Anlegerschutzanwälte

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Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg,  geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag nach dem Tarif Wealthmaster Noble als gegeben an, als die Clerical Medical ausweist bzw. bereit ist zu auszuzahlen. Das Landgericht Konstanz ist damit der Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte gefolgt.

Die Clerical Medical hatte in zahlreichen ihrer sog. Wealthmaster-Noble Verträge regelmäßige Auszahlungen bedingungslos zugesagt. Die vertraglichen Regelungen sahen auch keine Befugnis der Clerical Medical vor, die - bereits bei Antragstellung beantragten -Auszahlungen dem Vertragsguthaben zu entnehmen. Gleichwohl stellt sich die Clerical Medical regelmäßig auf den Standpunkt, dass die regelmäßigen Auszahlungen nur so lange geschuldet sind, wie ein entsprechender Vertragswert vorhanden ist. Die Clerical Medical hat daher in einigen Fällen Auszahlungen zum Teil bereits eingestellt, obwohl sie nach dem Vertragswortlaut noch zu weiteren Ratenzahlungen verpflichtet ist. Die Schmälerung des Vertragswertes durch regelmäßige Auszahlungen ist nicht zulässig. Dies hat das Landgericht Konstanz in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2015 bestätigt.

Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die Clerical Medical die regelmäßigen Auszahlungen zu Unrecht aus dem Guthaben der Wealthmaster Noble Verträge entnommen hat und hierdurch die Höhe der Zahlung, welche zum Enddatum - nach Ablauf der Vertragslaufzeit - geschuldet ist, unzulässig geschmälert hat. Eine entsprechende rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragsguthabens findet sich weder im Vertrag noch im Gesetz.

Nach Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte ergibt sich daher bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages zusätzlich eine Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag mindestens in Höhe der ursprünglich einbezahlten Versicherungsprämie. Dieser Rechtsauffassung ist das Landgericht Konstanz nunmehr vollständig gefolgt und hat ausgeführt, dass zu den regelmäßigen Auszahlungen am Ende eines Vertrages im Wealthmaster Noble Tarif das Guthaben zu Beginn des Vertrages zusätzlich von Clerical Medical zu bezahlen ist.

Versicherungsnehmer, die regelmäßige Auszahlungen schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart haben und in deren Vertragslaufzeit die regelmäßigen Auszahlungen vom Vertragsguthaben abgebucht wurden, sollten ihren Vertragswert bzw. den nach Ablauf der Versicherung ausbezahlten Betrag überprüfen lassen.

Ist der Vertrag bereits ausgelaufen, prüfen die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. gerne, ob noch Nachzahlungsansprüche gegenüber der Clerical Medical bestehen. Da solche Nachzahlungsansprüche auch der Verjährung unterliegen können, sollte nicht zu lange damit gewartet werden.

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Montag, den 19. Januar 2015 um 12:01 Uhr

Probleme mit der Frankenaufwertung?

Bekanntlich hat die schweizerische Nationalbank (SNB) den Wechselkurs zum Euro am 15.1.2015 freigegeben.
Während zuvor die SNB einen Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro festgeschrieben hatte und diesen Kurs durch massive Stützungskäufe sicherte, verliert der Euro nunmehr durch die Freigabe massiv an Wert, so dass Kreditnehmer, die einen Kredit in Schweizer Franken aufnahmen, nach der Freigabe erheblich höhere Eurobeträge zur Zinszahlung und Tilgung aufbringen müssen.
Auch Kunden, die einen Cross-Currency-Swap-Vertrag (CCS-Vertrag) mit dem Währungspaar Euro und Schweizer Franken (CHF) abschlossen, werden erheblich höhere Eurobeträge aufbringen müssen.
Der Bundesgerichtshof wird bezüglich CCS-Verträgen am 20. Januar 2015 vermutlich eine wichtige Entscheidung verkünden (XI ZR 316/13).

