Anlegerschutzanwälte

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Mit Urteil vom 30.12.2014 (Az. 8 O 29/14) hat das Landgericht Hannover die TARGOBANK dazu verurteilt, einem Anleger in zwei Fällen Schadenersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schiffsfonds zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass eine Aufklärung über die hohen Vertriebskosten der Fonds von jeweils weit über 15 % erforderlich gewesen wäre, auch wenn die Bank selber keine Provision in dieser Höhe erhalten hat.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte die TARGOBANK (früher Citibank) dem 1944 geborenen Anleger, der in dem Verfahren von unserem Mitglied Rechtsanwalt Matthias Keunecke aus Hannover vertreten wurde, zum Erwerb von Beteiligungen an den Schiffsfonds MS „Santa-B Schiffe“ ("MPC Offen Flotte") und MS „SANTA LAETITIA“ / MS „SANTA LIANA“ im Nennwert von insgesamt EUR 20.000,00 geraten. Verschwiegen wurde dem Rentner im Rahmen der Anlageberatung allerdings, dass es sich bei diesen komplizierten Finanzprodukten u.a. wegen mehrfacher Fremdwährungsrisiken und der Hebeleffekte einer hohen Darlehensaufnahme durch die Fondsgesellschaften von rund 70 % der Investitionssumme um besonders risikoreiche Geldanlagen handelt. Damit aber nicht genug: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Keunecke konnte in dem beim Landgericht Hannover geführten Verfahren gegen die Bank nachweisen, dass bei beiden geschlossenen Fonds besonders hohe Vertriebskosten von weit über 15 % vorab aus der Anlagesumme abgeflossen sind.

"Über derartig hohe Vertriebskosten bei einem geschlossenen Fonds muss ein Anleger nach der Rechtsprechung des BGH immer aufgeklärt werden", erklärt Rechtsanwalt Keunecke. Eine solche Aufklärung ist stets erforderlich, weil sich aus der Höhe solcher Abflüsse aus der Anlagesumme wichtige Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit der Anlage insgesamt ziehen lassen. Die Bank hatte als Belohnung für die erfolgreiche Empfehlung der Fondsbeteiligungen selber Rückvergütungen von bis zu 14 % und damit schon deutlich mehr als das gegenüber Anlegern regelmäßig ausgewiesene Agio von 5 % eingestrichen. Die in der Rechtsprechung des BGH relevante Schwelle von 15 %, so die fadenscheinige Behauptung der Bank im Prozess, sei damit aber nicht überschritten worden. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat dieser Argumentation mit dem Urteil vom 30.12.2014 nun eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass es gerade nicht darauf ankommt, dass die beratende Bank selber mehr als 15 % der Anlagesumme als Provision erhält.

Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Keunecke stellt der entschiedene Sachverhalt keinen Einzelfall dar: "Vertriebskosten von 15 % oder mehr lassen sich bei genauer Analyse der Produktunterlagen bei einer ganzen Reihe von Schiffsfonds feststellen. Obwohl diese Kosten ein sehr wichtiges Kriterium für die Anlageentscheidung darstellen, sind die entsprechenden Abflüsse aus der Anlagesumme in Beratungsgesprächen aber so gut wie nie thematisiert worden." Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wäre den Anlegern erklärt worden, dass aus ihrer Anlagesumme vorab schon ein Anteil von 20 % oder 25 % allein für den Vertrieb verbraucht wird und somit gar nicht zur Investition kommen kann, dann wären die Finanzprodukte regelmäßig gar nicht erworben worden.

Schadenersatzansprüche wegen einer Falschberatung bei Kapitalanlagen, wozu auch die unterbliebene Aufklärung über hohe Vertriebskosten von geschlossenen Fonds zählt, verjähren taggenau spätestens 10 Jahre nach Erwerb des Finanzprodukts. Dabei sollte sicherheitshalber vom Datum der Zeichnung ausgegangen werden. Wer eine Fondsbeteiligung im Jahre 2005 gezeichnet hat, der muss also damit rechnen, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Bank oder den Anlageberater noch im Laufe des Jahres 2015 endgültig verjähren. Falls ein Beratungsfehler schon früher erkannt wird, muss allerdings schneller gehandelt werden. Dann gilt nämlich im Hinblick auf diesen speziellen Aufklärungsmangel eine kurze Verjährungsfrist von nur drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anleger entsprechende Kenntnis erlangt hat.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern daher, ihre Ansprüche möglichst frühzeitig durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30.12.2014 in dem Verfahren 8 O 29/14 ist noch nicht rechtskräftig.

