Anlegerschutzanwälte

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Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt.

Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was anders als bei früherer Rechtslage keine reine Bonitätsprüfung im Interesse der Bank, sondern eine Vertragspflicht gegenüber dem Verbraucher darstellt.

Fällt die Prüfung der Kreditwürdigkeit negativ aus, darf die Bank keinen Darlehensvertrag mit dem Verbraucher abschließen. § 505a BGB bestimmt:

„Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.“

Schließt die Bank trotzdem einen Darlehensvertrag ab, ermäßigt sich nach § 505d BGB der Zinssatz auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt. Außerdem kann der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jederzeit kündigen ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Es versteht sich aber von selbst, dass die Geltendmachung dieser Rechte ein vertragstreues und ehrliches Verhalten des Darlehensnehmers voraussetzt. Macht der Verbraucher unvollständige oder falsche Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, stehen ihm keine Rechte wegen falscher Kreditwürdigkeitsprüfung gegen die Bank zu.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen gerne für die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung zur Verfügung.

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Auf ganzer Linie erfolgreich war die Verteidigung eines von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen Mandanten gegen eine Klage der mira 2000 marketing GmbH, die nach verlorener erster Instanz beim LG München jetzt in der zweiten Instanz ihre Berufung vor dem OLG München unter dem Aktenzeichen 18 U 4819/15 zurücknahm.

Die mira 2000 marketing GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von Vermittlungsprovisionen in Anspruch nehmen wollen, nachdem dieser Jahre zuvor über die damalige Medius Exclusive GmbH eine Rentenversicherung bei der Atlanticlux S.A. abgeschlossen hatte. Die mira 2000 marketing GmbH wollte nun von dem Mandanten die Provisionen erhalten, obwohl dieser die Rentenversicherung schon längst gekündigt hatte. Das Landgericht München wies die Klage der mira 2000 marketing GmbH gegen den Mandanten ab. Die dagegen eingelegte Berufung nahm die mira 2000 marketing GmbH nach eindeutigen Hinweisen des OLG München auf die fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nun zurück. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG München mit dem Aktenzeichen 31 O 5978/14 rechtskräftig. Der von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Mandant muss die geforderte Summe nicht zahlen.

Das Landgericht München hatte erstinstanzlich festgestellt, dass bei einer sog. „Nettopolice“ ein deutlicher Hinweis über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung zu erteilen sei, weil der Kunde sich im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags bei der Nettopolice deutlich schlechter stellen könne als bei einer Bruttopolice. Unter Nettopolice versteht man den Abschluss einer Versicherung, bei der die Vermittlungsprovision nicht von der dem Versicherungsunternehmen, sondern vom Versicherungsnehmer direkt an den Vermittler gezahlt wird. Anders als bei einer Bruttopolice besteht bei einer Nettopolice die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer die Vermittlungsprovision auch dann vollständig zahlen muss, wenn er die Versicherung kurz nach Abschluss des Versicherungsvertrages kündigt. Hierauf müsse der Versicherungsvertreter im Rahmen seiner Beratung deutlich hinweisen. Eine solche Aufklärung habe der Versicherungsvertreter im vorliegenden Fall nicht geleistet. Jedenfalls reiche auch der Hinweis in den fettgedruckten Erläuterungen der Vergütungsvereinbarung nicht für eine Aufklärung.

Beide Instanzen führten anschaulich aus, dass das durch die mira 2000 marketing GmbH vielzitierte Urteil des BGH vom 06.11.2013, Aktenzeichen I ZR 104/12, eine andere Sachfrage als vorliegend betreffe und daher nicht anwendbar sei. Dort gehe es vielmehr darum, ob mit der Vereinbarung einer eigenständigen Vergütung für den Versicherungsvertreter bei der Vermittlung einer Nettopolice eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden sei. Es betreffe aber nicht die Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters hinsichtlich der Besonderheiten der Nettopolice im Fall der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages. Der fehlerhaften Auslegung des BGH-Urteils durch die mira 2000 marketing GmbH erteilten die Richter aus München damit eine Absage.

Verbraucher, die im Rahmen des Abschlusses von Versicherungsprodukten eine Vergütungsvereinbarung unterzeichnet haben und rechtlichen Rat benötigen, können sich an die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. wenden. Wir beraten und vertreten Sie auch in verschiedenen versicherungsrechtlichen Fragen.

