Anlegerschutzanwälte

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Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden wären oder weil die Änderungen für das Unterlassen des Widerrufes nicht kausal geworden seien.

Dass es sich hierbei nur um fadenscheinige Ausreden handelt, zeigt ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hat am 18.03.2014 nämlich entschieden, dass sogar das Ersetzen der unklaren Bestimmung der Muster-Widerrufsbelehrung („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“) durch eine inhaltlich eindeutige Bestimmung („Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben.“) dazu führt, dass sich der Unternehmer nicht auf den Wirksamkeitsschutz berufen kann. Eine Widerrufsbelehrung genießt daher nur dann Wirksamkeitsschutz, wenn sie sowohl grafisch als auch inhaltlich vollständig der Muster-Widerrufsbelehrung entspricht.

Falls auch die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages falsch ist, was wir gerne für Sie überprüfen, sollten Sie sich daher von Ihrer Bank nicht „ins Boxhorn jagen lassen“, sondern Ihr Recht den Darlehensvertrag zu widerrufen, dazu nutzen, eine günstigere Finanzierung zu erhalten oder das Darlehen abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

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Dienstag, den 17. Juni 2014 um 09:24 Uhr

Widerruf eines bereits titulierten Kredits möglich

Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe.

Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von der Targobank übernommen hatte, aus einem vorliegenden Urteil nicht weiter vollstrecken darf.

Dem Verfahren lag zugrunde, dass Rechtsanwältin Brauckmann für den Kläger einen Widerruf des Kredits erklärt hatte. Der Widerruf erfolgte drei Jahre, nachdem der Kläger durch Urteil des Landgerichts Bielefeld verurteilt worden war, der damals noch unter dem Namen Citibank firmierenden Targobank einen Kreditbetrag in Höhe von 36.983,55 € nebst Zinsen zurück zu zahlen, der wegen Zahlungsverzuges fällig war.

Im Jahr 2012 wurde dann der Widerruf erklärt. Wie in vielen derzeit noch laufenden Kredi­ten war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, was dazu führt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Die Besonderheit an diesem Verfahren war, dass über die Kreditforderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Die Rechtsfrage, die bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist, ist, ob der Widerruf auch dann noch erklärt werden kann, wenn bereits ein Urteil gegen den Kreditnehmer vorliegt. Vor einer Gesetzesänderung im Jahr 2002 war dies nicht möglich. Damals hätte der Widerruf spätestens in dem Prozess erklärt werden müssen. Jetzt ist der Widerruf aber so ausgestaltet, dass er den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet.

Das Gericht hat betont, dass unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben, viel dafür spreche, dass ein Widerruf heute zeitlich unbefristet ist. Deshalb sei ein Widerruf auch noch dann möglich, wenn bereits ein Urteil vorliege. Der Kläger muss jetzt einen Betrag von rd. 22.000,- € nicht zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wir raten deshalb, Kreditverträge auch dann überprüfen zu lassen, wenn bereits ein Urteil oder Vollstreckungsbescheid vorliegt.

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen

Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen sind nach den aktuellen Urteilen des BGH vom 13. Mai 2014 gegen die Postbank und die Nationalbank in Essen unzulässig. Egal ist dabei, ob sie im Preisverzeichnis oder im Kreditvertrag selber stehen. Verbraucher können die zu Unrecht einbehaltenen Entgelte zurückfordern.

Bei Verträgen, die ab dem 01.01.2011 geschlossen wurden, ist die Rückforderung bis 31.12.2014 unproblematisch, da dann noch kein Verjährungsproblem besteht. Bei älteren Verträgen ist noch nicht geklärt, wann Rückforderungen verjähren. Dies wird der BGH zu einem späteren Zeitpunkt klären.

Betroffen sind nicht nur "normale" Konsumentendarlehen, sondern insbesondere auch Immobilienkredite. Bei Immobilienkrediten sollte zudem geklärt werden, ob diese wegen falscher Widerrufsbelehrungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden können.

Sollten Banken und Sparkassen bei Rückforderungen trotz der BGH-Urteile noch Probleme machen, stehen die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

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Die Anlegerschutzanwälte e.V. hatten bereits berichtet, dass das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage der MUC Exclusive GmbH (früher Medius Exclusive GmbH) gegen eine von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Mandantin wegen einer Forderung aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Atlanticlux-Lebensversicherung abgewiesen hat. Außerdem wurde die MUC Exclusive GmbH auf die Widerklage der Mandantin zur Rückzahlung der bereits auf die Vermittlungsgebührenvereinbarung geleisteten Raten verurteilt.