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Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreissparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit folgte das Gericht voll umfänglich dem Antrag des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Klägers.

Der Kläger hat auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Sparkasse Dinkelsbühl Beteiligungen an der „Saylemoon Rickmers und Nina Rickmers Schifffahrtsgesellschaft & Cie. KG“ sowie an der „Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VI GmbH & Co. KG“ erworben. Zu diesem Zeitpunkt stand er schon kurz vor der Rente. Unmissverständliche Vorgabe an den Berater war deshalb, dass kein Geld verlorengehen dürfe, da er das eingesetzte Kapital für seine Altersvorsorge benötigen würde. Der Berater sicherte zudem zu, dass das Geld jederzeit zur Verfügung stehe, wenn er es einmal dringend benötigen würde.

Ansonsten ist der Kläger über die wesentlichen Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds und einem Lebensversicherungsfonds, die ja bekanntlich bis zum Totalverlust führen können, ebenso wenig aufgeklärt worden, wie über die erheblichen Rückvergütungen (Provisionen), die die Sparkasse für die Vermittlung der Fonds erhalten hat.

Sämtliche Einwendungen der beklagten Sparkasse wurden widerlegt. So bestritt die Bank bereits, dass überhaupt eine Beratung stattgefunden habe, obwohl die Anlagen ausdrücklich auf Empfehlung ihres Mitarbeiters verkauft worden sind. Die Beweisaufnahme hat auch den Vortrag des Klägers bestätigt, dass er dem Berater unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass die Anlagen im Hinblick auf den geplanten Renteneintritt maximal fünf Jahre gehalten werden sollen und das Geld für die Altersvorsorge, mithin also sicher im Sinne des Kapitalerhalts, bestimmt gewesen sei.

Selbst die gleichzeitig mit der Fondsbeteiligung unterzeichnete Erklärung in einem WpHG-Erhebungsbogen mit „risikobereit“ war nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, eine Pflichtverletzung bei der Beratung zu verneinen, da diese Angabe im krassen Widerspruch zu den Anlagewünschen und der Risikobereitschaft des Klägers stand.

Eine weitere Pflichtverletzung sah das Landgericht Ansbach darin, dass der Mitarbeiter der Beklagten den Kläger nicht darüber informiert hat, dass die Sparkasse für die Zeichnung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen Provisionen erhielt. In den maßgeblichen Prospekten ist zwar jeweils eine Vermittlungsprovision ausgewiesen, die beklagte Sparkasse war aber nicht als Empfängerin angegeben.

Damit fällt die Provision unter die so genannte „kick back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH), weshalb das Verschweigen der Provision eine weitere Pflichtverletzung und somit eine Schadenersatzverpflichtung darstellt.

Der Fall beweist, dass es sich häufig lohnt, als geschädigter Anleger seine Schadenersatzansprüche geltend zu machen, zumal die meisten Fondsbeteiligungen mit einem finanziellen Verlust für die Anleger enden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren ging es um Folgendes:

2004 las der Anleger in einer Mitteilung der SPARDA-Bank Hamburg, dass eine Anlage in einen Schiffsfonds (Santa-L Schiffe von MPC) eine gute Geldanlage sei und ließ sich von einem Mitarbeiter der SPARDA-Bank Hamburg beraten

Seitens der Bank wurde behauptet, dass der Berater ausdrücklich von der Anlage abgeraten habe, da der Anleger seine Vermögensverhältnisse nicht habe offenbaren wollen.