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne bei der Überprüfung Ihrer Verträge im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Sie beratende Bank.

Neben der Prüfung, ob unzureichend über die Risiken eines Fremdwährungsdarlehens oder eines negativen Marktwertes bei einem Swap aufgeklärt wurde, prüfen wir ferner, ob nicht noch ein Recht zum Widerruf eines Darlehensvertrages besteht.

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Mit Urteil vom 30.12.2014 (Az. 8 O 29/14) hat das Landgericht Hannover die TARGOBANK dazu verurteilt, einem Anleger in zwei Fällen Schadenersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schiffsfonds zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass eine Aufklärung über die hohen Vertriebskosten der Fonds von jeweils weit über 15 % erforderlich gewesen wäre, auch wenn die Bank selber keine Provision in dieser Höhe erhalten hat.

In den Jahren 2006 und 2007 hatte die TARGOBANK (früher Citibank) dem 1944 geborenen Anleger, der in dem Verfahren von unserem Mitglied Rechtsanwalt Matthias Keunecke aus Hannover vertreten wurde, zum Erwerb von Beteiligungen an den Schiffsfonds MS „Santa-B Schiffe“ ("MPC Offen Flotte") und MS „SANTA LAETITIA“ / MS „SANTA LIANA“ im Nennwert von insgesamt EUR 20.000,00 geraten. Verschwiegen wurde dem Rentner im Rahmen der Anlageberatung allerdings, dass es sich bei diesen komplizierten Finanzprodukten u.a. wegen mehrfacher Fremdwährungsrisiken und der Hebeleffekte einer hohen Darlehensaufnahme durch die Fondsgesellschaften von rund 70 % der Investitionssumme um besonders risikoreiche Geldanlagen handelt. Damit aber nicht genug: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Keunecke konnte in dem beim Landgericht Hannover geführten Verfahren gegen die Bank nachweisen, dass bei beiden geschlossenen Fonds besonders hohe Vertriebskosten von weit über 15 % vorab aus der Anlagesumme abgeflossen sind.

"Über derartig hohe Vertriebskosten bei einem geschlossenen Fonds muss ein Anleger nach der Rechtsprechung des BGH immer aufgeklärt werden", erklärt Rechtsanwalt Keunecke. Eine solche Aufklärung ist stets erforderlich, weil sich aus der Höhe solcher Abflüsse aus der Anlagesumme wichtige Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit der Anlage insgesamt ziehen lassen. Die Bank hatte als Belohnung für die erfolgreiche Empfehlung der Fondsbeteiligungen selber Rückvergütungen von bis zu 14 % und damit schon deutlich mehr als das gegenüber Anlegern regelmäßig ausgewiesene Agio von 5 % eingestrichen. Die in der Rechtsprechung des BGH relevante Schwelle von 15 %, so die fadenscheinige Behauptung der Bank im Prozess, sei damit aber nicht überschritten worden. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat dieser Argumentation mit dem Urteil vom 30.12.2014 nun eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass es gerade nicht darauf ankommt, dass die beratende Bank selber mehr als 15 % der Anlagesumme als Provision erhält.

Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Keunecke stellt der entschiedene Sachverhalt keinen Einzelfall dar: "Vertriebskosten von 15 % oder mehr lassen sich bei genauer Analyse der Produktunterlagen bei einer ganzen Reihe von Schiffsfonds feststellen. Obwohl diese Kosten ein sehr wichtiges Kriterium für die Anlageentscheidung darstellen, sind die entsprechenden Abflüsse aus der Anlagesumme in Beratungsgesprächen aber so gut wie nie thematisiert worden." Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wäre den Anlegern erklärt worden, dass aus ihrer Anlagesumme vorab schon ein Anteil von 20 % oder 25 % allein für den Vertrieb verbraucht wird und somit gar nicht zur Investition kommen kann, dann wären die Finanzprodukte regelmäßig gar nicht erworben worden.