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Montag, den 12. Dezember 2016 um 17:19 Uhr

Bausparkasse Schwäbisch Hall wird verurteilt

Bausparkasse muss Bausparvertrag fortsetzen

Das Amtsgericht Schwäbisch Hall stellte mit Urteil vom 20. Oktober 2016 fest, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam war und der Vertrag fortgesetzt werden muss. Zinsen auf das Guthaben müssen somit weiter gezahlt werden.


Der Kläger hatte 1996 einen Bausparvertrag bei der Schwäbisch Hall über eine Bausparsumme von damals 30.000,- DM (heute 15.338,- €) abgeschlossen. Diesen Vertrag kündigte die Bausparkasse Schwäbisch Hall mit Schreiben vom 20.01.2016 zum 31.07.2016. Begründung war, dass der Vertrag seit über 10 Jahren zuteilungsreif sei und der Bausparer zwischenzeitlich keine Anstalten gemacht hatte, das Bauspardarlehen abzurufen. Deshalb sah sich die Bausparkasse als berechtigt an, den Vertrag ihrerseits zu kündigen. Doch der Bausparer wollte dies verständlicherweise nicht akzeptieren, da er die für heutige Verhältnisse sehr attraktive Verzinsung des Vertrages weiter für sich in Anspruch nehmen wollte.

Bausparkasse Schwäbisch Hall weigert sich beharrlich

Sowohl der Bausparer als auch unser Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg widersprachen der Kündigung. Unbeeindruckt hiervon weigerte sich die Bausparkasse Schwäbisch Hall den Vertrag fortzusetzen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwäbisch Hall

Darauf reichte unser Mitglied für den Bausparer Klage ein. Die Begründung der Klage berief sich maßgeblich auf die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart in dessen Urteil vom 04.05.2016 (wir haben bereits hierüber berichtet). Die Bausparkasse Schwäbisch Hall meldete sich auf die zugestellte Klage nicht. Sodass nach Ablauf der der Bausparkasse gesetzten Frist das Amtsgericht Schwäbisch Hall ein Versäumnisurteil erließ. Mit diesem wurde die Schwäbisch Hall AG wie beantragt verurteilt.
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall muss damit den Vertrag fortsetzen und dem Kläger auch die zwischenzeitlich aufgelaufenen Zinsen erstatten. Die Bausparkasse muss auch sämtliche im Gerichtsverfahren angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten sowie die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers erstatten.


Die in der vorgerichtlichen Korrespondenz aufgestellte Behauptung, der Vertrag könne in zulässiger Weise zehn Jahre nach Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden, falls das Bauspardarlehen bis dahin immer noch nicht in Anspruch genommen wurde, hält damit die Bausparkasse offensichtlich nicht weiter aufrecht. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Wehren Sie sich gegen derartige Kündigungen Ihres Bausparvertrages!

Betroffene Bausparer, die ebenfalls solche Kündigungen erhalten haben, sollten ihre Ansprüche auf Fortsetzung des Vertrages prüfen lassen und geltend machen.
Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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Das Landgericht Hamburg hat in einem umfassend begründeten Urteil vom 12.09.2016 (AZ: 318 O 163/14) einem Anleger des DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG Schadenersatz sowohl gegen die seinerzeitige Vertriebsgesellschaft wegen Falschberatung als auch gegen die Gründungs- und Treuhandkommanditistin dieses Fonds aus „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ zugesprochen.

Vermittelt und empfohlen wurde die Fondsbeteiligung von einem Vertriebsmitarbeiter der Firma I.C.M. Investmentbank AG, der nach Ansicht des Gerichts in den Beratungsgesprächen nicht ausreichend auf die teilweise erheblichen Risiken hingewiesen hat. So wurde insbesondere nicht erwähnt, dass die Beteiligung ein Totalverlustrisiko inne hat und dass die Anteile an dem Fonds sehr eingeschränkt oder gar nicht fungibel sind. Das Risiko, dass durch Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB Haftungsrisiken des Anlegers entstehen, wurde ebenso verschwiegen wie der Umstand, dass der Anleger bei vorzeitigem Ausscheiden oder Beendigung der Fondsgesellschaft lediglich einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben hat und deshalb nicht seine bezahlte Einlage zurückerhält.

Der Kläger wünschte entsprechend seiner Lebensumstände lediglich eine sichere Anlage, über er zu jederzeit verfügen können wollte.

Neben der o.a. Vertriebsgesellschaft haftet die Nordcapital Treuhand GmbH & Cie KG (vormals: HST Hamburger Sachwert Treuhand GmbH & Cie KG) als Gründungs- und Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft aus sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne ebenfalls auf Schadenersatz, weil sie sich die fehlerhafte Beratung zurechnen lassen muss.