Unstreitig erhielt die SPARDA-Bank Hamburg aber ein Vertriebsentgelt seitens des Fonds (sog. Rückvergütung oder „Kick-Back“) ohne den Anleger auf die genaue Höhe ihrer Provision hinzuweisen. Die Bank behauptete allerdings im Gegensatz zum Anleger, dass auf den Anfall einer Provision für die Bank „an sich“ hingewiesen worden sei.

Das Gericht sah trotz des angeblichen Rates des Bankmitarbeiters, die Beteiligung nicht zu zeichnen eine Schadenersatzpflicht als gegeben an, da nicht auszuschließen sei, dass der Anleger in Kenntnis der Höhe der Kick-Back-Provision von der Zeichnung abgesehen hätte.

Das Gericht entschied auch, dass im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Anleger schon deshalb nicht grob fahrlässig gehandelt habe, weil der Bank der Beweis nicht gelungen sei, dass er überhaupt auf den Anfall eines Vertriebsentgeltes hingewiesen wurde.

Auch durch die unstreitige Übergabe des Prospektes und des Zeichnungsscheines einen Tag vor der Zeichnung könne keine Kenntnis des Provisionsanfalles unterstellt werden, weil kein weiteres Beratungsgespräch vorgesehen und der Anleger nicht verpflichtet gewesen sei, den Prospekt minutiös zu lesen, um die Angaben des Beraters zu überprüfen. Zudem sei der Hinweis auf Provisionsflüsse an die Bank im Prospekt nicht eindeutig gewesen.

Schon in erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg (302 O 187/13) unterlag die SPARDA-Bank Hamburg. Nun scheiterte auch ihre Berufung. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde durch das OLG nicht zugelassen, so dass die SPARDA-Bank Hamburg nunmehr am 29.10.2014 rechtskräftig zum Schadenersatz verurteilt wurde (13 U 83/14).

 

 

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Eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Haftung bei Anlageberatungsfehlern verlangt, dass Banken und Sparkassen Kunden, die Geld anlegen möchten, ggf. darüber aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Finanzgeschäfte von dritter Seite eine Provision erhalten. Das ist in den letzten Jahren vor allen Dingen bei der Vermittlung sog. geschlossener Fonds (z. B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds etc.) so gut wie nie geschehen. Fast jeden Tag verurteilen deshalb noch heute Gerichte diese Banken und Sparkassen wegen Falschberatung zu Schadenersatz. Der Kunde bekommt sein angelegtes Geld zurück.

Diese anlegerfreundliche Rechtsprechung hat zu allerhand Versuchen auf Seiten der Banken und Sparkassen geführt, um dieser Haftung zu umgehen. Vor allen Dingen Sparkassen haben deshalb Tochtergesellschaften gegründet, die ihnen zu 100% gehören und die zum Teil auch alle Gewinne an die Sparkasse als Muttergesellschaft abführen müssen. Auf diese Tochtergesellschaften wurde das Geschäft mit der Anlageberatung formell übertragen. Der Kunde merkte davon in der Regel nichts, weil die Beratung dazu meist von dem gewohnten Berater oder der Beraterin der Sparkasse in den Räumen des Instituts erfolgte oder die ausgelagerte Beratungsgesellschaft nur formell etwa durch einen Stempelaufdruck auf dem Kundenantrag in Erscheinung trat. Provisionen flossen zwar auch hier, wurden aber nicht erwähnt.

Die Kreditinstitute machten sich dabei eine Rechtsprechung zu Nutze, wonach zwar Banken und Sparkassen über Provisionen aufklären müssen, private Anlageberater und Beratungsgesellschaften aber nicht. Leider kam ihnen der BGH dabei entgegen. Der III. Senat bestätigte ihnen dieses „Spiel“ in mehreren Urteilen.

Das Landgericht Aurich hat nun in einer Entscheidung vom 10.12.2013 (AZ: 5 O 195/13) einer Anlegerin, die sich nach einem Gespräch mit ihrem Anlageberater der Sparkasse an verschiedenen Immobilienfonds beteiligt hatte (u.a. der Westfonds 5, der das Walle-Center in Bremen betreibt), Schadenersatz zugesprochen. Die Sparkasse Emden hatte gemäß dem obigen Prinzip geltend gemacht, nicht sie hätte beraten, sondern eine Tochtergesellschaft, die Emder Finanzberatung AG, die auch die Provisionen vereinnahmt habe.

