Anlegerschutzanwälte

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen.

Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage lediglich in Spareinlagen anlegte.

Das Gericht stellte hier fest, dass es sich bei einem derartigen Zertifikat zwar nicht um ein derart komplexes Produkt wie einen spread-ladder-swap handelt, es sei allerdings komplexer als ein Zertifikat, welches nur auf die Entwicklung eines Basiswertes abstellt. Daher sei der Anleger gründlicher zu informieren, als dieses bei nur einem Basiswert erforderlich sei. Hinzu käme, dass beide Basiswerte (DAX und DivDAX) strukturell ungleich seien, da es sich beim DivDAX um einen Preis-Index und beim DAX um einen Performance-Index handelt, bei dem auch die Dividenden berücksichtigt werden.

Wörtlich führt das Gericht aus: „Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt „im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung ... möglich ist“ (BGH, Urteil vom 22.März 2011 .....).

Das Gericht stellt dann maßgeblich darauf ab, dass das Beispiel, welches der Berater zur Verdeutlichung des Risikos bildete, das Risiko tatsächlich verharmlosen würde, weil ein für den Anleger unrealistisches Szenario der Totalverlustmöglichkeit gebildet wurde (Absacken des DivDAX um 100 % bei gleichbleibendem Stand des DAX).

Das Gericht verlangt weiter eine Erläuterung der strukturellen Unterschiede von Preis- und Performance-Index.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist weiter, dass das Gericht dem Anleger ab Anlagedatum einen entgangenen Gewinn von 4 % p.a. zuspricht, da das angelegte Geld aus dem „Geldmarktsparen“ entnommen wurde und das Gericht hier einen ansonsten vorhandenen Zinsgewinn in Höhe von 4 % schätzte.


Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne, wenn Sie nicht richtig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt wurden.

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Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt rd. 60.000,- € zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Ehepaar hatte sich im September 2009 in dem von der Postbank Filialvertrieb AG betriebenen Finanzcenter in Bielefeld zwecks einer beabsichtigten Geldanlage beraten lassen. Die Eheleute wollten zunächst einen Betrag von 10.000,- € anlegen und verfolgten dabei eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie, weil sie bereits schlechte Erfahrungen mit risikobehafteten Geldanlagen gemacht hatten. Die Beraterin der Postbank stellte den Eheleuten als geeignete Geldanlage den offenen Immobilienfonds CS Euroreal vor.

Die Besonderheit eines solchen "offenen Immobilienfonds" gegenüber einem "geschlossenen Immobilienfonds" besteht infolge der völlig andersartigen rechtlichen Struktur der Beteiligung u.a. darin, dass gehaltene Anteile des offenen Immobilienfonds jederzeit veräußert werden können, während die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich nicht vor Ablauf der Beteiligungsdauer von oft zehn, zwanzig oder mehr Jahren beendet werden kann. Allerdings kann auch bei offenen Immobilienfonds eine von der Fondsverwaltung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität des Fonds beschlossene Aussetzung der Rücknahme von Anteilscheinen dazu führen, dass Anteilscheine von den Anlegern nicht zurückgegeben werden können und somit das angelegte Vermögen für sie nicht verfügbar ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch zur Kündigung der Fondsverwaltung und damit zur Abwicklung des Fonds kommen, wodurch eine Realisierung der finanziellen Verluste bei den Anlegern droht.

Zu dem den Bielefelder Eheleuten von der Postbank AG empfohlenen offenen Immobilienfonds CS Euroreal war die Rücknahme von Anteilscheinen von der Fondsverwaltung im Zeitraum vom 29.10.08 bis 30.6.09 ausgesetzt worden. Bei dem Beratungsgespräch im September 2009 und auch bei nachfolgenden Gesprächen informierte die Beraterin die Eheleute über diese Vorkommnisse nicht. Die Eheleute erwarten später noch weitere Anteile des Immobilienfonds über die Postbank AG. Zu keiner Zeit wurden sie auf die zu der Zeit bei dem Fonds bereits bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten hingewiesen. Mit Wirkung ab dem 18.5.2010 wurde die Rücknahme der Fondsanteile erneut ausgesetzt und am 21.5.2012 wurde die Auflösung des Fonds bis zum 30.4.2017 beschlossen.

