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Martin Schleicher

Martin Schleicher

Rechtsanwalt, Köln
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Martin Schleicher ist seit 1977 als Rechtsanwalt in Köln tätig. Die 1979 gegründete Sozietät Schleicher, Küssner und Steinhoff befasst sich mit den Problemen von Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mietern und mit sämtlichen familienrechtlichen Konflikten.

 

Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Kapitalanlagerechts und des Bank- und Verbraucherkreditrechts.

Tätigkeitsgebiete

  • Verbraucherrecht
  • Kapitalanlagerecht
  • Bank- und Verbraucherkreditrecht
  • Arbeitsrecht
Postanschrift Martin Schleicher
Riphahnstraße 9
D-50769 Köln
Telefon 0221-703076
Fax 0221-7002448
Mail ra.schleicher@anlegerschutzanwalt.de

Website URL:

Donnerstag, den 24. Januar 2013 um 13:12 Uhr

Neues Jahr – alte Probleme: geschlossene Fonds in Nöten

Geschlossene Fonds sind Unternehmen, die mit Containerschiffen, Immobilien u.a. Geschäfte machen. Anleger, die sich beteiligen, haben zwar alle unternehmerischen Chancen, sie tragen aber auch das volle Unternehmerrisiko. Während über die Chancen bei Vertragsschluss viel gesprochen wird, kommen die Risiken kaum zur Sprache.

Die Risiken sind oft schwer erkennbar und in der Struktur eines Fonds versteckt. Ein typisches Risiko, das große Auswirkungen haben kann, ist das Kreditrisiko. Es besteht, wenn ein Fonds seine Geschäfte nicht nur mit dem Kapital finanziert, das er bei den Anlegern eingesammelt hat, sondern zusätzlich noch Bankkredite aufnimmt. Kommt der Fonds in Probleme und kann die Kredite nicht bezahlen, werden zunächst die Banken bedient. Der Anleger geht also ein erhöhtes Risiko ein, sein Kapital zu verlieren. Dieses Risiko wird noch gesteigert, wenn der Kredit in einer Fremdwährung aufgenommen wird. Ein Beispiel: der Schweizer Franken hat nach der Finanzkrise gewaltig an Wert gewonnen. Eine Gesellschaft, die in Euro oder Britischen Pfund arbeitet, aber einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen hat, weil dies früher günstig war, muss inzwischen sehr viel mehr zahlen, um das Darlehen zu bedienen. Dann zeigen sich plötzlich Probleme, von denen die Anleger bei Vertragsschluss gar nichts wussten: die Banken haben sich in den Kreditverträgen regelmäßig besondere Rechte ausbedungen, z.B. eine loan to value-Klausel oder eine 105%-Klausel. Mit solchen Klauseln wird sichergestellt, dass das Verhältnis zwischen der Kreditforderung und dem Gesellschaftsvermögen bzw. bei einem Fremdwährungskredit zwischen der Arbeitswährung des Fonds und der Kreditwährung erhalten bleibt. Verändert sich dieses Verhältnis zum Nachteil der Bank, kann die Bank z.B. untersagen, dass eine Ausschüttung erfolgt bzw. Sondertilgungen oder zusätzliche Sicherheiten verlangen. Für die Anleger bedeutet dies: keine Ausschüttungen; die Aufforderung, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen; Nachschussforderungen. Der Verlust der Kapitaleinlage droht. Über ähnliche Fälle haben wir schon öfters berichtet, z.B. im Artikel „MS Virginia – Schiffsfonds in Liquiditätsproblemen (http://www.anlegerschutzanwalt.de/aktuelles/item/150-ms-%E2%80%9Evirginia%E2%80%9C-schiffsfonds-in-liquidit%C3%A4tsproblemen.html).

Wer eine Fondsbeteiligung zeichnet, muss vor der Unterschrift abschätzen, ob es später zu Problemen kommen kann. Das kann nur, wer umfassend aufgeklärt oder beraten worden ist und wem der Prospekt rechtzeitig übergeben wurde. Kommt es bei der Aufklärung zu Fehlern, wie z.B. der fehlenden Aufklärung über das Kredit- und das Fremdwährungsrisiko, besteht die Möglichkeit, den Berater in die Haftung zu nehmen. Manchmal schulden auch Prospektverantwortliche, Gründungsgesellschafter oder Treuhandkommanditist Schadensersatz. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. raten deshalb geschädigten Anlegern dringend, ihre Beteiligungen fachkundig prüfen zu lassen.

Freitag, den 06. Juli 2012 um 07:18 Uhr

Wichtige Änderungen im Lastschriftverfahren ab 9.7.2012

Zum 9.7.2012 werden wichtige Änderungen in den AGB der Banken wirksam.

Das ist neu:

Es gilt die Vorautorisierung, d. h. mit jeder Einzugsermächtigung wird nicht nur der Zahlungsempfänger ermächtigt, den Einzug vom Konto vorzunehmen, sondern gleichzeitig wird auch die Bank angewiesen, die Lastschrift einzulösen.

  1. Deswegen entfällt zukünftig der Widerspruch gegen die Kontobelastung durch eine Einzugsermächtigungslastschrift. Dieser war bisher bis zu 6 Wochen nach Rechnungsschluss möglich.
  2. An die Stelle des Widerspruchs tritt das bedingungslose Recht des Zahlers, die Erstattung des belasteten Betrags zu verlangen.
  3. Sehr wichtig: Hierfür gilt eine Frist von 8 Wochen ab der Belastungsbuchung auf dem Konto.