Das sah das Landgericht anders. Aufgrund der Tatsache, dass die Beratung durch den Angestellten der Sparkasse in deren Räumen stattgefunden habe und dabei nicht deutlich gemacht worden sei, dass die Emder Finanzberatung AG berate und dafür eine Provision erhalte, sei die Sparkasse Emden zumindest auch Vertragspartner geworden. Die Sparkasse müsse in jedem Fall auf die Provision hinweisen. Das gelte auch, wenn die Provision an eine Tochter der Bank, in die das Beratungsgeschäft ausgelagert worden sei, fließe und nun deren Tochtergesellschaft als juristisch eigenständiges Beratungsunternehmen unter Nutzung der bei der Bank bekannten Kundendaten an den Bankkunden herantritt und die Beratung durchführe. Der Interessenkonflikt, der im Kassieren solcher Provisionen bestehe, würde dadurch nicht behoben und der Kunde nicht effektiv vor den Gefahren einer in Wahrheit von Eigeninteressen der Sparkasse gelenkten Beratung geschützt.

Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Eberhard Ahr in Bremen, die dieses Urteil erreicht hat, stellt dazu fest:

„Das bestätigt unsere seit Jahren bestehende Rechtsauffassung, dass sich eine Bank ihren Aufklärungspflichten nicht dadurch entziehen kann, dass sie einfach andere Gesellschaften gründet. Sie muss dies mindestens nach außen hin deutlich machen, was aber sehr oft nicht geschieht. Es ist leider für den Kunden, der in der Beweispflicht ist, sehr schwer, die Voraussetzungen für eine Haftung der Sparkasse selber zu beweisen. Das Urteil des Landgerichts Aurich macht das jetzt erheblich leichter.“

Gleichzeitig macht dieses Urteil aber deutlich, dass jeder Einzelfall in jeder Hinsicht darauf untersucht werden muss, ob eine Haftung des Geldinstituts besteht. Die auf das Anlagerecht spezialisierten Anlegeschutzanwälte bieten dafür aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung auf diesem Gebiet gerne ihre Hilfe an.

 

 

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12).

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank aus den im Prospekt genannten Kapitalbeschaffungskosten Provisionsrückvergütungen erhalten hat. Zu der Höhe konnte sie naturgemäß nichts sagen und musste sie auch nicht, so das Landgericht. Das Gericht sah es dann als erwiesen an, dass die Anlegerin nicht ordnungsgemäß über die von der Bank vereinnahmten Provisionen aufgeklärt worden ist. Die Bank musste, so das Landgericht Frankfurt a.M., die Klägerin über die Höhe der an sie gezahlten Provisionen und Vergütungen informieren, damit die Klägerin auch unter Berücksichtung dieser ansonsten verborgenen Interessenkollision eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beteiligung treffen konnte. Dafür genügt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M. weder, dass in dem Emissionsprospekt die Kosten der Eigenkapitalvermittlung ausgewiesen sind, noch dass der Anlageberater seine Kundin generell auf den Ausgabeaufschlag hinweist, ohne dabei die Frage zu thematisieren, wer diesen erhält. Das entspricht der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH.


Der so begründete Anspruch der Anlegerin ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht verjährt. Dazu hatte der BGH zwar vor kurzer Zeit entschieden, dass die allgemeine Kenntnis, dass eine Bank Provisionen aus dem investierten Kapital erhält, die dreijährige Verjährungsfrist auslösen kann. Die Klägerin hatte im konkreten Fall zwar angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die Bank in irgendeiner Form an ihrer Investition verdiene auch sei der Ausgabeaufschlag Thema gewesen. Dies ist, so das Landgericht Frankfurt a.M. aber keineswegs gleichzusetzen mit der Kenntnis, dass die Bank Rückvergütungen aus dem von ihr eingezahlten Kapital erhalten hat.


Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr in Bremen, sieht ihre Rechtsauffassung darin bestätigt: „Banken versuchen leider immer öfter damit zu argumentieren, dass der Anleger allein aufgrund des bei der Zeichnung von Fonds zu zahlenden Ausgabeaufschlages bereits gewusst habe, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hat. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. richtig entschieden hat, kann der Anleger das finanzielle Eigeninteresse aber nur dann einschätzen, wenn die Bank ihn auch darüber aufklärt, dass sie das Agio erhält.“

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In einem Ombudsmannverfahren gegen die Commerzbank AG vor dem Bundesverband deutscher Banken hat der Ombudsmann die von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel aus Düsseldorf vertretene Auffassung bestätigt, dass die Anlegerin wegen des Verschweigens der an die Bank geflossenen Provisionen so zu stellen ist, als hätte sie die Beteiligung nie abgeschlossen. Es könne nicht Aufgabe des Kunden sein, aus verstreuten Zahlen in einem umfangreichen Prospekt die Gesamtvergütung der Bank zu ermitteln, deren Höhe von der Bank selbst in dem Ombudsmannverfahren nicht preisgegeben worden sei. Eine Übergabe des Prospektes könne auch höchstens dann ausreichen, wenn der Kunde ausreichend Zeit zur Prüfung vor Erklärung seines Beitritts gehabt habe. Die Übergabe unmittelbar vor der Zeichnung genüge nicht.

Dies bedeutet für die von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Anlegerin, die sich mit 25.000 € an der MHF Erste Academy Film GmbH & Co. Beteiligungs-KG beteiligt hatte, dass die Bank sie auch von etwaigen Nachforderungen des Finanzamtes freizustellen hat, die aus der Beteiligung resultieren. Denn diese wären nicht entstanden, wenn sie die Beteiligung nicht abgeschlossen hätte.

Der Hintergrund ist folgender:

Medienfonds galten Anlageberatern in der Vergangenheit als vermeintlich risikoarme Kapitalanlagen und wurden auch deshalb  häufig verkauft, weil die  Anleger die teilweise sehr hohen Verlustzuweisungen in ihrer Steuererklärung geltend machen konnten. Seit einiger Zeit ist aber nicht nur die steuerliche Geltendmachung von neuen Medienfonds nicht mehr möglich. Zudem werden zahlreichen bereits als Steuersparmodelle genutzten Medienfonds die gewährten Steuervorteile wieder aberkannt, so auch geschehen bei dem vorliegenden Fonds. Daraus resultierten dann erhebliche Steuernachforderungen der Finanzämter nebst einer üppigen Verzinsung seit dem Jahre 2001.

Die Theorie der MHF Academy Fonds als Steuersparmodell war eingangs folgende: Anleger können die Verluste, die aufgrund der Produktionskosten entstehen, bis zur Höhe des Anlagebetrags mit Einkünften aus anderen Quellen verrechnen. Diese Verluste konnten hierbei vor allem schon im ersten Jahr steuermindern abgesetzt werden und mussten nicht über die Jahre verteilt werden. Allerdings wurde diese Praxis 2005 durch einen Medienerlass der Finanzverwaltung stark eingeschränkt, sodass nun im Endeffekt den MHF Academy Fonds das Steuerprivileg aberkannt wurde. Die  Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass der Großteil der Fondsmittel der MHF Academy Fonds nicht als Herstellungskosten der Filme anzusehen ist, sondern eher als Festgeldanlage bei der Commerzbank, da diese den Anlegern der MHF Academy Fonds die Rückzahlung des Kapitals garantiert hatte und sich hierfür von den Produktionsgesellschaften eine Gebühr in Höhe von 80 % des Investitionsvolumens auszahlen ließ.

Für die Anleger der MHF Academy Fonds hat dies jedoch sehr weitreichende Folgen.Laut einer Musterrechnung der MHF Academy Fondsgesellschaften muss ein Anleger, der vor 10 Jahren 25.000 € in einen MHF Academy Fonds investiert hat und bei der Einkommensteuererklärung dem Spitzensteuersatz unterlag, nun mehr als 8.000 € an Steuerforderungen nachzahlen. Damit aber nicht genug, denn es kann für einige Anleger der MHF Academy Fonds noch schlimmer kommen: 2007 und 2009 haben die MHF Academy Fonds den Großteil der angelegten Gelder an die Anleger zurückgezahlt. Haben Anleger der MHF Academy Fonds diese Rückzahlung noch nicht versteuert,  kann es sein, dass diese sogar eine Steuernachforderung von 70 % inklusive der Zinslast trifft, was auf den Mindestbetrag von 25.000 € bezogen eine Nachforderung von sogar 17.000 € bedeutet.

