Anlegerschutzanwälte

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen.

Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage lediglich in Spareinlagen anlegte.

Das Gericht stellte hier fest, dass es sich bei einem derartigen Zertifikat zwar nicht um ein derart komplexes Produkt wie einen spread-ladder-swap handelt, es sei allerdings komplexer als ein Zertifikat, welches nur auf die Entwicklung eines Basiswertes abstellt. Daher sei der Anleger gründlicher zu informieren, als dieses bei nur einem Basiswert erforderlich sei. Hinzu käme, dass beide Basiswerte (DAX und DivDAX) strukturell ungleich seien, da es sich beim DivDAX um einen Preis-Index und beim DAX um einen Performance-Index handelt, bei dem auch die Dividenden berücksichtigt werden.

Wörtlich führt das Gericht aus: „Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt „im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung ... möglich ist“ (BGH, Urteil vom 22.März 2011 .....).

Das Gericht stellt dann maßgeblich darauf ab, dass das Beispiel, welches der Berater zur Verdeutlichung des Risikos bildete, das Risiko tatsächlich verharmlosen würde, weil ein für den Anleger unrealistisches Szenario der Totalverlustmöglichkeit gebildet wurde (Absacken des DivDAX um 100 % bei gleichbleibendem Stand des DAX).

Das Gericht verlangt weiter eine Erläuterung der strukturellen Unterschiede von Preis- und Performance-Index.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist weiter, dass das Gericht dem Anleger ab Anlagedatum einen entgangenen Gewinn von 4 % p.a. zuspricht, da das angelegte Geld aus dem „Geldmarktsparen“ entnommen wurde und das Gericht hier einen ansonsten vorhandenen Zinsgewinn in Höhe von 4 % schätzte.


Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne, wenn Sie nicht richtig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt wurden.

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Fehlerhafte Beratung beim Vertrieb von Anteilen an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1

Das Landgericht Heilbronn hat einem Anleger, der sich auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG beteiligt hat, mit Urteil vom 09.08.2013 Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen.

Damit folgte das Landgericht Heilbronn voll umfänglich der Argumentation des von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart), Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V., vertretenen Klägers.

Diesem wurde diese riskante Fondsbeteiligung von einem Mitarbeiter der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Juli 2008 vorgestellt und als vermeintlich sichere Anlage zum Vermögensaufbau empfohlen.

Nach Ansicht des Gerichts lag zum einen bereits keine anlegergerechte Beratung vor. Der Kläger hat bereits vor Jahren in der schriftlichen Einstufung seine Risikobereitschaft ausdrücklich mit "Sicherheit" vorgegeben. Dies entsprach die Beteiligung an der NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 unzweifelhaft nicht.

Entscheidend kam hinzu, dass der Bankmitarbeiter den Kläger im Beratungsgespräch zudem nicht über seine aktuelle Risikobereitschaft befragt hat.

Weiter haftet die Beklagte aus Verletzung der Verpflichtung zur anlagegerechten Beratung, da sie den Kläger falsch über die von der Fondsgesellschaft erhaltenen Rückvergütungen (Provisionen) unterrichtet hat. Zwar wird sowohl im Prospekt als auch in der Beitrittserklärung selbst angegeben, dass die Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine Provision von 13 % erhält.

Im vorliegenden Fall hat der Bankmitarbeiter allerdings als Zeuge vor Gericht ausgesagt, dass er die Kunden wie den Kläger lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bank den Ausgabeaufschlag, also das Agio in Höhe von 5 %, erhalte. Auf die weiteren Provisionen wurde seinerzeit grundsätzlich nicht hingewiesen, obwohl dem Berater die tatsächliche Höhe der Provisionen bekannt gewesen ist.

Damit hat der Bankmitarbeiter eine falsche Auskunft erteilt, was auch zu einer Schadenersatzverpflichtung führte.

Letztendlich haftet die Bank auch deshalb auf Schadenersatz, da ihr Mitarbeiter den Kläger nicht über die möglichen Risiken der Nachhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt hat, auch in den schriftlichen Unterlagen findet sich kein Hinweis darauf.

Danach besteht eine mögliche Haftung der Gesellschafter (beispielsweise im Falle einer Insolvenz der Fondsgesellschaft), die in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen zurück zahlen zu müssen, soweit diese nicht vom Gewinn gedeckt waren.