Die MUC Exclusive GmbH wollte das Urteil des AG Düsseldorf nicht akzeptieren und ging in Berufung. Doch auch beim Landgericht Düsseldorf konnte sie mit ihrer Argumentation nicht punkten und verlor.

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 2.4.2014) bestätigte in allen Punkten das erstinstanzliche Urteil. „Ein toller Erfolg, über den ich mich für unsere Mandantin besonders freue!“, so Rechtsanwältin Stefanie Fandel.

Zu Vergütungsvereinbarungen oder sog. Nettopolicen, die auch von Anbietern wie Deutscher Atlas Finanzdienstleistungen AG, mira 2000 marketing GmbH, Prisma Life AG oder Omega Finanzdienstleistungen AG verwendet werden, beraten Sie die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. gerne.

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Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 11:16 Uhr

Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt

Landgericht Bielefeld spricht Anleger Schadenersatz zu
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen.
Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, gefolgt. Herr Rechtsanwalt Patrick M. Zagni ist Mitglied des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V.
Der Kläger wurde Ende 2001 durch einen Finanzberater dafür geworben, eine Kapitalanlage in Form der von der Schnee-Gruppe entwickelten „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) zu tätigen.
Bei diesem Anlagemodell zahlt der Anleger das Kapital, das weitestgehend kreditfinanziert ist, zu einem Teil in Form eines Einmalbetrages in einen Rentenversicherungsvertrag ein, aus dem dann sofort Auszahlungen erfolgen sollen. Mit diesen Auszahlungen sollen die anfallenden Darlehenszinsen zumindest zum Großteil bezahlt werden.
Ein größerer Teil des Kapitals wird als Einmalzahlung in eine Kapitallebensversicherung investiert, die als „Tilgungsinstrument“ dienen soll, d.h. bei Auszahlungsreife  soll mit der Leistung aus dieser Lebensversicherung das Darlehen getilgt werden. Als Tilgungsinstrument empfahl der Berater dem Kläger die von der CMI damals gegen Zahlung eines Einmalbetrages angebotene Kapitallebensversicherung „Wealthmaster Noble“.
Diese Versicherung ist nach dem so genannten „With-Profits-Modell“ konzipiert: der Versicherungsnehmer erhält – fiktive – Poolanteile zugewiesen, die für die Berechnung eines vertraglichen Leistungsanspruchs dienen. Die den Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte  des „With-Profits-Funds“ bleiben im Eigentum der Versicherungsgesellschaft, also der CMI.
Die Beklagte legt in regelmäßigen Abständen einen so genannten „deklarierten Wertzuwachs“ fest, der den Wert des einzelnen Poolanteils erhöht bzw. erhöhen soll. Der Vertragswert des Anlegers ist das Produkt aus der Anzahl der ihm zugewiesenen Poolanteile und dem Anteilswert. Es können Anteile von dem Vertrag abgezogen werden, um z.B. anfallende Gebühren zu decken.
Das Landgericht Bielefeld sieht eine Pflichtverletzung der CMI darin, dass sie trotz der bei ihr vorhandenen Kenntnis von dem zu erwartenden Nichteintreten der diesem Konzept zugrunde liegenden Prognosen und der damit begründeten Gefahr der finanziellen Schädigung der Anleger gleichwohl bei Neukunden nicht überprüft hat, ob die Vermittler die Warnungen an die Kunden weitergegeben haben.  Auch die Neukunden wurden nicht darauf hingewiesen, dass das von der CMI konzipierte Altersvorsorgemodell mit erheblichen Spekulationsrisiken behaftet gewesen ist.
Zudem hat die CMI ihre Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass dem Kläger durch die Untervermittler ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung für die Lebensversicherung vermittelt worden ist. Das Gericht verwies hierbei auf die dem Kläger vorgelegten Musterberechnungen, wonach mit Renditen aus der Lebensversicherung von mindestens 7,25 % p.a. zu rechnen sei, obwohl dies bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr realistisch gewesen ist.
Aufgrund des begründeten Schadenersatzanspruches des Klägers muss CMI ihm die in der Vergangenheit geleisteten Raten von über EUR 100.000,00 zurückzahlen und ihn zudem von den Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse Köln/Bonn freistellen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen sämtlichen Betroffenen derartiger Rentenmodelle, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten fachkundig beraten zu lassen.

