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Richard Vogelskamp

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- & Kapitalmarktrecht
  • Anlegerschutz
  • Versicherungsrecht
  • Private und gewerbliche Insolvenzverfahren
Postanschrift Richard Vogelskamp
Laurentiusstraße 9
D-42103 Wuppertal
Telefon 0202-300303
Fax 0202-305632
Mail vogelskamp@anlegerschutzanwalt.de

 

Website URL: http://www.rechtsanwalt-vogelskamp.de

Mittwoch, den 02. April 2014 um 18:43 Uhr

"Zins-Cap" Kredite sind häufig unwirksam

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte "Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.

Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank hat diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis -  Ärzte und Apotheker - angeboten. Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen. Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichen Zinsen während längerer Laufzeiten.

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, bearbeiteten Fall hatte ein Arzt seine Praxisausstattung mit mehr als einer Millionen EUR finanziert. Ein üblicher Kredit mit variablen Zinsen und der Möglichkeit erheblicher Marktschwankungen war dem Arzt zu riskant. Die Bank bot einen "Zins-Cap" an, was heißt, dass für den Vertragszins über die gesamte, längere Laufzeit eine Spanne zwischen 3.5% Mindest- und 6,6 %  Höchstzins als variabel vereinbart wurde. Damit lag der Zins in einem Schwankungsbereich, der zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme annähernd einem Immobilienkredit vergleichbar war. Diese Risikobegrenzung kostet den Kreditnehmer allerdings eine "Sondergebühr". In der Regel werden erhebliche "Zins-Cap" - Abschlussgebühren neben zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von der Bank berechnet. Nicht selten kommen 2% - 4 % Zins-Cap Gebühren und zusätzlich  1 % Bearbeitungsgebühr nebeneinander in einem einzigen Vertrag vor. Das summiert sich auf bis 5 % Nebenkosten, eine stolze Summe bei hohen Krediten. Für die Bank erweist sich solch ein Vertrag in Zeiten anhaltend fallender Zinsen schon wegen der hohen Abschlussprämie als "Zins-Glücksfall".

Unser Mitglied, Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal, stellte in einem von ihm bearbeiteten Mandat allerdings fest, dass die Kreditbedingungen des Zins-Cap Kredites einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten. Die Rechtsprechung verlangt von Verträgen dieser Art eine sehr genaue vertragliche Festlegung der Voraussetzungen für die Änderung des variablen Zinssatzes innerhalb der Laufzeit. So hat das Landgericht Duisburg im Urteil vom 1.12.2011 (1 0 124/11) entschieden, dass die periodische Anpassung des Zinssatzes im zuvor festgelegten Rahmen nur dann wirksam vereinbart wurde, wenn in den Kreditbedingungen genaue Bezugsgrößen für die Anpassung festgeschrieben sind. Danach ist die Klausel: "Die Bank ist berechtigt, die Konditionen - insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes - zu senken oder zu erhöhen " wegen fehlender Deutlichkeit unwirksam.

Es werden genaue Bestimmungskriterien in den Geschäftsbedingungen der Banken verlangt, die es dem Kreditnehmer möglich machen, den Verlauf der Verzinsung seiner Darlehensschuld jeweils einschätzen zu können.

Die Folge einer unwirksamen Zins-Cap Vereinbarung ist die Rückabwicklung des Vertrages. Der Kreditnehmer muss nur den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zins zahlen. Sehr schöner Effekt ist zudem, dass die Bank die gesamten berechneten Gebühren erstatten muss.

Wir helfen Ihnen gerne bei Problemen mit Zins-Caps. Ihr Anlegerschutzanwälte e.V.

Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 17:38 Uhr

KGAL 188  Sea Class 5 - Schiffsfonds in Not

Das Finanzdienstleistungsunternehmen  KGAL GmbH & Co.KG  ist vielen Kapitalanlegern im Bereich Schiffsfonds bekannt.

