Das Landgericht Düsseldorf gab im Verfahren 10 O 191/09 der CITIBANK einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl. Sie hätte einen LEHMAN BROTHERS Anleger darüber aufklären müssen, dass die US-Citibank mit rund 110 Milliarden Euro (138 Billionen US Dollar) größter Gläubiger der LEHMAN BROTHERS Holdings Inc. war.

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.12.2009 (AZ: 9 O 2688/08) eine Klage der GALLINAT BANK AG aus Essen abgewiesen. Gleichzeitig wurde der vom Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V. und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni aus Stuttgart vertretenen Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.

Gleich zwei Bankensenate des Berliner Kammergerichts (4. und 24.Senat) haben in vom Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Storch aus Berlin, geführten Verfahren festgestellt, dass im Jahre 2006 bzw. 2007 von der Essener GALLINAT BANK verwendete Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Folge: auch heute noch können diese GALLINAT-Verträge, mit denen geschlossene Immobilienfonds finanziert wurden, widerrufen werden.

Das Verschweigen von Rückvergütungen entwickelt sich für die Kreditwirtschaft zunehmend zu einem Alptraum. Der Bundesgerichtshof ist offenbar nicht gewillt, die mangelnde Information vieler Banken und Sparkassen über die hinter dem Rücken der Kunden kassierten, üppigen Provisionen, Rückvergütungen und Bestandsprovisionen bei Anlageprodukten länger hinzunehmen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2009, Aktenzeichen XI ZR 586/07, müssen Banken beweisen, dass sie nicht vorsätzlich Rückvergütungen (Kick-Back-Provisionen) verschwiegen haben. In die gleiche Richtung weisen Urteile des Landgerichts Hamburg zu Zertifikaten von LEHMAN BROTHERS.

Durch zwei Instanzen hat das Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg, für Anleger Schadensersatzansprüche gegen die GE MONEY BANK erkämpft. Der Vermittler hat die Falschberatung im Rahmen einer intensiven Zeugenbefragung bestätigt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte daraufhin die GE MONEY BANK GmbH zur Rückabwicklung der Finanzierung.