Anlegerschutzanwälte

Neu: unsere News auch auf  facebook


Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00bb0db/cms/components/com_k2/models/item.php on line 614

Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18.5.2015 konnte für einen Anleger die Beendigung einer Beteiligung an der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG erreicht werden sowie eine Verurteilung der Gründungsgesellschafterin des Fonds zur Erstattung der von dem Anleger in den Fonds erbrachten Einzahlungen in Höhe von 17.768,30 EUR. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Der Anleger war im Oktober 2009 im Zuge einer ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Beratung dazu veranlasst worden, seine Beteiligung an dem V+ Fonds mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 41.400,00 EUR zu erklären. Dieser Betrag sollte neben einer Starteinlage mit monatlichen Raten zu je 150,00 EUR erbracht werden. Kurze Zeit später zeichnete der Anleger eine weitere Beteiligung an dem Fonds, auf die er einmalig 2.000,00 EUR einzahlte. Insgesamt zahlte er auf beide Beteiligungen, für die eine Laufzeit bis zum 31.12.2035 vereinbart wurde, einen Betrag von 17.768,30 EUR.

Um das auf die Geldanlage einzuzahlende Kapital überhaupt zur Verfügung zu haben, hat der Anleger auf Empfehlung des Beraters hin bestehende Lebensversicherungen gekündigt und das ausgezahlte Guthaben in die Unternehmensbeteiligungen investiert.

Bei der Geldanlage handelte es sich um eine äußerst risikoreiche Beteiligung an einem sogenannten geschlossenen Fonds. Bei einer solchen Unternehmensbeteiligung bestehen erhebliche Risiken, die bis hin zum Totalverlust der eingezahlten Beträge führen können.

Ein erstaunlich eindeutiges Ergebnis hatte am Prozesstag die Vernehmung des damaligen Beraters. Die von dem Anleger in dem Prozess stets behauptete ihm gegenüber vorgenommene fehlerhafte Beratung beim Vertragsabschluss wurde vom Berater bestätigt. Die Befragung des damaligen Berater ergab, dass dieser trotz Kenntnis der vom Anleger verfolgten sicheren Anlagestrategie einen Abschluss der äußerst risikobehafteten Unternehmensbeteiligungen empfahl, ohne die dabei bestehenden Risiken offenzulegen. Zudem riet er zu einem Verkauf bestehender Lebensversicherungen, um die erforderlichen Startzahlungen aufzubringen. Der damalige Berater bestätigte im Zeugenstand, dem Anleger erklärt zu haben, dass er bei der Unternehmensbeteiligung, anders als bei einer Lebensversicherung, nicht nur am Ende Geld bekommen würde, sondern immer schon dann, wenn wieder einmal ein Unternehmen veräußert werden würde. Die Lebensversicherungen habe er schlecht geredet unter Verweis auf die das Versicherungsguthaben reduzierende Inflation. Demgegenüber sollten die Einzahlungen auf die Unternehmensbeteiligungen inflationssicher und auch mit der Erwartung regelmäßiger Auszahlungen angelegt werden.

Besonders interessant war auch die Aussage des Beraters, dass ihm in LG den Schulungen der V+ vermittelt worden war, dass es einen Totalverlust nicht geben könnte. Dabei ist ein Risiko des Totalverlusts ein bei dieser Art von Geldanlagen sich immer wieder realisierendes Risiko. Letztlich bestätigte der Berater noch außergewöhnlich ehrlich, dass er dem Anleger den Prospekt zu der Unternehmensbeteiligung nicht überreicht habe.

Vor dem Hintergrund dieser Zeugenaussage wurde vom Landgericht Paderborn festgestellt, dass der Anleger wegen der ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Beratung ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beteiligungen besaß und zudem gegenüber den Gründungsgesellschaftern, die sich die Aussagen des Beraters zurechnen lassen mussten, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erbrachten Einzahlungen. Der Anleger hat die Schadensersatzzahlung bereits erhalten.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern derart komplexer Geldanlagen, sich anwaltlich darüber beraten zu lassen, ob Möglichkeiten der Loslösung von der Gesellschaftsbeteiligung und Schadensersatzansprüche gegen die Berater und die Gründungsgesellschafter des Fonds bestehen.

 

Freigegeben in Aktuelles

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen.

Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage lediglich in Spareinlagen anlegte.