Schadenersatzansprüche wegen einer Falschberatung bei Kapitalanlagen, wozu auch die unterbliebene Aufklärung über hohe Vertriebskosten von geschlossenen Fonds zählt, verjähren taggenau spätestens 10 Jahre nach Erwerb des Finanzprodukts. Dabei sollte sicherheitshalber vom Datum der Zeichnung ausgegangen werden. Wer eine Fondsbeteiligung im Jahre 2005 gezeichnet hat, der muss also damit rechnen, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen die Bank oder den Anlageberater noch im Laufe des Jahres 2015 endgültig verjähren. Falls ein Beratungsfehler schon früher erkannt wird, muss allerdings schneller gehandelt werden. Dann gilt nämlich im Hinblick auf diesen speziellen Aufklärungsmangel eine kurze Verjährungsfrist von nur drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anleger entsprechende Kenntnis erlangt hat.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern daher, ihre Ansprüche möglichst frühzeitig durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30.12.2014 in dem Verfahren 8 O 29/14 ist noch nicht rechtskräftig.

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Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Im März 2014 widerrief Rechtsanwalt Lippke die Darlehnsverträge für den Kläger, weil die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, und forderte die Nassauische Sparkasse auf, die Vorfälligkeitsentschädigungen zu erstatten. Die Nassauische Sparkasse erkannte den Widerruf nicht an. Sie vertrat die Ansicht, die Widerrufsbelehrungen seien wirksam. Die Darlehensverträge könnten außerdem nicht mehr widerrufen werden, weil die Darlehen bereits zurückgezahlt worden seien.

Das Landgericht Wiesbaden stellte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 9 O 95/14, fest, dass die Ansicht der Nassauischen Sparkasse unzutreffend sei. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Sie würden nicht den Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung genießen, weil die Nassauische Sparkasse die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" hinzugefügt und den Absatz „Finanzierte Geschäfte“ nicht so gestaltet habe, wie dies von der Muster-Widerrufsbelehrung vorgeschrieben sei. Außerdem sei der Beginn der Widerrufsfrist unklar. Aus der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ergebe sich kein eindeutiger Fristbeginn, weil aus der Widerrufsbelehrung nicht hervorgehe, unter welchen Bedingungen die Frist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne.

Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht noch nicht erloschen. Die Ansicht der Nassauische Sparkasse, dass die Darlehensverträge nicht mehr hätten widerrufen werden können, weil der Kläger die Darlehen zurückgezahlt habe, sei ebenso falsch. Bei Darlehensverträgen, die nach 2002 geschlossen wurden, erlösche das Widerrufsrecht nicht mehr durch Abwicklung des Darlehensvertrages. Schließlich sei das Widerrufsrecht entgegen der Ansicht der Nassauische Sparkasse auch nicht verwirkt, weil sie selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht nicht erloschen sei.

Das Urteil zeigt, dass der sog. „Widerrufs-Joker“ sticht. Hauseigentümer sollten ihre Kreditverträge prüfen lassen, um in den Genuss der günstigen Marktzinsen zu kommen oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück zu erhalten. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

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Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreissparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit folgte das Gericht voll umfänglich dem Antrag des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Klägers.

Der Kläger hat auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Sparkasse Dinkelsbühl Beteiligungen an der „Saylemoon Rickmers und Nina Rickmers Schifffahrtsgesellschaft & Cie. KG“ sowie an der „Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VI GmbH & Co. KG“ erworben. Zu diesem Zeitpunkt stand er schon kurz vor der Rente. Unmissverständliche Vorgabe an den Berater war deshalb, dass kein Geld verlorengehen dürfe, da er das eingesetzte Kapital für seine Altersvorsorge benötigen würde. Der Berater sicherte zudem zu, dass das Geld jederzeit zur Verfügung stehe, wenn er es einmal dringend benötigen würde.