In einem von unserem Mitglied Richard Vogelskamp vertretenen Fall wurde treuhänderisch gehaltenes Vermögen in beträchtlicher Höhe in den Schiffsfonds KGAL Sea Class 5 investiert. Berater in diese Kapitalanlage war ein Mitarbeiter der POSTBANK FINANZBERATUNG AG. Ganz deutlich erkennbar wurde die Anbindung des Vermittlers an das genannte Unternehmen einer älteren Dame aber nicht, die solcher Art beraten wurde, weil auf den Visitenkarten des Beraters außerdem "Postbank" und "BHW" aufgedruckt waren. Jedenfalls hatte die Dame den Berater darauf hingewiesen, dass sie das Treuhandgeld sicher anlegen müsse. Der Berater empfahl hierfür den KGAL 188 Sea Class 5.

Heute ist festzustellen, dass dieser Fonds, wenn er überhaupt gehandelt wird, zuletzt auf dem Zweitmarkt nur noch einen Kurswert von 9.5% vom Anlagebetrag hat. Das sind mehr als 90 % Verlust für den Anleger.
Zwischenzeitlich haben die Fondsverantwortlichen ein "Restrukturierungsprogramm" vorgelegt. Dazu wäre von den Gesellschaftern eine Summe zur Stützung des Fonds in Höhe von 1,7 Millionen EUR aufzubringen gewesen. Das Vertrauen der Gesellschafter in die Geschäftsführung und eine positive Entwicklung des Fonds reichte allerdings für den erforderlichen Betrag bei weitem nicht aus.

Jetzt steht der Schiffsverkauf des Panamax - Containerschiffs CSCL Rotterdam an. Eine Mitteilung von Gesellschaftsseite erklärt den Anlegern: "Die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft ist nun stark von der Entscheidung der Bank abhängig". Wird hier seitens der Fondsverantwortlichen der Schwarze Peter weiter gegeben? Sind die Perspektiven des Fonds aus Sicht der Bank akzeptabel?

Die Anleger sind zu Recht verunsichert. Sie wissen inzwischen, dass die im Prospekt in Aussicht gestellten "Ausschüttungen" von jährlich 7 % bezogen auf das Anlagekapital künftig illusorisch sind. Zuletzt waren in 2010  an die Anleger 3,5 % ausgeschüttet worden. Seitdem ist in puncto Ausschüttungen "Sendepause". Es ist nicht einmal gewiss, ob die Anleger die bis 2010 erhaltenen Ausschüttungen behalten können. Falls sie nicht aus einem Gewinn an die Anleger geleistet wurden, ist mit einer Rückzahlungsforderung zu rechnen.
Wie es mit diesem Fonds weiter geht, steht in den Sternen.

Wir helfen geprellten Anlegern - Anlegerschutzanwälte e.V.

Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 14:55 Uhr

10-jähriges Jubiläum des Anlegerschutzanwälte e. V.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. blickt im Dezember 2013 auf sein zehnjähriges Bestehen. Im Dezember 2003 gründeten 11 Rechtsanwälte mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen abhielten, den Verein Anlegerschutzanwälte e. V.

Zum Vereinssitz wurde Dortmund gewählt. In Dortmund fanden auch die ersten Treffen statt, die schließlich zur Gründung des Vereins führten. Die Ziele des Vereins, die auf seiner Homepage www.anlegerschutzanwalt.de dargestellt sind, standen bereits im Vordergrund der Gründungsveranstaltungen. Zweck des Vereins ist, einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern zu erreichen. Bei dieser Zielsetzung, die im Ergebnis für den Verbraucher-Anleger zu einer Waffengleichheit gegenüber Banken und Finanzinstitutionen führen sollte, kam es den Mitgliedern darauf an, untereinander Meinungen und Erfahrungen auszutauschen, was im Ergebnis die Vertretung der Anlegerinteressen stärken sollte. Damit steht auch heute, 10 Jahre nach der Gründung des Vereins, einerseits die Wahrung der Interessen der Bankkunden und Anlegerund andererseits die fachliche Unterstützung der Anwälte untereinander im Vordergrund der Vereinstätigkeit.