Der Kläger erhält nunmehr den bislang erlittenen Schaden (Investitionskapital abzgl. Ausschüttungen) sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten erstattet.

Angesichts der Tatsache, dass die Gesellschafter aktuell einem „erweiterten Liquiditätssicherungskonzept“ zustimmen sollen, sollten Betroffene ihre möglichen Schadenersatzansprüche fachkundig prüfen lassen.

Die Entscheidung des LG Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig.

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Von Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Braukmann, Bielefeld, wurde für ein Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Erfolg gegenüber der BELTANA Invest GmbH & Co. KG und der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG erzielt.

Die Eheleute waren Ende des Jahres 2007 in Kontakt mit einem Berater der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG geraten, der ihnen anbot, sie in Geldangelegenheiten zu beraten. Er teilte den Eheleuten mit, dass für das von ihnen verfolgte Anlageziel der Altersvorsorge eine bestehende Kapitallebensversicherung nicht geeignet sei. Stattdessen empfahl er den Eheleuten eine Beteiligung an der BELTANA GarantieInvestFonds I AG & Co.KG, einem geschlossenen Fonds, der als Investitionsobjekte pauschal eigen- und fremdfinanzierte kapitalgarantierte Finanzanlagen im In- und Ausland benennt. Über die bei einer solchen Geldanlage bestehenden erheblichen und weitreichenden Risiken klärte der Berater die Eheleute nicht auf. Daher hatten sie keine Kenntnis davon, dass sie in einen sog. Blind Pool investierten. Von einem solchen spricht man, wenn die Investitionen einer Fondsgesellschaft im Zeitpunkt der Beteiligung noch nicht feststehen, der Anleger also nicht weiß, wo genau die Gesellschaft das ihr zur Verfügung gestellte Geld investiert. Die Eheleute wurden auch nicht über das bei solchen Geldanlagen grundsätzlich bestehende Totalverlustrisiko aufgeklärt. Vielmehr warb der Berater den Eheleuten gegenüber mit der Bezeichnung der Gesellschaft als "GarantieInvestFonds" und einem gleichzeitig in den Vertragsunterlagen erwähnten 100%igen Kapitalschutz. Tatsächlich verpflichtet sich die Gesellschaft nur dazu, das eingeworbene Kapital der Anleger ausschließlich in Investitionen im In- und Ausland fließen zu lassen, für die eine Kapitalgarantie besteht. Ein Schutz der Anleger vor Kapitalverlusten durch Unternehmensinvolvenzen oder erhöhte Kostenstrukturen wird dadurch nicht gewährleistet. Der Berater hatte die Eheleute auch nicht darüber aufgeklärt, dass sich bereits den Jahresabschlüssen der im Jahre 2004 gegründeten Gesellschaft entnehmen ließ, dass im Jahre 2007 bereits ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.526.538,06 € und im Jahre 2008 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.196.396,77 € ausgewiesen werden musste.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Januar 2013 entschieden, dass die Beteiligung der Eheleute an der Gesellschaft noch wirksam durch einen von deren Rechtsanwältin Ende des Jahres 2009 erklärten Widerruf herbeigeführt werden konnte. Das Gericht ist dem klägerischen Vortrag darin gefolgt, den von den Eheleuten vorgenommenen Gesellschaftsbeitritt als Haustürgeschäft zu qualifizieren, obwohl der Gesellschaftsbeitritt nach einer vom Berater vorgelegten Beratungsdokumentation erst nach fünf vorangegangenen Verhandlungsgesprächen erfolgt sein soll. Das Oberlandesgericht Hamm nahm gleichwohl nach Anhörung der Eheleute eine ein Haustürgeschäft auszeichnende fortwirkende Überraschungssituation und eine Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Eheleute an. Weil die den Eheleuten zum Gesellschaftsbeitritt erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte, konnte der Widerruf von den Eheleuten noch jederzeit erklärt werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat erfreulich eindeutig geurteilt, dass eine zu einem Publikumsfondsbeitritt erteilte Widerrufsbelehrung über die spezifischen Rechtsfolgen im Falle des Widerrufs des Beitritts aufklären muss, die darin bestehen, dass der Anleger im Fall des Widerrufs keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Einzahlungen hat, sondern lediglich einen Anspruch auf Zahlung einer Summe, die seinem Anteil am Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Beendigung entspricht. Das Oberlandesgericht Hamm hat somit entschieden, dass die Eheleute zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs Ende des Jahres 2009 aus der Gesellschaft ausgeschieden sind und insoweit eine Auszahlung des damaligen Werts ihrer Beteiligung verlangen können.

