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Kai Malte Lippke

Kai Malte Lippke

Rechtsanwalt, Leipzig
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann
(Anwaltskanzlei Lippke)


Rechtsanwalt Lippke vertritt seit rund 15 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts. Er ist u.a. Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Tätigkeitsgebiete

  • Kapitalanlagenrecht
  • Bankrecht
  • Versicherungsrecht
  • Leasingrecht
  • Erbrecht
Postanschrift Anwaltskanzlei Lippke
Könneritzstraße 53
D-04229 Leipzig
Telefon 0341-4807066
Fax 0341-4807068
Mail lippke@anlegerschutzanwalt.de

 

Website URL: http://www.lippke.net; http://www.umschulden-ohne-vorfaelligkeit.de

Donnerstag, den 20. August 2015 um 07:42 Uhr

Pro Ventus GmbH insolvent

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben.

Die Pro Ventus GmbH bot Anlegern den Erwerb von physischen Edelmetallen in Gestalt von Silbermünzen an. Verbunden mit dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Pro Silber GmbH, 8400 Winterthur (Schweiz), vertraglich dazu, die von den Anlegern erworbenen Silbermünzen nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem festen, gegebenenfalls den ursprünglichen Kaufpreis übersteigenden Betrag wieder zurückzukaufen. Nach Ansicht der BaFin stellt dieses Anlageangebot ein einheitliches Geldanlagemodell dar, bei dem das Rückkaufsversprechen durch die Pro Silber GmbH der Pro Ventus GmbH als geldannehmendes Unternehmen zuzurechnen sei. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibe die Pro Ventus GmbH das Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens macht es nach Auffassung unseres Mitgliedes Rechtsanwalt Lippke keinen Sinn mehr, Ansprüche gegen die Pro Ventus GmbH zu verfolgen. Diesbezüglich sollte man abwarten, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und dann durch einen Anwalt Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Allerdings erhält man in Insolvenzverfahren i.d.R. nur einen geringen Bruchteil seines Schadens ersetzt.

Anleger sollten daher umgehend einen Anwalt mit der Verfolgung von Ansprüchen gegen die verantwortlichen Personen beauftragen, denn hier gilt wie auch sonst im Leben, wer zuerst kommt, malt zuerst. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatzansprüche wegen des unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäftes nach §§ 54, 32 KWG.

Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Im März 2014 widerrief Rechtsanwalt Lippke die Darlehnsverträge für den Kläger, weil die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, und forderte die Nassauische Sparkasse auf, die Vorfälligkeitsentschädigungen zu erstatten. Die Nassauische Sparkasse erkannte den Widerruf nicht an. Sie vertrat die Ansicht, die Widerrufsbelehrungen seien wirksam. Die Darlehensverträge könnten außerdem nicht mehr widerrufen werden, weil die Darlehen bereits zurückgezahlt worden seien.

Das Landgericht Wiesbaden stellte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 9 O 95/14, fest, dass die Ansicht der Nassauischen Sparkasse unzutreffend sei. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Sie würden nicht den Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung genießen, weil die Nassauische Sparkasse die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" hinzugefügt und den Absatz „Finanzierte Geschäfte“ nicht so gestaltet habe, wie dies von der Muster-Widerrufsbelehrung vorgeschrieben sei. Außerdem sei der Beginn der Widerrufsfrist unklar. Aus der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ergebe sich kein eindeutiger Fristbeginn, weil aus der Widerrufsbelehrung nicht hervorgehe, unter welchen Bedingungen die Frist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne.

Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht noch nicht erloschen. Die Ansicht der Nassauische Sparkasse, dass die Darlehensverträge nicht mehr hätten widerrufen werden können, weil der Kläger die Darlehen zurückgezahlt habe, sei ebenso falsch. Bei Darlehensverträgen, die nach 2002 geschlossen wurden, erlösche das Widerrufsrecht nicht mehr durch Abwicklung des Darlehensvertrages. Schließlich sei das Widerrufsrecht entgegen der Ansicht der Nassauische Sparkasse auch nicht verwirkt, weil sie selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht nicht erloschen sei.

Das Urteil zeigt, dass der sog. „Widerrufs-Joker“ sticht. Hauseigentümer sollten ihre Kreditverträge prüfen lassen, um in den Genuss der günstigen Marktzinsen zu kommen oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück zu erhalten. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

Dienstag, den 28. Oktober 2014 um 20:46 Uhr

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Darlehen seit 2004 zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Offen blieb dabei aber die wichtige Frage, ob der Anspruch des Darlehensnehmers auf Erstattung von vor dem 1. Januar 2011 verlangten Bearbeitungsgebühren verjährt ist. Etliche Banken hatten sich daher mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten.

Heute hat der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 festgestellt, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vor 2011 zumutbar war. Daher können Bearbeitungsgebühren, die nach dem 27.10.2004 gezahlt wurden, zurück verlangt werden. Dieser Tag verschiebt sich ab heute täglich um einen Tag. Morgen können also nur noch die nach dem 28.10.2004 gezahlten Bearbeitungsgebühren zurück  verlangt werden.