Das Gericht stellte hier fest, dass es sich bei einem derartigen Zertifikat zwar nicht um ein derart komplexes Produkt wie einen spread-ladder-swap handelt, es sei allerdings komplexer als ein Zertifikat, welches nur auf die Entwicklung eines Basiswertes abstellt. Daher sei der Anleger gründlicher zu informieren, als dieses bei nur einem Basiswert erforderlich sei. Hinzu käme, dass beide Basiswerte (DAX und DivDAX) strukturell ungleich seien, da es sich beim DivDAX um einen Preis-Index und beim DAX um einen Performance-Index handelt, bei dem auch die Dividenden berücksichtigt werden.

Wörtlich führt das Gericht aus: „Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt „im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung ... möglich ist“ (BGH, Urteil vom 22.März 2011 .....).

Das Gericht stellt dann maßgeblich darauf ab, dass das Beispiel, welches der Berater zur Verdeutlichung des Risikos bildete, das Risiko tatsächlich verharmlosen würde, weil ein für den Anleger unrealistisches Szenario der Totalverlustmöglichkeit gebildet wurde (Absacken des DivDAX um 100 % bei gleichbleibendem Stand des DAX).

Das Gericht verlangt weiter eine Erläuterung der strukturellen Unterschiede von Preis- und Performance-Index.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist weiter, dass das Gericht dem Anleger ab Anlagedatum einen entgangenen Gewinn von 4 % p.a. zuspricht, da das angelegte Geld aus dem „Geldmarktsparen“ entnommen wurde und das Gericht hier einen ansonsten vorhandenen Zinsgewinn in Höhe von 4 % schätzte.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne, wenn Sie nicht richtig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt wurden.

 

Freigegeben in Aktuelles

Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt rd. 60.000,- € zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Ehepaar hatte sich im September 2009 in dem von der Postbank Filialvertrieb AG betriebenen Finanzcenter in Bielefeld zwecks einer beabsichtigten Geldanlage beraten lassen. Die Eheleute wollten zunächst einen Betrag von 10.000,- € anlegen und verfolgten dabei eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie, weil sie bereits schlechte Erfahrungen mit risikobehafteten Geldanlagen gemacht hatten. Die Beraterin der Postbank stellte den Eheleuten als geeignete Geldanlage den offenen Immobilienfonds CS Euroreal vor.

Die Besonderheit eines solchen "offenen Immobilienfonds" gegenüber einem "geschlossenen Immobilienfonds" besteht infolge der völlig andersartigen rechtlichen Struktur der Beteiligung u.a. darin, dass gehaltene Anteile des offenen Immobilienfonds jederzeit veräußert werden können, während die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich nicht vor Ablauf der Beteiligungsdauer von oft zehn, zwanzig oder mehr Jahren beendet werden kann. Allerdings kann auch bei offenen Immobilienfonds eine von der Fondsverwaltung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität des Fonds beschlossene Aussetzung der Rücknahme von Anteilscheinen dazu führen, dass Anteilscheine von den Anlegern nicht zurückgegeben werden können und somit das angelegte Vermögen für sie nicht verfügbar ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch zur Kündigung der Fondsverwaltung und damit zur Abwicklung des Fonds kommen, wodurch eine Realisierung der finanziellen Verluste bei den Anlegern droht.

Zu dem den Bielefelder Eheleuten von der Postbank AG empfohlenen offenen Immobilienfonds CS Euroreal war die Rücknahme von Anteilscheinen von der Fondsverwaltung im Zeitraum vom 29.10.08 bis 30.6.09 ausgesetzt worden. Bei dem Beratungsgespräch im September 2009 und auch bei nachfolgenden Gesprächen informierte die Beraterin die Eheleute über diese Vorkommnisse nicht. Die Eheleute erwarten später noch weitere Anteile des Immobilienfonds über die Postbank AG. Zu keiner Zeit wurden sie auf die zu der Zeit bei dem Fonds bereits bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten hingewiesen. Mit Wirkung ab dem 18.5.2010 wurde die Rücknahme der Fondsanteile erneut ausgesetzt und am 21.5.2012 wurde die Auflösung des Fonds bis zum 30.4.2017 beschlossen.