Das Landgericht Bielefeld hat von der Bank zu verantwortende Beratungspflicht-verletzungen darin gesehen, dass sie ihre Kunden nicht über die bereits zu dem Fonds in der Vergangenheit erfolgte Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und auch nicht über die Möglichkeit der Schließung und Abwicklung des Fonds mit den damit zu befürchtenden finanziellen Verlusten aufgeklärt hat. Das Gericht trifft in seinem Urteil die grundsätzliche Feststellung, dass die Möglichkeit der dauerhaften Schließung und Auflösung eines offenen Immobilienfonds zu den grundlegenden Aspekten gehört, die bei der Aufklärung über die Funktionsweise einer solchen Anlageform ungefragt mitgeteilt werden müssen.

Infolge der insoweit festgestellten fehlerhaften Beratung wurde die Postbank AG dazu verurteilt, den Eheleuten die in den Fonds investierten Beträge zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Probleme mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

 

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Die Santander Consumer Bank AG ist vom Landgericht Bielefeld dazu verurteilt worden, einem Anleger einen Großteil des für den Kauf von Anteilen des offenen Immobilienfonds SEB Immo-Invest aufgebrachten Geldes zu erstatten und die Anteile zurückzunehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Urteil behandelt und bejaht die hoch umstrittene und vom Bundesgerichtshof noch nicht geklärte Rechtsfrage, ob die Banken Anleger, die Anteile offener Immobilienfonds erwerben, über die Möglichkeit einer dauerhaften Schließung und Abwicklung des Fonds aufzuklären hat.

Der Anleger verfolgte stets die Absicht, das Geld sicher und jederzeit verfügbar anzulegen. Ihm war in den Jahren 2007 und 2008 von der Santander Consumer Bank AG zunächst ein Ausstieg aus dem Investmentfonds und in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein Wiedereinstieg empfohlen worden. Infolge der dann erfolgten Einstellung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft hätte er über sein investiertes Geld nur durch einen Verkauf der Anteile über die Börse verfügen könne, was mit erheblichen Verlusten verbunden gewesen wäre.

Das Landgericht Bielefeld hat es als Beratungspflichtverletzung angesehen, dass die Bank den Anleger bei den Beratungen zum Ankauf der Fondsanteile nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Möglichkeit einer dauerhaften Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und damit einer Abwicklung des Fonds bestand. Einer solchen Aufklärung hätte es insbesondere deshalb bedurft, weil der Fonds SEB Immo-Invest bereits vom 29.10.08 bis zum 2.6.09 die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt hatte, wovon der Anleger nichts wusste. Das Landgericht Bielefeld begründet die Aufklärungspflicht damit, dass nach der vorübergehenden Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme klar gewesen sei, dass die jahrzehntelang problemlos mögliche jederzeitige Anteilsscheinrückgabe für die Zukunft eingeschränkt sein konnte.

Eine von der Bank geltend gemachte Aufklärung des Anlegers durch den Verkaufsprospekt hat das Gericht verneint, da hierin nicht auf das Risiko einer dauerhaften Rücknahmeaussetzung und eine nachfolgend mögliche Abwicklung des Fonds nicht hingewiesen wird. Auch die von der Bank und ihren Beratern im Prozess behauptete Aufklärung des Anlegers allein über die mögliche Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme ließ das Gericht für eine erforderliche Aufklärung über das Risiko der dauerhaften Aussetzung und der Abwicklung des Fonds nicht ausreichen.

Die Santander Consumer Bank AG hat nach dem noch nicht rechtskräfitigen Urteil dem Anleger den für den Erwerb der Fondsanteile aufgebrachten Anlagebetrag zu erstatten und die Fondsanteile zurückzunehmen.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Problem mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12).

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank aus den im Prospekt genannten Kapitalbeschaffungskosten Provisionsrückvergütungen erhalten hat. Zu der Höhe konnte sie naturgemäß nichts sagen und musste sie auch nicht, so das Landgericht. Das Gericht sah es dann als erwiesen an, dass die Anlegerin nicht ordnungsgemäß über die von der Bank vereinnahmten Provisionen aufgeklärt worden ist. Die Bank musste, so das Landgericht Frankfurt a.M., die Klägerin über die Höhe der an sie gezahlten Provisionen und Vergütungen informieren, damit die Klägerin auch unter Berücksichtung dieser ansonsten verborgenen Interessenkollision eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beteiligung treffen konnte. Dafür genügt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M. weder, dass in dem Emissionsprospekt die Kosten der Eigenkapitalvermittlung ausgewiesen sind, noch dass der Anlageberater seine Kundin generell auf den Ausgabeaufschlag hinweist, ohne dabei die Frage zu thematisieren, wer diesen erhält. Das entspricht der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH.


