.07.2012 in Karlsruhe verhandelt werden sollen, durch Rechtsanwalt Pielsticker betreut werden.

Auf einem Gebiet scheint Clerical Medical hingegen die Flagge bereits gestrichen zu haben. So nahm die Versicherungsgesellschaft vor Kurzem die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig zurück, mit dem sie verurteilt worden war, die sogenannte Marktpreisanpassung nachträglich an die Versicherungsnehmerin auszuzahlen, Aktenzeichen: 03 O 3320/10.

Eine Marktpreisanpassung wird von Clerical Medical häufig bei einer Kündigung der Lebensversicherungen einbehalten. Sie ist aus Sicht der Gesellschaft unbegrenzt möglich und betrug in der Vergangenheit schon bis zu 35 % des Vertragswerts.

Die mögliche Höhe der Marktpreisanpassung und ihre Voraussetzungen sind den Policenbedingungen der Clerical Medical aber nicht zu entnehmen. Daher stellten schon mehrere Gerichte die Unzulässigkeit dieses Einbehalts fest und verurteilten die Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung. Zuletzt wurde das durch das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem sorgfältig begründeten Beschluss vom 24.05.2012 festgestellt, Aktenzeichen: 7 U 170/11.

Dieses Ergebnis scheint Clerical Medical mittlerweile zu akzeptieren, da die Berufung gegen das besagte Urteil des Landgerichts Leipzig zurück genommen wurde, nachdem auch das Oberlandesgericht Dresden eine Bestätigung angekündigt hatte.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen. Die Ausgangsposition ist schon jetzt in vielen Fällen sehr gut. Das gilt auch dann, wenn der Bundesgerichtshof am 11.07.2012 wieder von einer Stellungnahme abgehalten werden sollte.

Freigegeben in Aktuelles

Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Urteil vom 15.2.12, Az. 5 O 3093/10 zur Leistung von Schadensersatz an ein in Braunschweig lebendes Ehepaar verurteilt worden. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört. Den Eheleuten war im Jahre 2003 von einem Finanzmakler eine Lebensversicherung bei der CMI über eine Versicherungssumme von 100.000,- € vermittelt worden. Der Abschluss der Lebensversicherung war Bestandteil eines Anlagekonzepts mit der Bezeichnung "EuroPlan", das von der Röbke und Partner Finanzmakler GmbH entwickelt worden ist. Das Konzept sah u.a. vor, dass der auf die Versicherung zu zahlende Einmal-Betrag durch ein Darlehen finanziert werden sollte. Vorliegend wurde den Eheleuten über den Vermittler ein Darlehen über 100.000,- € bei der Landesbank Baden-Württemberg angeboten, das für 15 Jahre tilgungsfrei gestellt wurde, so dass nur die Zinsen zu zahlen waren, die wiederum aus den von der CMI versprochenen regelmäßigen Auszahlungen aus der Versicherung beglichen werden sollten. Die Versicherungsgesellschaft verpflichtete sich dazu, die Versicherungssumme in Investmentpapieren anzulegen und garantierte einen jährlichen Wertzuwachs dieser Investments und lebenslange Rentenzahlungen. Des weiteren mussten die Anleger nach dem Konzept Investmentfondsanteile erwerben, die später zur Tilgung des endfälligen Darlehens dienen sollten. Die britische Versicherungsgesellschaft CMI hatte bereits im Jahre 2002 festgestellt, dass die Marktverhältnisse für Kapitalanlagen sich derart verschlechtert hatten, dass die dem Konzept "EuroPlan" zugrunde gelegten Erwartungen zur Wertentwicklung bei der Lebensversicherung und zur Wertentwicklung bei den Investmentfonds unwahrscheinlich wurden. Die Versicherung hatte dementsprechend ein Schreiben vom 5.7.02 an die das Anlagekonzept vertreibenden Gesellschaften gerichtet und auf die Bedenken an der Funktionsweise des "EuroPlans" hingewiesen.

