Anlegerschutzanwälte

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Donnerstag, den 11. September 2014 um 14:13 Uhr

Nachzahlung bei variablen Sparverträgen

Viele Banken und Sparkassen bieten langfristige Sparformen an, bei denen die Sparraten  variabel verzinst werden und am Ende der Laufzeit eine hohe Bonuszahlung winkt. Die Banken passen die Zinsen nach den Gegebenheiten am Markt an. In vielen älteren Verträgen war nicht erkennbar, nach welchen Kriterien diese Anpassung erfolgte. Bereits 2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vertragliche Regelungen, die es der Bank nach eigenem Ermessen erlauben, den Zinssatz zu verändern, unzulässig sind. Seitdem streiten sich Banken und Sparer darum, mit welchem Zinssatz die Sparverträge anstatt dessen abzurechnen sind. Unsere Mitglieder haben vor verschiedenen Gerichten erhebliche Nachzahlungen für Sparer durchgesetzt, weil die Gerichte die Verträge mit anderen Vergleichszinsen neu abgerechnet haben. Nun hat auch das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Deutsche Bank auf 24 Sparverträge ca. 70.000 € Zinsen nachzuzahlen hat. Unser Mitglied, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Petra Ladenburger aus Köln, hatte das Verfahren zuvor erfolgreich bis zum Bundesgerichtshof getrieben, um die Wahl des richtigen Referenzzinssatzes zu erreichen (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08). Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass nicht die Bank bestimmen darf, welcher Zinssatz Maßstab der Anpassung sein soll, sondern dass dieser Maßstab vom Gericht festzusetzen ist. Ein Sachverständiger hat nun ermittelt, welcher Zinssatz am besten mit den vertraglichen Besonderheiten zu vereinbaren ist und wie die Verträge neu abzurechnen sind.


Wir empfehlen daher, langfristige Sparverträge überprüfen zu lassen, um kein Geld zu verschenken. Da vor allem alte Verträge betroffen sind, ist die Verjährung der Nachzahlungsansprüche häufig ein Problem. Der Lauf der in der Regel drei-, maximal jedoch zehnjährigen Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Vertrages.

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Unser Mitglied aus Paderborn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gerhard, warnte schon am 04. Juni 2012 vor der World Business Sparkasse. Am 14.07.2014 verurteilte nun das Landgericht Paderborn, nachdem es gegen den nicht auffindbaren Til Christian H. am 15.05.2014 ein Versäumnisurteil erlassen hatte, die anderen Hintermänner Andreas H. aus Paderborn und Horst U. aus Lauenförde als Gesamtschuldner auch mit Til Christian H. wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung zum Schadenersatz.

Das Gericht geht davon aus, dass Horst U. als Anlagevermittler die ihn treffenden Prüfung- und Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hat. Der Vermittler schulde eine richtige und vollständige Information über die tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Auch müsse der Vermittler das Anlagenkonzept wenigstens auf Plausibilität und insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen, da er ansonsten keine sachgerechten Auskünfte erteilen könne. Das Gericht sah es schon nach den Angaben des Vermittlers Horst U. als erwiesen an, dass er diese Pflichten verletzt habe, weil er in mündlicher Verhandlung zugestanden habe, das Investment nicht auf Plausibilität überprüft zu haben, ohne den Anleger darauf hinzuweisen. Vielmehr habe er dem Kläger gegenüber vorgespielt, die Anlage sei sicher und unterliege einer Einlagensicherung. Durch sein Verhalten habe Horst U. dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt, so dass die Haftung auf vorsätzlich unerlaubter Handlung beruhe. Der Schaden sei auch objektiv sittenwidrig herbeigeführt worden, weil es sich nicht um ein seriöses Investment, sondern um ein betrügerisches Schneeballsystem gehandelt habe. Er sei als gelernter Versicherungskaufmann in der Lage gewesen, einzuschätzen, ob seriöse Geschäfte innerhalb kurzer Zeit eine entsprechende Rendite abwerfen könnten.

