Anlegerschutzanwälte

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Michael Gelhard

Michael Gelhard

Rechtsanwalt, Paderborn
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
(Kanzlei Kattelmann, Gelhard, Stoffels und Kollegen)

Rechtsanwalt Michael Gelhard ist seit dem 01. Dezember 1990 als Rechtsanwalt tätig und bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten vertretungsberechtigt. Seine Schwerpunkte liegen im zivilrechtlichen Bereich. Rechtsanwalt Gelhard ist Gründungsmitglied der Anlegerschutzanwälte e. V. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im DeutschenAnwaltVerein. Er ist Sozius in der 1996 gegründeten Kanzlei Kattelmann, Gelhard, Stoffels & Kollegen, welche ein breites Spektrum juristischer Tätigkeiten abdeckt.

 

Tätigkeitsgebiete

Grauer Kapitalmarkt (Fonds/Beteiligungen)
Verbraucherrecht
Versicherungsrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht
Verkehrsrecht


Postanschrift RA Michael Gelhard
Auf der Töterlöh 44
D-33100 Paderborn
Telefon 05251-529944
Fax 05251-529946
Mail gelhard@anlegerschutzanwalt.de

Website URL: http://www.toeterloeh44.de

Unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erhielt per Postwurfsendung Werbung der Prokon Unternehmensgruppe für die Abnahme von Strom und von Genussrechten. Darin wird eine Rabattierung auf den Strompreis pro kWh versprochen sofern man mit einer Anlage von mindestens 250,00 € Genussrechte erwirbt. Die Genussrechte werden damit beworben, dass in diesem Bereich seit 17 Jahren die Anleger noch nie ihr Geld verloren hätten. Aber ist eine Investition in Genussrechte eine gute oder sichere Investition?

Genussrechte sind nicht gesetzlich geregelt. Es handelt sich um schuldrechtliche Beteiligungsrechte, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. In den meisten Fällen wird eine feste Grundverzinsung vorgesehen verbunden mit einem Rückzahlungsversprechen. Werden die Genussrechte verbrieft, spricht man von einem Genussschein. Die Ausgestaltung kann von jedem Ausgeber von Genussscheinen individuell gestaltet werden. Genussrechte können aber kein Mitwirkungsrecht an der Geschäftsführung eines Unternehmens und auch kein Stimmrecht für den Inhaber begründen. Das von Anlegern auf die Genussrechte gezahlte Kapital hat Eigenkapitalcharakter, da es dem Unternehmen langfristig oder unbefristet zur Verfügung steht und für den Genussrechtsinhaber wird eine Beteiligung an Gewinn und Verlust begründet. Im Insolvenzfall ist der Genussrechtsinhaber nachrangig gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens, wird also als letzter befriedigt. Damit die Ausschüttungen auf das Genussrechtskapital bei dem Unternehmen steuerlich als Ausschüttungen auf Fremdkapital behandelt werden können, ist die Beteiligung der Anleger am Liquidationserlös des Unternehmens regelmäßig ausgeschlossen.

Die Risiken bei einer Geldanlage in Genussrechten entsprechen je nach Ausgestaltung den Risiken von Anlagen in Schuldverschreibungen oder Aktien. Spezielle Risiken bei Genussscheinen sind jedoch das Ausschüttungsrisiko, also die Gefahr, dass bei gewinnunabhängigen Ausschüttungsregelungen im Falle eines Verlustes des Unternehmens keine Ausschüttungen erfolgen und das Rückzahlungsrisiko, wonach Verluste bei dem ausgebenden Unternehmen bei entsprechender Gestaltung des Genussscheines zu einer Aussetzung oder Reduzierung der Rückzahlung führen können. Ferner besteht ein Haftungsrisiko für den Fall einer Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens, wenn –wie im Regelfalle- Genussrechtskapital als nachrangiges Kapital aufgenommen wurde. Der Genussrechtsinhaber erhält in diesem Falle seinen Kapitaleinsatz nur dann zurück, wenn vorab alle übrigen Gläubigeransprüche befriedigt werden konnten.

