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Donnerstag, 18. Oktober 2012 12:22

BGH-Urteil: Nachschlag von Clerical Medical!

Fordern Sie die Marktpreisanpassung von Clerical Medical nach.

 

Achtung! Marktpreisanpassungen aus dem Jahr 2009 verjähren zum 31.12.2012.



Clerical Medical Policen „Wealthmaster Noble“ beinhalten als sogenannte „With-Profit-Policen“, welche an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ beteiligt sind, für den Fall der vorzeitigen Entnahme von Vertragsguthaben die Regelung, dass der Rückkaufswert (bzw. der auszuzahlende Vertragswert) um einen „Marktpreisanpassung“ genannten Betrag reduziert werden kann.

Viele Anleger haben in den Jahren nach der Finanzkrise ihre Policen ganz oder teilweise auflösen müssen, um z.B. Darlehensverbindlichkeiten zurückzuführen. Es haben zahlreiche Anleger in Modellen wie z.B. dem „Europlan“, der „SKR“ oder „Sicherheitskompaktrente“ der Schnee-Gruppe, bzw. der „Systemrente“ von ADW Barkholz oder der „Lex Konzeptrente“ mit Finanzierungen z.T. erhebliche Verluste eingefahren, die sie zur vorzeitigen Kündigung der Policen gezwungen haben.

Bei Kündigung dieser Policen oder Entnahmen im Jahre 2009 wurden zumeist ganz erhebliche Abzüge im Rahmen der „Marktpreisanpassung“ von Clerical Medical vorgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) festgestellt, dass die Policenbedingungen hinsichtlich der „Marktpreisanpassung“ unwirksam sind. Die entsprechende Klausel sei intransparent und damit nicht zwischen den Vertragsparteien verbindlich. Dies dürfte für alle Verträge gelten, die 2009 bereits abgeschlossen waren.

Als Ergebnis können Versicherungskunden der Clerical Medical unberechtigterweise vorgenommene „Marktpreisanpassungen“ nachfordern. In vielen Fällen lagen diese Abzüge im 4stelligen Euro-Bereich, also einigen tausend Euro. Der Anspruch auf Nachforderung verjährt allerdings innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Kündigung bzw. Auszahlung der Police erfolgte. Für entsprechende Auszahlungen aus 2009 bedeutet dies, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintritt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Lebensversicherungskunden der Clerical Medical, zu prüfen, ob sie derartige Abzüge im Jahr 2009 erfahren haben. Es wird dann auch dringend empfohlen, die Ansprüche anzumelden und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen vor dem Jahresende 2012 auszubringen, um die aus der BGH-Entscheidung resultierenden Ansprüche gegen Clerical Medical nicht zu verlieren.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen auch in Ihrer Nähe gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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Vielleicht gelingt es dem höchsten deutschen Zivilgericht am 11.07.2012 endlich, sich einmal zu den Ansprüchen deutscher Verbraucher gegen die britische Clerical Medical Investment Group Ltd. zu äußern. Es ist der dritte Anlauf des Bundesgerichtshofs, die ersten beiden vereitelte Clerical Medical in letzter Sekunde. Im Februar 2012 erkannte die Versicherungsgesellschaft die Ansprüche der dortigen Klägerin sogar kurz vor dem Verhandlungstermin in Karlsruhe an, um keine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu riskieren.

Offensichtlich erwartet sich Clerical Medical vom BGH nichts Gutes, da sie lieber zahlt, als eine Grundsatzentscheidung einzuholen. Die Sorge der Versicherung besteht aus Sicht der Anlegerschutzanwälte zu Recht. Die Mehrheit der deutschen Oberlandesgerichte bestätigte mittlerweile Ansprüche gegen Clerical Medical. Zuletzt wurde die Versicherung am 19.06.2012 durch einen zweiten Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt, Aktenzeichen: 6 U 224/10. Das Verfahren wurde durch das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, geführt.

Rund 200 Mio. Euro hat der Konzern, zu dem Clerical Medical gehört, nach Presseberichten mittlerweile für die Ansprüche der deutschen Verbraucher zurückgestellt. Das wird nach Ansicht von Anlegerschutzanwalt Pielsticker aber nicht mehr ausreichen, um alle Betroffenen zu befriedigen. Zugleich belegt es die Dimension, mit der sich Clerical Medical zwischenzeitlich konfrontiert sieht. Es zeigt auch, welche Konsequenzen eine für die Versicherung ungünstige Bewertung durch den Bundesgerichtshof haben könnte.