Betroffen hiervon ist auch der streitgegenständliche Filmfonds. Die Geschäftsführung teilte den Anlegern nach der Betriebsprüfung mit, dass die Steuerverluste nicht abzugsfähig seien. Dies führte auch bei der von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen  Anlegerin zu einer Steuernachforderung, die sie veranlasste, zum Anwalt zu gehen.

Wir raten Anlegern, die sich bei dem Kauf eines Medienfonds falsch beraten fühlen, anwaltlichen Rat einzuholen. Wie die Entscheidung des Ombudsmannes zeigt, könnten Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehlern bestehen.

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Am 26.6.2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über Schadenersatzansprüche in Bezug auf Zertifikate der insolventen Lehman Brothers.

Gegenstand von vier Entscheidungen waren sogenannte „Global-Champion“ Zertifikate, welche 2007 von der Dresdner Bank vertrieben wurden und deren Emittentin eine niederländische Zweckgesellschaft von Lehman Brothers war. Der Bundesgerichtshof lehnte erneut Schadenersatzansprüche der geschädigten Anleger gegenüber der beratenden Bank ab und wies sämtliche Verfahren an die Oberlandesgerichte zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Oberlandesgerichte, die alle zu Gunsten der Anleger entschieden hatten, hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die Dresdner Bank die Anleger darüber hätte aufklären müssen, dass sie von Lehman Brothers für den Verkauf der Zertifikate 3,5 % des angelegten Betrages als Zuwendung erhielt bzw. darüber, dass die Anleger die Zertifikate nicht etwa durch Vermittlung der Dresdner Bank von Lehman Brothers, sondern direkt von der Dresdner Bank kauften.

Obwohl die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, lässt sich die Rechtsprechung des BGH zu den als „Kick-Backs“ bezeichneten Zuwendungen im Wertpapiergeschäft so zusammenfassen, dass es bei sogenannten Festpreisgeschäften, bei denen der Kunde direkt von der beratenden Bank kauft, nie entsprechende Aufklärungspflichten über Zuwendungen gibt, während es bei Kommissionsgeschäften, bei denen die beratende Bank für Rechnung des Kunden die Wertpapiere beschafft, entsprechende Aufklärungspflichten nur bestehen können, wenn dem Bankkunden eine Gebühr für die Durchführung des Kommissionsgeschäftes berechnet wird und die beratende Bank daneben noch eine nicht offen gelegte Kommissionsgebühr von der Emittentin erhält. Sollte ausschließlich eine geheim gehaltene Kommissionsgebühr an die beratende Bank gezahlt werden, so würde keine Aufklärungspflicht bestehen. Dieses ließ sich zumindest einer Bemerkung des Vorsitzenden Richters am BGH entnehmen. Die Konsequenz für die Finanzwelt kann daher nur sein, sämtliche Provisionen vor dem Kunden geheim zu halten, weil nur dann keine Aufklärungspflichten bestehen. Sollte der Bundesgerichtshof diese Konsequenz seiner Entscheidungspraxis tatsächlich gesehen haben, so kann man dem nur mit Fassungslosigkeit begegnen.

Einziger Lichtblick der Verhandlung vom 26.6.2012, die unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack besuchte, war, dass der Vorsitzende Richter ausführte, dass die „Global-Champion“ Zertifikate kritischer betrachtet werden müssten als die Garantiezertifikate, die Gegenstand der Verhandlung am 27.9.2011 waren, da ein Totalverlustrisiko besteht.