Ansonsten ist der Kläger über die wesentlichen Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds und einem Lebensversicherungsfonds, die ja bekanntlich bis zum Totalverlust führen können, ebenso wenig aufgeklärt worden, wie über die erheblichen Rückvergütungen (Provisionen), die die Sparkasse für die Vermittlung der Fonds erhalten hat.

Sämtliche Einwendungen der beklagten Sparkasse wurden widerlegt. So bestritt die Bank bereits, dass überhaupt eine Beratung stattgefunden habe, obwohl die Anlagen ausdrücklich auf Empfehlung ihres Mitarbeiters verkauft worden sind. Die Beweisaufnahme hat auch den Vortrag des Klägers bestätigt, dass er dem Berater unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass die Anlagen im Hinblick auf den geplanten Renteneintritt maximal fünf Jahre gehalten werden sollen und das Geld für die Altersvorsorge, mithin also sicher im Sinne des Kapitalerhalts, bestimmt gewesen sei.

Selbst die gleichzeitig mit der Fondsbeteiligung unterzeichnete Erklärung in einem WpHG-Erhebungsbogen mit „risikobereit“ war nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, eine Pflichtverletzung bei der Beratung zu verneinen, da diese Angabe im krassen Widerspruch zu den Anlagewünschen und der Risikobereitschaft des Klägers stand.

Eine weitere Pflichtverletzung sah das Landgericht Ansbach darin, dass der Mitarbeiter der Beklagten den Kläger nicht darüber informiert hat, dass die Sparkasse für die Zeichnung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen Provisionen erhielt. In den maßgeblichen Prospekten ist zwar jeweils eine Vermittlungsprovision ausgewiesen, die beklagte Sparkasse war aber nicht als Empfängerin angegeben.

Damit fällt die Provision unter die so genannte „kick back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH), weshalb das Verschweigen der Provision eine weitere Pflichtverletzung und somit eine Schadenersatzverpflichtung darstellt.

Der Fall beweist, dass es sich häufig lohnt, als geschädigter Anleger seine Schadenersatzansprüche geltend zu machen, zumal die meisten Fondsbeteiligungen mit einem finanziellen Verlust für die Anleger enden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Die deutschen Bausparkassen haben nach Medienberichten seit 2013 in über 50.000 Fällen Bausparverträge einseitig gekündigt, um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Nach der Auffassung der Anlegerschutzanwälte dürften diese Kündigungen in vielen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher sollten sich daher gegen das Verhalten der Bausparkassen wehren. Wer sich nicht wehrt, verliert nicht nur den Anspruch auf die Verzinsung seines Guthabens, sondern auch und vor allem die Option auf das Bauspardarlehen, die sich in der Zukunft als sehr wertvoll erweisen könnte.

Den Bausparkassen und angeblich auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind die aus heutiger Sicht hohen Zinsen ein Dorn im Auge, die die Bausparkassen auf die angesparten Guthaben der Kunden zahlen müssen. Dieser Belastung wollen sich bisher die Wüstenrot, die LBS Bayern und die LBS West durch die massenhafte Kündigung der alten Bausparverträge entledigen. Sollten sie damit Erfolg haben, dürften weitere Bausparkassen nachziehen.

Als Begründung für die Kündigungen wird regelmäßig auf ein gesetzliches Kündigungsrecht für Darlehen nach dem Ablauf von zehn Jahren verwiesen. Damit ist aus Sicht unseres Mitglieds Rechtsanwalt Tobias Pielsticker aus München aber keine einzige Kündigung eines Bausparvertrages zu rechtfertigen. Denn der eigentliche Kern jedes Bausparvertrages ist der An-spruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen, der in der Regel ohne zeitliche Beschränkung erworben wurde. Der Bundesgerichtshof sprach dazu in einem Urteil vom 07.12.2010 zutreffend davon, dass der Bausparer eine Option er-wirbt, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem bei Abschluss festgelegten Zinssatz zu erhalten, Aktenzeichen XI ZR 3/10.