Der BGH hat sich für den 11.07. gleich fünf Fälle und zwei grundsätzliche Fragestellungen vorgenommen.

Zum Einen wird es um Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical wegen einer unzureichenden Aufklärung der deutschen Verbraucher gehen. Konkret liegen dem die verbreiteten Modelle Europlan und Individual-Rente sowie ein ähnliches Konzept zugrunde. Zu dem Verfahren wegen einer Individual-Rente ist pikant, dass dort die Schadensersatzansprüche durch das Oberlandesgericht abgelehnt wurden, weil Clerical Medical angeblich nichts von dem Modell bzw. der Aufnahme eines Darlehens zur Einzahlung in die Lebensversicherungen gewusst hatte. Tatsächlich ergab sich aber gerade bei der Individual-Rente regelmäßig aus den mit dem Versicherungsantrag bei Clerical Medical eingereichten Unterlagen besonders deutlich, dass Darlehen aufgenommen werden mussten.

Zum Anderen will der BGH auch vertragliche Erfüllungsansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft prüfen. Clerical Medical hat in ihre Versicherungsscheine häufig einmalige oder laufende Auszahlungen an die Versicherungsnehmer aufgenommen. Obwohl diese Auszahlungen weder unter einer Beschränkung noch unter einem Vorbehalt stehen, sollen sie aus heutiger Sicht der Clerical Medical nur unverbindlich sein und damit verweigert werden können.

Mehrere Gerichte entschieden dazu mittlerweile, dass die Versicherung angesichts der eindeutigen Formulierung der Versicherungsscheine und einer fehlenden Einschränkung in ihren Versicherungsbedingungen verpflichtet ist, alle Zahlungen laut Versicherungsschein zu leisten. Dieser Frage kommt wirtschaftlich mindestens die gleiche Bedeutung zu wie der nach den Schadensersatzansprüchen. Denn die betroffenen Auszahlungen in den Versicherungsscheinen sind teilweise sehr hoch bzw. erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Die Lebensversicherungen der Clerical Medical wurden häufig als eine Art Rentenversicherung abgeschlossen.

Die Anlegerschutzanwälte würden eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs sehr begrüßen, da sie für Zehntausende Verbraucher in Deutschland die Rechtslage klären könnte. Es ist jedoch zu befürchten, dass Clerical Medical eine Bewertung durch das höchste deutsche Zivilgericht wieder verhindern wird. Die Anlegerschutzanwälte werden darüber zeitnah berichten können, da zwei der Fälle, die am 11.07.2012 in Karlsruhe verhandelt werden sollen, durch Rechtsanwalt Pielsticker betreut werden.

Auf einem Gebiet scheint Clerical Medical hingegen die Flagge bereits gestrichen zu haben. So nahm die Versicherungsgesellschaft vor Kurzem die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig zurück, mit dem sie verurteilt worden war, die sogenannte Marktpreisanpassung nachträglich an die Versicherungsnehmerin auszuzahlen, Aktenzeichen: 03 O 3320/10.

Eine Marktpreisanpassung wird von Clerical Medical häufig bei einer Kündigung der Lebensversicherungen einbehalten. Sie ist aus Sicht der Gesellschaft unbegrenzt möglich und betrug in der Vergangenheit schon bis zu 35 % des Vertragswerts.

Die mögliche Höhe der Marktpreisanpassung und ihre Voraussetzungen sind den Policenbedingungen der Clerical Medical aber nicht zu entnehmen. Daher stellten schon mehrere Gerichte die Unzulässigkeit dieses Einbehalts fest und verurteilten die Versicherungsgesellschaft zur Auszahlung. Zuletzt wurde das durch das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem sorgfältig begründeten Beschluss vom 24.05.2012 festgestellt, Aktenzeichen: 7 U 170/11.