Die ersten 10 Jahre stellten die einzelnen Mitglieder des Vereins schon vor vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel nahmen die Rechtskomplexe „Schrottimmobilien“ und die Finanzierung von Fondserwerben mittels Bankkredites einen großen Raum in der täglichen Praxis der Mitglieder ein. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Badenia-Fälle sowie die zweifelhaften Immobilienvermittlungen der Köllner-Gruppe. In zahlreichen Angelegenheiten gelang es den Anlegerschutzanwälten Banken zur Rücknahme von Immobilien und Fondsanteilen bei gleichzeitigem Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu zwingen. Ebenfalls erfolgreich und teilweise initiativ führten die Mitglieder Schadensersatzverfahren gegen Banken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten (vor allem von Lehman Brothers) durch.

Gegenwärtig bemühen sich die Anlegerschutzanwälte für die Verbraucher die Schäden aus dem Erwerb von Immobilien- und Schiffsfonds zu begrenzen oder gar zu beseitigen sowie Verbrauchern über den Widerruf von Darlehen zu günstigeren Immobilienfinanzierungen zu verhelfen. Bei all diesen Bemühungen im Interesse der Mandanten pflegen die Mitglieder untereinander ein freundschaftliches Verhältnis. In den vergangenen Jahren hat ein Mitgliederzuwachs auf fast das gesamte Bundesgebiet stattgefunden. Über das ursprüngliche Bundesland NRW hinaus ist der Verein nun mit starken Repräsentanten in Sachsen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Niedersachsen vertreten. Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte am Ort eines ihrer Mitglieder zu Fortbildungsveranstaltungen sowie zum Austausch von Hintergrundinformationen, ohne die die Durchsetzung von Ansprüchen „geprellter“ Anleger oft gar nicht möglich wäre, wie zum Bespiel zugespielte interne Unterlagen von Banken oder Vertriebsfirmen.

10 Jahre erfolgreich im Dienste der Verbraucher – das ist für die Anlegerschutzanwälte Ansporn, ihre Tätigkeit weiter zu optimieren. Der Verein blickt in diesem Sinne nach vorne. Auch in Zukunft werden sich die Anlegerschutzanwälte mit höchstem Einsatz und großer Erfahrung für ihre Mandanten einsetzen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. trafen sich anlässlich ihrer Frühjahrstagung am 25.5.2013 in der Bayerischen Landeshauptstadt.

Neben dem erfolgreich von Mitglied Tobias Pielsticker organisierten Rahmenprogramm wurden aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert. Im Mittelpunkt stand ein Workshop zu dem Thema Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Schwerpunkt dabei bildete die Immobilienfinanzierung.

Alle  vorkommenden Formen, so auch das öffentlich geförderte (KfW) Baudarlehen, Forwarddarlehen, aber auch der Aspekt des Fernabsatzes (Abwicklung des Vertrages über Postversand) mit den insoweit

besonderen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung wurden erörtert. Die Umsetzung der Erkenntnisse in der täglichen Praxis für die Mitglieder des Vereins in der Fallbearbeitung wurde abgestimmt.

Dabei stellten die teilnehmenden Fachanwälte fest, dass eine Vielzahl der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält. Anhand einer Sammlung von Einzelfällen quer durch die Bankenlandschaft waren sich die Teilnehmer einig, dass weitestgehend die verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den vom Gesetzgeber vorgelegten Mustern entsprachen.

Die darauf bezogene komplexe Überprüfung der Belehrungen ist deshalb von überragender Bedeutung, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein sogenannter "Vertrauensschutz" für die Bank gilt, die sich bei der Belehrung vollständig und exakt an die Mustervorgabe hält.

Es sind bei der Erstellung der Belehrung die einzelnen Gültigkeitszeiträume der Muster genauestens zu beachten gewesen. Dabei gab es mehrfach Textänderungen, was offensichtlich zu Unsicherheiten auf Seiten der Verwender (Banken) geführt hat.