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Zum Frühjahrstreffen des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und  Vertretungen durchführten, gegründete Verein, umfasst mittlerweile 17 Mitglieder und ein Juniormitglied. Er ist inzwischen auch im übrigen Bundesgebiet über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus vertreten und möchte entsprechend dem Vereinszweck einen wirksamen Schutz von Bankkunden und Kapitalanlegern erreichen. Die Mitglieder bieten diesbezüglich anwaltliche Dienstleistungen an, wobei die überwiegende Anzahl der Vereinsmitglieder berechtigt ist, neben der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt den Titel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen.

Michael Gelhard (Paderborn) hatte es übernommen, die Tagung zu leiten. Nach dem Eintreffen der Mitglieder am Freitag, 16. Mai 2014, führte Michael Gelhard die Mitglieder durch die Innenstadt, um diesen Sehenswürdigkeiten, Geschichte und einige Geschichten („Dönekes“) zu Stadt, sowie Land und Leuten nahe zu bringen. Die Vereinsmitglieder konnten sich aufgrund der zahlreichen Vereinsflaggen und -fahnen die eine Woche zuvor stattgefundene Feier zum Aufstieg des SC Paderborn 07 in die 1. Fußballbundesliga, dem „Wunder von Paderborn“, lebhaft vorstellen.

Der Samstag, 17. Mai 2014, stand ganz im Zeichen der Fortbildung. Zuhal Wegmann (Dortmund) konnte als Vereinsvorsitzende zu dieser Veranstaltung 15 der 17 Mitglieder begrüßen. Die Rechtsanwälte/innen Juliane Brauckmann und Dr. Iris Ober (Bielefeld), Petra Ladenburger und Martin Schleicher (Köln), Kai Malte Lippke (Leipzig), Matthias Keunecke (Hannover), Jochen Esser (Münster), Dr. Birte Eckardt (Bremen), Andreas Mayer (Freiburg i. Br.), Stefanie Fandel (Düsseldorf) und Patrick M. Zagni (Stuttgart) hielten jeweils Vorträge, die unter anderem die Haftung von Gründungsgesellschaftern, Komplementären, Treuhändern und Hintermännern im Rahmen von Fondsanlagen beleuchteten. Im Übrigen wurde sehr intensiv der Bereich der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bearbeitet, angefangen mit der ausführlichen Erörterung von Fehlern der Widerrufsbelehrung über die Frage der praktischen und prozessualen Folgen eines Widerrufs bis hin zur Berechnung der sich aus einem Widerruf ergebenden Ansprüche. Auch die Thematik der Verteidigungsmöglichkeiten gegen Forderungen auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens oder Erstattung von Ausschüttungen wurde erörtert. Zu jedem Vortragsthema fand eine Aussprache und Diskussion statt, an der auch die weiteren Mitglieder Richard Vogelskamp (Wuppertal), Ulrich Husack (Hamburg) und Gregor Schulte (Wesel) mit informativen Beiträgen teilnahmen.

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass sehr viele Banken in Darlehensverträgen bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet haben, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. In solchen Fällen besteht in der Regel für den Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht, so dass - auch bei bereits zurückgezahlten Darlehensverträgen - möglicherweise ein Widerruf erklärt werden kann. Der Verbraucher kann dadurch Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden oder solche, soweit bereits beglichen, neben anderen in Darlehensverträgen enthaltenen Kosten zurück verlangen, wie zum Beispiel Bearbeitungsgebühren, Schätzgebühren und Restschuldversicherungsprämien.

Die bundesweit vertretenen Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. waren sich am Ende der Tagung einig, dass Verbrauchern empfohlen werden sollte, nicht nur laufende, sondern auch bereits zurückgezahlte Darlehensverträge aus der Zeit ab 2002 rechtlich kompetent überprüfen zu lassen.

Paderborn, den 20.05.2014

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Mittwoch, den 21. Mai 2014 um 08:22 Uhr

Widerruf eines Darlehens mit Restschuldversicherung

OLG Hamm stärkt die Rechte von Darlehensnehmern

Ein Ehepaar nahm im Juli 2007 ein Darlehen von rund 46.000,00 Euro netto auf. Die Bank schloss zugunsten des Ehepaares eine Restschuldversicherung ab, die eine Prämie von 10.500,00 Euro kostet, die mitfinanziert wurde. Aufgrund Geldbedarfes wandten sich die Eheleute im Jahre 2008 noch einmal an die Bank. Es kam zum Abschluss eines neuen Darlehensvertrages über netto rund 67.500,00 Euro, wovon ein erheblicher Teil zur Ablösung des Darlehens aus dem Jahre 2007 und ein Betrag in Höhe von rund 21.000,00 Euro zur Zahlung der Versicherungsprämie für eine neue Restschuldversicherung diente.