Der klagende Anleger erhält nunmehr die von ihm geleistete Einlage abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurück.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.09.2016 ist noch nicht rechtskräftig.

Unser Mitglied, Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni, der den Kläger vertreten hat, steht Ihnen für Fragen aus diesem Themenkomplex gerne zur Verfügung.

 

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OLG Köln: Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen können zurückgefordert werden

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen.

Um welche Fälle geht es?

Betroffen sind Riesterverträge, die als Lebensversicherung oder Rentenversicherung ausgestaltet sind. Das Urteil betrifft zunächst solche Riesterverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen wurden.

Was ist das rechtliche Problem?

Für Versicherungsverträge fallen Abschlusskosten an. Diese bekommt in der Regel der Versicherungsvermittler, der Ihnen den Riestervertrag verkauft hat. Diese Abschlusskosten dürfen nicht ausschließlich mit den ersten Raten verrechnet werden, denn ansonsten würde bei einer vorzeitigen Kündigung innerhalb der ersten Jahre kein Rückkaufswert für den Versicherungsnehmer verbleiben. Er hätte dann nämlich seine Prämien nur für die Abschlusskosten gezahlt. Um diese frühere Praxis zu unterbinden, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Abschlusskosten auf 4% des Versicherungswertes beschränkt und mindestens auf die ersten 5 Jahre verteilt werden, sodass ein Rückkaufswert von wenigstens 50% der eingezahlten Prämien beim Versicherungsnehmer verbleibt.

Was ist in diesem Fall passiert?

In dem Verfahren vor dem OLG Köln hat das Versicherungsunternehmen, hier HDI Lebensversicherungs AG, vormals Gerling Lebensversicherungs AG, eine von den rechtlichen Vorgaben abweichende Verrechnungsweise der Abschlusskosten vertraglich festgelegt. Ein Teil der Abschlusskosten sollte- wie gesetzlichen vorgeschrieben- innerhalb der ersten Jahre verrechnet werden.


Darüber hinaus sahen die Versicherungsverträge vor, dass noch weitere Abschlusskosten auf alle Versicherungsjahre- bis zur Auszahlung der Versicherung- verrechnet. Dadurch verrechnete die HDI Lebensversicherungs AG höhere Abschlusskosten, als die vorgeschriebenen 4%.
Das OLG Köln hat nun klargestellt, dass die gesetzlich zugelassenen Abschlusskosten sind abschließend und nicht erweiterbar sind. Im Fall der HDI  Lebensversicherungs AG führte dies sogar dazu, dass gar keine Abschlusskosten verrechnet werden durften, da die entsprechenden Vertragsklauseln wegen der geschilderten Verrechnungspraxis in ihrer Gesamtheit unwirksam sind.

Was bedeutet das für meinen Riestervertrag?

Wenn Sie einen solchen Vertrag haben, so haben Sie Anspruch darauf, dass sämtliche Abschlusskosten Ihrem Vertrag nebst einer Nutzungsentschädigung gutgeschrieben werden.
Haben Sie Ihren Riestervertrag bereits gekündigt, besteht in der vorliegenden Fallkonstellation einen Anspruch darauf, dass man Ihnen die zu Unrecht verrechneten  Abschlusskosten nebst einer Nutzungsentschädigung erstattet.

Was kann ich jetzt tun?

Lassen Sie durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt prüfen, ob auch in Ihrem Riesterlebensversicherungsvertrag oder Rentenversicherungsvertrag Klauseln enthalten sind, die es dem Versicherungsunternehmen erlauben, mehr Abschlusskosten zu verlangen als ihm gesetzlich zusteht.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

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12.7.2016: Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse – Tausende Kunden betroffen

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung des Darlehens einen Betrag von 40.625,33 €. Mit ihrer Klage forderten sie von der beklagten Sparkasse die (Rück-)zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen aufgrund des Widerrufs als tatsächlich nur geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, somit von 5.815,60 €. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf ihre Berufung hatte das Oberlandesgericht den Klägern nur einen Teil der Forderung zugesprochen.

Häufig verwendeter Belehrungstext der Sparkassen

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Fristbelehrung, die sich auf die Aussage beschränke, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für an der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters orientierte Belehrungen – könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entsprochen habe.

Fehler: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

Die Beklagte habe nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – „innerhalb von zwei Wochen“ – eine hochgestellte „2“ eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sei die Beklagte von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne abhängig von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes teilt in seiner Pressemitteilung vom 12.7.2016 mit: Das Oberlandesgericht habe richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war und somit der Widerruf noch wirksam erklärt werden konnte. Der BGH urteilte:
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. Die Kläger hätten das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.