Andreas H., gelernter Koch und „Direktor“ der World Business Sparkasse wurde wegen Kapitalanlagebetruges gemeinschaftlich mit den übrigen Beklagten verurteilt, weil er sich die von Horst U. begangene Täuschungshandlung zurechnen lassen müsse. Das Gericht ging von einem gemeinsamen Tatplan des Andreas H. und des Til Christian H. aus. Letzterer habe die „Geschäftsidee“ gehabt und das Konzept der World Business Sparkasse entwickelt. Andreas H. habe jedoch die Word Business Sparkasse (mit-) gegründet und sich als deren Direktor ins englische Register eintragen lassen. Er habe dafür seine Unterschrift abgegeben. Andreas H. habe gewusst, dass Gelder investiert würden. Er habe darauf Zugriff gehabt, jedoch nichts dazu sagen können, wie die Gelder investiert würden. Aufgrund seiner Zugriffsmöglichkeit auf das Konto habe ihm klar sein müssen, dass die Gelder in Wahrheit nicht investiert würden. Auch das Nachtatverhalten des Andreas H. gereiche diesem nach Auffassung des Landgerichts Paderborn zum Nachteil, da er einen Rechtsanwalt beauftragte, um dem Kläger mitzuteilen, das Geld sei wie vereinbart angelegt und die Rückzahlung werde zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Auch umfangreicher Schriftverkehr mit Vertröstungen des Andreas H., der immer wieder von seinem „Partner“ sprach, ließ das Gericht davon ausgehen, dass dessen Behauptung, er habe nicht gewusst, dass Anleger getäuscht werden sollten, eine nicht glaubhafte Schutzbehauptung sei. Das Gericht urteilte, dass auch Andreas H. vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt habe.

Ein ähnliches Strickmuster zeichnet sich auch betreffend die Firmen H-U-S Deutschland, Bowdell Investments L. P., Schottland und bei der Firma Capital Management System, Spanien, ab, an denen zumindest teilweise die Beklagten aus dem Paderborner Verfahren beteiligt zu sein scheinen.

Der Anlegerschutzanwälte e. V. rät allen betroffenen Anlegern, die vorgenannten Unternehmen Beträge überwiesen haben, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen.

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Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden wären oder weil die Änderungen für das Unterlassen des Widerrufes nicht kausal geworden seien.

Dass es sich hierbei nur um fadenscheinige Ausreden handelt, zeigt ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hat am 18.03.2014 nämlich entschieden, dass sogar das Ersetzen der unklaren Bestimmung der Muster-Widerrufsbelehrung („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“) durch eine inhaltlich eindeutige Bestimmung („Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben.“) dazu führt, dass sich der Unternehmer nicht auf den Wirksamkeitsschutz berufen kann. Eine Widerrufsbelehrung genießt daher nur dann Wirksamkeitsschutz, wenn sie sowohl grafisch als auch inhaltlich vollständig der Muster-Widerrufsbelehrung entspricht.

Falls auch die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages falsch ist, was wir gerne für Sie überprüfen, sollten Sie sich daher von Ihrer Bank nicht „ins Boxhorn jagen lassen“, sondern Ihr Recht den Darlehensvertrag zu widerrufen, dazu nutzen, eine günstigere Finanzierung zu erhalten oder das Darlehen abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

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Dienstag, den 17. Juni 2014 um 09:24 Uhr

Widerruf eines bereits titulierten Kredits möglich

Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe.

Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von der Targobank übernommen hatte, aus einem vorliegenden Urteil nicht weiter vollstrecken darf.

Dem Verfahren lag zugrunde, dass Rechtsanwältin Brauckmann für den Kläger einen Widerruf des Kredits erklärt hatte. Der Widerruf erfolgte drei Jahre, nachdem der Kläger durch Urteil des Landgerichts Bielefeld verurteilt worden war, der damals noch unter dem Namen Citibank firmierenden Targobank einen Kreditbetrag in Höhe von 36.983,55 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, der wegen Zahlungsverzuges fällig war.