Sonderformen von Genussscheinen sind der Wandelgenussschein,  der das Recht verkörpert, in Aktien umgewandelt zu werden und der nach der Wandlung untergeht, und der Optionsgenussschein, der die Möglichkeit auf Erwerb von Aktien zu einem festgelegten Preis bietet, jedoch nach Ausübung der Optionen oder nach Trennung erhalten bleibt.

Angesichts erheblicher Risiken werden aber Genusscheine teilweise noch riskanter als außerbörsliche Anleihen bewertet, weil sie neben den Merkmalen einer Anleihe auch bestimmte Eigenschaften einer Aktien mit sich bringen, da im Insolvenzfall die Inhaber ähnlich wie Aktionäre erst dann bedient werden, wenn alle übrigen Schulden getilgt sind. Auch das Versprechen der Unternehmen an die Anleger, dass im Falle eines Ausbleibens eines Jahresgewinns und des Ausfalls der Verzinsung der ausgefallene Zins in den Folgejahren nachgeholt wird, ist nicht viel wert. Denn um diese Nachholung leisten zu können, muss erst einmal wieder ausreichend Gewinn erwirtschaftet werden.

Dem Anleger sollte klar sein, dass er hier langfristig ohne jede Möglichkeit, auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen, ein Totalverlustrisiko eingeht. Die Postwurfsendung verspricht zwar, dass man über die Geschäftführung auch immer „abstimmen“ könne, in dem man „einfach die Genussrechte kündigt, wenn man nicht zu frieden sei“, nach den Genussrechtsbedingungen ist eine Kündigung der Genussrechte aber erst fünf vollen Kalenderjahren möglich ist.

Keinesfalls sollten sie aber irgendeine Unterschrift leisten, sofern Sie nicht den vollständigen Verkaufsprospekt einschließlich sämtlicher Nachträge und Risikohinweise erhalten, gelesen und verstanden haben. Dies dürfte allerdings für den normalen Anleger nicht einfach sein, da zum Beispiel der Hauptprospekt des mit der Postwurfsendung werbenden Unternehmens 145 Seiten umfasst und nur schwer verständlich ist.

Die Anlegerschutzanwälte e. V. raten daher dazu, vor Zeichnung von Genussrechten kompetenten rechtlichen Rat einzuholen, was auch nach einer Zeichnung unter Umständen sinnvoll sein kann, sofern Sie mit Ihrer getätigten Investition nicht zufrieden sind.

Wer mit der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. einen Versicherungsvertrag schließt (häufig einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung), schließt oft gleichzeitig auch eine Vergütungsvereinbarung mit der CONCEPT UNION Finanzprodukte GmbH ab, mit der er oder sie sich verpflichtet, an die CONCEPT UNION für die Vermittlung, Beratung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages eine Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung beträgt 7,195 % der Gesamtbeitragssumme aus dem Versicherungsvertrag und wird regelmäßig in Teilzahlungen über 60 Monate entrichtet. Solche Versicherungen werden Nettopolicen genannt, weil die Vertriebskosten nicht den Versicherungsprämien entnommen werden.

Sofern diese Vereinbarung in einer Haustürsituation, z. B. in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz oder auch im Rahmen eines Ansprechens auf der Straße bzw. in öffentlichen Verkehrsmitteln, geschlossen wird, besteht ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist. Die im Rahmen der Vergütungsvereinbarung verwendete Widerrufsbelehrung ist jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2012 (Aktenzeichen III ZR 83/11) fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen  Anforderungen entspricht, die bis zum 11.06.2010 galten. Die Widerrufsbelehrung enthält den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Diese Belehrung sei irreführend, da die Verwendung der Formulierung „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermögliche, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Der Verbraucher vermöge lediglich zu erkennen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginne und der Beginn des Fristablaufes ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen solle. Der Verbraucher werde jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies seien.