Der so begründete Anspruch der Anlegerin ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht verjährt. Dazu hatte der BGH zwar vor kurzer Zeit entschieden, dass die allgemeine Kenntnis, dass eine Bank Provisionen aus dem investierten Kapital erhält, die dreijährige Verjährungsfrist auslösen kann. Die Klägerin hatte im konkreten Fall zwar angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die Bank in irgendeiner Form an ihrer Investition verdiene auch sei der Ausgabeaufschlag Thema gewesen. Dies ist, so das Landgericht Frankfurt a.M. aber keineswegs gleichzusetzen mit der Kenntnis, dass die Bank Rückvergütungen aus dem von ihr eingezahlten Kapital erhalten hat.


Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr in Bremen, sieht ihre Rechtsauffassung darin bestätigt: „Banken versuchen leider immer öfter damit zu argumentieren, dass der Anleger allein aufgrund des bei der Zeichnung von Fonds zu zahlenden Ausgabeaufschlages bereits gewusst habe, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hat. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. richtig entschieden hat, kann der Anleger das finanzielle Eigeninteresse aber nur dann einschätzen, wenn die Bank ihn auch darüber aufklärt, dass sie das Agio erhält.“

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Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG  (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. des Kaufvertrages. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof 2005 klar, dass sich diese kurze Frist nur auf fahrlässige Pflichtverletzungen der beratenden Bank bezog.

Viele Anleger hatten im Anschluss an diese Gesetzesänderung allerdings erhebliche Verjährungsprobleme, falls sich nämlich der Schaden erst nach Ablauf der 3 Jahre zeigte und die Anleger erst dann bemerkten, über Risiken nicht ordentlich aufgeklärt worden zu sein.

Im Anschluss an die Lehman-Pleite bemerkte dann offenbar auch der Gesetzgeber, dass ein von der Pflichtverletzung der Bank kenntnisunabhängiger Beginn der Verjährungsfrist nicht sachgerecht ist und schaffte den § 37a WpHG wieder ab.

Gemäß § 43 WpHG gilt § 37a WpHG nur für Schadenersatzansprüche, die aufgrund von Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen dem 1.4.1998 und dem 4.8.2009 entstanden sind. Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt nunmehr die sogenannte Regelverjährung des § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 BGB erst am Ende des Jahres in dem der Anleger z.B. ein Wertpapier erworben und den Beratungsfehler erkannt bzw. nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Ab dem 1. Januar des Folgejahres beginnt dann die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen.

Schadensersatzansprüche aus Käufen ab dem 5.8.2009 können gegenwärtig nur dann verjährt sein, wenn der Anleger die Falschberatung schon 2009 erkannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat.
Schadenersatzansprüche für Wertpapierkäufe ab 2010 können hingegen gegenwärtig (2013) in keinem Fall verjährt sein. Hier wäre die Verjährungsfrage erst ab 1.1.2014 möglich. Zudem ist stets zu prüfen, ob eine Hemmung z.B. durch Vergleichsverhandlungen eingetreten ist, welche noch hinzuzurechnen wäre.

Bei Zweifeln sollte stets schnell ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Hierfür stehen die Anlegerschutzanwälte Ihnen gerne zur Verfügung.

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Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

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Das LG Düsseldorf hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 29.10.2012 die Deutsche Postbank AG als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank AG verurteilt, wegen Beratungsfehlern Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen.