Daneben hat die DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG, die damals als beratendes Institut tätig wurde, sich im Wege Vergleichs verpflichtet, den Eheleuten 80% der Differenz zwischen der von ihnen mittlerweile geleisteten Einzahlungen in Höhe von 22.225,35 € und der ggf. von der BELTANA noch zu erwartenden Auszahlung zu erstatten.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen auch anderen Anlegern der BELTANA Invest GmbH & Co. KG, eine anwaltliche Prüfung vornehmen zu lassen, ob auch in ihrem Fall eine Loslösung von der Gesellschaft und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche noch möglich ist.

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Das LG Düsseldorf hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 29.10.2012 die Deutsche Postbank AG als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank AG verurteilt, wegen Beratungsfehlern Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen.

Die Klägerin des Verfahrens unterzeichnete am 04.10.1996 ein Beteiligungsangebot über einen Gesamtbetrag in Höhe von 31.500,00 DM inklusive Agio bei der VKS-Bonneville-Immobiliensparen Frank Nolten 95.1 KG. Die Finanzierung erfolgte durch die damalige BHW Bank AG, jetzt Deutsche Postbank AG. Die Klägerin wurde von einem Finanzberater zuhause aufgesucht, der ihr die Anlage bei der VKS als gute Altersvorsorge anbot. Während der vertraglichen Laufzeit erhalte die Klägerin Steuervorteile. Um die Steuervorteile zu erlangen, müsste der Anlagebetrag zur Gänze finanziert werden. Über die monatlichen Steuervorteile könne die Darlehensrate unproblematisch zurückgeführt werden. Zugleich werde eine Lebensversicherung in Form von Vermögenswirksamen Leistungen 15 Jahre lang bespart. Diese Lebensversicherung werde der BHW Bank zur Sicherheit abgetreten und am Ende der vertraglichen Laufzeit zur Tilgung des Darlehens eingesetzt. Der Klägerin wurde zugesagt, dass sie nach 15 Jahren das eingesetzte Kapital nebst einer Rendite von mindestens 10 % zurück erhält.

Zugleich mit dem Beteiligungsvertrag legte der Berater ein Emissionsprospekt vor. Er stellte die dort abgebildeten Immobilien besonders heraus und argumentierte, dass es sich um wertbeständige Immobilien handele. Ein Risiko sei nicht gegeben. Zusammen mit dem Beteiligungsangebot überreichte der Berater eine Selbstauskunft der BHW Bank, die er ausfüllte und zusammen mit den Lohnabrechnungen sowie dem Steuerbescheid zum Sitz der Fondsgesellschaft mitnahm.

Zunächst erhielt die Klägerin Ausschüttungen aus der Fondsbeteiligung. Als diese ausblieben, kamen der Klägerin Bedenken. Sie erhob Klage und verlangte insgesamt 29.112,55 Euro zurück, die sie auf das Darlehen der BHW Bank gezahlt hatte.

Das Gericht gab der Klägerin voll recht, da ihr ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Deutschen Postbank AG (vormals BHW) zustehe. Es war nach einer durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin im Rahmen des Beratungsgespräches arglistig getäuscht worden ist. Ihr sei der Rückerhalt des eingesetzten Kapitals nach 15 Jahren als sicher in Aussicht gestellt worden nebst einer Rendite von 10 %. Im Übrigen seien ihr die Immobilien als wertbeständig präsentiert worden.

Daneben habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die VKS Bonneville mit der BHW Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet haben. Aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen ergebe sich das Vorliegen einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen VKS Bonneville und die BHW Bank in der Weise, dass die BHW Bank regelmäßig die Finanzierung der Beteiligung bei der VKS Bonneville übernommen und im Hinblick hierauf mit dieser arbeitsteilig zusammengearbeitet hat, was für ein institutionalisiertes Zusammenwirkens ausreiche.