Keine Verwirkung – keine unzulässige Rechtsausübung

Auch dem immer wieder von diversen Sparkassen und Banken ins Feld geführten Argument, der Widerruf sei verwirkt, da schon eine lange Zeit seit Vertragsabschluss verstrichen sei, haben der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Der Widerruf wurde in dem entschiedenen Fall mehr als 5 Jahre nach dem Vertragsabschluss erklärt – ohne dass der Widerruf „verbraucht“ wäre.
Auch mit der ebenfalls häufig auf Bankenseite anzutreffenden Behauptung einer „unzulässigen Rechtsausübung“ als Argument gegen die Wirksamkeit des Widerrufes fand die betroffene Sparkasse kein Gehör.
Lassen Sie sich daher nicht entmutigen von Antwortschreiben der Banken und Sparkassen mit solchen oder ähnlich klingenden Behauptungen auf den von Ihnen erklärten Widerruf des Darlehensvertrages.


Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. beraten Sie gerne und prüfen die Erfolgsaussichten der Durchsetzung Ihres erklärten Widerrufs.

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Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen“ Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn

Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge von Bausparkunden nicht kündigen, sondern auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG darf dies nicht. Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertrat vor dem Landgericht Heilbronn einen Bausparer, der im Jahr 1982 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 50.000,00 DM abgeschlossen hatte. Im Juni 2015 war die Bausparsumme noch nicht erreicht, der Vertrag längst zuteilungsreif. Die Bausparkasse kündigte im Juni 2015 den Bausparvertrag zum 31.12.2015. Dagegen wehrte sich der Bausparer erfolgreich vor dem LG Heilbronn.

Der Angriff gegen die Kündigung der Bausparkasse wurde unter anderem darauf gestützt, dass die Vorschriften des BGB, die die Bausparkasse für das Recht zur Kündigung in Anspruch nehme, nicht anwendbar seien. Ferner lägen, sofern eine Anwendbarkeit der Vorschriften des BGB zur Kündigung von Kreditverträgen auf die Bausparverträge angenommen werden würde, die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nicht vor. Darüber hinaus könne sich die Bausparkasse auf ein von ihr behauptetes Kündigungsrecht, wenn es schon seit Jahren bestehe, aber nicht ausgeübt wurde, nicht mehr berufen.

Schließlich spielte ein weiterer Aspekt vor dem Landgericht in Heilbronn eine Rolle, der vom OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 30.03.2016 nach bisher vorliegenden Informationen vermutlich nicht berücksichtigt wurde: Da die Allgemeinen Bausparbedingungen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse für den Fall des Erreichens der Zuteilungsreife nicht vorsehen, könne die Bausparkasse nicht kündigen.

Am 28.01.2016 fand vor der 6. Zivilkammer des LG Heilbronn eine mündliche Verhandlung statt, in der nach deutlichen Hinweisen des Kammervorsitzenden der Anwalt der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG nicht verhandelte, sodass ein Versäumnisurteil erging. Gegen dieses legte die Bausparkasse Einspruch ein und verwies zur Begründung des Einspruchs auf diverse Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle, Koblenz, Köln und Hamm. Die zuvor schon massiven Versuche der Anwälte der Schwäbisch Hall, den Abschluss eines Vergleichs zu erreichen, wurden im weiteren Termin vor dem LG Heilbronn am 17.03.2016 fortgesetzt. Der Kläger blieb standhaft und war nicht gewillt, der Bausparkasse nachzugeben, sodass der Prozessbevollmächtigte der Schwäbisch Hall AG erneut in der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2016 nicht verhandelte, sodass ein zweites Versäumnisurteil erging.

Da Versäumnisurteile keine Begründung enthalten, hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall  durch ihr prozesstaktitisches Verhalten verhindert, dass das Gericht seine für Bausparer günstige Rechtsauffassung schriftlich niederlegt. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Schwäbisch Hall AG absichtlich die Veröffentlichung von Entscheidungsgründen verhindert. So hatte der von unserem Mitglied vertretene Kläger zwar auf ganzer Linie Erfolg, es wurde aber eine schriftliche Urteilsbegründung zu einem bisher wenig beachteten, der Bausparkasse aber nachteiligen Aspekt verhindert.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen allen Bausparern, die eine Kündigung ihres Bausparvertrages nach Erreichen der Zuteilungsreife erhalten haben, die Wirksamkeit einer solchen Kündigung fachkundig überprüfen zu lassen.