Die Klägerin des Verfahrens unterzeichnete am 04.10.1996 ein Beteiligungsangebot über einen Gesamtbetrag in Höhe von 31.500,00 DM inklusive Agio bei der VKS-Bonneville-Immobiliensparen Frank Nolten 95.1 KG. Die Finanzierung erfolgte durch die damalige BHW Bank AG, jetzt Deutsche Postbank AG. Die Klägerin wurde von einem Finanzberater zuhause aufgesucht, der ihr die Anlage bei der VKS als gute Altersvorsorge anbot. Während der vertraglichen Laufzeit erhalte die Klägerin Steuervorteile. Um die Steuervorteile zu erlangen, müsste der Anlagebetrag zur Gänze finanziert werden. Über die monatlichen Steuervorteile könne die Darlehensrate unproblematisch zurückgeführt werden. Zugleich werde eine Lebensversicherung in Form von Vermögenswirksamen Leistungen 15 Jahre lang bespart. Diese Lebensversicherung werde der BHW Bank zur Sicherheit abgetreten und am Ende der vertraglichen Laufzeit zur Tilgung des Darlehens eingesetzt. Der Klägerin wurde zugesagt, dass sie nach 15 Jahren das eingesetzte Kapital nebst einer Rendite von mindestens 10 % zurück erhält.

Zugleich mit dem Beteiligungsvertrag legte der Berater ein Emissionsprospekt vor. Er stellte die dort abgebildeten Immobilien besonders heraus und argumentierte, dass es sich um wertbeständige Immobilien handele. Ein Risiko sei nicht gegeben. Zusammen mit dem Beteiligungsangebot überreichte der Berater eine Selbstauskunft der BHW Bank, die er ausfüllte und zusammen mit den Lohnabrechnungen sowie dem Steuerbescheid zum Sitz der Fondsgesellschaft mitnahm.

Zunächst erhielt die Klägerin Ausschüttungen aus der Fondsbeteiligung. Als diese ausblieben, kamen der Klägerin Bedenken. Sie erhob Klage und verlangte insgesamt 29.112,55 Euro zurück, die sie auf das Darlehen der BHW Bank gezahlt hatte.

Das Gericht gab der Klägerin voll recht, da ihr ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Deutschen Postbank AG (vormals BHW) zustehe. Es war nach einer durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin im Rahmen des Beratungsgespräches arglistig getäuscht worden ist. Ihr sei der Rückerhalt des eingesetzten Kapitals nach 15 Jahren als sicher in Aussicht gestellt worden nebst einer Rendite von 10 %. Im Übrigen seien ihr die Immobilien als wertbeständig präsentiert worden.

Daneben habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die VKS Bonneville mit der BHW Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet haben. Aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen ergebe sich das Vorliegen einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen VKS Bonneville und die BHW Bank in der Weise, dass die BHW Bank regelmäßig die Finanzierung der Beteiligung bei der VKS Bonneville übernommen und im Hinblick hierauf mit dieser arbeitsteilig zusammengearbeitet hat, was für ein institutionalisiertes Zusammenwirkens ausreiche.

Nach Auffassung unseres Mitgliedes , Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Zuhal Wegmann aus Dortmund, hat das Urteil über die konkrete Fondsgesellschaft VKS Bonneville hinaus Relevanz auch für andere Fondsgesellschaften, die eine Finanzierung über BHW Bank angeboten haben. Denn auch der Zeuge der BHW Bank gestand ein, dass die BHW Bank sich als Finanzierer von Kapitalanlagen angeboten und dem Anbieter bei Zustandekommen eines Kontaktes eine Softwarelizenz überlassen hat. Dies begründet nach richtiger Auffassung des LG Düsseldorf den Tatbestand einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen der Fondsgesellschaft und der Bank, was wiederum zur Schadenersatzverpflichtung der Bank führen muss.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, von der BHW Bank finanzierte Fondsbeteiligungen auf mögliche Schadenersatzansprüche durch fachlich qualifizierte Rechtsanwälte überprüfen zu lassen. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

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Altersvorsorge, Sicherheit der Anlage, garantierte Rendite, das sind Begriffe, mit der Beteiligungen an den genannten Gesellschaften nicht beworben werden dürften, da es sich um Gesellschaftsbeteiligungen handelt. Der Vermittler müsste im Beratungsgespräch vielmehr deutlich darauf hinweisen, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Verlust bis hin zum Totalverlust droht.

Die nicht selten in der Wohnung des Anlegers stattfindenden Beratungen sind immer kritisch zu betrachten. Die Erklärungen und Beschreibungen des Vermittlers weichen häufig von der Darstellung im Prospekt ab. Sehr oft erklären Vermittler, die Risikohinweise seien nur deswegen im Prospekt enthalten, weil dies gesetzlich vorgeschrieben sei, tatsächlich sei die Kapitalanlage aber sicher. Das stimmt aber nicht, die Risikohinweise stehen nur deshalb im Prospekt, weil die Risiken tatsächlich bestehen!