Im Jahr 2012 wurde dann der Widerruf erklärt. Wie in vielen derzeit noch laufenden Kredi­ten war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, was dazu führt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Die Besonderheit an diesem Verfahren war, dass über die Kreditforderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Die Rechtsfrage, die bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist, ist, ob der Widerruf auch dann noch erklärt werden kann, wenn bereits ein Urteil gegen den Kreditnehmer vorliegt. Vor einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 war dies nicht möglich. Damals hätte der Widerruf spätestens in dem Prozess erklärt werden müssen. Jetzt ist der Widerruf aber so ausgestaltet, dass er den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet.

Das Gericht hat betont, dass unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben, viel dafür spreche, dass ein Widerruf heute zeitlich unbefristet ist. Deshalb sei ein Widerruf auch noch dann möglich, wenn bereits ein Urteil vorliege. Der Kläger muss jetzt einen Betrag von rd. 22.000,- € nicht zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wir raten deshalb, Kreditverträge auch dann überprüfen zu lassen, wenn bereits ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid vorliegt.

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen

Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen sind nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 gegen die Postbank und die Nationalbank in Essen unzulässig. Egal ist dabei, ob sie im Preisverzeichnis oder im Kreditvertrag selber stehen. Verbraucher können die zu Unrecht einbehaltenen Entgelte zurückfordern.

Bei Verträgen, die ab dem 01.01.2011 geschlossen wurden, ist die Rückforderung bis 31.12.2014 unproblematisch, da dann noch kein Verjährungsproblem besteht. Bei älteren Verträgen ist noch nicht geklärt, wann Rückforderungen verjähren. Dies wird der BGH zu einem späteren Zeitpunkt klären.

Betroffen sind nicht nur "normale" Konsumentendarlehen, sondern insbesondere auch Immobilienkredite. Bei Immobilienkrediten sollte zudem geklärt werden, ob diese wegen falscher Widerrufsbelehrungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden können.

Sollten Banken und Sparkassen bei Rückforderungen trotz der BGH-Urteile noch Probleme machen, stehen die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

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Die Anlegerschutzanwälte e.V. hatten bereits berichtet, dass das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage der MUC Exclusive GmbH (früher Medius Exclusive GmbH) gegen eine von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Mandantin wegen einer Forderung aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Atlanticlux-Lebensversicherung abgewiesen hat. Außerdem wurde die MUC Exclusive GmbH auf die Widerklage der Mandantin zur Rückzahlung der bereits auf die Vermittlungsgebührenvereinbarung geleisteten Raten verurteilt.

Die MUC Exclusive GmbH wollte das Urteil des AG Düsseldorf nicht akzeptieren und ging in Berufung. Doch auch beim Landgericht Düsseldorf konnte sie mit ihrer Argumentation nicht punkten und verlor.

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 2.4.2014) bestätigte in allen Punkten das erstinstanzliche Urteil. „Ein toller Erfolg, über den ich mich für unsere Mandantin besonders freue!“, so Rechtsanwältin Stefanie Fandel.

Zu Vergütungsvereinbarungen oder sog. Nettopolicen, die auch von Anbietern wie Deutscher Atlas Finanzdienstleistungen AG, mira 2000 marketing GmbH, Prisma Life AG oder Omega Finanzdienstleistungen AG verwendet werden, beraten Sie die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. gerne.

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Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 11:16 Uhr

Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt

Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen.
Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, gefolgt. Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Mitglied des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V.
Der Kläger wurde Ende 2001 durch einen Finanzberater dafür geworben, eine Kapitalanlage in Form der von der Schnee-Gruppe entwickelten „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) zu tätigen.
Bei diesem Anlagemodell zahlt der Anleger das Kapital, das weitestgehend kreditfinanziert ist, zu einem Teil in Form eines Einmalbetrages in einen Rentenversicherungsvertrag ein, aus dem dann sofort Auszahlungen erfolgen sollen. Mit diesen Auszahlungen sollen die anfallenden Darlehenszinsen zumindest zum Großteil bezahlt werden.
Ein größerer Teil des Kapitals wird als Einmalzahlung in eine Kapitallebensversicherung investiert, die als „Tilgungsinstrument“ dienen soll, d.h. bei Auszahlungsreife  soll mit der Leistung aus dieser Lebensversicherung das Darlehen getilgt werden. Als Tilgungsinstrument empfahl der Berater dem Kläger die von der CMI damals gegen Zahlung eines Einmalbetrages angebotene Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble“.
Diese Versicherung ist nach dem so genannten „With-Profits-Modell“ konzipiert: der Versicherungsnehmer erhält – fiktive – Poolanteile zugewiesen, die für die Berechnung eines vertraglichen Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte  des „With-Profits-Funds“ bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI.
Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs“ fest, der den Wert des einzelnen Poolanteils erhöht bzw. erhöhen soll. Der Vertragswert des Anlegers ist das Produkt aus der Anzahl der ihm zugewiesenen Poolanteile und dem Anteilswert. Es können Anteile von dem Vertrag abgezogen werden, um z.B. anfallende Gebühren zu decken.
Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung der CMI darin, dass sie trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüft hat, ob die Vermittler die Warnungen an die Kunden weitergegeben haben.  Auch die Neukunden wurden nicht darauf hingewiesen, dass das von der CMI konzipierte Altersvorsorgemodell mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet gewesen ist.
Zudem hat die CMI ihre Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass dem Kläger durch die Untervermittler ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung für die Lebensversicherung vermittelt worden ist. Das Gericht verwies hierbei auf die dem Kläger vorgelegten Musterberechnungen, wonach mit Renditen aus der Lebensversicherung von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist.
Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten von über EUR 100.000,00 zurückzahlen und ihn zudem von den Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse Köln/Bonn freistellen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen sämtlichen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten fachkundig beraten zu lassen.

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Zum Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und  Vertretungen durchführten, gegründete Verein, umfasst mittlerweile 17 Mitglieder und ein Juniormitglied. Er ist inzwischen auch im übrigen Bundesgebiet über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus vertreten und möchte entsprechend dem Vereinszweck einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern erreichen. Die Mitglieder bieten diesbezüglich anwaltliche Dienstleistungen an, wobei die überwiegende Anzahl der Vereinsmitglieder berechtigt ist, neben der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt den Titel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen.

Michael Gelhard (Paderborn) hatte es übernommen, die Tagung zu leiten. Nach dem Eintreffen der Mitglieder am Freitag, 16. Mai 2014, führte Michael Gelhard die Mitglieder durch die Innenstadt, um diesen Sehenswürdigkeiten, Geschichte und einige Geschichten („Dönekes“) zu Stadt, sowie Land und Leuten nahe zu bringen. Die Vereinsmitglieder konnten sich aufgrund der zahlreichen Vereinsflaggen und -fahnen die eine Woche zuvor stattgefundene Feier zum Aufstieg des SC Paderborn 07 in die 1. Fußballbundesliga, dem „Wunder von Paderborn“, lebhaft vorstellen.

Der Samstag, 17. Mai 2014, stand ganz im Zeichen der Fortbildung. Zuhal Wegmann (Dortmund) konnte als Vereinsvorsitzende zu dieser Veranstaltung 15 der 17 Mitglieder begrüßen. Die Rechtsanwälte/innen Juliane Brauckmann und Dr. Iris Ober (Bielefeld), Petra Ladenburger und Martin Schleicher (Köln), Kai Malte Lippke (Leipzig), Matthias Keunecke (Hannover), Jochen Esser (Münster), Dr. Birte Eckardt (Bremen), Andreas Mayer (Freiburg i. Br.), Stefanie Fandel (Düsseldorf) und Patrick M. Zagni (Stuttgart) hielten jeweils Vorträge, die unter anderem die Haftung von Gründungsgesellschaftern, Komplementären, Treuhändern und Hintermännern im Rahmen von Fondsanlagen beleuchteten. Im Übrigen wurde sehr intensiv der Bereich der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bearbeitet, angefangen mit der ausführlichen Erörterung von Fehlern der Widerrufsbelehrung über die Frage der praktischen und prozessualen Folgen eines Widerrufs bis hin zur Berechnung der sich aus einem Widerruf ergebenden Ansprüche. Auch die Thematik der Verteidigungsmöglichkeiten gegen Forderungen auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens oder Erstattung von Ausschüttungen wurde erörtert. Zu jedem Vortragsthema fand eine Aussprache und Diskussion statt, an der auch die weiteren Mitglieder Richard Vogelskamp (Wuppertal), Ulrich Husack (Hamburg) und Gregor Schulte (Wesel) mit informativen Beiträgen teilnahmen.