Aus den Urteilen folgt aber auch, dass Bearbeitungsgebühren, die zwischen dem 28.10.2004 und dem 31.12.2011 gezahlt wurden, noch dieses Jahr eingeklagt werden müssen, weil der Erstattungsanspruch Ende dieses Jahr verjährt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen: Da es sich wahrscheinlich um hunderttausende Fälle handelt, sollten sich Betroffene umgehend melden, damit noch möglichst viele Erstattungsansprüche vor dem Jahresende gesichert werden können.

Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden wären oder weil die Änderungen für das Unterlassen des Widerrufes nicht kausal geworden seien.

Dass es sich hierbei nur um fadenscheinige Ausreden handelt, zeigt ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hat am 18.03.2014 nämlich entschieden, dass sogar das Ersetzen der unklaren Bestimmung der Muster-Widerrufsbelehrung („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“) durch eine inhaltlich eindeutige Bestimmung („Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben.“) dazu führt, dass sich der Unternehmer nicht auf den Wirksamkeitsschutz berufen kann. Eine Widerrufsbelehrung genießt daher nur dann Wirksamkeitsschutz, wenn sie sowohl grafisch als auch inhaltlich vollständig der Muster-Widerrufsbelehrung entspricht.

Falls auch die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages falsch ist, was wir gerne für Sie überprüfen, sollten Sie sich daher von Ihrer Bank nicht „ins Boxhorn jagen lassen“, sondern Ihr Recht den Darlehensvertrag zu widerrufen, dazu nutzen, eine günstigere Finanzierung zu erhalten oder das Darlehen abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen

Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen sind nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 gegen die Postbank und die Nationalbank in Essen unzulässig. Egal ist dabei, ob sie im Preisverzeichnis oder im Kreditvertrag selber stehen. Verbraucher können die zu Unrecht einbehaltenen Entgelte zurückfordern.

Bei Verträgen, die ab dem 01.01.2011 geschlossen wurden, ist die Rückforderung bis 31.12.2014 unproblematisch, da dann noch kein Verjährungsproblem besteht. Bei älteren Verträgen ist noch nicht geklärt, wann Rückforderungen verjähren. Dies wird der BGH zu einem späteren Zeitpunkt klären.

Betroffen sind nicht nur "normale" Konsumentendarlehen, sondern insbesondere auch Immobilienkredite. Bei Immobilienkrediten sollte zudem geklärt werden, ob diese wegen falscher Widerrufsbelehrungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden können.

Sollten Banken und Sparkassen bei Rückforderungen trotz der BGH-Urteile noch Probleme machen, stehen die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

Freitag, den 08. November 2013 um 14:13 Uhr

Razzia bei der Firma Future Business

Am Dienstag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Future Business Gruppe bundesweit Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und 6 Personen verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des dringenden Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Orderschuldverschreibungen der Future Business KG aA. Betroffen sein sollen 25.000 Anleger mit einer Anlagesumme von rund 400 Millionen Euro, die von Vermittlern der konzerneigenen Finanzdienstleistungsgesellschaft Infinus AG geworben worden sind.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sollen die Beschuldigten bei der Ausgabe der Orderschuldverschreibungen im Emissionsprospekt falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Future Business KG aA gemacht haben. Genau gesagt, soll die Vermögens- und Ertragslage durch ein Geschäft mit Gold-Sparplänen der Fa. Terra Premium geschönt worden sein, das wie folgt abgelaufen sein soll:

Durch Vermittlung der Infinus AG soll die Future Business KG aA für eine hohe Summe Gold-Sparpläne der Fa. Terra Premium erworben haben. Dabei soll ein hohes Aufgeld angefallen sein. Die Fa. Terra Premium soll das Aufgeld fast vollständig als Provision für die Vermittlung der Gold-Sparpläne an die Infinus AG gezahlt haben. Diese soll die Provision dann aufgrund eines Gewinn-Abführungsvertrages schlussendlich wieder an die Future Business KG aA gezahlt haben. Durch diesen Kreislauf erhöhte sich der Umsatz der Infinus AG und der Gewinn der Future Business KG aA beträchtlich. Deshalb sollen die in den Emissionsprospekten abgedruckten Geschäftszahlen falsch sein.

Die Anleger der Orderschuldverschreibungen müssen nun zu Recht um die Rückzahlung der Anlagebeträge bangen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Vermögen beschlagnahmt, es muss aber damit gerechnet werden, dass dieses nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu bedienen. Es wird zu dem in solchen Fällen üblichen Wettlauf der Gläubiger führen, das heißt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anleger sollten sich daher einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Anwalt suchen, der möglichst schnell in das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Vermögen vollstreckt, bevor nichts mehr da ist.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.).

Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox).

Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Anlegerschutzanwälte beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann.

Bei der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR handelt es sich um einen Immobilienfonds, der Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses in der Hübschmannstraße 13 in Chemnitz ist. Der Immobilienfonds wurde in den Jahren 1996 / 1997 von der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Herrn Günter Mulzer und der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Die IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH mit Sitz An der Markthalle 13 in 09111 Chemnitz ist auch Geschäftsführer des Immobilienfonds. Sie zeichnet sich nicht gerade durch eine gute Informationspolitik aus. Z. B. stellt sie trotz Aufforderung keine Geschäftsberichte zur Verfügung. Die Dauer der Gesellschaft ist unbefristet, da sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, falls die Gesellschafter nicht mit einer Mehrheit von 2/3 beschließen, dass die Gesellschaft zum 31.12.2020 aufgelöst wird.

