Anlegerschutzanwälte

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Dienstag, den 08. April 2014 um 13:59 Uhr

OLG Brandenburg: Darlehensverträge der DKB AG widerrufbar

Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend!

Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung unseres Berliner Mitglieds Dr. Storch, der das Urteil erstritten hat. Das Urteil kommt den Kunden zugute,“ die durch einen Widerruf die ansonsten anfallende Vorfälligkeitsentschädigung sparen und mit einer günstigen Neufinanzierung viel Geld sparen wollen“, so die Erfahrung des Fachanwaltes. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Das Gericht begründet seine Einschätzung der Widerrufsbelehrung im wesentlichen wie folgt:

Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist – entgegen der weiterhin von der Beklagten (DKB AG, Anmerkung des Autors) vertretenen Auffassung – hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – und vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11), unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Frist gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Voraussetzungen es sich dabei handelt“.

Die DKB hat die Formulierung zum Fristbeginn („Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“) nach der Kanzlei DR.STORCH & Kollegen vorliegenden Unterlagen ebenfalls in Darlehensverträgen aus den Jahren 2005 und 2007 verwendet. Auch diese Verträge dürften daher zeitlich unbefristet widerrufbar sein.

Das Urteil des OLG Brandenburg dürfte in Übereinstimmung mit der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebenen strengen Linie bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen stehen. Erst kürzlich haben die höchsten deutschen Zivilrichter nämlich ein Anerkenntnisurteil – in Bezug auf ein anderes Kreditinstitut – zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen (BGH – XI ZR 20/13). Die Vorinstanz (OLG Düsseldorf – 17 U 139/11) hatte trotz der Abweichungen in der Formulierung noch eine Übereinstimmung mit der Musterbelehrung gesehen. Fazit der Düsseldorfer Richter: „Diese Abweichungen zwischen der verwendeten Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung erscheinen dem Senat unschädlich“.

Dass die dort verklagte Bank trotz des für sie eigentlichen günstigen OLG-Urteils nun vor dem BGH ein Anerkenntnisurteil und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts akzeptiert hat, deutet darauf hin, dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegt.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. sind auf die Prüfung von Darlehensverträgen, die Erklärung und Durchsetzung des Widerrufs spezialisiert. Sie haben bereits eine Vielzahl von Kreditverträgen, sei es von Banken oder Sparkassen, geprüft.

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Freitag, den 04. April 2014 um 19:00 Uhr

Albis Finance AG verschickt Bettelbriefe

Wir hatten hier bereits am 23. Januar 2014 über die Zahlungsprobleme der Albis Finance AG (früher Nordlease AG) berichtet. Viele Verbraucher haben sich Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre über eine stille Beteiligung an dieser Gesellschaft beteiligt und haben vergeblich auf die versprochenen positiven Entwicklungen gehofft.

Waren anfangs tatsächlich Ausschüttungen bis zu den versprochenen 10% erfolgt, fließen nun seit Jahren keine Gelder mehr zurück. Bei fällig gewordenen oder gekündigten Beteiligungen werden Guthaben nicht ausgezahlt, angebliche negative Auseinandersetzungsguthaben werden zum Teil rigoros eingeklagt.

Nun verschickt die Albis Finance AG seit Ende März 2014 an die Inhaber von ungekündigten Beteiligungen Zahlungsaufforderungen. In den Schreiben wird mit Hinweis auf einen Jahresabschluss, der allerdings nicht beigefügt wird, auf die schlechte wirtschaftliche Situation der Firma hingewiesen und ein angeblich negatives Kapitalkonto des Anlegers oft von mehreren Tausend Euro erwähnt.

Es wird damit „gedroht“, dass sich dieses negative Kapitalkonto zukünftig noch negativer entwickeln kann und vorgeschlagen, den jetzigen negativen Kapitalsaldo auszugleichen und dadurch die Beteiligung zu beenden.