Sollte sich ein Anleger durch falsche Zusagen oder unterlassene Aufklärungen eines für die Gesellschaft tätigen "Vertrieblers" getäuscht oder falsch beraten fühlen, stehen ihm möglicherweise Schadensersatzansprüche zu. Da die Beweislast für Beratungsfehler beim Anleger liegt, raten die Anlegerschutzanwälte dazu, immer mindestens einen Zeugen zum Beratungsgespräch hinzu zu ziehen.

Vermittler können ihre Beratungspflichten nach der Rechtsprechung nicht nur mündlich, sondern auch durch Übergabe eines Prospektes erfüllen. Es ist deshalb in Schadensersatzprozessen häufig entscheidend, ob und wann der Prospekt ausgehändigt wurde. Oft bestätigen Anleger in der Beitrittserklärung, den Emissionsprospekt rechtzeitig erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl das gar nicht der Fall war. Sie  befinden sich dann in einer äußerst schwierigen Beweislage. Anleger sollten deshalb unbedingt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung und damit verbundener Erklärungen darauf achten, dass sie den Prospekt rechtzeitig erhalten, um ihn sich in Ruhe durchlesen zu können.

Nicht selten erleben die Anlegerschutzanwälte im Rahmen eines Prozessverfahrens auch, dass der Vermittler erklärt, er habe "streng entlang des Prospektes beraten". Auch zur Widerlegung dieser Behauptung ist ein Zeuge wichtig.

Gesellschaftsbeteiligungen werden nicht nur als stille Beteiligungen, sondern häufig auch als KG-Beteiligung verkauft. Für das Risiko der Anlage spielt das keine wesentliche Rolle, ein stiller Gesellschafter kann aber anders als ein Kommanditist von dem Unternehmen häufig die Rückzahlung seiner gesamten Einlage verlangen, wenn er falsch beraten worden ist. Einem Kommanditisten steht dem gegenüber nur ein Anspruch auf den Wert der Beteiligung zu, der häufig weit unter dem eingezahlten Betrag liegt. Nach der Rechtsprechung gibt es für den stillen Gesellschafter dem gegenüber in der Regel einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft. Dies gilt jedenfalls, wenn diese zweigliedrig ist, das heißt, der Anleger nicht mit anderen Gesellschaftern gleichzeitig in ein Gesellschaftsverhältnis eingetreten ist. Dies ist der Regelfall. Zweifel an der Haftung der Gesellschaft sind in Fällen des Beitritts zu einer mehrgliedrigen Gesellschaft in jüngster Zeit aufgekommen. Die Anlegerschutzanwälte sind der Ansicht, dass  aber nur dort von einer mehrgliedrigen Gesellschaft gesprochen werden kann, wo sich dies eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, was nur selten der Fall ist.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Anlegern, die Zweifel an der Beratung oder der Kapitalanlage haben, zur Prüfung der komplizierten Rechtslage einen fachlich qualifizierten Rechtsanwalt beizuziehen. Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte  stehen Anlegern hierfür gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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Unser Mitglied Anlegerschutzanwältin Petra Ladenburger hat zwei weitere Urteile gegen die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH erstritten: Das OLG Köln hat am 18.3.2011 und das LG Stuttgart am 29.2.2012 die Charisma dazu verurteilt, die bereits gezahlten Einlagen an die Anleger zurückzahlen. In beiden Fällen haben die Gerichte nach Beweisaufnahmen entschieden, dass die Vermittler die Anleger nicht ausreichend über die bestehenden Risiken aufgeklärt hatten. Eine umfassende Aufklärung erfordert, dass der Vermittler auf alle Risiken, die mit einer solchen unternehmerischen Beteiligung verbunden sind, hinweist. Auch unzutreffende Angaben über Kündigungs- oder Ausstiegsmöglichkeiten können – so das LG Stuttgart - einen Schadensersatzanspruch begründen. Die Bindung an die Gesellschaft beträgt 19 Jahre. Falsche Angaben der Vermittler muss die Gesellschaft sich zurechnen lassen.