Der Gesellschaftsvertrag bestimmt des Weiteren, dass die Gesellschafter ihre Beteiligung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen können, wenn ein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden ist. Die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR behauptet zwar, dass noch kein steuerlicher Totalgewinn erzielt worden sei, weist dies aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht nach.

Eine von unserem Leipziger Mitglied Kai Malte Lippke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretene Anlegerin hat die Beteiligung an dem Immobilienfonds gekündigt und – nachdem dieser die Kündigung nicht anerkannt hat – auf Auskunft über den ihr zustehenden Wert der Beteiligung geklagt.

Das Landgericht Chemnitz hat auf diese Klage hin mit Urteil vom 24.05.2013 festgestellt, dass die Anlegerin ihre Beteiligung wirksam gekündigt hat. Der Ausschluss des Kündigungsrechts bis 31.12.2020 begrenze ihre Handlungsfreiheit in sittenwidriger Art und Weise und sei deshalb gemäß § 138 BGB unwirksam. Das Landgericht Chemnitz hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR deshalb dazu verurteilt, der Klägerin Auskunft über den auszuzahlenden Wert der Beteiligung zu geben. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Chemnitz festgestellt, dass die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR diese Auskunftspflicht nicht schon dadurch erfüllt habe, dass sie der Anlegerin einen Auszug des Kapitalkontos zur Verfügung gestellt habe. Das Kapitalkonto gebe den Wert der Beteiligung nicht wieder, weil der Verkehrswert der Fondsimmobilie nicht berücksichtigt werde.

Nach dem Urteil des Landgerichts Chemnitz können alle Gesellschafter ihre Beteiligungen sofort kündigen. Allerdings hat die Neunte Grundbesitz Wohnbaufonds GbR Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Anlegern zur Prüfung ihrer Rechte gerne zur Verfügung.

Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem mit dem Kredit finanzierten Geschäfts in der Widerrufsbelehrung falsch beschrieben sind. Abweichend von der Belehrung ist es für das Vorliegen eines Verbundes nicht erforderlich, dass die Bank sich bei der Vorbereitung UND dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts bedient, ausreichend sei nach dem Gesetz vielmehr, wenn dies entweder bei der Vorbereitung ODER dem Abschluss des Darlehensvertrages geschehe. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung auch noch deswegen falsch, weil die Sparkasse Köln nicht die zutreffenden Bausteine der Musterwiderrufsbelehrung ausgewählt, sondern mehrere alternative Bausteine kumulativ verwendet habe. Schließlich sei auch noch der Beginn der Widerrufsfrist mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unklar angegeben, weil nicht angegeben sei, unter welchen Umständen die Frist später beginne.

Das Gericht verurteilte die Sparkasse Köln-Bonn zur Zahlung von Beträgen zwischen 64.000 und 79.000 EUR Zug um Zug gegen Abtretung der mit den Krediten finanzierten Lebensversicherungen.

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %.

Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Banken darauf bestehen können, dass die Kredite bis zum Ende der Festzinsvereinbarung weiterlaufen, oder sich mit einer vorzeitigen Beendigung nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären müssen. Da der Marktzins stark zurückgegangen ist, fallen Vorfälligkeitsentschädigungen zur Zeit besonders hoch aus, weil die Banken die vorzeitige Tilgung nur zu einem wesentlich geringen Zins neu verleihen oder anlegen können.

In gar nicht so seltenen Fällen gibt es jedoch eine Möglichkeit, den teuren Kredit einseitig zu beenden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Dann nämlich, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages falsch ist. Dabei kommt es seit 03.11.2002 nicht mehr darauf an, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen auch für den Fall ein, dass der Kreditvertrag zum Beispiel in der Bank oder auf dem Postweg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung richtig ist und das ist oft nicht der Fall. Die Fehler sind vielfältig. Zum Beispiel ist die Widerrufsbelehrung falsch, wenn darin steht, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Verbraucher das Darlehen nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt. Fehlerhaft ist die Widerrufsbelehrung auch dann, wenn die Widerrufsfrist erst mit dem Eingang des Kreditvertrages bei der Bank zu laufen beginnen soll oder wenn die Widerrufsbelehrung offen lässt, ob zwischen dem Kredit und dem damit finanzierten Kaufvertrag ein verbundenes Geschäft besteht. Oft ist die Widerrufsbelehrung auch falsch, wenn die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt der Belehrung" zu laufen beginnen soll.

Erstaunlich ist außerdem, dass man sich sogar eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen kann, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist, denn das Widerrufsrecht erlischt nicht mit der Ablösung des Kredites.

Ob eine Widerrufsbelehrung falsch ist, können allerdings nur versierte Spezialisten sicher beurteilen. Wer bei seiner Immobilienfinanzierung sparen will, sollte seinen Kreditvertrag daher durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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