Nach Auffassung unseres Mitgliedes , Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zuhal Wegmann aus Dortmund, hat das Urteil über die konkrete Fondsgesellschaft VKS Bonneville hinaus Relevanz auch für andere Fondsgesellschaften, die eine Finanzierung über BHW Bank angeboten haben. Denn auch der Zeuge der BHW Bank gestand ein, dass die BHW Bank sich als Finanzierer von Kapitalanlagen angeboten und dem Anbieter bei Zustandekommen eines Kontaktes eine Softwarelizenz überlassen hat. Dies begründet nach richtiger Auffassung des LG Düsseldorf den Tatbestand einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen der Fondsgesellschaft und der Bank, was wiederum zur Schadenersatzverpflichtung der Bank führen muss.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, von der BHW Bank finanzierte Fondsbeteiligungen auf mögliche Schadenersatzansprüche durch fachlich qualifizierte Rechtsanwälte überprüfen zu lassen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

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In einem Ombudsmannverfahren gegen die Commerzbank AG vor dem Bundesverband deutscher Banken hat der Ombudsmann die von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel aus Düsseldorf vertretene Auffassung bestätigt, dass die Anlegerin wegen des Verschweigens der an die Bank geflossenen Provisionen so zu stellen ist, als hätte sie die Beteiligung nie abgeschlossen. Es könne nicht Aufgabe des Kunden sein, aus verstreuten Zahlen in einem umfangreichen Prospekt die Gesamtvergütung der Bank zu ermitteln, deren Höhe von der Bank selbst in dem Ombudsmannverfahren nicht preisgegeben worden sei. Eine Übergabe des Prospektes könne auch höchstens dann ausreichen, wenn der Kunde ausreichend Zeit zur Prüfung vor Erklärung seines Beitritts gehabt habe. Die Übergabe unmittelbar vor der Zeichnung genüge nicht.

Dies bedeutet für die von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Anlegerin, die sich mit 25.000 € an der MHF Erste Academy Film GmbH & Co. Beteiligungs-KG beteiligt hatte, dass die Bank sie auch von etwaigen Nachforderungen des Finanzamtes freizustellen hat, die aus der Beteiligung resultieren. Denn diese wären nicht entstanden, wenn sie die Beteiligung nicht abgeschlossen hätte.

Der Hintergrund ist folgender:

Medienfonds galten Anlageberatern in der Vergangenheit als vermeintlich risikoarme Kapitalanlagen und wurden auch deshalb  häufig verkauft, weil die  Anleger die teilweise sehr hohen Verlustzuweisungen in ihrer Steuererklärung geltend machen konnten. Seit einiger Zeit ist aber nicht nur die steuerliche Geltendmachung von neuen Medienfonds nicht mehr möglich. Zudem werden zahlreichen bereits als Steuersparmodelle genutzten Medienfonds die gewährten Steuervorteile wieder aberkannt, so auch geschehen bei dem vorliegenden Fonds. Daraus resultierten dann erhebliche Steuernachforderungen der Finanzämter nebst einer üppigen Verzinsung seit dem Jahre 2001.

Die Theorie der MHF Academy Fonds als Steuersparmodell war eingangs folgende: Anleger können die Verluste, die aufgrund der Produktionskosten entstehen, bis zur Höhe des Anlagebetrags mit Einkünften aus anderen Quellen verrechnen. Diese Verluste konnten hierbei vor allem schon im ersten Jahr steuermindern abgesetzt werden und mussten nicht über die Jahre verteilt werden. Allerdings wurde diese Praxis 2005 durch einen Medienerlass der Finanzverwaltung stark eingeschränkt, sodass nun im Endeffekt den MHF Academy Fonds das Steuerprivileg aberkannt wurde. Die  Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass der Großteil der Fondsmittel der MHF Academy Fonds nicht als Herstellungskosten der Filme anzusehen ist, sondern eher als Festgeldanlage bei der Commerzbank, da diese den Anlegern der MHF Academy Fonds die Rückzahlung des Kapitals garantiert hatte und sich hierfür von den Produktionsgesellschaften eine Gebühr in Höhe von 80 % des Investitionsvolumens auszahlen ließ.