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Wie bereits den Medien zu entnehmen war, hat der Bundesgerichtshof am 27.9.2011 zwei Revisionen von Anlegern, welche durch Lehman-Zertifikate einen Totalverlust erlitten haben, abgewiesen. Damit sind jedoch nicht alle Chancen von Lehman-Geschädigten gestorben, weil es sich lediglich um Einzelfallentscheidungen handelte.

Die betreffenden Zertifikate waren mit einer Kapitalgarantie versehen und wurden von der Hamburger Sparkasse (HASPA) vertrieben. Die Besonderheit des Falles war, dass die HASPA die Zertifikate bei Lehman in Auftrag gab, sie dann alle aufkaufte und mit einer Gewinnspanne selber an die Anleger weiter veräußerte. Die HASPA hatte die Zertifikate daher nicht als Kommissionärin für die Kläger besorgt, sondern an sie selber verkauft. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die HASPA die Anleger deshalb nicht über die Gewinnspanne und das Fehlen eines Einlagensicherungssystems aufklären musste. Er hat nicht entschieden, dass Lehman-Geschädigte völlig chancenlos seien. Im Gegenteil: Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass es sich nur um Einzelfälle handelt und bei anderen Verfahren immer genau geprüft werden müsse, ob Pflichtverletzungen der Bank vorliegen. Insbesondere müsse jeder Anleger darüber aufgeklärt worden sein, dass er bei einer Insolvenz von Lehman einen Totalverlust erleiden kann, was in den vorgelegenen Fällen allerdings der Fall gewesen sein soll. Klagen, die sich also z.B. darauf stützen, dass die Anlage nicht der Risikobereitschaft der Anleger entsprachen oder die Anleger nicht richtig über die Funktionsweise oder die Risiken des Papiers aufgeklärt wurden, haben daher weiterhin Aussicht auf Erfolg. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Bank, die als Kommissionärin gehandelt hat, über ihre Provision hätte aufklären müssen.

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Samstag, 24. September 2011 08:18

BGH verhandelt erstmals über Lehman-Zertifikate

Am Dienstag, den 27.9.2011 um 11:00 Uhr ist es so weit: Der Bundesgerichtshof (Az: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) wird zum ersten Mal über die Beratungspflichten von Banken im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten verhandeln - über drei Jahre nach dem spektakulären Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers am 15. September 2008.

In beiden Verfahren wurden die Kläger vor dem Land- und Oberlandesgericht Hamburg von dem Mitglied des Anlegerschutzanwälte e.V., Herrn Rechtsanwalt Ulrich Husack aus Hamburg vertreten.

Während das Landgericht in beiden Fällen Schadenersatzansprüche gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) noch bejahte, gab das Oberlandesgericht Hamburg der HASPA Recht.

In den Verfahren wird es darum gehen, ob die Bank über ihre Gewinnmarge oder ihre Doppelrolle als Verkäuferin und Beraterin hätte aufklären müssen, und ob Sie den Klägern hätte mitteilen müssen, dass die Lehman-Papiere durch kein Einlagensicherungssystem abgesichert waren.


Sollten die Verfahren für die Anleger positiv ausgehen, könnten nicht nur Lehman-Geschädigte, sondern auch Anleger, die mit anderen Zertifikaten Schiffbruch erlitten haben, wieder hoffen. Zwar gibt es keinen Automatismus, dass andere Geschädigte von selbst Schadensersatz erhalten, wenn der BGH in den Verfahren Pflichtverletzungen der Bank feststellt, es würde aber die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen stark erleichtern.

Gerade die zur Entscheidung anstehenden Fragen sind nach Erfahrung der Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. aus einer Vielzahl von Lehman - Prozessen von ganz wesentlicher Bedeutung für die Frage, ob Schadensersatz in Form der Rückabwicklung von der Bank geleistet werden muss.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen bundesweit gerne für eine Prüfung der Erfolgsaussichten zur Verfügung.

 

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Vermittelt eine Bank eine Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages muss sie nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu so genannten Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungsprovisionen aufklären.