Das Landgericht Bielefeld hat von der Bank zu verantwortende Beratungspflicht-verletzungen darin gesehen, dass sie ihre Kunden nicht über die bereits zu dem Fonds in der Vergangenheit erfolgte Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und auch nicht über die Möglichkeit der Schließung und Abwicklung des Fonds mit den damit zu befürchtenden finanziellen Verlusten aufgeklärt hat. Das Gericht trifft in seinem Urteil die grundsätzliche Feststellung, dass die Möglichkeit der dauerhaften Schließung und Auflösung eines offenen Immobilienfonds zu den grundlegenden Aspekten gehört, die bei der Aufklärung über die Funktionsweise einer solchen Anlageform ungefragt mitgeteilt werden müssen.

Infolge der insoweit festgestellten fehlerhaften Beratung wurde die Postbank AG dazu verurteilt, den Eheleuten die in den Fonds investierten Beträge zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Probleme mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

 

Freigegeben in Aktuelles

Die Santander Consumer Bank AG ist vom Landgericht Bielefeld dazu verurteilt worden, einem Anleger einen Großteil des für den Kauf von Anteilen des offenen Immobilienfonds SEB Immo-Invest aufgebrachten Geldes zu erstatten und die Anteile zurückzunehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Urteil behandelt und bejaht die hoch umstrittene und vom Bundesgerichtshof noch nicht geklärte Rechtsfrage, ob die Banken Anleger, die Anteile offener Immobilienfonds erwerben, über die Möglichkeit einer dauerhaften Schließung und Abwicklung des Fonds aufzuklären hat.

Der Anleger verfolgte stets die Absicht, das Geld sicher und jederzeit verfügbar anzulegen. Ihm war in den Jahren 2007 und 2008 von der Santander Consumer Bank AG zunächst ein Ausstieg aus dem Investmentfonds und in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein Wiedereinstieg empfohlen worden. Infolge der dann erfolgten Einstellung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft hätte er über sein investiertes Geld nur durch einen Verkauf der Anteile über die Börse verfügen könne, was mit erheblichen Verlusten verbunden gewesen wäre.

Das Landgericht Bielefeld hat es als Beratungspflichtverletzung angesehen, dass die Bank den Anleger bei den Beratungen zum Ankauf der Fondsanteile nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Möglichkeit einer dauerhaften Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme und damit einer Abwicklung des Fonds bestand. Einer solchen Aufklärung hätte es insbesondere deshalb bedurft, weil der Fonds SEB Immo-Invest bereits vom 29.10.08 bis zum 2.6.09 die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt hatte, wovon der Anleger nichts wusste. Das Landgericht Bielefeld begründet die Aufklärungspflicht damit, dass nach der vorübergehenden Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme klar gewesen sei, dass die jahrzehntelang problemlos mögliche jederzeitige Anteilsscheinrückgabe für die Zukunft eingeschränkt sein konnte.

Eine von der Bank geltend gemachte Aufklärung des Anlegers durch den Verkaufsprospekt hat das Gericht verneint, da hierin nicht auf das Risiko einer dauerhaften Rücknahmeaussetzung und eine nachfolgend mögliche Abwicklung des Fonds nicht hingewiesen wird. Auch die von der Bank und ihren Beratern im Prozess behauptete Aufklärung des Anlegers allein über die mögliche Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme ließ das Gericht für eine erforderliche Aufklärung über das Risiko der dauerhaften Aussetzung und der Abwicklung des Fonds nicht ausreichen.

Die Santander Consumer Bank AG hat nach dem noch nicht rechtskräfitigen Urteil dem Anleger den für den Erwerb der Fondsanteile aufgebrachten Anlagebetrag zu erstatten und die Fondsanteile zurückzunehmen.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen auch anderen Anlegern, die Problem mit auf Empfehlung ihrer Banken gekauften Anteilen an offenen Immobilienfonds haben, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

Freigegeben in Aktuelles

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12).

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank aus den im Prospekt genannten Kapitalbeschaffungskosten Provisionsrückvergütungen erhalten hat. Zu der Höhe konnte sie naturgemäß nichts sagen und musste sie auch nicht, so das Landgericht. Das Gericht sah es dann als erwiesen an, dass die Anlegerin nicht ordnungsgemäß über die von der Bank vereinnahmten Provisionen aufgeklärt worden ist. Die Bank musste, so das Landgericht Frankfurt a.M., die Klägerin über die Höhe der an sie gezahlten Provisionen und Vergütungen informieren, damit die Klägerin auch unter Berücksichtung dieser ansonsten verborgenen Interessenkollision eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beteiligung treffen konnte. Dafür genügt nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M. weder, dass in dem Emissionsprospekt die Kosten der Eigenkapitalvermittlung ausgewiesen sind, noch dass der Anlageberater seine Kundin generell auf den Ausgabeaufschlag hinweist, ohne dabei die Frage zu thematisieren, wer diesen erhält. Das entspricht der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH.