Für diese Option zahlte der Bausparer in doppelter Weise. Zunächst mit der Abschlussgebühr von regelmäßig 1% der Bausparsumme und weiter mit einer Verzinsung seines angesparten Guthabens zu einem Zinssatz, der bei Abschluss deutlich unter den Zinssätzen für Tages- oder Festgelder lag. „Es ist skandalös, wenn sich eine Bausparkasse heute einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden entziehen will, für die der bereits viel gezahlt hat“, kommentiert Rechtsanwalt Pielsticker diese Situation.

Natürlich haben sich die Verhältnisse seit dem Abschluss der Bausparverträge gewandelt. Aber diese Möglichkeit war immer bekannt und lag der Abrede der Vertragsparteien daher von Anfang an zugrunde. Gegenwärtig ist es für die Bausparer nicht attraktiv, Bauspardarlehen zu Zinssätzen abzurufen, wie sie vor 10 oder mehr Jahren vereinbart wurden. Die aktuellen Marktzinsen liegen weit tiefer. Das wird aber nicht für immer so bleiben und zukünftig kann der Anspruch auf das Bauspardarlehen damit wieder an Wert gewinnen. Es ist daher eine richtige Entscheidung, das Bauspardarlehen gegenwärtig nicht abzurufen, sondern sich diese Option für einen späteren Zeitpunkt offen zu halten.

Die Kündigungen der Bausparkassen sollen diese Optionen vernichten, obwohl sie meist ohne zeitliche Beschränkung vereinbart und durch den Kunden bereits vollständig bezahlt wurden. Das sollten die Kunden nicht klaglos und ohne eine Prüfung ihrer Rechte hinnehmen. In vielen Fällen dürften die Kündigungen der Bausparkassen rechtswidrig und damit unwirksam sein. Darauf muss sich der Kunde aber in jedem Einzelfall berufen.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen daher, die Kündigung eines Bausparvertrages durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit einschlägigen Kenntnissen überprüfen zu lassen.

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In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren ging es um Folgendes:

2004 las der Anleger in einer Mitteilung der SPARDA-Bank Hamburg, dass eine Anlage in einen Schiffsfonds (Santa-L Schiffe von MPC) eine gute Geldanlage sei und ließ sich von einem Mitarbeiter der SPARDA-Bank Hamburg beraten

Seitens der Bank wurde behauptet, dass der Berater ausdrücklich von der Anlage abgeraten habe, da der Anleger seine Vermögensverhältnisse nicht habe offenbaren wollen.

Unstreitig erhielt die SPARDA-Bank Hamburg aber ein Vertriebsentgelt seitens des Fonds (sog. Rückvergütung oder „Kick-Back“) ohne den Anleger auf die genaue Höhe ihrer Provision hinzuweisen. Die Bank behauptete allerdings im Gegensatz zum Anleger, dass auf den Anfall einer Provision für die Bank „an sich“ hingewiesen worden sei.

Das Gericht sah trotz des angeblichen Rates des Bankmitarbeiters, die Beteiligung nicht zu zeichnen eine Schadenersatzpflicht als gegeben an, da nicht auszuschließen sei, dass der Anleger in Kenntnis der Höhe der Kick-Back-Provision von der Zeichnung abgesehen hätte.

Das Gericht entschied auch, dass im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Anleger schon deshalb nicht grob fahrlässig gehandelt habe, weil der Bank der Beweis nicht gelungen sei, dass er überhaupt auf den Anfall eines Vertriebsentgeltes hingewiesen wurde.

Auch durch die unstreitige Übergabe des Prospektes und des Zeichnungsscheines einen Tag vor der Zeichnung könne keine Kenntnis des Provisionsanfalles unterstellt werden, weil kein weiteres Beratungsgespräch vorgesehen und der Anleger nicht verpflichtet gewesen sei, den Prospekt minutiös zu lesen, um die Angaben des Beraters zu überprüfen. Zudem sei der Hinweis auf Provisionsflüsse an die Bank im Prospekt nicht eindeutig gewesen.