Die damals 68 bzw. 70 Jahre alten Eheleute ließen sich von der Bank in mehreren Gesprächen beraten und wünschten ausweislich des Beratungsprotokolles eine steuerbegünstigte Geldanlage. Ein Mitarbeiter der Bank empfahl für einen Anlagebetrag von 50.000,00 Euro den Abschluss einer fondsbasierten Lebensversicherung. Auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag zahlten die Eheleute einen Betrag von 50.000,00 Euro. Die Bank erhielt vom Versicherer eine Provision in Höhe von 1.001,00 Euro. Die Eheleute begehrte von der Bank Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Sie begründeten ihren Anspruch unter anderem damit, dass seitens der Bank nur eine einmalige Bearbeitungsgebühr für den Abschluss der Versicherung erwähnt worden sei, nicht jedoch eine Provision.

Nach Auffassung der Eheleute hätte allerdings die Bank auch über die von der Versicherung zu zahlende Provision aufklären müssen. Hätte die Bank hierauf hingewiesen, hätten sie den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages abgelehnt.

Das Landgericht Heidelberg hat den Eheleuten Recht gegeben und die Bank verurteilt, den auf den Versicherungsvertrag gezahlten Betrag vollständig gegen Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu ersetzen. Das Gericht hat einen Beratungsvertrag angenommen und hat festgestellt, dass die Bank ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Eheleute aus dem Beratungsvertrag verletzt hat.

Nach Auffassung des Gerichts hat es die Bank pflichtwidrig unterlassen, die Eheleute über die von der Versicherung für den Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensversicherung gezahlte Provision in Höhe von ca. 2 % des Anlagebetrages aufzuklären. Dabei stützt sich das Gericht ausdrücklich auf die so genannte „Kick-Back“-Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen, die sie beim Vertrieb von Fondsanteilen aus dem Ausgabeaufschlag oder anderen Teilen des vom Anleger zu zahlenden Betrages erhält.

Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung nun entsprechend auf Beratungen zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages angewendet. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH bestehe eine Pflicht der Bank zur Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren.

Um dem Kunden einen bestehenden Interessenskonflikt der Bank offen zu legen, sei eine Aufklärung über die Rückvergütung notwendig. Denn erst durch die Aufklärung werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank eine bestimmte Empfehlung nur erteilt, weil sie selbst daran verdient. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass eine Bank Anlageempfehlungen zumindest auch in eigenem Interesse abgebe, um möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Bei der Offenlegung von Rückvergütungen gehe es um die Frage, ob eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Deshalb sei es geboten, den Kunden unabhängig von der Rückvergütungshöhe über etwaige Rückvergütungen aufzuklären.

Nach Auffassung des LG Heidelberg ist diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den entschiedenen Fall zu übertragen. Auch wenn es im konkreten Streitfall nicht um die Zahlung einer Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung des BGH gehe, weil die Provision nicht aus offen ausgewiesenen Kosten zurückfließt, sondern z. B. aus dem Anlagekapital, gebiete jedoch der Sinn und Zweck der BGH-Rechtsprechung die „Kick-Back“-Rechtsprechung auf die Aufklärungspflicht einer Bank in Bezug auf eine verdeckte Provisionszahlung beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten auszudehnen. Der Grundgedanke der Rechtsprechung des BGH passe auf die Aufklärungspflicht über die Höhe einer Provision in gleicher Weise wie hinsichtlich der Zahlung von Rückvergütungen. Nach Auffassung des LG Heidelberg leitet der BGH die allgemeine Pflicht zur Offenlegung von Interessenkollisionen aus den Regelungen zu den Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers bzw. des Kommissionärs ab.

Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass die Pflichten lediglich für so genannte Rückvergütungen gelten sollten. Vor diesem Hintergrund raten die Anlegerschutzanwälte Betroffenen, die auf Empfehlung ihrer Bank einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, die Angelegenheit zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl kapitalbildende Lebensversicherungen als auch fondsgebundene Lebensversicherungen in der Vergangenheit die prognostizierten Werte nicht erreichten, kann sich eine Überprüfung lohnen, zumal das LG Heidelberg nicht nur den Anlagebetrag, sondern auch Zinsen zugesprochen hat, die das Ehepaar eingenommen hätte, wenn es den Betrag anders angelegt hätte.
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