Der so begründete Anspruch der Anlegerin ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht verjährt. Dazu hatte der BGH zwar vor kurzer Zeit entschieden, dass die allgemeine Kenntnis, dass eine Bank Provisionen aus dem investierten Kapital erhält, die dreijährige Verjährungsfrist auslösen kann. Die Klägerin hatte im konkreten Fall zwar angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass die Bank in irgendeiner Form an ihrer Investition verdiene auch sei der Ausgabeaufschlag Thema gewesen. Dies ist, so das Landgericht Frankfurt a.M. aber keineswegs gleichzusetzen mit der Kenntnis, dass die Bank Rückvergütungen aus dem von ihr eingezahlten Kapital erhalten hat.


Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr in Bremen, sieht ihre Rechtsauffassung darin bestätigt: „Banken versuchen leider immer öfter damit zu argumentieren, dass der Anleger allein aufgrund des bei der Zeichnung von Fonds zu zahlenden Ausgabeaufschlages bereits gewusst habe, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hat. Wie das Landgericht Frankfurt a.M. richtig entschieden hat, kann der Anleger das finanzielle Eigeninteresse aber nur dann einschätzen, wenn die Bank ihn auch darüber aufklärt, dass sie das Agio erhält.“

Freigegeben in Aktuelles

Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG  (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. des Kaufvertrages. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof 2005 klar, dass sich diese kurze Frist nur auf fahrlässige Pflichtverletzungen der beratenden Bank bezog.

Viele Anleger hatten im Anschluss an diese Gesetzesänderung allerdings erhebliche Verjährungsprobleme, falls sich nämlich der Schaden erst nach Ablauf der 3 Jahre zeigte und die Anleger erst dann bemerkten, über Risiken nicht ordentlich aufgeklärt worden zu sein.

Im Anschluss an die Lehman-Pleite bemerkte dann offenbar auch der Gesetzgeber, dass ein von der Pflichtverletzung der Bank kenntnisunabhängiger Beginn der Verjährungsfrist nicht sachgerecht ist und schaffte den § 37a WpHG wieder ab.

Gemäß § 43 WpHG gilt § 37a WpHG nur für Schadenersatzansprüche, die aufgrund von Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen dem 1.4.1998 und dem 4.8.2009 entstanden sind. Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt nunmehr die sogenannte Regelverjährung des § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 BGB erst am Ende des Jahres in dem der Anleger z.B. ein Wertpapier erworben und den Beratungsfehler erkannt bzw. nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Ab dem 1. Januar des Folgejahres beginnt dann die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen.

Schadensersatzansprüche aus Käufen ab dem 5.8.2009 können gegenwärtig nur dann verjährt sein, wenn der Anleger die Falschberatung schon 2009 erkannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat.
Schadenersatzansprüche für Wertpapierkäufe ab 2010 können hingegen gegenwärtig (2013) in keinem Fall verjährt sein. Hier wäre die Verjährungsfrage erst ab 1.1.2014 möglich. Zudem ist stets zu prüfen, ob eine Hemmung z.B. durch Vergleichsverhandlungen eingetreten ist, welche noch hinzuzurechnen wäre.

Bei Zweifeln sollte stets schnell ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Hierfür stehen die Anlegerschutzanwälte Ihnen gerne zur Verfügung.

Freigegeben in Aktuelles

Die Anlegerschutzanwälte stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der Entwicklung solcher Fonds und den Vermittlern derselben auseinander. Der DS Rendite-Fonds 101 Life Value I GmbH & Co. KG ist zum Beispiel von diversen Stadtsparkassen verkauft worden. Der Fonds des Emissionshauses Dr. Peters in Dortmund betreibt den Kauf und die Verwaltung eines Portfolios aus US-Lebensversicherungen, die auf dem gesetzlich geregelten Zweitmarkt in den Vereinigten Staaten angekauft wurden.