Da eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einer nicht erteilten Widerrufsbelehrung gleichsteht, fängt die die Frist zur Erklärung eines Widerrufes nicht an zu laufen. Daher können Anleger, die jedenfalls die Vergütungsvereinbarung vor dem 11.06.2010 abgeschlossen haben, den Widerruf der Vergütungsvereinbarung erklären. Dies führt dazu, dass zumindest die Verpflichtung, weitere Leistungen an den Versicherungsvermittler zu erbringen, entfällt. Ob damit dem Anleger ein Erstattungsanspruch, insbesondere ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher bisher geleisteter Zahlungen zusteht, hängt davon ab, ob dem Vermittler ein Wertersatzanspruch zusteht, den der Vermittler nachweisen muss.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfte nach Auffassung unseres Gründungsmitgliedes Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, zumindest auch auf die ersten beiden Fonds der Fondax-Gruppe namens FCM Capital Management GmbH & Co. KG und FCT Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungs Fonds 2 KG zutreffen. Dort sind zwar Widerrufsbelehrungen verwendet worden, die weitestgehend den Vorgaben der BGB-Informationspflichtenverordnung entsprachen, aber eben nicht vollständig. Deshalb kann bei Vorliegen einer Haustürsituation auch heute noch ein Widerrufsrecht bestehen, was dazu führt, dass die Beteiligungen an den Fonds der Fondax-Gruppe beendet werden können. Die Fonds wären dann verpflichtet, den Auseinandersetzungsanspruch des Anlegers zu berechnen und auszuzahlen. Regelmäßig führt eine solche Berechnung leider nicht dazu, dass der Anleger seine gezahlten Beträge vollständig zurückerlangt. Er muss aber ab Zugang des Widerrufes zumindest keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Im Übrigen ist in solchen Fällen regelmäßig auch eine Überprüfung angezeigt, ob Schadenersatzansprüche gegen Vermittler oder Gründungsgesellschafter durchgesetzt werden können.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, bei Zweifeln über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen oder auch Fragen zu Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Nettopolicen sowie unternehmerischen Beteiligungen einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Montag, den 04. Juni 2012 um 12:14 Uhr

Warnung vor World Business Sparkasse Ltd

Praktisch aus dem Nichts taucht die World Business Sparkasse Ltd. auf. Für eine angeblich lukrative Anlage bei dieser Sparkasse sammeln Vermittler bei Anlegern Geld ein. Dabei erklären die Vermittler den Anlegern, dass eine Anlage bei einer normalen Bank lediglich geringe Zinsen bringe, die Bank selber jedoch mit dem Geld der Anleger in der Lage sei, von der europäischen Zentralbank etwa das 18-fache des Anlegergeldes als Darlehen zu sehr niedrigen Zinsen gewährt zu bekommen. Die Bank erwirtschafte dann mit dem Darlehen der Zentralbank und dem Anlegergeld erhebliche Gewinne, die nur eingeschränkt den Anlegern zu Gute kämen.

Demgegenüber liege der Vorteil der World Business Sparkasse (WBS) darin, dass diese bei geringeren Kosten eine höhere Rendite für den Anleger erwirtschafte, wobei die Absicherung des Anlegergeldes durch Schuldverschreibungen während der gesamten Laufzeit erfolge. Mündlich wurde in mehreren Fällen zugesichert, das Geld der Anleger sei einlagengesichert. Die Vermittler erklären sodann das Procedere dahingehend, dass zunächst ein Handelsvertrag mit der WBS geschlossen werde, in dessen Rahmen der Anleger sein Kapital für acht Wochen zur Verfügung stelle. Die WBS investiere das Kapital in so genannte „Privat Placement Programms (PPP)“, bei denen es sich um bankeninterne Geschäfte handele, welche als Kapitalaufbau den ausführenden Banken dienen würden. Dieses Angebot komme von „einem Kontakt“ bei der HSBC Bank in London, ohne dass näher beschrieben wird, was damit gemeint ist. Das Kapital sei während der gesamten Laufzeit durch die Großbank HSBC abgesichert, da es nicht mehr transferiert werde, sondern bei der Bank verbleibe. Der Handelsertrag aus dem Geschäft werde durch die WBS nach acht Wochen an den Anleger wieder ausbezahlt. Dieser erhalte das Dreifache inklusive seines Einsatzes zurück. Zahlungen leiste der Anleger an die CAM Bank in Marbella. Nach Eingang des Kapitals werde das Geld des Anlegers in ein nicht näher beschriebenes Investment transferiert, wovon der Anleger benachrichtigt werde. Die Mindesteinlage bei Abschluss eines Handelsvertrages mit der WBS betrage 10.000,00 €.