Für die Anleger der MHF Academy Fonds hat dies jedoch sehr weitreichende Folgen.Laut einer Musterrechnung der MHF Academy Fondsgesellschaften muss ein Anleger, der vor 10 Jahren 25.000 € in einen MHF Academy Fonds investiert hat und bei der Einkommensteuererklärung dem Spitzensteuersatz unterlag, nun mehr als 8.000 € an Steuerforderungen nachzahlen. Damit aber nicht genug, denn es kann für einige Anleger der MHF Academy Fonds noch schlimmer kommen: 2007 und 2009 haben die MHF Academy Fonds den Großteil der angelegten Gelder an die Anleger zurückgezahlt. Haben Anleger der MHF Academy Fonds diese Rückzahlung noch nicht versteuert,  kann es sein, dass diese sogar eine Steuernachforderung von 70 % inklusive der Zinslast trifft, was auf den Mindestbetrag von 25.000 € bezogen eine Nachforderung von sogar 17.000 € bedeutet.

Betroffen hiervon ist auch der streitgegenständliche Filmfonds. Die Geschäftsführung teilte den Anlegern nach der Betriebsprüfung mit, dass die Steuerverluste nicht abzugsfähig seien. Dies führte auch bei der von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen  Anlegerin zu einer Steuernachforderung, die sie veranlasste, zum Anwalt zu gehen.

Wir raten Anlegern, die sich bei dem Kauf eines Medienfonds falsch beraten fühlen, anwaltlichen Rat einzuholen. Wie die Entscheidung des Ombudsmannes zeigt, könnten Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehlern bestehen.

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Mit einem von unserem Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann erstrittenen Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21.2.12, Az. 9 O 333/10, ist die Commerzbank verurteilt worden, an einen Anleger aus Rheda-Wiedenbrück Schadensersatz zu zahlen. Das Urteil wird allerdings frühestens am 6. April rechtskräftig.

Der Anleger hatte auf Empfehlung des Beraters der Commerzbank im Jahr 2007 sein Erspartes in ein sog. Commerzbank Relax Express Bonus-Zertifikat angelegt. Das Gericht ist nach der Vernehmung von Zeugen zu dem Ergebnis gelangt, dass die beklagte Commerzbank ihre Beratungspflicht gegenüber dem Anleger verletzt hat. Das Gericht hat die Annahme einer solchen Pflichtverletzung damit begründet, dass dem Anleger die generelle Funktionsweise von Zertifikaten nicht erläutert wurde. Der Berater hatte insoweit ausgesagt, dass eine Beratung dazu nicht erforderlich gewesen sei, weil ihm der damals vorliegende Wertpapierhandelsbogen keinen Anlass gegeben habe, diese Dinge zu erläutern. Ebenso nahm das Gericht eine Pflichtverletzung wegen der unterbliebenen Erläuterung des Auszahlungsmodus an, den der Berater dem Anleger auch nicht beschrieben hatte.

Das Gericht hat weiter festgestellt, dass die Commerzbank dem Kunden das tatsächliche Risiko des Zertifikats nicht richtig erklärt hat. Der Berater hatte dem Anleger nicht erklärt, dass durch die Bezugnahme auf zwei verschiedene Aktien sich das Risiko potenziert. Er hatte dem Anleger sogar dargelegt, dass durch die Bezugnahme auf zwei Basiswerte eine breite Streuung vorliege. Er hatte auch nicht darüber aufgeklärt, dass sich die Chance auf den Eintritt der sogenannten Express-Komponente, also der möglichst frühzeitigen Fälligkeit des Zertifikates, durch die Bezugnahme auf die beiden Bezugswerte reduziert. Insoweit geht das Gericht in den Urteilsgründen sogar soweit, auszuführen, dass hier eine Täuschung über diese Zusammenhänge vorliegt.

Das Gericht führt auch aus, dass die Commerzbank dem Kläger nicht entgegenhalten kann, dass er vorher ein Formular "Vermögensanlage für private Kunden" unterzeichnete, in dem die Risikokategorie E angekreuzt war. Zwar seien in dem Formular unter der Risikokategorie E auch Zertifikate aufgeführt. Nach Überzeugung des Gerichts wurde aber diese Kategorie auch dann angekreuzt, wenn der Anleger zuvor lediglich eines der dort genannten Produkte, z.B. Aktien, erworben hatte. Die Kenntnisse über andere Produkte sind nach Ansicht des Landgerichts Bielefeld aber nicht ausreichend, um zu unterstellen, dass dem Kunden unabhängig von der Beratung die Funktionsweise von Zertifikaten geläufig ist.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern derart komplexer Geldanlagen, sich anwaltlich darüber beraten zu lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen Beratungsfehlern bestehen.