Unser Tipp:

Offenbar versucht die Albis Finance AG durch diese „Aktion“ und durch die Einholung „frischen Geldes“ die geschilderten finanziellen Probleme aufzufangen und ggf. eine Insolvenz abzuwenden. Anleger sollten sich aber nicht unter Druck setzen lassen. Es ist in keinster Weise ausgemacht, ob die genannten negativen Kapitalsalden überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe bestehen. Bisher hat die Firma in noch keinem der uns bekannten Fälle einen entsprechenden Nachweis geliefert.

Zwar können Anleger mit stillen Beteiligungen nach der Rechtsprechung zu den sogenannten Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft theoretisch zum Ausgleich solcher negativen Kapitalkonten verpflichtet sein. Ob und in welcher Höhe dieses nötig ist, sollte aber durch die genaue Überprüfung des konkreten Einzelfalles (z.B. auch anhand der Frage, ob und in welcher Höhe Ausschüttungen geflossen sind) geklärt werden.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. bieten diese Möglichkeit auch im Rahmen einer Erstberatung an. Rufen Sie unsere Mitglieder direkt an. Die Telefonnummern finden Sie z.B., wenn sie auf der Homepage auf ein Foto klicken.

Für Anleger, die für diese Auseinandersetzung die Deckung einer Rechtsschutzversicherung bekommen, könnte es sinnvoll sein, es gegenüber der Albis Finance AG auf die gerichtliche Klärung ankommen zu lassen.

 

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Mittwoch, den 02. April 2014 um 18:43 Uhr

"Zins-Cap" Kredite sind häufig unwirksam

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte "Zins-Cap" Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar.

Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank hat diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis -  Ärzte und Apotheker - angeboten. Besonders geeignet scheint diese Form des Darlehens bei hohen Kreditsummen. Je höhe die Kreditsumme, je mehr gibt es auf Seiten des Kreditnehmers das Verlangen nach übersichtlichen Zinsen während längerer Laufzeiten.

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, bearbeiteten Fall hatte ein Arzt seine Praxisausstattung mit mehr als einer Millionen EUR finanziert. Ein üblicher Kredit mit variablen Zinsen und der Möglichkeit erheblicher Marktschwankungen war dem Arzt zu riskant. Die Bank bot einen "Zins-Cap" an, was heißt, dass für den Vertragszins über die gesamte, längere Laufzeit eine Spanne zwischen 3.5% Mindest- und 6,6 %  Höchstzins als variabel vereinbart wurde. Damit lag der Zins in einem Schwankungsbereich, der zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme annähernd einem Immobilienkredit vergleichbar war. Diese Risikobegrenzung kostet den Kreditnehmer allerdings eine "Sondergebühr". In der Regel werden erhebliche "Zins-Cap" - Abschlussgebühren neben zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von der Bank berechnet. Nicht selten kommen 2% - 4 % Zins-Cap Gebühren und zusätzlich  1 % Bearbeitungsgebühr nebeneinander in einem einzigen Vertrag vor. Das summiert sich auf bis 5 % Nebenkosten, eine stolze Summe bei hohen Krediten. Für die Bank erweist sich solch ein Vertrag in Zeiten anhaltend fallender Zinsen schon wegen der hohen Abschlussprämie als "Zins-Glücksfall".

Unser Mitglied, Rechtsanwalt Vogelskamp aus Wuppertal, stellte in einem von ihm bearbeiteten Mandat allerdings fest, dass die Kreditbedingungen des Zins-Cap Kredites einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten. Die Rechtsprechung verlangt von Verträgen dieser Art eine sehr genaue vertragliche Festlegung der Voraussetzungen für die Änderung des variablen Zinssatzes innerhalb der Laufzeit. So hat das Landgericht Duisburg im Urteil vom 1.12.2011 (1 0 124/11) entschieden, dass die periodische Anpassung des Zinssatzes im zuvor festgelegten Rahmen nur dann wirksam vereinbart wurde, wenn in den Kreditbedingungen genaue Bezugsgrößen für die Anpassung festgeschrieben sind. Danach ist die Klausel: "Die Bank ist berechtigt, die Konditionen - insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes - zu senken oder zu erhöhen " wegen fehlender Deutlichkeit unwirksam.