Das Landgericht Braunschweig sah eine Pflichtverletzung der Versicherungsgesellschaft darin, dass diese trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der dem Konzept "EuroPlan" zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüfte, ob die Vermittler die Warnungen der Versicherungsgesellschaft aus dem Schreiben vom 5.7.02 an die Kunden weitergegeben hatten und auch selbst die Neukunden nicht darauf hinwies, dass das von ihnen angestrebte Vermögensanlageprodukt "EuroPlan" mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet war. Das Landgericht Braunschweig bewertet die Anlage als ein "hoch riskantes Zinsdifferenzgeschäft". Es sieht Hinweis- und Beratungspflichten der Versicherungsgesellschaft insbesondere auch dadurch begründet, dass die Versicherungsnehmer auf der Grundlage eines Kredits spekulieren, wobei die Spekulation wegen der Fremdfinanzierung besonders riskant ist.
Das Landgericht Braunschweig macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der Abschluss einer Lebensversicherung in Deutschland in aller Regel als sehr sicheres und spekulationsfremdes Geschäft gilt, so dass die beklagte CMI, die die Risiken des Konzepts "EuroPlan" kannte und gleichwohl Neukunden keinerlei Warnung zukommen ließ, sich mehr oder weniger blind oder taub gestellt hat.
Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen allen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre Situation und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu den verschiedenen Verträgen anwaltlich beraten zu lassen.

Freigegeben in Aktuelles

Mit Urteil vom 10.11.2011 stellte das OLG Stuttgart fest, dass der Versicherungsnehmer nicht nur einen Anspruch auf die vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen habe, sondern die Clerical Medical (CMI) auch zu einer Schlusszahlung zum Versicherungsende in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages verpflichtet sei. Das OLG Stuttgart hatte bereits mit zwei zuvor ergangenen Urteilen vom 12.05.2011 die Clerical Medical zur Auszahlung der vereinbarten Entnahmen ohne Rücksicht auf ein (noch vorhandenes) Guthaben im Versicherungsvertrag verurteilt. Mit der Entscheidung aus dem November 2011 geht das OLG Stuttgart noch erheblich weiter. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Unwirksamkeit der dem Vertrag zugrunde liegenden Policen-Bedingungen der Versicherungsnehmer nicht nur die im Versi-cherungsschein ausdrücklich vorgesehenen regelmäßigen Auszahlungen von Clerical Medical (CMI) verlangen kann, sondern der englische Lebensversicherer zusätzlich eine Auszahlung in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages am Ende der Vertragslaufzeit leisten muss. Der Anleger bekommt also, unabhängig von den geleisteten regelmäßigen Auszahlungen, auch den Betrag wieder zurück, den er zu Beginn einbezahlt hat. Das Gericht entschied einen Fall des so genannten „Profit-Plan Noble“, finanziert durch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (ApoBank).
Die seitens Clerical Medical herausgegebenen Policenbedingungen bzw. Verbraucherinformationen sind unklar, in sich widersprüchlich, lückenhaft und unverständlich. Die Entscheidungen des OLG Stuttgart haben weit reichende Auswirkungen. Erstmals hat ein Oberlandesgericht mit einer umfassenden und sauberen Begründung die Versicherungsverträge der Clerical Medical als in sich widersprüchlich und in weiten Teilen damit unwirksam beurteilt. Auch hinsichtlich der ausgesprochenen Garantien für Wertzuwächse bzw. bezüglich der Marktpreisanpassungen und sonstiger Klauseln fand das Gericht klare Worte und bezeichnete die seitens Clerical Medical verwendeten Erläuterungen als unklar.
Die Entscheidungen des OLG Stuttgart haben somit Auswirkungen für nahezu sämtliche Clerical Medical Verträge, nicht nur solche, die eine regelmäßige Entnahme vorsehen. Die Policenbedingungen und Verbraucherinformationen sind weitgehend gleich lautend in einer Vielzahl von Verträgen des Tarifs „Wealthmaster“ verwendet worden. Die Ausführungen des Gerichts gelten dabei grundsätzlich für alle Tarife mit „garantiertem Wertzuwachs“. Eben solche Tarife wurden überwiegend für die finanzierten Anlagemodelle verwendet.
Ansprüche bestehen häufig gegenüber den Finanzierungsbanken, der Clerical Medical und auch Beratungs- bzw. Vermittlungsunternehmen. Viele Anleger werden derzeit seitens der Finanzierungsbanken bei Schweizer Franken Darlehen zu Nachzahlungen aufgefordert, da sich aufgrund des starken Schweizer Franken Kurses das Verhältnis von Sicherheiten zu ausgereichten Darlehen zu Lasten des Anlegers verschlechtert hat. Die Anlegerschutzanwälte empfehlen, bevor derartige Zahlungen geleistet oder Vereinbarungen getroffen werden, unbedingt anwaltlichen Rat einzuholen. Dies empfiehlt sich auch, weil bestehende Schadensersatzansprüche zum Ende des Jahres 2011 verjähren können.