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Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Urteil vom 15.2.12, Az. 5 O 3093/10 zur Leistung von Schadensersatz an ein in Braunschweig lebendes Ehepaar verurteilt worden. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört. Den Eheleuten war im Jahre 2003 von einem Finanzmakler eine Lebensversicherung bei der CMI über eine Versicherungssumme von 100.000,- € vermittelt worden. Der Abschluss der Lebensversicherung war Bestandteil eines Anlagekonzepts mit der Bezeichnung "EuroPlan", das von der Röbke und Partner Finanzmakler GmbH entwickelt worden ist. Das Konzept sah u.a. vor, dass der auf die Versicherung zu zahlende Einmal-Betrag durch ein Darlehen finanziert werden sollte. Vorliegend wurde den Eheleuten über den Vermittler ein Darlehen über 100.000,- € bei der Landesbank Baden-Württemberg angeboten, das für 15 Jahre tilgungsfrei gestellt wurde, so dass nur die Zinsen zu zahlen waren, die wiederum aus den von der CMI versprochenen regelmäßigen Auszahlungen aus der Versicherung beglichen werden sollten. Die Versicherungsgesellschaft verpflichtete sich dazu, die Versicherungssumme in Investmentpapieren anzulegen und garantierte einen jährlichen Wertzuwachs dieser Investments und lebenslange Rentenzahlungen. Des weiteren mussten die Anleger nach dem Konzept Investmentfondsanteile erwerben, die später zur Tilgung des endfälligen Darlehens dienen sollten. Die britische Versicherungsgesellschaft CMI hatte bereits im Jahre 2002 festgestellt, dass die Marktverhältnisse für Kapitalanlagen sich derart verschlechtert hatten, dass die dem Konzept "EuroPlan" zugrunde gelegten Erwartungen zur Wertentwicklung bei der Lebensversicherung und zur Wertentwicklung bei den Investmentfonds unwahrscheinlich wurden. Die Versicherung hatte dementsprechend ein Schreiben vom 5.7.02 an die das Anlagekonzept vertreibenden Gesellschaften gerichtet und auf die Bedenken an der Funktionsweise des "EuroPlans" hingewiesen.

Das Landgericht Braunschweig sah eine Pflichtverletzung der Versicherungsgesellschaft darin, dass diese trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der dem Konzept "EuroPlan" zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüfte, ob die Vermittler die Warnungen der Versicherungsgesellschaft aus dem Schreiben vom 5.7.02 an die Kunden weitergegeben hatten und auch selbst die Neukunden nicht darauf hinwies, dass das von ihnen angestrebte Vermögensanlageprodukt "EuroPlan" mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet war. Das Landgericht Braunschweig bewertet die Anlage als ein "hoch riskantes Zinsdifferenzgeschäft". Es sieht Hinweis- und Beratungspflichten der Versicherungsgesellschaft insbesondere auch dadurch begründet, dass die Versicherungsnehmer auf der Grundlage eines Kredits spekulieren, wobei die Spekulation wegen der Fremdfinanzierung besonders riskant ist.
Das Landgericht Braunschweig macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der Abschluss einer Lebensversicherung in Deutschland in aller Regel als sehr sicheres und spekulationsfremdes Geschäft gilt, so dass die beklagte CMI, die die Risiken des Konzepts "EuroPlan" kannte und gleichwohl Neukunden keinerlei Warnung zukommen ließ, sich mehr oder weniger blind oder taub gestellt hat.
Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen allen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre Situation und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu den verschiedenen Verträgen anwaltlich beraten zu lassen.

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Das Landgericht Bielefeld hat der Klage eines 68 Jahre alten Rentners aus Herford auf Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der ihm von der Targobank AG & Co. KG aA damals zum Kauf empfohlenen Zertifikate stattgegeben (LG Bielefeld, Urt. vom 26.1.12, Az. 5 O 258/09, n.rk.). Bei den Zertifikaten handelte es sich um eine offensive und eine defensive Variante der damals noch von der Citibank International plc. emittierten Zertifikate und um Zertifikate der mittlerweile insolventen amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen geführt, der unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

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DEGI International hätte nicht als mündelsicher bezeichnet werden dürfen


In einem von unserem Mitglied Richard Vogelskamp, Wuppertal, durchgeführten Schlichtungsverfahren hat die Ombudsfrau der privaten Banken mit Schlichtungsspruch vom 24.10.2011 entschieden, dass die Commerzbank AG einem Ehepaar den Kaufpreis von 205.000 EUR für Anteile am offenen Immobilienfonds DEGI International erstatten muss.