Es werden genaue Bestimmungskriterien in den Geschäftsbedingungen der Banken verlangt, die es dem Kreditnehmer möglich machen, den Verlauf der Verzinsung seiner Darlehensschuld jeweils einschätzen zu können.

Die Folge einer unwirksamen Zins-Cap Vereinbarung ist die Rückabwicklung des Vertrages. Der Kreditnehmer muss nur den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zins zahlen. Sehr schöner Effekt ist zudem, dass die Bank die gesamten berechneten Gebühren erstatten muss.

Wir helfen Ihnen gerne bei Problemen mit Zins-Caps. Ihr Anlegerschutzanwälte e.V.

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Einer von unserem Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel vertretenen Mandantin flatterte eine Klage ins Haus, als sie sich nach der Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. weigerte, die von der Medius Exclusive GmbH verlangte Zahlung von mehr als 3.500 € aus einer ebenfalls von ihr unterzeichneten Vermittlungsgebührenvereinbarung zu begleichen. Der Mandantin war bei Abschluss der Versicherung nicht erklärt worden, dass sie die Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung der sog. Nettopolice auch bei Kündigung der Versicherung weiterbezahlen muss. Dass die monatlichen Raten nicht nur an die Atlanticlux Lebensversicherung S.A. abgeführt worden waren, stellte die frisch gebackene Mutter erst fest, als sie nach Einstellung Zahlungen an die Versicherung von der Medius Exclusive GmbH eine Zahlungsaufforderung erhielt. Sie fühlte sich bei Vertragsabschluss falsch beraten und setzte sich gegen die beim Amtsgericht Düsseldorf eingereichte Klage zur Wehr.

Das Amtsgericht Düsseldorf gab ihr Recht und wies die Klage der Medius mit Urteil vom 25.4.2013 -AZ  37 C 3979/12- (n. rk.) ab. Sie verurteilte die Medius Exclusive GmbH auf die von der Mandantin erhobene Widerklage zur Rückzahlung der bereits auf die Vermittlungsgebührenvereinbarung geleisteten Ratenzahlungen in Höhe von über 500 €.

Das Amtsgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass die Medius Exclusive GmbH ihre Beratungs- und Dokumentationspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Daraus folge ein Anspruch der von unserem Mitglied Stefanie Fandel vertretenen Beklagten aus § 63 Satz 1 VVG i.V.m. §§ 278 Satz 1, 249  Abs. 1 BGB auf Befreiung von der aus der Vergütungsvereinbarung folgenden Verbindlichkeiten, den sie der Medius Exclusive GmbH nach Treu und Glauben auch gegenüber der Klageforderung entgegen halten könne.
Die unterlassene Beratungsdokumentation begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf die Vermutung dafür, dass schon die Beratung nicht erfolgt ist. Dass diese erfolgt sei hat die Medius Exclusive GmbH in der Beweisaufnahme vor Gericht nicht beweisen können.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten seit Jahren Mandanten, die sog. Nettopolicen z.B. auch bei Deutscher Atlas Finanzdienstleistungen AG, Prisma Life AG, Omega Finanzdienstleistungen AG oder ähnlichen Vertrieben abgeschlossen haben. Lassen Sie gegebenenfalls anwaltlich überprüfen, ob Sie zur Zahlung aus einer solchen Vertriebsgebührenvereinbarung überhaupt verpflichtet sind. Für eine Beratung und stehen Ihnen die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. gern zur Seite.

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen.

Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage lediglich in Spareinlagen anlegte.

Das Gericht stellte hier fest, dass es sich bei einem derartigen Zertifikat zwar nicht um ein derart komplexes Produkt wie einen spread-ladder-swap handelt, es sei allerdings komplexer als ein Zertifikat, welches nur auf die Entwicklung eines Basiswertes abstellt. Daher sei der Anleger gründlicher zu informieren, als dieses bei nur einem Basiswert erforderlich sei. Hinzu käme, dass beide Basiswerte (DAX und DivDAX) strukturell ungleich seien, da es sich beim DivDAX um einen Preis-Index und beim DAX um einen Performance-Index handelt, bei dem auch die Dividenden berücksichtigt werden.