Vor kurzem hat bei diesem Fonds eine Gesellschafterversammlung in Dortmund stattgefunden. Dabei stellte sich heraus, dass das Überleben dieses Fonds nicht gesichert ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger erhebliche Verluste und vielleicht sogar einen Totalverlust erleiden werden. Es ging bei der Versammlung vor allem darum, ob die Anleger dem Fonds weiteres Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gestützt wird. Für Anleger, die sich nicht daran beteiligen, führt eine Kapitalerhöhung zu einem Wertverlust ihrer Beteiligung, weil ihr Anteil an der Gesellschaft sinkt.

Es zeigt sich insgesamt deutlich, dass es sich bei dieser Art von Kapitalanlage um ein risikoreiches Produkt handelt, das nur risikobereiten Anlegern hätte empfohlen werden dürfen. In Bezug auf die US-amerikanischen Lebensversicherungen ist nämlich zu bedenken, dass die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen anders geregelt sind als zum Beispiel diejenigen des deutschen Marktes. So ist es amerikanischen Versicherungsgesellschaft zum Beispiel im Unterschied zu deutschen erlaubt, einen großen Teil des Vermögens in Aktien- und Aktienfonds zu investieren. Anlageberater müssen über alle Risiken der Kapitalanlage aufklären. Bei Lebensversicherungsfonds müssen sie auch über die renditemindernd wirkende längere Lebenserwartung der versicherten Personen, die Währungsrisiken und die Investitionen der Versicherer aufklären. Es verwundert aus den genannten Gründen, dass Stadtsparkassen ihren Kunden verbreitet Lebensversicherungsfonds empfohlen haben. Insbesondere die Stadtsparkassen, die überwiegend konservative Kunden betreuen, hatten besondere Sorgfaltspflichten im Bereich der Produkte und deren Risiken, die sie diesen Kunden vermittelten. Wenn zum Beispiel ein Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Investition als Altersvorsorge dienen soll, schließt dies nach unserer Ansicht die Empfehlung eines Lebensversicherungsfonds aus. Dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Kunde aus sicheren Anlagen heraus in Lebensversicherungsfonds hinein beraten wird. Da die Aufklärungspflichten eines Beraters bei diesem Produkt außergewöhnlich hoch sind, dürften zahlreiche Beratungen mangelhaft gewesen sein. Die Anlegerschutzanwälte sind gerne bereit, den Verkauf von Lebensversicherungsfonds zu überprüfen und ggf. Schadensersatzansprüche von Anlegern durchzusetzen.

Freigegeben in Aktuelles

Unser Mitglied Anlegerschutzanwältin Petra Ladenburger hat zwei weitere Urteile gegen die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH erstritten: Das OLG Köln hat am 18.3.2011 und das LG Stuttgart am 29.2.2012 die Charisma dazu verurteilt, die bereits gezahlten Einlagen an die Anleger zurückzahlen. In beiden Fällen haben die Gerichte nach Beweisaufnahmen entschieden, dass die Vermittler die Anleger nicht ausreichend über die bestehenden Risiken aufgeklärt hatten. Eine umfassende Aufklärung erfordert, dass der Vermittler auf alle Risiken, die mit einer solchen unternehmerischen Beteiligung verbunden sind, hinweist. Auch unzutreffende Angaben über Kündigungs- oder Ausstiegsmöglichkeiten können – so das LG Stuttgart - einen Schadensersatzanspruch begründen. Die Bindung an die Gesellschaft beträgt 19 Jahre. Falsche Angaben der Vermittler muss die Gesellschaft sich zurechnen lassen.

Das Geschäftsmodell von Charisma sieht vor, dass Anleger entweder monatlich kleine Raten einzahlen oder Einmalzahlungen leisten. In vielen von unseren Mitgliedern vertretenen Fällen sind diese Einmalzahlungen „Umschichtungen“ aus Lebensversicherungen, die auf Anraten der Vermittler gekündigt werden, weil eine Anlage bei Charisma angeblich eine höhere Rendite einbringt. Wenn genügend Kapital eingesammelt ist – angestrebt sind 25 Mio Euro – , soll das Geld in Immobilien angelegt werden. Vorher fallen allerdings die sogenannten „weichen Kosten“ für Vertrieb, Verwaltung usw. an. Diese Kosten betragen ausweislich des Prospekts 22% der Anlagesumme und werden aus dem Agio und den Einlagen gezahlt. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einer Anlagesumme von 22.000 Euro zuzüglich 8% Agio nach Abzug der Kosten das verbleibende Kapital einen Gewinn von 28% erwirtschaften muss, damit der Anleger wenigstens sein eingesetztes Geld zurück erhält. Wir bezweifeln, dass solche Renditeerwartungen bei Immobilieninvestitionen und einem überwiegend ratenweise eingezahlten Anlagekapital realistisch sind.

