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Richard Vogelskamp

Richard Vogelskamp

Rechtsanwalt, Wuppertal

Rechtsanwalt Vogelskamp ist seit 1980 Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW mit Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht.Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Tätigkeitsgebiete

  • Bank- & Kapitalmarktrecht
  • Anlegerschutz
  • Versicherungsrecht
  • Private und gewerbliche Insolvenzverfahren
Postanschrift Richard Vogelskamp
Am Sandholz 3
D-42119 Wuppertal
Telefon 0202-300303
Fax 0202-305632
Mail vogelskamp@anlegerschutzanwalt.de

 

Website URL: http://www.rechtsanwalt-vogelskamp.de

Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt.

Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was anders als bei früherer Rechtslage keine reine Bonitätsprüfung im Interesse der Bank, sondern eine Vertragspflicht gegenüber dem Verbraucher darstellt.

Fällt die Prüfung der Kreditwürdigkeit negativ aus, darf die Bank keinen Darlehensvertrag mit dem Verbraucher abschließen. § 505a BGB bestimmt:

„Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.“

Schließt die Bank trotzdem einen Darlehensvertrag ab, ermäßigt sich nach § 505d BGB der Zinssatz auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt. Außerdem kann der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jederzeit kündigen ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Es versteht sich aber von selbst, dass die Geltendmachung dieser Rechte ein vertragstreues und ehrliches Verhalten des Darlehensnehmers voraussetzt. Macht der Verbraucher unvollständige oder falsche Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, stehen ihm keine Rechte wegen falscher Kreditwürdigkeitsprüfung gegen die Bank zu.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen gerne für die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung zur Verfügung.

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen“ Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

Montag, den 01. Februar 2016 um 16:48 Uhr

DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss des Vertrages im Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank war nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin im Verfahren 24 U 127/15 aussichtslos.
Dies teilte das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17.November 2015 den Parteien mit. In dem Beschluss erklärte das zweitinstanzliche Gericht die Berechtigung der Feststellungsklage auf wirksame Beendigung des Vertrages und schrieb der Bank weiterhin ins Stammbuch, dass das Recht auf Widerruf eines Darlehnsvertrages nicht verwirken kann auch wenn der Vertrag, wie im streitigen Verfahren, am 31.7.2007 abgeschlossen, über Jahre  bis zu Widerruf in 2014 gelaufen war. Dabei erklärte das Gericht, dass auch regelmäßige Sondertilgungen des Darlehensnehmers zu keiner Verwirkung des Widerrufsrechtes führen können.

Das Kammergericht bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.12.2012 und bezog sich auf dessen Rechtskraft nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren BGH XI ZR 39/15.
Bei diesen klaren Aussagen des Gerichtes gab es für die DKB AG nur die Zurücknahme der Berufung und die Übernahme sämtlicher Kosten beider Instanzen.


Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten Darlehensnehmer bundesweit bei der Bearbeitung der Rechtsprobleme rund um den Widerruf.

Montag, den 19. Oktober 2015 um 08:43 Uhr

BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf

Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 - XI ZR 33/08 - betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener  Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat.

Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und Darlehensnehmer in der Form statt, dass nicht nur die Bank einen Wertersatz für die herausgegebene Darlehenssumme erhält, sondern auch der Darlehensnehmer/Verbraucher im Wege der Verrechnung gegenüber dem Anspruch der Bank alle seine Zins- und Tilgungsleistungen sowie zusätzlich einen Nutzungsersatz - Zinsen - darauf geltend machen kann.

Das bedeutet, dass zugunsten des Darlehensnehmers/Verbrauchers auf alle Zahlungen, die er geleistet hat, auch auf Sondertilgungen, ein Zinsbetrag hinzuzurechnen ist.

Der BGH belässt es bei der Höhe der Verzinsung zugunsten des Darlehensnehmers entsprechend einer Gewinnvermutung auf Seiten der Bank bei 5% über dem Basiszins. Somit sind alle Zahlungen des Darlehensnehmers mit diesem Zinssatz zu belegen. Im Ergebnis ist somit die Leistung des Darlehensnehmers höher zu verzinsen als der Rückzahlungsanspruch der Bank.

In jüngster Zeit mehrten sich die Bemühungen "bankenfreundlicher" Stellen, diese Verrechnungsmethode zu unterlaufen. Die dazu angeführten Argumente nannte der BGH in seiner Entscheidung vom 22. September 2015 "nicht überzeugend" (BGH XI ZR 116/15).  Er erteilte anderen Berechnungsweisen damit eine klare Absage.

Der Bundesgerichtshof hat damit auch den Instanzgerichten deutlich die Berechnungsweise der Rückabwicklung nach Widerruf eines Darlehens vorgegeben.

Bemühungen der Banken in der Vergangenheit die Vermutung zur Höhe der eigenen Zinsgewinne herunter zu rechnen sind in aller Regel gescheitert. Es bleibt somit zugunsten der Verbraucher im Widerrufsfalle eine Verzinsung seiner Leistungen in genannter Höhe.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der BGH mit dieser Entscheidung die Rechte der Verbraucher erneut hervorgehoben und gestärkt hat.

Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.

Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen“, eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen kann, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen.

Des Weiteren stellte das Landgericht Düsseldorf fest, dass das Widerrufsrecht trotz des Umstandes, dass der Darlehensvertrag bereits 6 Jahre alt war, nicht verwirkt sei, weil das Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden sei.

Schließlich sei der Widerruf auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Sparkasse Neuss selber schuld daran sei, dass das Widerrufsrecht noch bestehe. Außerdem habe der Darlehensnehmer nicht gewusst, dass er nach der zweiwöchigen Frist noch widerrufen konnte.
Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. wurden mit dem Urteil in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die Fußnoten enthalten, unwirksam sind und zu einem zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht der Darlehensnehmers führen.

Rechtsfolge des Widerrufes ist die Rückabwicklung des Darlehens, die häufig dazu führt, dass der Darlehensnehmer gegenüber dem aktuellen Kontostand einen wesentlich geringeren Betrag zurückzuzahlen hat. Außerdem kann das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung sofort zurückgezahlt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mittwoch, den 02. April 2014 um 18:43 Uhr

"Zins-Cap" Kredite sind häufig unwirksam

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte "Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.

Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank hat diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis -  Ärzte und Apotheker - angeboten. Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen. Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichen Zinsen während längerer Laufzeiten.

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, bearbeiteten Fall hatte ein Arzt seine Praxisausstattung mit mehr als einer Millionen EUR finanziert. Ein üblicher Kredit mit variablen Zinsen und der Möglichkeit erheblicher Marktschwankungen war dem Arzt zu riskant. Die Bank bot einen "Zins-Cap" an, was heißt, dass für den Vertragszins über die gesamte, längere Laufzeit eine Spanne zwischen 3.5% Mindest- und 6,6 %  Höchstzins als variabel vereinbart wurde. Damit lag der Zins in einem Schwankungsbereich, der zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme annähernd einem Immobilienkredit vergleichbar war. Diese Risikobegrenzung kostet den Kreditnehmer allerdings eine "Sondergebühr". In der Regel werden erhebliche "Zins-Cap" - Abschlussgebühren neben zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von der Bank berechnet. Nicht selten kommen 2% - 4 % Zins-Cap Gebühren und zusätzlich  1 % Bearbeitungsgebühr nebeneinander in einem einzigen Vertrag vor. Das summiert sich auf bis 5 % Nebenkosten, eine stolze Summe bei hohen Krediten. Für die Bank erweist sich solch ein Vertrag in Zeiten anhaltend fallender Zinsen schon wegen der hohen Abschlussprämie als "Zins-Glücksfall".

Unser Mitglied, Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal, stellte in einem von ihm bearbeiteten Mandat allerdings fest, dass die Kreditbedingungen des Zins-Cap Kredites einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten. Die Rechtsprechung verlangt von Verträgen dieser Art eine sehr genaue vertragliche Festlegung der Voraussetzungen für die Änderung des variablen Zinssatzes innerhalb der Laufzeit. So hat das Landgericht Duisburg im Urteil vom 1.12.2011 (1 0 124/11) entschieden, dass die periodische Anpassung des Zinssatzes im zuvor festgelegten Rahmen nur dann wirksam vereinbart wurde, wenn in den Kreditbedingungen genaue Bezugsgrößen für die Anpassung festgeschrieben sind. Danach ist die Klausel: "Die Bank ist berechtigt, die Konditionen - insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes - zu senken oder zu erhöhen " wegen fehlender Deutlichkeit unwirksam.

Es werden genaue Bestimmungskriterien in den Geschäftsbedingungen der Banken verlangt, die es dem Kreditnehmer möglich machen, den Verlauf der Verzinsung seiner Darlehensschuld jeweils einschätzen zu können.

Die Folge einer unwirksamen Zins-Cap Vereinbarung ist die Rückabwicklung des Vertrages. Der Kreditnehmer muss nur den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zins zahlen. Sehr schöner Effekt ist zudem, dass die Bank die gesamten berechneten Gebühren erstatten muss.

Wir helfen Ihnen gerne bei Problemen mit Zins-Caps. Ihr Anlegerschutzanwälte e.V.

Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 16:04 Uhr

Sparkassen verkaufen riskante Lebensversicherungsfonds

Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal geführten Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08) rechtskräftig entschieden, dass die Deutsche Bank dem Sparer Nachzahlung von Zinsen aus einem langfristigen Sparvertrag leisten muss.