Wörtlich führt das Gericht aus: „Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt „im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung ... möglich ist“ (BGH, Urteil vom 22.März 2011 .....).

Das Gericht stellt dann maßgeblich darauf ab, dass das Beispiel, welches der Berater zur Verdeutlichung des Risikos bildete, das Risiko tatsächlich verharmlosen würde, weil ein für den Anleger unrealistisches Szenario der Totalverlustmöglichkeit gebildet wurde (Absacken des DivDAX um 100 % bei gleichbleibendem Stand des DAX).

Das Gericht verlangt weiter eine Erläuterung der strukturellen Unterschiede von Preis- und Performance-Index.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist weiter, dass das Gericht dem Anleger ab Anlagedatum einen entgangenen Gewinn von 4 % p.a. zuspricht, da das angelegte Geld aus dem „Geldmarktsparen“ entnommen wurde und das Gericht hier einen ansonsten vorhandenen Zinsgewinn in Höhe von 4 % schätzte.


Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne, wenn Sie nicht richtig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt wurden.

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Die Ostsee Sparkasse verpflichtete sich in dem gerichtlichen Vergleich, an den Kläger ei­nen Betrag in Höhe von 5.000,00 € gegen Abtretung der Rechte an der BE­MA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH zu zahlen. Die Ostsee Sparkasse ver­zich­te­te zugleich auf alle Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mit einem Netto-Kredit von 50.000,00 DM bzw. 25.695,00 €, der noch voll valutierte.

Der Kläger hatte zur Finanzierung einer Beteiligung an der BEMA Investitions- und Be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH einen Kredit über 50.000,00 DM aufgenommen.

Nach Einschaltung unseres Mitglieds Frau Rechtsanwältin Brauckmann wurde der Dar­le­hens­ver­trag mit der Ostsee Sparkasse widerrufen und die bereits gezahlten Raten in Höhe von 9.716,57 € zurückgefordert. Außerdem wurde die Ostsee Sparkasse aufgefordert, auf die weitergehenden Rechte aus dem Kreditvertrag zu verzichten.

Der Kreditvertrag war gleichzeitig mit der Beitrittserklärung zur BEMA/CURA GmbH am 7.11.2001 geschlossen worden, und zwar in der Wohnung des Klägers. Da die von der Ostsee Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung rechtlich nicht ord­nungs­ge­mäß war, konnte der Widerruf noch erklärt werden. Die Ostsee Sparkasse hatte außergerichtlich den Widerruf zurückgewiesen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld wurde dann im zweiten Termin, nachdem das Ge­richt noch einmal darauf hinwies, dass der Klage stattgegeben werde, soweit in der Beweisaufnahme die Haustürsituation bewiesen werden kann, ein Vergleich ab­ge­schlos­sen. Für den Kläger bedeutet dies, dass er fast vollständig mit seinem Antrag Erfolg hatte. Der Kläger muss nun keinerlei Zahlungen mehr an die Ostsee Sparkasse leisten und er­hielt noch den Betrag in Höhe von 5.000,00 € erstattet.

Die Anlegerschutzanwälte raten dazu, auch ältere Kreditverträge prüfen zu lassen, da auch hier ggf. noch der Widerruf möglich ist.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass die BEMA zwischenzeitlich im Beschlussverfahren ei­ne Verlängerung der Laufzeit beschlossen hat, kann dies für viele Anleger, eine Mög­lich­keit sein, sich vorzeitig von der Verbindlichkeit und der Beteiligung zu lösen.

Die BEMA hat Anleger im Oktober 2013 angeschrieben mit dem Ziel, die geplante Li­qui­da­ti­on des Unternehmens hinauszuzögern. Geplant war, dass am 1.7.2013 den Anlegern das Gut­ha­ben ausgezahlt werden sollte. Begründet wird dies damit, dass plötzlich ein Verkauf quasi nicht möglich sei, ob­woh im März 2013 noch mitgeteilt worden war, dass die Werte der Immobilien stabil seien und auch eine gute Marktstimmung herrsche. Es seien erst 6 Wohnungen verkauft worden. Ausgehend davon wird ar­gu­men­tiert, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten es nicht sinnvoll sei, die Liquidation jetzt durchzuführen. Es wurde den Anlegern eine Frist bis zum 30.10.2013 gesetzt, dem Vor­schlag zuzustimmen, dass die ordentliche Kündigung erst am 1.07.2018, zum Ende des Jahres 2018, erstmals ausgesprochen werden kann.