Freigegeben in Aktuelles
Die Chancen der Geschädigten der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. auf Schadensersatz sind mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.08.2011 nochmals gestiegen. Allen vier Urteilen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Gleichzeitig droht vielen Geschädigten eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche mit dem 31.12.2011.

Sehr viele deutsche Verbraucher vertrauten in der Vergangenheit für ihre private Altersvorsorge auf die Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical. Die Verträge dieser Gesellschaft waren so positiv dargestellt worden, dass es sogar sinnvoll erschien, im Sinne eines Zinsdifferenzgeschäftes bzw. Hebelgeschäftes hohe Kredite für die Einzahlungen in die Lebensversicherungsverträge aufzunehmen.

Verkauft wurden entsprechende Altersvorsorgemodelle beispielsweise unter wohlklingenden Namen wie Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR), Lex-Konzept-Rente, Europlan, Individual-Rente, Private Sicherheits Rente (PSR), Performance Plus-Rente, System-Rente, Profit-Plan, Lombard-Plan, SmartIN, Prestige-Konzeptrente, Stuttgarter Renten Konzept (SRK), Private BestAge usw.

Leider hielt keines der Modelle, was es versprochen hatte. Die Renditen aus den Lebensversicherungen der Clerical Medical blieben meist so niedrig, dass sie die Zinsbelastung bei Weitem nicht ausgleichen konnten. In der Folge wird nicht nur das Ziel einer zusätzlichen Altersvorsorge verfehlt, sondern es drohen regelmäßig enorme Verluste.

Angesichts dessen haben bundesweit bereits mehrere Hundert Versicherungsnehmer der Clerical Medical die Gesellschaft auf Schadensersatz verklagt. Aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte belegen nun, dass die Vorwürfe gegen Clerical Medical berechtigt sind und viele Geschädigte eine Chance auf Schadensersatz besitzen.

Zunächst wurde Clerical Medical am 07.07.2011 gleich zweimal durch einen Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Clerical Medical die beiden Anleger nicht ausreichend über den zu erwartenden Versicherungsverlauf aufgeklärt habe. Dadurch sei die Anlage als viel sicherer erschienen, als sie bei zutreffender Betrachtung sein konnte. Die Versicherungsgesellschaft wurde daher dazu verpflichtet, die aufgenommenen Kredite auszugleichen und den Klägern auch ihre weiteren Verluste zu ersetzen.

Ebenso verurteilte nun auch der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Clerical Medical in zwei Verfahren am 02.08.2011. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Versicherung schon bei Eingang der Versicherungsanträge bekannt gewesen, dass die Anleger mit einer falschen Prognose geworben worden waren. Konkret war gegenüber den Geschädigten eine Rendite aus der Lebensversicherung von 8,5 % jährlich in Aussicht gestellt worden, obwohl Clerical Medical selbst seinerzeit nur noch mit 6 % kalkuliert hatte. Darüber hätte es nach Auffassung des OLG Karlsruhe die Kunden aufklären müssen.

Alle vier Urteile wurden durch unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München erstritten. „Die Aufklärungspflichtverletzungen, die durch die Oberlandesgerichte in München und Karlsruhe festgestellt wurden, betreffen noch eine Vielzahl anderer Geschädigter der Clerical Medical“, bewertet Rechtsanwalt Pielsticker die Urteilsbegründungen. Die Anlegerschutzanwälte gehen daher davon aus, dass auch noch in vielen anderen Fällen auf der Grundlage dieser Urteile Schadensersatz durchgesetzt werden kann.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen den Betroffenen von Lebensversicherungen der Clerical Medical daher dringend, ihre Situation umgehend anwaltlich überprüfen zu lassen. Besonders zu beachten ist, dass in vielen Fällen eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs mit dem 31.12.2011 eintreten würde. Geschädigte sollten daher sofort handeln.
Freigegeben in Aktuelles
Seite 1 von 2