Da, wie ausgeführt, eine vollständige Übereinstimmung von Muster und Belehrungstext in den seltensten der hier überprüften Fälle gegeben war, erfolgt der Einstieg in die Wirksamkeitsprüfung der Widerrufsbelehrung anhand der strengen Vorgaben des Gesetzes.

Im Rahmen des Workshops in München ermittelten die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. eine Vielzahl von Fehlerbeispielen, die dem Bankkunden grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerruf des Darlehens einräumen. Dabei wurde festgestellt, dass diese Fehler

in der Belehrung sich neben der Problematik zum Fristbeginn, sehr häufig auch auf die Texte zu den Rechtsfolgen beziehen. Die Banken, die hier nicht ganz genau nach dem Muster und dessen Gestaltungshinweisen Widerrufsbelehrungen erteilt haben, dürften vor Gericht "schlechte Karten" haben.

Schließlich wurden die Folgen des Widerrufes für den Darlehensnehmer insbesondere im Immobilienkreditrecht im Rahmen des Workshops besprochen.

Die Mitglieder des Workshops beschäftigten sich auch erneut mit dem Problembereich der Beseitigung des Anspruches der Bank gegen den Kreditnehmer auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Auch Fragen der Umschuldung und Neufinanzierung wurden bearbeitet.

Die Erklärung des Widerrufes ist aus der Sicht des Verbrauchers nur ein Aspekt , ganz wesentlich sind aber darüber hinaus die sich daraus ergebenden Folgen, etwa während des laufenden Baudarlehens.

Für die kreditgebende Bank eingetragene Grundpfandrechte und deren Auswirkungen sind zu beachten. Die Palette an sich ergebenden Folgen geht weit über die Problematik zur Vorfälligkeitsentschädigung hinaus.

Schließlich gilt es insbesondere zu vermeiden, dass Fehler in der Abwicklung zum Risiko für den Immobilienbesitz werden.

An diesem Punkt sind erfahrene und fachkompetente Rechtsanwälte wie die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. in der Lage, Probleme für ihre Mandanten bereits im Vorfeld zu erkennen, zu vermeiden und zu lösen.

Im Rahmen des Treffens in München konnte der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. seinen unmittelbaren Wirkungskreis auf die Hansestadt Bremen ausweiten.

Einstimmig und mit großer Freude wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt als Mitglied aufgenommen.

Frau Dr. Birte Eckardt ist Partnerin in der angesehenen Bremer Anwaltskanzlei Eberhard Ahr. Die Rechtsanwälte Ahr pp sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig.

Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 16:04 Uhr

Sparkassen verkaufen riskante Lebensversicherungsfonds

Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal geführten Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08) rechtskräftig entschieden, dass die Deutsche Bank dem Sparer Nachzahlung von Zinsen aus einem langfristigen Sparvertrag leisten muss.