Dies bedeutet für viele Anleger, dass sie auch weiterhin Raten an die Ostsee Sparkasse zahlen müssen, da durch das Guthaben der BEMA die Kredite abgelöst werden sollten. Unklar bleibt zudem, wie hoch das Guthaben tatsächlich sein wird.

Ein Widerruf des Darlehens stellt auch bezüglich der BEMA-Probleme eine Lösung dar.

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Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 17:38 Uhr

KGAL 188  Sea Class 5 - Schiffsfonds in Not

Das Finanzdienstleistungsunternehmen  KGAL GmbH & Co.KG  ist vielen Kapitalanlegern im Bereich Schiffsfonds bekannt.

In einem von unserem Mitglied Richard Vogelskamp vertretenen Fall wurde treuhänderisch gehaltenes Vermögen in beträchtlicher Höhe in den Schiffsfonds KGAL Sea Class 5 investiert. Berater in diese Kapitalanlage war ein Mitarbeiter der POSTBANK FINANZBERATUNG AG. Ganz deutlich erkennbar wurde die Anbindung des Vermittlers an das genannte Unternehmen einer älteren Dame aber nicht, die solcher Art beraten wurde, weil auf den Visitenkarten des Beraters außerdem "Postbank" und "BHW" aufgedruckt waren. Jedenfalls hatte die Dame den Berater darauf hingewiesen, dass sie das Treuhandgeld sicher anlegen müsse. Der Berater empfahl hierfür den KGAL 188 Sea Class 5.

Heute ist festzustellen, dass dieser Fonds, wenn er überhaupt gehandelt wird, zuletzt auf dem Zweitmarkt nur noch einen Kurswert von 9.5% vom Anlagebetrag hat. Das sind mehr als 90 % Verlust für den Anleger.
Zwischenzeitlich haben die Fondsverantwortlichen ein "Restrukturierungsprogramm" vorgelegt. Dazu wäre von den Gesellschaftern eine Summe zur Stützung des Fonds in Höhe von 1,7 Millionen EUR aufzubringen gewesen. Das Vertrauen der Gesellschafter in die Geschäftsführung und eine positive Entwicklung des Fonds reichte allerdings für den erforderlichen Betrag bei weitem nicht aus.

Jetzt steht der Schiffsverkauf des Panamax - Containerschiffs CSCL Rotterdam an. Eine Mitteilung von Gesellschaftsseite erklärt den Anlegern: "Die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft ist nun stark von der Entscheidung der Bank abhängig". Wird hier seitens der Fondsverantwortlichen der Schwarze Peter weiter gegeben? Sind die Perspektiven des Fonds aus Sicht der Bank akzeptabel?

Die Anleger sind zu Recht verunsichert. Sie wissen inzwischen, dass die im Prospekt in Aussicht gestellten "Ausschüttungen" von jährlich 7 % bezogen auf das Anlagekapital künftig illusorisch sind. Zuletzt waren in 2010  an die Anleger 3,5 % ausgeschüttet worden. Seitdem ist in puncto Ausschüttungen "Sendepause". Es ist nicht einmal gewiss, ob die Anleger die bis 2010 erhaltenen Ausschüttungen behalten können. Falls sie nicht aus einem Gewinn an die Anleger geleistet wurden, ist mit einer Rückzahlungsforderung zu rechnen.
Wie es mit diesem Fonds weiter geht, steht in den Sternen.

Wir helfen geprellten Anlegern - Anlegerschutzanwälte e.V.