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass sehr viele Banken in Darlehensverträgen bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet haben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. In solchen Fällen besteht in der Regel für den Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht, so dass - auch bei bereits zurückgezahlten Darlehensverträgen - möglicherweise ein Widerruf erklärt werden kann. Der Verbraucher kann dadurch Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden oder solche, soweit bereits beglichen, neben anderen in Darlehensverträgen enthaltenen Kosten zurück verlangen, wie zum Beispiel Bearbeitungsgebühren, Schätzgebühren und Restschuldversicherungsprämien.

Die bundesweit vertretenen Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. waren sich am Ende der Tagung einig, dass Verbrauchern empfohlen werden sollte, nicht nur laufende, sondern auch bereits zurückgezahlte Darlehensverträge aus der Zeit ab 2002 rechtlich kompetent überprüfen zu lassen.

Paderborn, den 20.05.2014

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Mittwoch, den 21. Mai 2014 um 08:22 Uhr

Widerruf eines Darlehens mit Restschuldversicherung

OLG Hamm stärkt die Rechte von Darlehensnehmern

Ein Ehepaar nahm im Juli 2007 ein Darlehen von rund 46.000,00 Euro netto auf. Die Bank schloss zugunsten des Ehepaares eine Restschuldversicherung ab, die eine Prämie von 10.500,00 Euro kostet, die mitfinanziert wurde. Aufgrund Geldbedarfes wandten sich die Eheleute im Jahre 2008 noch einmal an die Bank. Es kam zum Abschluss eines neuen Darlehensvertrages über netto rund 67.500,00 Euro, wovon ein erheblicher Teil zur Ablösung des Darlehens aus dem Jahre 2007 und ein Betrag in Höhe von rund 21.000,00 Euro zur Zahlung der Versicherungsprämie für eine neue Restschuldversicherung diente.

Unser Mitglied Frau Wegmann, Ihres Zeichens Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, widerrief mit Schreiben vom 30.06.2009 beide Darlehensverträge und machte geltend, dass die Versicherungsprämien aufgrund des Widerrufes von dem noch offenen Darlehenssaldo abzuziehen seien. Die Bank sah das nicht ein und klagte den gesamten Saldo in Höhe von rund 53.500,0 Euro ein.

Das LG Dortmund stellte die Wirksamkeit des Widerrufs fest. Es handele sich bei dem Darlehen und der Restschuldversicherung um sogenannte verbundene Geschäfte, weshalb die Eheleute nur den Nettokreditbetrag nebst marktüblicher Verzinsung zu zahlen sowie Wertersatz für den Versicherungsschutz bis zum Widerruf zu leisten hätten. Im Ergebnis wies es die Klage in Höhe von rund 9.500,00 Euro und verurteilte die Eheleute nur zur Zahlung von rund 44.000,00 Euro.