Unser Mitglied Frau Wegmann, Ihres Zeichens Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, widerrief mit Schreiben vom 30.06.2009 beide Darlehensverträge und machte geltend, dass die Versicherungsprämien aufgrund des Widerrufes von dem noch offenen Darlehenssaldo abzuziehen seien. Die Bank sah das nicht ein und klagte den gesamten Saldo in Höhe von rund 53.500,0 Euro ein.

Das LG Dortmund stellte die Wirksamkeit des Widerrufs fest. Es handele sich bei dem Darlehen und der Restschuldversicherung um sogenannte verbundene Geschäfte, weshalb die Eheleute nur den Nettokreditbetrag nebst marktüblicher Verzinsung zu zahlen sowie Wertersatz für den Versicherungsschutz bis zum Widerruf zu leisten hätten. Im Ergebnis wies es die Klage in Höhe von rund 9.500,00 Euro und verurteilte die Eheleute nur zur Zahlung von rund 44.000,00 Euro.

Die Eheleute legten gegen das Urteil Berufung ein, weil sie der Auffassung waren, dass die gesamten Zahlungen auf die Versicherung beider Darlehensverträge von der Forderung der Bank abzuziehen sind, da beide Verträge wirksam widerrufen wurden. Das OLG Hamm gab Ihnen Recht. Es stellte mit Urteil vom 11.12.2013 fest, dass beide Darlehensverträge wirksam widerrufen worden seien. Das Widerrufsrecht sei auch nicht verwirkt gewesen oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Insbesondere stehe dem Widerruf die Ablösung des Darlehens aus dem Jahre 2007 durch den neuen Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008 nicht entgegen. Sei – wie hier – keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden, könne der Widerruf unbefristet erfolgen. Das OLG Hamm berechnete den Anspruch der Bank unter Zugrundelegung des marktüblichen Zinses einschließlich des Wertersatzes und kam nur auf einen zurückzuzahlenden Betrag von rund 25.000,00 Euro und damit auf weniger als die Hälfte des von der Bank eingeklagten Betrages. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wie man sieht, machen Banken oft zu hohe Ansprüche geltend. Wir empfehlen daher, Forderungen von Banken nicht zu erfüllen ohne sie vorher von einem spezialisierten Rechtsanwalt geprüft haben zu lassen. Oft lassen sich Tausende von Euros sparen. Die Anlegerschutzanwälte stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert hatte.

Diese Entwicklung ist aus Sicht des Verbrauchers uneingeschränkt zu begrüßen, da in vielen Fällen durch den Widerruf oder Widerspruch die nachteiligen Folgen eines solchen Versicherungsabschlusses reduziert werden können. Bisher liegen aber nur eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 und Erfahrungsberichte aus der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Die Anlegerschutzanwälte warnen Verbraucher daher davor, voreilig einen Widerruf oder Widerspruch zu erklären. Rechtsanwalt Tobias Pielsticker von den Anlegerschutzanwälten erklärt dazu: „Der Widerruf oder Widerspruch ist nicht als Allheilmittel zu verstehen, sondern es bedarf einer Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung und einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles, um sagen zu können, welche Verbraucher von diesem Grundsatzurteil profitieren können.“

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und die nicht schon vor dem 01.01.2003 aufgelöst und abgewickelt wurden. Denn bei einer Abwicklung vor dem 01.01.2003 geht der BGH nach einem Urteil vom 16.10.2013 davon aus, dass der Widerruf oder Widerspruch mittlerweile verfristet ist, Aktenzeichen IV ZR 52/12.

Der Widerruf oder Widerspruch ist in den betroffenen Fällen noch heute möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Das bedarf einer Prüfung jedes Einzelfalls, nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Pielsticker und gemessen an der bisherigen Rechtsprechung ist aber anzunehmen, dass die ganz überwiegende Zahl der von den Versicherungsgesellschaften erteilten Belehrungen nicht ausreichend war. Ein Widerrufsrecht oder Widerspruchsrecht dürfte daher in der Regel bestehen.