Schon in erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg (302 O 187/13) unterlag die SPARDA-Bank Hamburg. Nun scheiterte auch ihre Berufung. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde durch das OLG nicht zugelassen, so dass die SPARDA-Bank Hamburg nunmehr am 29.10.2014 rechtskräftig zum Schadenersatz verurteilt wurde (13 U 83/14).

 

 

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Dienstag, den 28. Oktober 2014 um 20:46 Uhr

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Darlehen seit 2004 zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Offen blieb dabei aber die wichtige Frage, ob der Anspruch des Darlehensnehmers auf Erstattung von vor dem 1. Januar 2011 verlangten Bearbeitungsgebühren verjährt ist. Etliche Banken hatten sich daher mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten.

Heute hat der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 festgestellt, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vor 2011 zumutbar war. Daher können Bearbeitungsgebühren, die nach dem 27.10.2004 gezahlt wurden, zurück verlangt werden. Dieser Tag verschiebt sich ab heute täglich um einen Tag. Morgen können also nur noch die nach dem 28.10.2004 gezahlten Bearbeitungsgebühren zurück  verlangt werden.

Aus den Urteilen folgt aber auch, dass Bearbeitungsgebühren, die zwischen dem 28.10.2004 und dem 31.12.2011 gezahlt wurden, noch dieses Jahr eingeklagt werden müssen, weil der Erstattungsanspruch Ende dieses Jahr verjährt.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen: Da es sich wahrscheinlich um hunderttausende Fälle handelt, sollten sich Betroffene umgehend melden, damit noch möglichst viele Erstattungsansprüche vor dem Jahresende gesichert werden können.

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Donnerstag, den 11. September 2014 um 14:13 Uhr

Nachzahlung bei variablen Sparverträgen

Viele Banken und Sparkassen bieten langfristige Sparformen an, bei denen die Sparraten  variabel verzinst werden und am Ende der Laufzeit eine hohe Bonuszahlung winkt. Die Banken passen die Zinsen nach den Gegebenheiten am Markt an. In vielen älteren Verträgen war nicht erkennbar, nach welchen Kriterien diese Anpassung erfolgte. Bereits 2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vertragliche Regelungen, die es der Bank nach eigenem Ermessen erlauben, den Zinssatz zu verändern, unzulässig sind. Seitdem streiten sich Banken und Sparer darum, mit welchem Zinssatz die Sparverträge anstatt dessen abzurechnen sind. Unsere Mitglieder haben vor verschiedenen Gerichten erhebliche Nachzahlungen für Sparer durchgesetzt, weil die Gerichte die Verträge mit anderen Vergleichszinsen neu abgerechnet haben. Nun hat auch das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Deutsche Bank auf 24 Sparverträge ca. 70.000 € Zinsen nachzuzahlen hat. Unser Mitglied, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Petra Ladenburger aus Köln, hatte das Verfahren zuvor erfolgreich bis zum Bundesgerichtshof getrieben, um die Wahl des richtigen Referenzzinssatzes zu erreichen (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08). Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass nicht die Bank bestimmen darf, welcher Zinssatz Maßstab der Anpassung sein soll, sondern dass dieser Maßstab vom Gericht festzusetzen ist. Ein Sachverständiger hat nun ermittelt, welcher Zinssatz am besten mit den vertraglichen Besonderheiten zu vereinbaren ist und wie die Verträge neu abzurechnen sind.


Wir empfehlen daher, langfristige Sparverträge überprüfen zu lassen, um kein Geld zu verschenken. Da vor allem alte Verträge betroffen sind, ist die Verjährung der Nachzahlungsansprüche häufig ein Problem. Der Lauf der in der Regel drei-, maximal jedoch zehnjährigen Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Vertrages.