Das Ehepaar wollte für seine Altersvorsorge eine absolut sichere Anlage mit jederzeitiger Verfügbarkeit haben. Hierfür hatte ein Mitarbeiter der Commerzbank AG den DEGI International empfohlen und erklärt, es handele sich um eine „mündelsichere Anlage“. Die Ombudsfrau hat festgestellt, dass dies eine irreführende Aussage war.

Der Schlichtungsspruch ist richtungsweisend für DEGI International – Anleger, denen oftmals von den Beratern die vermeintliche „Mündelsicherheit“ als entscheidendes Sicherheitsmerkmal angepriesen wurde, um so Bedenken zu zerstreuen. Die Berater haben für die fehlerhafte Aussage einzustehen und Schadensersatz zu leisten. Die Anleger können damit Rückabwicklung verlangen und sich so aus der verlustträchtigen Anlage lösen.

Die Ombudsfrau stellt im Schlichtungsspruch fest, dass der DEGI International nicht mündelsicher sei. Eine Anlage könne nur dann als mündelsicher bezeichnet werden, wenn es sich um eine der in § 1807 BGB genannten Kapitalanlagen handele, also z. B. um einen Bundesschatzbrief, eine Bundes- oder Länderanleihe, einen Pfandbrief oder eine Kommunalobligation. Mündelsichere Anlagen seien nur solche, die vor einem Insolvenzrisiko und auch vor Kursverlusten geschützt sind, bei denen also ein Wertverlust praktisch ausgeschlossen sei. Eine Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds erfülle diese Voraussetzungen ersichtlich nicht.

Beim DEGI International handelt es sich um einen offenen Immobilienfonds, der durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten ist. Seit November 2009 nimmt die Fondsgesellschaft keine Anteile mehr zurück, der Fonds ist geschlossen. Seitdem können Anleger ihre Anteile nur noch mit einem erheblichen Kursverlust über die Börse verkaufen. Vor Kurzem hat die Fondsgesellschaft außerdem entschieden, dass der Fonds endgültig geschlossen bleibt und aufgelöst wird. Welchen Erlös die Anleger für ihre Anteile noch erhalten, hängt nun davon ab, zu welchem Preis der Fonds seine Immobilien verkaufen kann.

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Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserem Mitglied Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel erstrittenen Urteil vom 16.02.2011, Aktenzeichen 20 O 168/10, die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH zur Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet. Der Anleger erhält den gesamten Anlagebetrag zurück. Zudem wurde die Beendigung der atypisch stillen Beteiligung festgestellt. Die Charisma kann keine weiteren Forderungen mehr gegen den Anleger erheben.

Das Gericht war von der Falschberatung durch den Vermittler überzeugt und sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Anleger im Beratungsgespräch nicht auf das Totalverlustrisiko und auf weitere Nachteile der Beteiligung hingewiesen wurde. Als besonders gravierend sah es das Gericht an, das der Vermittler dem Anleger mit der Begründung, die Beteiligung an der Charisma sei lukrativer als eine Lebensversicherung, zur Kündigung der Lebensversicherung geraten hatte, ohne ihn auf die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung hinzuweisen. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Anlageform um eine Beteiligung an einem Unternehmen, bei der der Totalverlust des investierten Geldes eintreten kann. Es besteht sogar zusätzlich das Risiko, dass Nachschüsse gezahlt werden müssen, wenn es dem Unternehmen schlecht geht.

Bei der Charisma handelt es sich um eine Immobilienverwaltungs-GmbH, die Grundstücksinvestitionen aller Art, An- und Verkauf sowie Verwaltung von Immobilien durchführt. Die Gesellschaft wurde 2005 gegründet. Das geplante Emissionsvolumen wurde mit 25.000.000,- Euro angegeben und sollte durch Einlagen von Anlegern in Form von atypisch stillen Beteiligungen aufgebracht werden. 

Wir raten dazu, Verträge der Charisma Immobilienverwaltungs GmbH rechtlich überprüfen zu lassen.

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