Der Kunde hatte 1984 mit der Bank einen über 20 Jahre laufenden Sparvertrag geschlossen.
Die Deutsche Bank versprach dafür einen Zins zuzüglich einer „hohen Bonuszahlung von 30%“ bei Ablauf der Vertragsdauer. Die Bonusprämien machten den Vertrag nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für den Kunden interessant. Diese Sonderzahlung sollte allerdings nur anfallen, wenn der Sparvertrag über die volle Laufzeit durchgehalten wurde. Das Oberlandesgericht bewertete eine derartige Sparform als vergleichbar mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung.
Es wurde von der Bank ein Referenzzinssatz zu Beginn des Sparvertrages festgelegt. Dieser lag wegen der versprochenen Bonuszahlung unterhalb vergleichbarer Zinssätze für derartige Sparanlagen. Der festgelegte Referenzzinssatz sollte über die gesamte Laufzeit den gleichen Abstand zum marktüblichen Zinssatz haben, dennoch sollte sich zum Ende der Laufzeit diese Sparform für den Sparer lohnen. Nunmehr wurde in dem Urteil festgestellt, dass „die von der Beklagten (Deutsche Bank) während der vertraglichen Laufzeit des Sparvertrages vorgenommenen Zinsanpassungen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“ Entsprechende Klauseln in der Vertragsgestaltung hat das Gericht für unwirksam erachtet „weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist“.
Schließlich hat das Oberlandesgericht einen angemessenen Zinssatz für die Berechnung zu Grunde gelegt, dies führte im Ergebnis dazu, dass die Deutsche Bank erhebliche Zinsbeträge an den Sparer nachzahlen musste.
Es sei noch angemerkt, dass die Problematik einer Verjährung der Forderungen des Sparers im Zusammenhang mit der langen Laufzeit des Vertrages keine Bedeutung erlangte, weil für alle Zahlungen und Verrechnungen auf den Schlusszeitpunkt, im vorliegenden Falle also das Jahr 2004, Bezug zu nehmen war. Erst mit dem Ablaufzeitpunkt des Vertrages beginnt der Lauf der Verjährungsfrist.
Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. beraten und vertreten Sparer, die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Bankanlage haben.

Altersvorsorge, Sicherheit der Anlage, garantierte Rendite, das sind Begriffe, mit der Beteiligungen an den genannten Gesellschaften nicht beworben werden dürften, da es sich um Gesellschaftsbeteiligungen handelt. Der Vermittler müsste im Beratungsgespräch vielmehr deutlich darauf hinweisen, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Verlust bis hin zum Totalverlust droht.

Die nicht selten in der Wohnung des Anlegers stattfindenden Beratungen sind immer kritisch zu betrachten. Die Erklärungen und Beschreibungen des Vermittlers weichen häufig von der Darstellung im Prospekt ab. Sehr oft erklären Vermittler, die Risikohinweise seien nur deswegen im Prospekt enthalten, weil dies gesetzlich vorgeschrieben sei, tatsächlich sei die Kapitalanlage aber sicher. Das stimmt aber nicht, die Risikohinweise stehen nur deshalb im Prospekt, weil die Risiken tatsächlich bestehen!

Sollte sich ein Anleger durch falsche Zusagen oder unterlassene Aufklärungen eines für die Gesellschaft tätigen "Vertrieblers" getäuscht oder falsch beraten fühlen, stehen ihm möglicherweise Schadensersatzansprüche zu. Da die Beweislast für Beratungsfehler beim Anleger liegt, raten die Anlegerschutzanwälte dazu, immer mindestens einen Zeugen zum Beratungsgespräch hinzu zu ziehen.

Vermittler können ihre Beratungspflichten nach der Rechtsprechung nicht nur mündlich, sondern auch durch Übergabe eines Prospektes erfüllen. Es ist deshalb in Schadensersatzprozessen häufig entscheidend, ob und wann der Prospekt ausgehändigt wurde. Oft bestätigen Anleger in der Beitrittserklärung, den Emissionsprospekt rechtzeitig erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl das gar nicht der Fall war. Sie  befinden sich dann in einer äußerst schwierigen Beweislage. Anleger sollten deshalb unbedingt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung und damit verbundener Erklärungen darauf achten, dass sie den Prospekt rechtzeitig erhalten, um ihn sich in Ruhe durchlesen zu können.

Nicht selten erleben die Anlegerschutzanwälte im Rahmen eines Prozessverfahrens auch, dass der Vermittler erklärt, er habe "streng entlang des Prospektes beraten". Auch zur Widerlegung dieser Behauptung ist ein Zeuge wichtig.