Ob eine Falschberatung vorgelegen hat und Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind, muss für jeden Vertragsschluss individuell geprüft werden. Unsere Mitglieder unterstützen Sie dabei gerne!

Freigegeben in Aktuelles

Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserem Mitglied Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel erstrittenen Urteil vom 16.02.2011, Aktenzeichen 20 O 168/10, die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH zur Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet. Der Anleger erhält den gesamten Anlagebetrag zurück. Zudem wurde die Beendigung der atypisch stillen Beteiligung festgestellt. Die Charisma kann keine weiteren Forderungen mehr gegen den Anleger erheben.

Das Gericht war von der Falschberatung durch den Vermittler überzeugt und sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Anleger im Beratungsgespräch nicht auf das Totalverlustrisiko und auf weitere Nachteile der Beteiligung hingewiesen wurde. Als besonders gravierend sah es das Gericht an, das der Vermittler dem Anleger mit der Begründung, die Beteiligung an der Charisma sei lukrativer als eine Lebensversicherung, zur Kündigung der Lebensversicherung geraten hatte, ohne ihn auf die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung hinzuweisen. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Anlageform um eine Beteiligung an einem Unternehmen, bei der der Totalverlust des investierten Geldes eintreten kann. Es besteht sogar zusätzlich das Risiko, dass Nachschüsse gezahlt werden müssen, wenn es dem Unternehmen schlecht geht.

Bei der Charisma handelt es sich um eine Immobilienverwaltungs-GmbH, die Grundstücksinvestitionen aller Art, An- und Verkauf sowie Verwaltung von Immobilien durchführt. Die Gesellschaft wurde 2005 gegründet. Das geplante Emissionsvolumen wurde mit 25.000.000,- Euro angegeben und sollte durch Einlagen von Anlegern in Form von atypisch stillen Beteiligungen aufgebracht werden. 

Wir raten dazu, Verträge der Charisma Immobilienverwaltungs GmbH rechtlich überprüfen zu lassen.

Freigegeben in Aktuelles

Wie bereits den Medien zu entnehmen war, hat der Bundesgerichtshof am 27.9.2011 zwei Revisionen von Anlegern, welche durch Lehman-Zertifikate einen Totalverlust erlitten haben, abgewiesen. Damit sind jedoch nicht alle Chancen von Lehman-Geschädigten gestorben, weil es sich lediglich um Einzelfallentscheidungen handelte.

Die betreffenden Zertifikate waren mit einer Kapitalgarantie versehen und wurden von der Hamburger Sparkasse (HASPA) vertrieben. Die Besonderheit des Falles war, dass die HASPA die Zertifikate bei Lehman in Auftrag gab, sie dann alle aufkaufte und mit einer Gewinnspanne selber an die Anleger weiter veräußerte. Die HASPA hatte die Zertifikate daher nicht als Kommissionärin für die Kläger besorgt, sondern an sie selber verkauft. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die HASPA die Anleger deshalb nicht über die Gewinnspanne und das Fehlen eines Einlagensicherungssystems aufklären musste. Er hat nicht entschieden, dass Lehman-Geschädigte völlig chancenlos seien. Im Gegenteil: Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass es sich nur um Einzelfälle handelt und bei anderen Verfahren immer genau geprüft werden müsse, ob Pflichtverletzungen der Bank vorliegen. Insbesondere müsse jeder Anleger darüber aufgeklärt worden sein, dass er bei einer Insolvenz von Lehman einen Totalverlust erleiden kann, was in den vorgelegenen Fällen allerdings der Fall gewesen sein soll. Klagen, die sich also z.B. darauf stützen, dass die Anlage nicht der Risikobereitschaft der Anleger entsprachen oder die Anleger nicht richtig über die Funktionsweise oder die Risiken des Papiers aufgeklärt wurden, haben daher weiterhin Aussicht auf Erfolg. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Bank, die als Kommissionärin gehandelt hat, über ihre Provision hätte aufklären müssen.

Freigegeben in Aktuelles
Seite 1 von 2