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Die Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr aus Bremen, für die auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt arbeitet, hat jetzt beim Landgericht Hildesheim gegen die Albis Finance AG aus Hamburg Klage auf Rückabwicklung verschiedener sog. stiller Beteiligungen eingereicht, die eine Mandantin im November 1999 eingegangen ist. Die Beteiligungsgesellschaft hieß damals noch Nord Lease AG und wurde später in Albis Finance AG (nichts zu verwechseln mit der Albis Capital AG & Co. KG, die sich in Liquidation befindet) umbenannt. Hinter diesen Gesellschaften stand damals die Fa. Rothmann und Cie. als Initiator und Vertrieb. Angeboten wurden verschiedene Arten der Beteiligung mit verschieden langen Laufzeiten und den Bezeichnungen „Classic“, „Plus“ und „Sprint“. Geworben wurde mit Steuerersparnismöglichkeiten und Renditen von 10% und darüber.

Inzwischen zahlt die Albis Finance AG nichts mehr aus. Gesellschafter, die ihre Beteiligungen gekündigt haben, erhalten zwar eine Nachricht über ein sog. angeblich vorhandenes Auseinandersetzungsguthaben, aber auch daraus erfolgen bis heute trotz Zusage keine Zahlungen. Andere Gesellschafter, denen in diesem Zusammenhang ein sog. negatives Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt wurde, was nichts anderes bedeutet, als dass die Gesellschaft Nachzahlungen fordert, werden verklagt. Schadenersatzansprüche, die man diesen Forderungen entgegenstellen könnte, sind inzwischen leider verjährt. Das gilt zumindest für alle Anleger, die sich bis zum 01.01.2002 beteiligt haben.

Verjährt ist jedoch nicht ein eventuelles Widerrufsrecht. Nach den Erfahrungen der Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr kamen die Geschäfte in der Regel in einer sog. Haustürsituation zustande, weil die potenziellen Anleger durch die Vermittler zu Hause angeworben wurden und die Unterschriften unter den Beteiligungsvertrag auch in der Wohnung der Anleger erfogten. Damals galt dafür noch das Haustürwiderrufsgesetz von 1986, das für diese Situation ein einwöchiges Widerrufsrecht vorsah. Auch über dieses Widerrufsrecht war zu belehren.

Die in den Vertragsformularen der Nord Lease AG vorgesehene Belehrung ist nicht korrekt. Der Anleger konnte ihr nicht genau und zuverlässig entnehmen, wann die Widerrufsfrist begann. Dies hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs schon zu einem identischen Widerrufstext im Jahre 2005 entschieden (BGH II ZR 224/04). Folge davon ist, dass die Beteiligungen auch heute noch widerrufen werden können.

Darauf stützt sich die eingangs erwähnte Klage. Weil sich vorgerichtlich die Albis Finance AG nicht gemeldet hat, wird mit der Klage nun die Rückzahlung der eingezahlten Beträge verlangt.

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Eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Haftung bei Anlageberatungsfehlern verlangt, dass Banken und Sparkassen Kunden, die Geld anlegen möchten, ggf. darüber aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Finanzgeschäfte von dritter Seite eine Provision erhalten. Das ist in den letzten Jahren vor allen Dingen bei der Vermittlung sog. geschlossener Fonds (z. B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds etc.) so gut wie nie geschehen. Fast jeden Tag verurteilen deshalb noch heute Gerichte diese Banken und Sparkassen wegen Falschberatung zu Schadenersatz. Der Kunde bekommt sein angelegtes Geld zurück.

Diese anlegerfreundliche Rechtsprechung hat zu allerhand Versuchen auf Seiten der Banken und Sparkassen geführt, um dieser Haftung zu umgehen. Vor allen Dingen Sparkassen haben deshalb Tochtergesellschaften gegründet, die ihnen zu 100% gehören und die zum Teil auch alle Gewinne an die Sparkasse als Muttergesellschaft abführen müssen. Auf diese Tochtergesellschaften wurde das Geschäft mit der Anlageberatung formell übertragen. Der Kunde merkte davon in der Regel nichts, weil die Beratung dazu meist von dem gewohnten Berater oder der Beraterin der Sparkasse in den Räumen des Instituts erfolgte oder die ausgelagerte Beratungsgesellschaft nur formell etwa durch einen Stempelaufdruck auf dem Kundenantrag in Erscheinung trat. Provisionen flossen zwar auch hier, wurden aber nicht erwähnt.