Gesellschaftsbeteiligungen werden nicht nur als stille Beteiligungen, sondern häufig auch als KG-Beteiligung verkauft. Für das Risiko der Anlage spielt das keine wesentliche Rolle, ein stiller Gesellschafter kann aber anders als ein Kommanditist von dem Unternehmen häufig die Rückzahlung seiner gesamten Einlage verlangen, wenn er falsch beraten worden ist. Einem Kommanditisten steht dem gegenüber nur ein Anspruch auf den Wert der Beteiligung zu, der häufig weit unter dem eingezahlten Betrag liegt. Nach der Rechtsprechung gibt es für den stillen Gesellschafter dem gegenüber in der Regel einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft. Dies gilt jedenfalls, wenn diese zweigliedrig ist, das heißt, der Anleger nicht mit anderen Gesellschaftern gleichzeitig in ein Gesellschaftsverhältnis eingetreten ist. Dies ist der Regelfall. Zweifel an der Haftung der Gesellschaft sind in Fällen des Beitritts zu einer mehrgliedrigen Gesellschaft in jüngster Zeit aufgekommen. Die Anlegerschutzanwälte sind der Ansicht, dass  aber nur dort von einer mehrgliedrigen Gesellschaft gesprochen werden kann, wo sich dies eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, was nur selten der Fall ist.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Anlegern, die Zweifel an der Beratung oder der Kapitalanlage haben, zur Prüfung der komplizierten Rechtslage einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt beizuziehen. Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte  stehen Anlegern hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Montag, den 13. Februar 2012 um 09:36 Uhr

Deutsche Bank verliert im Steuerstreit

Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG musste vor dem Landgericht Frankfurt am Main in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, für einen Anleger geführten Prozessverfahren einen herben Verlust erleiden. Aus einem Prozessvergleich, mit Zahlungspflicht der Bank, der zuvor in einem anderen Verfahren, ebenfalls vor diesem Gericht zwischen der Deutschen Bank und diesem Anleger geschlossen wurde, zog die Deutsche Bank aus heiterem Himmel ohne Ankündigung Steuerbeträge ein und leitete diese an das Finanzamt weiter. Die Bank bezog sich dabei auf die Vorschriften gemäß § 20 EStG und glaubte, aus angeblich eigener Verpflichtung diese Beträge als Abgeltungssteuer für den Anleger von dem Vergleichsbetrag auf den man sich in einem abgeschlossenen Verfahren zuvor bei Gericht geeinigt hatte, abziehen zu müssen. Tatsächlich war der Vergleichsbetrag in dem vorangegangenen Verfahren als Schadensersatzanspruch ohne Bezugnahme auf eine Steuerpflicht des Anlegers vor Gericht protokolliert worden.

DEGI International hätte nicht als mündelsicher bezeichnet werden dürfen


In einem von unserem Mitglied Richard Vogelskamp, Wuppertal, durchgeführten Schlichtungsverfahren hat die Ombudsfrau der privaten Banken mit Schlichtungsspruch vom 24.10.2011 entschieden, dass die Commerzbank AG einem Ehepaar den Kaufpreis von 205.000 EUR für Anteile am offenen Immobilienfonds DEGI International erstatten muss.

Das Ehepaar wollte für seine Altersvorsorge eine absolut sichere Anlage mit jederzeitiger Verfügbarkeit haben. Hierfür hatte ein Mitarbeiter der Commerzbank AG den DEGI International empfohlen und erklärt, es handele sich um eine „mündelsichere Anlage“. Die Ombudsfrau hat festgestellt, dass dies eine irreführende Aussage war.

Der Schlichtungsspruch ist richtungsweisend für DEGI International – Anleger, denen oftmals von den Beratern die vermeintliche „Mündelsicherheit“ als entscheidendes Sicherheitsmerkmal angepriesen wurde, um so Bedenken zu zerstreuen. Die Berater haben für die fehlerhafte Aussage einzustehen und Schadensersatz zu leisten. Die Anleger können damit Rückabwicklung verlangen und sich so aus der verlustträchtigen Anlage lösen.