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Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, sicherheitshalber davon auszugehen, dass die Widerrufserklärung spätestens bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 bei der Bank eingegangen sein muss und sich einen Nachweis über den Eingang der Widerrufserklärung zu beschaffen.

Widerruf noch laufender Darlehensverträge

Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Widerrufs bei noch laufenden Darlehensverträgen die Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurück zu zahlen ist, sofern die Bank den Widerruf akzeptiert. Wir raten daher in solchen Fällen davon ab, den Widerruf ohne gesicherte Umfinanzierung oder ausreichende Eigenmittel zu erklären. Sie sollten vor Erklärung des Widerrufs entweder über entsprechende Eigenmittel verfügen oder eine Finanzierungszusage einer anderen Bank vorliegen haben. Keinesfalls sollten Sie aber einen neuen Darlehensvertrag schließen, bevor geklärt ist, dass Sie das alte Darlehen ablösen können.

Widerruf abgelöster Darlehensverträge

Bei bereits vollständig abgelösten Darlehensverträgen kann der Widerruf ohne Umfinanzierungsrisiken ausgeübt werden.

Im Hinblick auf das kurzfristige Auslaufen des Widerrufrechts sollten Sie jetzt zeitnah den Widerruf erklären. Dies kann sowohl per Post, per E-Mail oder per Fax an die in der Widerrufsbelehrung stehende Adresse oder den Sitz der Bank geschehen. Wir empfehlen grundsätzlich, den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein zu erklären. Am sichersten ist es natürlich, sich vor Ort ein Empfangsbekenntnis von einem Bankmitarbeiter geben zu lassen, die Widerrufserklärung per Boten abzugeben bzw. mit dem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, da so der Zugang in jedem Fall nachgewiesen werden kann. Ist der Widerruf bis zum 21. Juni 2016 erklärt worden, können die daraus folgenden Ansprüche auch nach diesem Termin geltend gemacht werden. Die Ansprüche aus einem Widerruf verjähren erst zum 31.12.2019.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. überprüfen gerne, ob Sie Ihren Darlehensvertrag noch widerrufen können, weil Ihre Bank keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

 

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Donnerstag, den 24. März 2016 um 16:19 Uhr

Prisma Life AG: Kostenvereinbarungen zumeist widerruflich

Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen.

Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren durch separate Kostenvereinbarungen negativ auf. Hierbei wird nach dem sog. Nettopolicenmodell die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden getroffen, wonach der Kunde die Maklerprovision in Raten zusätzlich bezahlt. In dieser Kostenausgleichsvereinbarung ist dann vertraglich festgehalten, dass die Maklerprovision auch dann noch zu zahlen ist, wenn der Versicherungsvertrag nicht weiter bedient wird.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland rund die Hälfte aller Lebensversicherungsverträge vorzeitig aufgelöst wird, offenbart diese Vertragsgestaltung gravierende Nachteile. Stellt der Kunde die Zahlungen auf die Versicherung ein, verlangt die Prisma Life AG dennoch, die Kostenausgleichsvereinbarung weiter zu bezahlen. Diese Vertragskonstellation offenbart zwar die Höhe der Vertriebskosten, führt aber dazu, dass bei einer frühzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages ein deutlich größerer Verlust eintritt als bei Kündigung eines „normalen“ Lebensversicherungsvertrages.

Dieser Vertragsgestaltung hat der BGH mit der Entscheidung BGH IV ZR 295/13 eine Absage erteilt. Nach Auffassung des BGH muss der Kunde die Möglichkeit haben, bei Kündigung der Versicherung auch die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen zu können.

Gleichfalls bestätigt diese Entscheidung eine Rechtsprechung vieler Landgerichte, dass die Kostenausgleichsvereinbarung auch noch heute widerruflich ist, soweit die Widerrufsbelehrung falsch ist. Hieraus ergibt sich ein unbefristetes Widerrufsrecht. Rechtsfolge ist, dass die in der Vergangenheit gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückgefordert werden können und zukünftig keine Raten mehr bezahlt werden müssen.

Den Kunden der Prisma Life AG empfiehlt Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Dr. Eckardt & Klinger daher von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ob eine Rückforderung der gezahlten Maklerprovision und der auf die Versicherung geleisteten Beträge in ihrem Fall möglich ist.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. stehen für diese Prüfung gerne zu Ihrer Verfügung und vertreten Sie gegenüber der Prisma Life.

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