Besonders interessant ist der Widerruf bzw. Widerspruch nach der Bewertung der Anlegerschutzanwälte dort, wo schon in der Vergangenheit eine Lebensversicherung gekündigt und an den Versicherungsnehmer danach weniger ausgezahlt wurde, als er in den Versicherungsvertrag eingezahlt hatte. Dazu hat der BGH in den letzten Jahren entschieden, dass sogenannte Stornoabzüge der Versicherungsgesellschaften in vielen Fällen unzulässig waren und die Gesellschaften den Rückkaufswert vielfach zu niedrig ermittelten. Der Anspruch auf eine korrekte Abrechnung verjährt aber mit dem Ende des dritten Jahres ab der Abwicklung des Lebensversicherungsvertrages. Dadurch kam diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung für viele Versicherungsnehmer zu spät.

In diesen Fällen könnte der Widerruf oder Widerspruch aber heute häufig eine Möglichkeit eröffnen, auch nach dem Eintritt der Verjährung eine besser Abrechnung durch die Versicherungsgesellschaft zu erzwingen. Denn das Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht verjährt nicht. Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Verbrauchern, die Verluste durch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hinnehmen mussten, daher dringend, sich über ihre Rechte fachkundig beraten zu lassen.

Die obigen Ausführungen gelten nicht für den Widerruf von Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dazu wird auf die entsprechende Berichterstattung der Anlegerschutzanwälte verwiesen.

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Eine Verbraucherin schloss im März 2011 unter dem Produktnamen „db Privatkredit“ einen Darlehensvertrag in der Filiale der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Paderborn. Dieser Vertrag enthielt unter der Überschrift „Darlehensdaten“ die Angabe, dass Bearbeitungskosten in betragsmäßig genau bezifferter Höhe im Gesamtbetrag des Darlehens enthalten wären. Im Dezember 2012 forderte die Verbraucherin die Bank auf, die Bearbeitungsgebühren zu erstatten, was die Bank jedoch ablehnte. Auch auf ein Schreiben unseres Mitglieds Michael Gelhard, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, rückte die Bank die Bearbeitungsgebühren nicht wieder raus.

Mit dem Argument, die Bearbeitungsgebühr sei im Vertrag vorgegeben gewesen und über diese sei mit der Verbraucherin nicht verhandelt worden sowie dem Hinweis darauf, dass die Bank stets 3 % Bearbeitungsgebühr berechne, verklagte unser Mitglied Michael Gelhard die Bank. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei der vereinbarten Bearbeitungsgebühr um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalte, weshalb die Leistung der Bearbeitungsgebühr ohne Rechtsgrund erfolgt und somit an die Klägerin zurückzuzahlen sei. Die Bank argumentierte, dass der Inhalt des Darlehensvertrages insgesamt individuell vereinbart worden sei. Bei der Bearbeitungsgebühr handele es sich um eine Hauptpreisabrede, so dass eine Inhaltskontrolle nicht möglich sei.

Zunächst sah das Amtsgericht Paderborn in seiner Entscheidung vom 12. November 2013 in dem Darlehensvertrag einen wirksamen Rechtsgrund für die Bearbeitungsgebühr. Die vereinbarte Bearbeitungsgebühr sei eine Hauptpreisabrede, die einer Inhaltskontrolle entzogen sei. Bearbeitungsgebühren unterfielen zwar nicht dem gesetzlichen Zinsbegriff, seien jedoch als Teil des effektiven Jahreszinses mit dem Leitbild der gesetzlichen Vorschriften gleichwohl vereinbar.

Rechtsanwalt Gelhard legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erzielte für seine Mandantin beim Landgericht Paderborn am 9. April 2014 einen beachtenswerten Erfolg. Das Landgericht Paderborn teilte seine Auffassung, dass die Zahlung der Bearbeitungskosten ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Es stufte den Darlehensvertrag der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG hinsichtlich des Bearbeitungsentgeltes als unwirksam ein. Es handele sich bei der entsprechenden Regelung im Vertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingung, welche die Bank der Verbraucherin bei Abschluss des Vertrages einseitig gestellt habe. Im Rahmen der vorzunehmenden Auslegung des Vertrages dahingehend, ob es sich um eine Individualvereinbarung oder um eine Geschäftsbedingung handele, sei zu berücksichtigen, dass die Parteien über die im Vertrag enthaltene Position „Bearbeitungskosten“ nicht verhandelt hätten, vielmehr seien die Bearbeitungskosten einseitig berechnet und von der Bank maschinenschriftlich in das Vertragsformular eingefügt worden. Weil die Klägerin keine Einflussmöglichkeit auf die Gebühr gehabt habe, handele es sich um eine Vorformulierung, weshalb das berechnete Bearbeitungsentgelt als eine allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sei, welche der Inhaltskontrolle unterliege. Entgelt für die Gewährung eines Darlehens sei der vom Schuldner zu zahlende Zins, nicht jedoch eine Bearbeitungsgebühr, weshalb mit der Bearbeitungsgebühr vom gesetzlichen Leitbild abgewichen werde.