Die Ombudsfrau stellt im Schlichtungsspruch fest, dass der DEGI International nicht mündelsicher sei. Eine Anlage könne nur dann als mündelsicher bezeichnet werden, wenn es sich um eine der in § 1807 BGB genannten Kapitalanlagen handele, also z. B. um einen Bundesschatzbrief, eine Bundes- oder Länderanleihe, einen Pfandbrief oder eine Kommunalobligation. Mündelsichere Anlagen seien nur solche, die vor einem Insolvenzrisiko und auch vor Kursverlusten geschützt sind, bei denen also ein Wertverlust praktisch ausgeschlossen sei. Eine Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds erfülle diese Voraussetzungen ersichtlich nicht.

Beim DEGI International handelt es sich um einen offenen Immobilienfonds, der durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten ist. Seit November 2009 nimmt die Fondsgesellschaft keine Anteile mehr zurück, der Fonds ist geschlossen. Seitdem können Anleger ihre Anteile nur noch mit einem erheblichen Kursverlust über die Börse verkaufen. Vor Kurzem hat die Fondsgesellschaft außerdem entschieden, dass der Fonds endgültig geschlossen bleibt und aufgelöst wird. Welchen Erlös die Anleger für ihre Anteile noch erhalten, hängt nun davon ab, zu welchem Preis der Fonds seine Immobilien verkaufen kann.

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice‘‘ angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer.


Ziel dieser getrennten Vereinbarungen zu Gebühren- und Prämienzahlungen soll es sein, dass der Versicherungsnehmer bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert bilden und im Falle der Kündigung erhalten kann. Die Kosten für die Vermittlung zahlt der Versicherungsnehmer aufgrund eines eigenständigen Vertrages direkt an den Vermittler, hier die Excalibur Tatarelis & Partner KG.


Eine wahrhaft schwerwiegende und für den Versicherungsnehmer als äußerst nachteilige Folge der Aufsplittung seiner Leistungspflichten tritt immer dann ein, wenn er das Versicherungsverhältnis nach kurzer Zeit kündigt. Dabei hat sich in vielen Fällen herausgestellt, dass der Ausstieg aus dem Versicherungsvertrag ohne große Probleme erfolgt. Die Atlanticlux ist regelmäßig großzügig und entlässt den Versicherungsnehmer wunschgemäß aus seinen Verpflichtungen. Ganz anders ist dies bei der Excalibur. Diese fordert aus der Vergütungsvereinbarung nicht selten ein Honorar von einigen Tausend Euro. Grund ist die rechtliche Trennung der beiden Vertragsverhältnisse.


Das Landgericht Wuppertal hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal erstrittenen Urteil vom 04.08.2011 (9 S 99/10) ein Beratungsverschulden des Beraters der Excalibur im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung festgestellt und die Forderung der Excalibur von rund 3.800 Euro abgewiesen.

Das Gericht sah einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen die Excalibur, weil in Fällen der gegebenen Art ein ,,erhöhter Beratungsbedarf‘‘‘ wegen Tätigung einer ,,Risikoanlage‘‘ zu Gunsten des Anlegers besteht. Diesen Anforderungen ist der einzelne Berater im Rahmen der erbrachten Beratung nicht gerecht geworden. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass der Berater nicht die Funktion der ,,Fondspolice‘‘ verständlich und umfassend erläutert hatte. Das Gericht verlangt die eindeutige Darstellung und Erläuterung der Anlagestrategien verbunden mit dem Anlageprodukt gegenüber dem Anleger. Auch helfen in diesem Zusammenhang von den Anlegern mehrfach unterschriebene Beratungsberichte der Excalibur nicht weiter. Diese geben keine konkreten Gesprächsinhalte wieder, sondern enthalten nur ,,vorformulierte Angaben über den Ablauf des Gespräches, die durch Ankreuzen zu bestätigen sind‘‘. Im Ergebnis wurde damit jeglicher Anspruch der Excalibur aus der Gebührenvereinbarung zurückgewiesen.


Die Anlegerschutzanwälte stehen betroffenen Anlegern gerne hilfreich zur Seite.

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