Nicht neu, aber dennoch auch wichtig für alle Zahler ist, dass man eine Einzugsermächtigung bis einen Tag vor Fälligkeit des Zahlungsauftrags widerrufen kann. Ab Widerruf ist die Kontobelastung nicht mehr autorisiert, sie wird rückgängig gemacht. Der Widerruf erfolgt gegenüber der Bank oder gegenüber dem Zahlungsempfänger, und zwar möglichst schriftlich.

Alte Einzugsermächtigungslastschriften, die schriftlich erteilt wurden, gelten weiter und haben jetzt die oben beschriebene Wirkung. Bei telefonisch oder im Internet erteilten Lastschriften ist die Rechtslage nicht eindeutig. Klar ist, dass die Bank im Streitfall beweisen muss, dass die Kontobelastung auf einer autorisierten Lastschrift beruht. Kann sie das nicht, muss sie die Buchung rückgängig machen.

Diese Änderungen bereiten den Übergang in den einheitlichen europäischen Euro-Zahlungsraum vor. Ab 1.2.2014 kann in der gesamten EU und einigen anderen Staaten nach einheitlichen Regeln per Lastschrift und Überweisung gezahlt werden. Alle Unterschiede zwischen einer Zahlung im In- und im Ausland werden aufgehoben. Deswegen werden auch die Kontonummern auf die Internationale Kontonummer (IBAN) umgestellt. Praktische Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten. Bis zum 1.2.2016 werden Banken und Sparkassen die alten Kontonummern konvertieren.

Die Anlegerschutzanwälte werden weiter über alle Änderungen informieren.

Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Martin Schleicher aus Köln erstritt das Urteil des AG Bonn vom 20.07.2011 – 110 C 91/11 - mit dem die Postbank verurteilt wurde, die Kosten einer mit dem Kredit mitfinanzierten Restschuldversicherung zu erstatten.

Eine Verbraucherin hatte einen Konsumentenkredit aufgenommen. Gleichzeitig musste sie eine Restschuldversicherung abschließen. Die Prämie hierfür – ein Betrag von etwa 15% des Nettodarlehens - wurde mitfinanziert und unmittelbar an das Versicherungsunternehmen der Restschuldversicherung ausgezahlt. Etwa ein Jahr später widerrief die Verbraucherin den Kreditvertrag. Damit entfiel auch der Versicherungsvertrag und es kam zu einer Neuabrechnung. Das AG Bonn sprach der Verbraucherin auf deren Klage einen erheblichen Betrag aus der Restschuldversicherung zu, den die Postbank zu erstatten hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Hintergrund: Sehr häufig müssen Verbraucher zusammen mit dem Kreditvertrag auch eine Restschuldversicherung abschließen, die je nach Gestaltung die Zahlung der Raten im Todesfall oder auch bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit sicherstellen soll. Die Versicherungsverträge werden typischerweise mit Partnerversicherungsunternehmen der Banken abgeschlossen. Bank und Versicherung verdienen an diesem Geschäft, während die Kosten des Darlehens massiv ansteigen. Vielen Verbrauchern wird erst später – oft beim Eintreten von Zahlungsschwierigkeiten - bewusst, dass die Gesamtkosten des Kredits durch die zusätzliche Restschuldversicherung erdrückend hoch sind oder dass sie die Versicherung gar nicht benötigen, z.B. weil das Risiko der Arbeitslosigkeit nicht besteht.

Neben der Kündigung der Restschuldversicherung besteht in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit, den Kreditvertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu widerrufen und damit auch die Restschuldversicherung zu Fall zu bringen. Dies kann sogar noch nach Tilgung des Kredits erfolgen. Die Widerrufsbelehrung muss nämlich darüber belehren, dass bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts der Widerruf des Darlehens auch das verbundene Geschäft entfallen lässt. Fehlt dieser Teil der Belehrung, ist sie falsch. Dann läuft die Widerrufsfrist nicht und der Widerruf kann „ewig“ erfolgen. Dann kommt es zu einer neuen Abrechnung, die für den Kreditnehmer eine Erstattung der Prämien für die Restschuld-versicherung mit sich bringt.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Darlehensvertrag und der Versicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft bilden. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn der Versicherungs-beitrag aus dem Darlehen heraus finanziert wird und beide Verträge bei der Bank in einem einheitlichen Vorgang abgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat dies bereits bestätigt (BGH XI ZR 356/09). Besonders häufig taucht mit derartigen Kombinationen aus Verbraucherkredit und Restschuldversicherung die Citibank, welche heute unter dem Namen Targobank firmiert, unter den Mandanten der Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. auf.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, Verbraucherkreditverträge mit Restschuld-versicherung durch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte überprüfen zu lassen.
Sparer mit langfristigen Sparverträgen haben gute Chancen auf einen Zinsnachschlag. Das musste die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG erfahren, die mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.07.2009 (Aktenzeichen: 3 O 286/06), das von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Martin Schleicher aus Köln erstritten wurde, zu einer Nachzahlung von über 9.000 EUR en verdonnert worden ist. Die Bank legte Berufung ein, nahm diese aber zurück, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 17.10.2010 (Aktenzeichen: I 16 U 161/09) klargemacht hatte, dass das Wuppertaler Urteil fehlerfrei ist.