GALLINAT BANK verliert auch in Dresden Prozess und muss Geld zurückzahlen
Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.12.2009 (AZ: 9 O 2688/08) eine Klage der GALLINAT BANK AG aus Essen abgewiesen. Gleichzeitig wurde der vom Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V. und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni aus Stuttgart vertretenen Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.
Die Klägerin hatte sich im Dezember 2002 durch Vermittlung zweier Mitarbeiter der
Strukturvertriebsgesellschaft „Bunde freier Wirtschaftsberater“ an einem geschlossenen
Immobilienfonds „Sechste Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR“ beteiligt.
Zugleich vermittelten diese Mitarbeiter die vollständige Finanzierung dieser Beteiligung
bei der GALLINAT BANK AG.
Nachdem die Anlegerin im Oktober 2008 ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages
gerichtete Willenserklärung widerrufen hatte, hat die Bank noch im selben Monat
Klage vor dem LG Dresden eingereicht mit dem Antrag, festzustellen, dass der zwischen
den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam sei.
Im Rahmen der Verteidigung hat die beklagte Anlegerin Widerklage erhoben mit dem
Hauptantrag, die seit Darlehensbeginn geleisteten Darlehensraten abzüglich der in
diesem Zeitraum erfolgten Ausschüttungen an sie Zug um Zug gegen Rückübertragung
sämtlicher Rechte aus ihrer Fondsbeteiligung zurückzuzahlen.
Das Landgericht Dresden ist dieser Argumentation voll umfänglich gefolgt und hat
die Klage der GALLINAT BANK AG abgewiesen und der Widerklage voll umfänglich
stattgegeben.
Nach Ansicht des LG Dresden ist das der Anlegerin zustehende Widerrufsrecht nicht
durch Fristablauf erloschen, da die Frist nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu
laufen begonnen hatte. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag vom Dezember
2002 genügte nicht den Anforderungen von § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG und war demnach
unwirksam. Die Belehrung enthielt nämlich eine unzulässige zusätzliche Erklärung,
nachdem der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn das Darlehen nicht binnen
zwei Wochen zurückgezahlt wird.
Da die §§ 1 und 2 HWiG bzw. § 312 BGB eine derartige Einschränkung nicht kennen,
konnte die beklagte Anlegerin ihre Willenserklärung noch heute widerrufen.
Nach Ansicht des LG Dresden kann auch dahingestellt bleiben, ob das Prolongationsangebot
der GALLINAT BANK AG vom September 2007, die die Anlegerin nicht unterzeichnet
hatte, eine wirksame Widerrufsbelehrung enthielt oder nicht.
Auch hier folgte das LG Dresden voll umfänglich der Argumentation der Beklagten,
da in dem entsprechenden Begleitschreiben aus 2007 eine Widerrufsbelehrung lediglich
versteckt war, d.h. der Verbraucher ist nicht in ausreichendem Maße auf die
entsprechenden Rechtsfolgen hingewiesen worden.
Diese Prolongationsangebote hat insbesondere die GALLINAT BANK AG in zahlreichen
Fällen verwendet, obwohl die Zinsbindungen der ursprünglichen Kredite - wie vorliegend
- noch gar nicht abgelaufen war.
Diese Vorgehensweise der Bank diente einzig und allein dem Zweck, eine
Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung nachzuschieben und dies
auch nur mit dem Hinweis, dies zur Kenntnis zu nehmen. Nach richtiger Ansicht des
LG Dresden hätte ein lauterer Vertragspartner in diesem Fall darauf hinweisen müssen,
dass die ursprüngliche Widerrufsbelehrung nicht den damaligen Vorgaben des
Haustürwiderrufsgesetzes entsprach, so dass man dies mit der Prolongation nachholen
wolle.
Das LG Dresden wählte hier die richtige Formulierung, wonach diese Vorgehensweise
lediglich als „Taschenspielertrick“ bezeichnet werden kann.
Da der Darlehensvertrag und der Fondsbeitritt unstreitig ein verbundenes Geschäft
darstellen, sind die Parteien verpflichtet, dem jeweils anderen Vertragspartner die
empfangene Leistung zurückzugewähren. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Anlegerin
grundsätzlich von der Bank die Rückzahlung der bislang geleisteten Raten abzüglich
der bislang erhaltenen Ausschüttungen aus der Fondsbeteiligung sowie die
Freigabe eventueller Sicherheiten verlangen kann.
Dies bedeutet ferner, dass die Beklagte grundsätzlich nicht mehr verpflichtet ist, der
Bank die vertraglich vereinbarten Darlehensraten zu bezahlen und auch keine Rückzahlung
der offenen Darlehensvaluta schuldet.
Das Urteil des LG Dresden ist noch nicht rechtskräftig.
Diese Entscheidung zeigt, wie bereits zahlreiche andere gegen die GALLINAT BANK AG,
dass die von dieser verwendeten Widerrufsbelehrungen oftmals unwirksam waren
mit der Folge, dass die Anleger auch heute noch den Widerruf erklären können. Wer über die GALLINAT BANK AG eine Fondsbeteiligung finanziert hat, sollte sich von einem Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V über seine Rechte beraten lassen.
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