Das Geschäftsmodell von Charisma sieht vor, dass Anleger entweder monatlich kleine Raten einzahlen oder Einmalzahlungen leisten. In vielen von unseren Mitgliedern vertretenen Fällen sind diese Einmalzahlungen „Umschichtungen“ aus Lebensversicherungen, die auf Anraten der Vermittler gekündigt werden, weil eine Anlage bei Charisma angeblich eine höhere Rendite einbringt. Wenn genügend Kapital eingesammelt ist – angestrebt sind 25 Mio Euro – , soll das Geld in Immobilien angelegt werden. Vorher fallen allerdings die sogenannten „weichen Kosten“ für Vertrieb, Verwaltung usw. an. Diese Kosten betragen ausweislich des Prospekts 22% der Anlagesumme und werden aus dem Agio und den Einlagen gezahlt. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einer Anlagesumme von 22.000 Euro zuzüglich 8% Agio nach Abzug der Kosten das verbleibende Kapital einen Gewinn von 28% erwirtschaften muss, damit der Anleger wenigstens sein eingesetztes Geld zurück erhält. Wir bezweifeln, dass solche Renditeerwartungen bei Immobilieninvestitionen und einem überwiegend ratenweise eingezahlten Anlagekapital realistisch sind.

Ob eine Falschberatung vorgelegen hat und Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind, muss für jeden Vertragsschluss individuell geprüft werden. Unsere Mitglieder unterstützen Sie dabei gerne!

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Am 26.6.2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über Schadenersatzansprüche in Bezug auf Zertifikate der insolventen Lehman Brothers.

Gegenstand von vier Entscheidungen waren sogenannte „Global-Champion“ Zertifikate, welche 2007 von der Dresdner Bank vertrieben wurden und deren Emittentin eine niederländische Zweckgesellschaft von Lehman Brothers war. Der Bundesgerichtshof lehnte erneut Schadenersatzansprüche der geschädigten Anleger gegenüber der beratenden Bank ab und wies sämtliche Verfahren an die Oberlandesgerichte zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Oberlandesgerichte, die alle zu Gunsten der Anleger entschieden hatten, hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die Dresdner Bank die Anleger darüber hätte aufklären müssen, dass sie von Lehman Brothers für den Verkauf der Zertifikate 3,5 % des angelegten Betrages als Zuwendung erhielt bzw. darüber, dass die Anleger die Zertifikate nicht etwa durch Vermittlung der Dresdner Bank von Lehman Brothers, sondern direkt von der Dresdner Bank kauften.

Obwohl die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, lässt sich die Rechtsprechung des BGH zu den als „Kick-Backs“ bezeichneten Zuwendungen im Wertpapiergeschäft so zusammenfassen, dass es bei sogenannten Festpreisgeschäften, bei denen der Kunde direkt von der beratenden Bank kauft, nie entsprechende Aufklärungspflichten über Zuwendungen gibt, während es bei Kommissionsgeschäften, bei denen die beratende Bank für Rechnung des Kunden die Wertpapiere beschafft, entsprechende Aufklärungspflichten nur bestehen können, wenn dem Bankkunden eine Gebühr für die Durchführung des Kommissionsgeschäftes berechnet wird und die beratende Bank daneben noch eine nicht offen gelegte Kommissionsgebühr von der Emittentin erhält. Sollte ausschließlich eine geheim gehaltene Kommissionsgebühr an die beratende Bank gezahlt werden, so würde keine Aufklärungspflicht bestehen. Dieses ließ sich zumindest einer Bemerkung des Vorsitzenden Richters am BGH entnehmen. Die Konsequenz für die Finanzwelt kann daher nur sein, sämtliche Provisionen vor dem Kunden geheim zu halten, weil nur dann keine Aufklärungspflichten bestehen. Sollte der Bundesgerichtshof diese Konsequenz seiner Entscheidungspraxis tatsächlich gesehen haben, so kann man dem nur mit Fassungslosigkeit begegnen.

Einziger Lichtblick der Verhandlung vom 26.6.2012, die unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack besuchte, war, dass der Vorsitzende Richter ausführte, dass die „Global-Champion“ Zertifikate kritischer betrachtet werden müssten als die Garantiezertifikate, die Gegenstand der Verhandlung am 27.9.2011 waren, da ein Totalverlustrisiko besteht.

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