Die Kreditinstitute machten sich dabei eine Rechtsprechung zu Nutze, wonach zwar Banken und Sparkassen über Provisionen aufklären müssen, private Anlageberater und Beratungsgesellschaften aber nicht. Leider kam ihnen der BGH dabei entgegen. Der III. Senat bestätigte ihnen dieses „Spiel“ in mehreren Urteilen.

Das Landgericht Aurich hat nun in einer Entscheidung vom 10.12.2013 (AZ: 5 O 195/13) einer Anlegerin, die sich nach einem Gespräch mit ihrem Anlageberater der Sparkasse an verschiedenen Immobilienfonds beteiligt hatte (u.a. der Westfonds 5, der das Walle-Center in Bremen betreibt), Schadenersatz zugesprochen. Die Sparkasse Emden hatte gemäß dem obigen Prinzip geltend gemacht, nicht sie hätte beraten, sondern eine Tochtergesellschaft, die Emder Finanzberatung AG, die auch die Provisionen vereinnahmt habe.

Das sah das Landgericht anders. Aufgrund der Tatsache, dass die Beratung durch den Angestellten der Sparkasse in deren Räumen stattgefunden habe und dabei nicht deutlich gemacht worden sei, dass die Emder Finanzberatung AG berate und dafür eine Provision erhalte, sei die Sparkasse Emden zumindest auch Vertragspartner geworden. Die Sparkasse müsse in jedem Fall auf die Provision hinweisen. Das gelte auch, wenn die Provision an eine Tochter der Bank, in die das Beratungsgeschäft ausgelagert worden sei, fließe und nun deren Tochtergesellschaft als juristisch eigenständiges Beratungsunternehmen unter Nutzung der bei der Bank bekannten Kundendaten an den Bankkunden herantritt und die Beratung durchführe. Der Interessenkonflikt, der im Kassieren solcher Provisionen bestehe, würde dadurch nicht behoben und der Kunde nicht effektiv vor den Gefahren einer in Wahrheit von Eigeninteressen der Sparkasse gelenkten Beratung geschützt.

Unser Mitglied, Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Eberhard Ahr in Bremen, die dieses Urteil erreicht hat, stellt dazu fest:

„Das bestätigt unsere seit Jahren bestehende Rechtsauffassung, dass sich eine Bank ihren Aufklärungspflichten nicht dadurch entziehen kann, dass sie einfach andere Gesellschaften gründet. Sie muss dies mindestens nach außen hin deutlich machen, was aber sehr oft nicht geschieht. Es ist leider für den Kunden, der in der Beweispflicht ist, sehr schwer, die Voraussetzungen für eine Haftung der Sparkasse selber zu beweisen. Das Urteil des Landgerichts Aurich macht das jetzt erheblich leichter.“

Gleichzeitig macht dieses Urteil aber deutlich, dass jeder Einzelfall in jeder Hinsicht darauf untersucht werden muss, ob eine Haftung des Geldinstituts besteht. Die auf das Anlagerecht spezialisierten Anlegeschutzanwälte bieten dafür aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung auf diesem Gebiet gerne ihre Hilfe an.

 

 

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Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 16:34 Uhr

DKB muss Schrottimmobilie zurücknehmen

Weitere Verfahren gegen DKB anhängig

Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte eine Bank nur in Ausnahmefällen für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, die Bankenkammer des Berliner Landgerichts hat eine solche Ausnahme jedoch in dem von unseren Mitglied Dr. Storch erstrittenen Urteil wie folgt festgestellt:

„Von einer solchen Ausnahmesituation ist vorliegend auszugehen, denn der Beklagten (die DKB, Anm. des Verfassers) ist ein konkreter Wissensvorsprung hinsichtlich einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises zur Last zu legen. Die Klägerin (die Mandantin der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen, Anm. des Verf.) hat hinreichend dargelegt, dass der Kaufpreis der Wohnung sittenwidrig überteuert war … und die Beklagte über einen Wissensvorsprung hinsichtlich des Wertes der Eigentumswohnung verfügte … Die Beklagte (DKB, Anm. des Verf.) ist dem nicht substantiiert entgegengetreten“.