Nachdem dann die Anleger die Zahlungen erbrachten, erhielten sie einen vierseitigen Handelsvertrag nach Gegenzeichnung durch die WBS zurück. Die Unterschrift der „Beauftragten“ scheint nach einem Vergleich mit einer durch einen Anwalt aus Rosenheim vorgelegten Vollmacht von Andreas Hennemann zu stammen. Dieser wird in einem Schreiben des Rosenheimer Rechtsanwaltes von Ende März 2012 als Vertreter der World Business Sparkasse Ltd. der WBS benannt.

Obwohl die Anleger spätestens Ende Juli 2011 ihre Gelder hätten zurückerhalten müssen, teilte der Rosenheimer Rechtsanwalt mit, dass die Gewinne aller Voraussicht nach Ende April/Anfang Mai 2012 ausgezahlt würden. Die Gelder seien wie vereinbart angelegt. Die Anlage laufe derzeit noch und der Anwalt bittet darum, die erforderliche Geduld aufzubringen, die bei Geldanlagegeschäften immer vonnöten sei.

Seit der vertraglich geschuldeten Rückzahlung sind inzwischen mehrere Monate vergangen, ohne dass irgendwelche Anzeichen dafür bestehen, dass die Anleger ihr Geld zurückerhalten. Die angegebene Telefonnummer der WBS ist nicht erreichbar. Nach Schilderung von Betroffenen sagt Herr Hennemann, wenn er einmal erreicht werden kann, immer Zahlungswillen zu. Tatsächliche Rückzahlungen erfolgen jedoch nicht. Es muss bezweifelt werden, dass es sich bei der World Business Sparkasse Ltd. um mehr als eine Briefkastenfirma handelt und dass sie die für Bankengeschäfte erforderliche Genehmigung besitzt.

Das undurchsichtige Anlagenkonzept, die ständigen Auszahlungsversprechungen und die Probleme hinsichtlich der Erreichbarkeit der World Business Sparkasse Ltd. lassen das Schlimmste befürchten.

Die Spur des Herrn Hennemann führt nach Paderborn, wo unser Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard derzeit versucht, den Schaden für die Anleger so gering wie möglich zu halten.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. rät allen betroffenen Anlegern, die schon Beträge an die World Business Sparkasse Ltd. überwiesen haben, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen.

Vermittelt eine Bank eine Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages muss sie nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu so genannten Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungsprovisionen aufklären.

Die damals 68 bzw. 70 Jahre alten Eheleute ließen sich von der Bank in mehreren Gesprächen beraten und wünschten ausweislich des Beratungsprotokolles eine steuerbegünstigte Geldanlage. Ein Mitarbeiter der Bank empfahl für einen Anlagebetrag von 50.000,00 Euro den Abschluss einer fondsbasierten Lebensversicherung. Auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag zahlten die Eheleute einen Betrag von 50.000,00 Euro. Die Bank erhielt vom Versicherer eine Provision in Höhe von 1.001,00 Euro. Die Eheleute begehrte von der Bank Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Sie begründeten ihren Anspruch unter anderem damit, dass seitens der Bank nur eine einmalige Bearbeitungsgebühr für den Abschluss der Versicherung erwähnt worden sei, nicht jedoch eine Provision.

Nach Auffassung der Eheleute hätte allerdings die Bank auch über die von der Versicherung zu zahlende Provision aufklären müssen. Hätte die Bank hierauf hingewiesen, hätten sie den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages abgelehnt.

Das Landgericht Heidelberg hat den Eheleuten Recht gegeben und die Bank verurteilt, den auf den Versicherungsvertrag gezahlten Betrag vollständig gegen Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu ersetzen. Das Gericht hat einen Beratungsvertrag angenommen und hat festgestellt, dass die Bank ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Eheleute aus dem Beratungsvertrag verletzt hat.

Nach Auffassung des Gerichts hat es die Bank pflichtwidrig unterlassen, die Eheleute über die von der Versicherung für den Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensversicherung gezahlte Provision in Höhe von ca. 2 % des Anlagebetrages aufzuklären. Dabei stützt sich das Gericht ausdrücklich auf die so genannte „Kick-Back“-Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen, die sie beim Vertrieb von Fondsanteilen aus dem Ausgabeaufschlag oder anderen Teilen des vom Anleger zu zahlenden Betrages erhält.

Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung nun entsprechend auf Beratungen zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages angewendet. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH bestehe eine Pflicht der Bank zur Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren.

Um dem Kunden einen bestehenden Interessenskonflikt der Bank offen zu legen, sei eine Aufklärung über die Rückvergütung notwendig. Denn erst durch die Aufklärung werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank eine bestimmte Empfehlung nur erteilt, weil sie selbst daran verdient. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass eine Bank Anlageempfehlungen zumindest auch in eigenem Interesse abgebe, um möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Bei der Offenlegung von Rückvergütungen gehe es um die Frage, ob eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Deshalb sei es geboten, den Kunden unabhängig von der Rückvergütungshöhe über etwaige Rückvergütungen aufzuklären.

Nach Auffassung des LG Heidelberg ist diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den entschiedenen Fall zu übertragen. Auch wenn es im konkreten Streitfall nicht um die Zahlung einer Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung des BGH gehe, weil die Provision nicht aus offen ausgewiesenen Kosten zurückfließt, sondern z. B. aus dem Anlagekapital, gebiete jedoch der Sinn und Zweck der BGH-Rechtsprechung die „Kick-Back“-Rechtsprechung auf die Aufklärungspflicht einer Bank in Bezug auf eine verdeckte Provisionszahlung beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten auszudehnen. Der Grundgedanke der Rechtsprechung des BGH passe auf die Aufklärungspflicht über die Höhe einer Provision in gleicher Weise wie hinsichtlich der Zahlung von Rückvergütungen. Nach Auffassung des LG Heidelberg leitet der BGH die allgemeine Pflicht zur Offenlegung von Interessenkollisionen aus den Regelungen zu den Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers bzw. des Kommissionärs ab.

Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass die Pflichten lediglich für so genannte Rückvergütungen gelten sollten. Vor diesem Hintergrund raten die Anlegerschutzanwälte Betroffenen, die auf Empfehlung ihrer Bank einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, die Angelegenheit zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl kapitalbildende Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Lebensversicherungen in der Vergangenheit die prognostizierten Werte nicht erreichten, kann sich eine Überprüfung lohnen, zumal das LG Heidelberg nicht nur den Anlagebetrag, sondern auch Zinsen zugesprochen hat, die das Ehepaar eingenommen hätte, wenn es den Betrag anders angelegt hätte.
Gegen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden jeweils mit Sitz im ostwestfälischen Salzkotten und unter Beteiligung der dort ansässigen Sachwert- und Rendite-Fondsbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) drei verschiedene Sachwert- und Rendite-Fonds (SWR) gegründet, so Nr. 2 Projekt Dortmund KG, Nr. 3 Projekt Wittstock KG und Nr. 4 Projekt Essen KG. Der Absatz dieser häufig in Haustürsituationen vertriebenen Beteiligungen wurde überwiegend über die Treuconcept Investitions Management GmbH, Salzkotten, die zur Dienstleistungsgruppe Salzkotten (DGS) zu rechnen ist, abgewickelt, teilweise zumindest bei SWR Nr. 2 Projekt Dortmund KG auch über die Goeschu Vermittlung von Finanzdienstleistungen GmbH, Bonn.
Mittwoch, den 20. Juli 2005 um 15:20 Uhr

BHW BANK AG : Schwere Schlappe vor dem OLG Celle

Nachdem unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn dem Gericht ein Kooperationsabkommen zwischen BHW BANK und AWD für den Vertrieb von Drei-Länder-Beteiligungen (DLF-FONDS) vorlegt, bejaht das OLG Celle die Erfolgsaussicht der Klage.

Nach einem vom Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erstrittenen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27.03.2009 muss die BHW-Bank AG den klagenden Anlegern, die über die BHW-Bank AG die Beteiligung an Falk-Beteiligungsgesellschaft 68 KG finanziert hatten, die auf den Darlehensvertrag bei der BHW-Bank AG gezahlten Raten Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung und sämtliche Ansprüche gegenüber der Vermittlerin, die für den AWD tätig war, erstatten.