Der Kunde hatte 1984 mit der Bank einen über 20 Jahre laufenden Sparvertrag geschlossen.
Die Deutsche Bank versprach dafür einen Zins zuzüglich einer „hohen Bonuszahlung von 30%“ bei Ablauf der Vertragsdauer. Die Bonusprämien machten den Vertrag nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für den Kunden interessant. Diese Sonderzahlung sollte allerdings nur anfallen, wenn der Sparvertrag über die volle Laufzeit durchgehalten wurde. Das Oberlandesgericht bewertete eine derartige Sparform als vergleichbar mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung.
Es wurde von der Bank ein Referenzzinssatz zu Beginn des Sparvertrages festgelegt. Dieser lag wegen der versprochenen Bonuszahlung unterhalb vergleichbarer Zinssätze für derartige Sparanlagen. Der festgelegte Referenzzinssatz sollte über die gesamte Laufzeit den gleichen Abstand zum marktüblichen Zinssatz haben, dennoch sollte sich zum Ende der Laufzeit diese Sparform für den Sparer lohnen. Nunmehr wurde in dem Urteil festgestellt, dass „die von der Beklagten (Deutsche Bank) während der vertraglichen Laufzeit des Sparvertrages vorgenommenen Zinsanpassungen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten“ Entsprechende Klauseln in der Vertragsgestaltung hat das Gericht für unwirksam erachtet „weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist“.
Schließlich hat das Oberlandesgericht einen angemessenen Zinssatz für die Berechnung zu Grunde gelegt, dies führte im Ergebnis dazu, dass die Deutsche Bank erhebliche Zinsbeträge an den Sparer nachzahlen musste.
Es sei noch angemerkt, dass die Problematik einer Verjährung der Forderungen des Sparers im Zusammenhang mit der langen Laufzeit des Vertrages keine Bedeutung erlangte, weil für alle Zahlungen und Verrechnungen auf den Schlusszeitpunkt, im vorliegenden Falle also das Jahr 2004, Bezug zu nehmen war. Erst mit dem Ablaufzeitpunkt des Vertrages beginnt der Lauf der Verjährungsfrist.
Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. beraten und vertreten Sparer, die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Bankanlage haben.

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice‘‘ angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in einer selbstständigen Vermittlungsgebührenvereinbarung zwischen dem Vermittler und dem Versicherungsnehmer.


Ziel dieser getrennten Vereinbarungen zu Gebühren- und Prämienzahlungen soll es sein, dass der Versicherungsnehmer bereits zu Beginn der Laufzeit einen Rückkaufswert bilden und im Falle der Kündigung erhalten kann. Die Kosten für die Vermittlung zahlt der Versicherungsnehmer aufgrund eines eigenständigen Vertrages direkt an den Vermittler, hier die Excalibur Tatarelis & Partner KG.


Eine wahrhaft schwerwiegende und für den Versicherungsnehmer als äußerst nachteilige Folge der Aufsplittung seiner Leistungspflichten tritt immer dann ein, wenn er das Versicherungsverhältnis nach kurzer Zeit kündigt. Dabei hat sich in vielen Fällen herausgestellt, dass der Ausstieg aus dem Versicherungsvertrag ohne große Probleme erfolgt. Die Atlanticlux ist regelmäßig großzügig und entlässt den Versicherungsnehmer wunschgemäß aus seinen Verpflichtungen. Ganz anders ist dies bei der Excalibur. Diese fordert aus der Vergütungsvereinbarung nicht selten ein Honorar von einigen Tausend Euro. Grund ist die rechtliche Trennung der beiden Vertragsverhältnisse.


Das Landgericht Wuppertal hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal erstrittenen Urteil vom 04.08.2011 (9 S 99/10) ein Beratungsverschulden des Beraters der Excalibur im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung festgestellt und die Forderung der Excalibur von rund 3.800 Euro abgewiesen.

Das Gericht sah einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen die Excalibur, weil in Fällen der gegebenen Art ein ,,erhöhter Beratungsbedarf‘‘‘ wegen Tätigung einer ,,Risikoanlage‘‘ zu Gunsten des Anlegers besteht. Diesen Anforderungen ist der einzelne Berater im Rahmen der erbrachten Beratung nicht gerecht geworden. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass der Berater nicht die Funktion der ,,Fondspolice‘‘ verständlich und umfassend erläutert hatte. Das Gericht verlangt die eindeutige Darstellung und Erläuterung der Anlagestrategien verbunden mit dem Anlageprodukt gegenüber dem Anleger. Auch helfen in diesem Zusammenhang von den Anlegern mehrfach unterschriebene Beratungsberichte der Excalibur nicht weiter. Diese geben keine konkreten Gesprächsinhalte wieder, sondern enthalten nur ,,vorformulierte Angaben über den Ablauf des Gespräches, die durch Ankreuzen zu bestätigen sind‘‘. Im Ergebnis wurde damit jeglicher Anspruch der Excalibur aus der Gebührenvereinbarung zurückgewiesen.


Die Anlegerschutzanwälte stehen betroffenen Anlegern gerne hilfreich zur Seite.

In der Vergangenheit waren Schiffsfonds gewinnbringende Anlagen. Seit der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 weht der Wind für diese Fonds allerdings aus einer anderen Richtung. Die Wirtschaftskrise und häufig auch Managementfehler setzen den Fonds in wirtschaftlicher Hinsicht arg zu. Bei vielen Schiffsfonds sind die Gesellschaftsanteile stark im Wert gesunken. Einige Gesellschaften sind insolvenzgefährdet oder haben zu wenig Liquidität.