Das Gericht führt weiter aus:

„Unstreitig hat die Beklagte eine interne Beleihungswertermittlung vorgenommen. Die Klägerin hat vorliegend konkret behauptet, dass bei dieser Beleihungswertermittlung eine HVB-Expertise und der Plötz Immobilienführer von der zuständigen Mitarbeiterin der Beklagten verwendet worden sei. Letzterer habe für die streitgegenständliche Wohngegend im relevanten Zeitraum 2008 eine Preisspanne von 600 bis 800 Euro/qm ausgewiesen. Dies ergäbe selbst unter Verwendung des oberen Grenzwertes von 800 Euro einen Gesamtwert der Wohnung von nur 37.360 Euro und eine sittenwidrige Überteuerung bei mehr als dem Doppelten, d.h. 74.720 Euro“.

Hintergrund des Urteils ist, dass die von unserem dem Berliner Mitglied Dr. Storch vertretene Klägerin im Jahre 2008 eine ca. 46 qm große Eigentumswohnung in dem Objekt an den Achterhöfen in Berlin von der RENTADOMO Grundbesitz GmbH & Co KG erworben hatte. Der Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von 91.161,50 € vor, wobei 5.000 € auf einen PKW-Stellplatz entfallen sollten. Die DKB finanzierte den Kaufpreis voll mit einer Darlehenslaufzeit bis 2042. Die Klägerin hatte gegenüber ihrem Berater großen Wert auf eine sicherheitsorientierte Anlage gelegt. Sie hatte bislang nur in eine Lebensversicherung investiert. Nachdem die Klägerin juristisch beraten worden war, wurde die DKB 2012 aufgefordert, die Anlage rückabzuwickeln. Dies lehnte die DKB, eine Tochter der Bayerischen Landesbank, ab, weshalb sich die Anlegerin zur Klage gezwungen sah.

Das Landgericht Berlin gab der Klägerin nun Recht und verurteilte die DKB zu Schadensersatz von rund 12.000 € Zug um Zug gegen Übertragung der Wohnung. Zudem wurde die DKB in dem Urteil dazu verpflichtet, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden aus dem Erwerb der Wohnung zu ersetzen. Das Gericht stellte im Übrigen fest, dass der DKB aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr gegen die Klägerin zustehen.

Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig und die DKB kann Rechtsmittel einlegen. „Die Entscheidung ist allerdings gut begründet und dürfte wohl das erste gegen die DKB erstrittene Urteil sein, welches der Berliner Immobilienfinanziererin einen Wissensvorsprung in Bezug auf die sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung attestiert, so die Einschätzung unsere Mitgliedes, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch“.
Die DKB sieht sich noch mit weiteren Klagen von betroffenen Erwerbern konfrontiert. Etwa in den Verfahren 8 O 482/11 vor dem Landgericht Potsdam und 26a U 58/13 vor dem Kammergericht, in denen sie ebenfalls finanziert hat. In letztgenanntem Verfahren ist als Verkäuferin der Immobilien die Census Grund GmbH & Co zweite KG aufgetreten. Eine von der DKB geführte Warnliste weist die „Census Grund GmbH & Co KG/Census Grund“ mit Datum der Meldung vom 19. November 2008 und dem Hinweis „Betrugsserie im Zusammenhang mit Horst Bogatz“ auf.

„Die Gerichte scheinen, die Rolle der DKB im Zusammenhang mit bestimmten Immobilienfinanzierungen zunehmend kritischer unter die Lupe zu nehmen“, so die Prozesserfahrung von Fachanwalt Dr. Storch. „In vielen Fällen wird es darauf ankommen, ob die DKB eine vermutete Kenntnis im Rahmen eines institutionalisierten Zusammenwirkens tatsächlich widerlegen kann oder ob insoweit Zweifel verbleiben“, meint Dr. Storch.

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