Die Eheleute legten gegen das Urteil Berufung ein, weil sie der Auffassung waren, dass die gesamten Zahlungen auf die Versicherung beider Darlehensverträge von der Forderung der Bank abzuziehen sind, da beide Verträge wirksam widerrufen wurden. Das OLG Hamm gab Ihnen Recht. Es stellte mit Urteil vom 11.12.2013 fest, dass beide Darlehensverträge wirksam widerrufen worden seien. Das Widerrufsrecht sei auch nicht verwirkt gewesen oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Insbesondere stehe dem Widerruf die Ablösung des Darlehens aus dem Jahre 2007 durch den neuen Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008 nicht entgegen. Sei – wie hier – keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden, könne der Widerruf unbefristet erfolgen. Das OLG Hamm berechnete den Anspruch der Bank unter Zugrundelegung des marktüblichen Zinses einschließlich des Wertersatzes und kam nur auf einen zurückzuzahlenden Betrag von rund 25.000,00 Euro und damit auf weniger als die Hälfte des von der Bank eingeklagten Betrages. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wie man sieht, machen Banken oft zu hohe Ansprüche geltend. Wir empfehlen daher, Forderungen von Banken nicht zu erfüllen ohne sie vorher von einem spezialisierten Rechtsanwalt geprüft haben zu lassen. Oft lassen sich Tausende von Euros sparen. Die Anlegerschutzanwälte stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert hatte.

Diese Entwicklung ist aus Sicht des Verbrauchers uneingeschränkt zu begrüßen, da in vielen Fällen durch den Widerruf oder Widerspruch die nachteiligen Folgen eines solchen Versicherungsabschlusses reduziert werden können. Bisher liegen aber nur eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 und Erfahrungsberichte aus der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Die Anlegerschutzanwälte warnen Verbraucher daher davor, voreilig einen Widerruf oder Widerspruch zu erklären. Rechtsanwalt Tobias Pielsticker von den Anlegerschutzanwälten erklärt dazu: „Der Widerruf oder Widerspruch ist nicht als Allheilmittel zu verstehen, sondern es bedarf einer Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung und einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles, um sagen zu können, welche Verbraucher von diesem Grundsatzurteil profitieren können.“

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und die nicht schon vor dem 01.01.2003 aufgelöst und abgewickelt wurden. Denn bei einer Abwicklung vor dem 01.01.2003 geht der BGH nach einem Urteil vom 16.10.2013 davon aus, dass der Widerruf oder Widerspruch mittlerweile verfristet ist, Aktenzeichen IV ZR 52/12.

Der Widerruf oder Widerspruch ist in den betroffenen Fällen noch heute möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Das bedarf einer Prüfung jedes Einzelfalls, nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Pielsticker und gemessen an der bisherigen Rechtsprechung ist aber anzunehmen, dass die ganz überwiegende Zahl der von den Versicherungsgesellschaften erteilten Belehrungen nicht ausreichend war. Ein Widerrufsrecht oder Widerspruchsrecht dürfte daher in der Regel bestehen.

Besonders interessant ist der Widerruf bzw. Widerspruch nach der Bewertung der Anlegerschutzanwälte dort, wo schon in der Vergangenheit eine Lebensversicherung gekündigt und an den Versicherungsnehmer danach weniger ausgezahlt wurde, als er in den Versicherungsvertrag eingezahlt hatte. Dazu hat der BGH in den letzten Jahren entschieden, dass sogenannte Stornoabzüge der Versicherungsgesellschaften in vielen Fällen unzulässig waren und die Gesellschaften den Rückkaufswert vielfach zu niedrig ermittelten. Der Anspruch auf eine korrekte Abrechnung verjährt aber mit dem Ende des dritten Jahres ab der Abwicklung des Lebensversicherungsvertrages. Dadurch kam diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung für viele Versicherungsnehmer zu spät.

In diesen Fällen könnte der Widerruf oder Widerspruch aber heute häufig eine Möglichkeit eröffnen, auch nach dem Eintritt der Verjährung eine besser Abrechnung durch die Versicherungsgesellschaft zu erzwingen. Denn das Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht verjährt nicht. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Verbrauchern, die Verluste durch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hinnehmen mussten, daher dringend, sich über ihre Rechte fachkundig beraten zu lassen.

Die obigen Ausführungen gelten nicht für den Widerruf von Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dazu wird auf die entsprechende Berichterstattung der Anlegerschutzanwälte verwiesen.

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