Dieses Ergebnis scheint Clerical Medical mittlerweile zu akzeptieren, da die Berufung gegen das besagte Urteil des Landgerichts Leipzig zurück genommen wurde, nachdem auch das Oberlandesgericht Dresden eine Bestätigung angekündigt hatte.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen. Die Ausgangsposition ist schon jetzt in vielen Fällen sehr gut. Das gilt auch dann, wenn der Bundesgerichtshof am 11.07.2012 wieder von einer Stellungnahme abgehalten werden sollte.

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Die Chancen der Geschädigten der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. auf Schadensersatz sind mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.08.2011 nochmals gestiegen. Allen vier Urteilen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Gleichzeitig droht vielen Geschädigten eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche mit dem 31.12.2011.

Sehr viele deutsche Verbraucher vertrauten in der Vergangenheit für ihre private Altersvorsorge auf die Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical. Die Verträge dieser Gesellschaft waren so positiv dargestellt worden, dass es sogar sinnvoll erschien, im Sinne eines Zinsdifferenzgeschäftes bzw. Hebelgeschäftes hohe Kredite für die Einzahlungen in die Lebensversicherungsverträge aufzunehmen.

Verkauft wurden entsprechende Altersvorsorgemodelle beispielsweise unter wohlklingenden Namen wie Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR), Lex-Konzept-Rente, Europlan, Individual-Rente, Private Sicherheits Rente (PSR), Performance Plus-Rente, System-Rente, Profit-Plan, Lombard-Plan, SmartIN, Prestige-Konzeptrente, Stuttgarter Renten Konzept (SRK), Private BestAge usw.

Leider hielt keines der Modelle, was es versprochen hatte. Die Renditen aus den Lebensversicherungen der Clerical Medical blieben meist so niedrig, dass sie die Zinsbelastung bei Weitem nicht ausgleichen konnten. In der Folge wird nicht nur das Ziel einer zusätzlichen Altersvorsorge verfehlt, sondern es drohen regelmäßig enorme Verluste.

Angesichts dessen haben bundesweit bereits mehrere Hundert Versicherungsnehmer der Clerical Medical die Gesellschaft auf Schadensersatz verklagt. Aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte belegen nun, dass die Vorwürfe gegen Clerical Medical berechtigt sind und viele Geschädigte eine Chance auf Schadensersatz besitzen.

Zunächst wurde Clerical Medical am 07.07.2011 gleich zweimal durch einen Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Clerical Medical die beiden Anleger nicht ausreichend über den zu erwartenden Versicherungsverlauf aufgeklärt habe. Dadurch sei die Anlage als viel sicherer erschienen, als sie bei zutreffender Betrachtung sein konnte. Die Versicherungsgesellschaft wurde daher dazu verpflichtet, die aufgenommenen Kredite auszugleichen und den Klägern auch ihre weiteren Verluste zu ersetzen.

Ebenso verurteilte nun auch der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Clerical Medical in zwei Verfahren am 02.08.2011. Nach den Feststellungen des Gerichts war der Versicherung schon bei Eingang der Versicherungsanträge bekannt gewesen, dass die Anleger mit einer falschen Prognose geworben worden waren. Konkret war gegenüber den Geschädigten eine Rendite aus der Lebensversicherung von 8,5 % jährlich in Aussicht gestellt worden, obwohl Clerical Medical selbst seinerzeit nur noch mit 6 % kalkuliert hatte. Darüber hätte es nach Auffassung des OLG Karlsruhe die Kunden aufklären müssen.

Alle vier Urteile wurden durch unser Mitglied Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München erstritten. „Die Aufklärungspflichtverletzungen, die durch die Oberlandesgerichte in München und Karlsruhe festgestellt wurden, betreffen noch eine Vielzahl anderer Geschädigter der Clerical Medical“, bewertet Rechtsanwalt Pielsticker die Urteilsbegründungen. Die Anlegerschutzanwälte gehen daher davon aus, dass auch noch in vielen anderen Fällen auf der Grundlage dieser Urteile Schadensersatz durchgesetzt werden kann.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen den Betroffenen von Lebensversicherungen der Clerical Medical daher dringend, ihre Situation umgehend anwaltlich überprüfen zu lassen. Besonders zu beachten ist, dass in vielen Fällen eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs mit dem 31.12.2011 eintreten würde. Geschädigte sollten daher sofort handeln.
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