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Unser Mitglied aus Paderborn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gerhard, warnte schon am 04. Juni 2012 vor der World Business Sparkasse. Am 14.07.2014 verurteilte nun das Landgericht Paderborn, nachdem es gegen den nicht auffindbaren Til Christian H. am 15.05.2014 ein Versäumnisurteil erlassen hatte, die anderen Hintermänner Andreas H. aus Paderborn und Horst U. aus Lauenförde als Gesamtschuldner auch mit Til Christian H. wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung zum Schadenersatz.

Das Gericht geht davon aus, dass Horst U. als Anlagevermittler die ihn treffenden Prüfung- und Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Der Vermittler schulde eine richtige und vollständige Information über die tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Auch müsse der Vermittler das Anlagenkonzept wenigstens auf Plausibilität und insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen, da er ansonsten keine sachgerechten Auskünfte erteilen könne. Das Gericht sah es schon nach den Angaben des Vermittlers Horst U. als erwiesen an, dass er diese Pflichten verletzt habe, weil er in mündlicher Verhandlung zugestanden habe, das Investment nicht auf Plausibilität überprüft zu haben, ohne den Anleger darauf hinzuweisen. Vielmehr habe er dem Kläger gegenüber vorgespielt, die Anlage sei sicher und unterliege einer Einlagensicherung. Durch sein Verhalten habe Horst U. dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt, so dass die Haftung auf vorsätzlich unerlaubter Handlung beruhe. Der Schaden sei auch objektiv sittenwidrig herbeigeführt worden, weil es sich nicht um ein seriöses Investment, sondern um ein betrügerisches Schneeballsystem gehandelt habe. Er sei als gelernter Versicherungskaufmann in der Lage gewesen, einzuschätzen, ob seriöse Geschäfte innerhalb kurzer Zeit eine entsprechende Rendite abwerfen könnten.

Andreas H., gelernter Koch und „Direktor“ der World Business Sparkasse wurde wegen Kapitalanlagebetruges gemeinschaftlich mit den übrigen Beklagten verurteilt, weil er sich die von Horst U. begangene Täuschungshandlung zurechnen lassen müsse. Das Gericht ging von einem gemeinsamen Tatplan des Andreas H. und des Til Christian H. aus. Letzterer habe die „Geschäftsidee“ gehabt und das Konzept der World Business Sparkasse entwickelt. Andreas H. habe jedoch die Word Business Sparkasse (mit-) gegründet und sich als deren Direktor ins englische Register eintragen lassen. Er habe dafür seine Unterschrift abgegeben. Andreas H. habe gewusst, dass Gelder investiert würden. Er habe darauf Zugriff gehabt, jedoch nichts dazu sagen können, wie die Gelder investiert würden. Aufgrund seiner Zugriffsmöglichkeit auf das Konto habe ihm klar sein müssen, dass die Gelder in Wahrheit nicht investiert würden. Auch das Nachtatverhalten des Andreas H. gereiche diesem nach Auffassung des Landgerichts Paderborn zum Nachteil, da er einen Rechtsanwalt beauftragte, um dem Kläger mitzuteilen, das Geld sei wie vereinbart angelegt und die Rückzahlung werde zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Auch umfangreicher Schriftverkehr mit Vertröstungen des Andreas H., der immer wieder von seinem „Partner“ sprach, ließ das Gericht davon ausgehen, dass dessen Behauptung, er habe nicht gewusst, dass Anleger getäuscht werden sollten, eine nicht glaubhafte Schutzbehauptung sei. Das Gericht urteilte, dass auch Andreas H. vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt habe.

Ein ähnliches Strickmuster zeichnet sich auch betreffend die Firmen H-U-S Deutschland, Bowdell Investments L. P., Schottland und bei der Firma Capital Management System, Spanien, ab, an denen zumindest teilweise die Beklagten aus dem Paderborner Verfahren beteiligt zu sein scheinen.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. rät allen betroffenen Anlegern, die vorgenannten Unternehmen Beträge überwiesen haben, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen.

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