Insbesondere schrieb das Landgericht Paderborn der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ins Stammbuch, dass Bearbeitungskosten nicht mit einem laufzeitabhängigen Zins gleichzusetzen seien. Da die Bank das Bearbeitungsentgelt als eine Vergütung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung und
-gewährung ansehe, komme den streitgegenständlichen Bearbeitungskosten infolgedessen kein zinsähnlicher Charakter zu.

Die Vereinbarung der Bearbeitungskosten sei eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucherin, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. Weil es um ein Entgelt für den im Interesse der Bank und in Erfüllung gesetzlicher Pflichten angefallenen Bearbeitungsaufwand gehe, werde die unangemessene Benachteiligung auch nicht dadurch beseitigt, dass die betragsmäßige Höhe der Bearbeitungsgebühr auf der ersten Seite des Darlehensvertrages stehe. Der Vertragsinhalt betreffend die Erhebung der Bearbeitungskosten sei deshalb unwirksam.

Das Landgericht Paderborn hat die Revision zugelassen, die seiner Auffassung nach zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

Wir raten Darlehensnehmern dazu, ihre Kreditverträge hinsichtlich darin vereinbarter Bearbeitungsgebühren überprüfen zu lassen. Eine baldige Überprüfung von Darlehensverträgen mit Bearbeitungsentgelten durch unsere Mitglieder ist deswegen angezeigt, weil der Anspruch auf Erstattung bald verjähren könnte.

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Dienstag, den 08. April 2014 um 13:59 Uhr

OLG Brandenburg: Darlehensverträge der DKB AG widerrufbar

Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend!

Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung unseres Berliner Mitglieds Dr. Storch, der das Urteil erstritten hat. Das Urteil kommt den Kunden zugute,“ die durch einen Widerruf die ansonsten anfallende Vorfälligkeitsentschädigung sparen und mit einer günstigen Neufinanzierung viel Geld sparen wollen“, so die Erfahrung des Fachanwaltes. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Das Gericht begründet seine Einschätzung der Widerrufsbelehrung im wesentlichen wie folgt:

Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist – entgegen der weiterhin von der Beklagten (DKB AG, Anmerkung des Autors) vertretenen Auffassung – hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – und vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11), unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Frist gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Voraussetzungen es sich dabei handelt“.

Die DKB hat die Formulierung zum Fristbeginn („Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“) nach der Kanzlei DR.STORCH & Kollegen vorliegenden Unterlagen ebenfalls in Darlehensverträgen aus den Jahren 2005 und 2007 verwendet. Auch diese Verträge dürften daher zeitlich unbefristet widerrufbar sein.

Das Urteil des OLG Brandenburg dürfte in Übereinstimmung mit der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebenen strengen Linie bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen stehen. Erst kürzlich haben die höchsten deutschen Zivilrichter nämlich ein Anerkenntnisurteil – in Bezug auf ein anderes Kreditinstitut – zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen (BGH – XI ZR 20/13). Die Vorinstanz (OLG Düsseldorf – 17 U 139/11) hatte trotz der Abweichungen in der Formulierung noch eine Übereinstimmung mit der Musterbelehrung gesehen. Fazit der Düsseldorfer Richter: „Diese Abweichungen zwischen der verwendeten Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung erscheinen dem Senat unschädlich“.

Dass die dort verklagte Bank trotz des für sie eigentlichen günstigen OLG-Urteils nun vor dem BGH ein Anerkenntnisurteil und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts akzeptiert hat, deutet darauf hin, dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegt.

Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. sind auf die Prüfung von Darlehensverträgen, die Erklärung und Durchsetzung des Widerrufs spezialisiert. Sie haben bereits eine Vielzahl von Kreditverträgen, sei es von Banken oder Sparkassen, geprüft.

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