Anlegerschutzanwälte

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Donnerstag, den 20. August 2015 um 07:42 Uhr

Pro Ventus GmbH insolvent

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben.

Die Pro Ventus GmbH bot Anlegern den Erwerb von physischen Edelmetallen in Gestalt von Silbermünzen an. Verbunden mit dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Pro Silber GmbH, 8400 Winterthur (Schweiz), vertraglich dazu, die von den Anlegern erworbenen Silbermünzen nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem festen, gegebenenfalls den ursprünglichen Kaufpreis übersteigenden Betrag wieder zurückzukaufen. Nach Ansicht der BaFin stellt dieses Anlageangebot ein einheitliches Geldanlagemodell dar, bei dem das Rückkaufsversprechen durch die Pro Silber GmbH der Pro Ventus GmbH als geldannehmendes Unternehmen zuzurechnen sei. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibe die Pro Ventus GmbH das Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens macht es nach Auffassung unseres Mitgliedes Rechtsanwalt Lippke keinen Sinn mehr, Ansprüche gegen die Pro Ventus GmbH zu verfolgen. Diesbezüglich sollte man abwarten, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und dann durch einen Anwalt Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Allerdings erhält man in Insolvenzverfahren i.d.R. nur einen geringen Bruchteil seines Schadens ersetzt.

Anleger sollten daher umgehend einen Anwalt mit der Verfolgung von Ansprüchen gegen die verantwortlichen Personen beauftragen, denn hier gilt wie auch sonst im Leben, wer zuerst kommt, malt zuerst. In Betracht kommen insbesondere Schadensersatzansprüche wegen des unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäftes nach §§ 54, 32 KWG.

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Dienstag, den 07. Juli 2015 um 10:40 Uhr

Verurteilung von V+ Gesellschaften vor dem LG Paderborn

Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18.5.2015 konnte für einen Anleger die Beendigung einer Beteiligung an der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG erreicht werden sowie eine Verurteilung der Gründungsgesellschafterin des Fonds zur Erstattung der von dem Anleger in den Fonds erbrachten Einzahlungen in Höhe von 17.768,30 EUR. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Der Anleger war im Oktober 2009 im Zuge einer ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Beratung dazu veranlasst worden, seine Beteiligung an dem V+ Fonds mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 41.400,00 EUR zu erklären. Dieser Betrag sollte neben einer Starteinlage mit monatlichen Raten zu je 150,00 EUR erbracht werden. Kurze Zeit später zeichnete der Anleger eine weitere Beteiligung an dem Fonds, auf die er einmalig 2.000,00 EUR einzahlte. Insgesamt zahlte er auf beide Beteiligungen, für die eine Laufzeit bis zum 31.12.2035 vereinbart wurde, einen Betrag von 17.768,30 EUR.

Um das auf die Geldanlage einzuzahlende Kapital überhaupt zur Verfügung zu haben, hat der Anleger auf Empfehlung des Beraters hin bestehende Lebensversicherungen gekündigt und das ausgezahlte Guthaben in die Unternehmensbeteiligungen investiert.

Bei der Geldanlage handelte es sich um eine äußerst risikoreiche Beteiligung an einem sogenannten geschlossenen Fonds. Bei einer solchen Unternehmensbeteiligung bestehen erhebliche Risiken, die bis hin zum Totalverlust der eingezahlten Beträge führen können.

Ein erstaunlich eindeutiges Ergebnis hatte am Prozesstag die Vernehmung des damaligen Beraters. Die von dem Anleger in dem Prozess stets behauptete ihm gegenüber vorgenommene fehlerhafte Beratung beim Vertragsabschluss wurde vom Berater bestätigt. Die Befragung des damaligen Berater ergab, dass dieser trotz Kenntnis der vom Anleger verfolgten sicheren Anlagestrategie einen Abschluss der äußerst risikobehafteten Unternehmensbeteiligungen empfahl, ohne die dabei bestehenden Risiken offenzulegen. Zudem riet er zu einem Verkauf bestehender Lebensversicherungen, um die erforderlichen Startzahlungen aufzubringen. Der damalige Berater bestätigte im Zeugenstand, dem Anleger erklärt zu haben, dass er bei der Unternehmensbeteiligung, anders als bei einer Lebensversicherung, nicht nur am Ende Geld bekommen würde, sondern immer schon dann, wenn wieder einmal ein Unternehmen veräußert werden würde. Die Lebensversicherungen habe er schlecht geredet unter Verweis auf die das Versicherungsguthaben reduzierende Inflation. Demgegenüber sollten die Einzahlungen auf die Unternehmensbeteiligungen inflationssicher und auch mit der Erwartung regelmäßiger Auszahlungen angelegt werden.

Besonders interessant war auch die Aussage des Beraters, dass ihm in LG den Schulungen der V+ vermittelt worden war, dass es einen Totalverlust nicht geben könnte. Dabei ist ein Risiko des Totalverlusts ein bei dieser Art von Geldanlagen sich immer wieder realisierendes Risiko. Letztlich bestätigte der Berater noch außergewöhnlich ehrlich, dass er dem Anleger den Prospekt zu der Unternehmensbeteiligung nicht überreicht habe.

Vor dem Hintergrund dieser Zeugenaussage wurde vom Landgericht Paderborn festgestellt, dass der Anleger wegen der ihm gegenüber vorgenommenen fehlerhaften Beratung ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beteiligungen besaß und zudem gegenüber den Gründungsgesellschaftern, die sich die Aussagen des Beraters zurechnen lassen mussten, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erbrachten Einzahlungen. Der Anleger hat die Schadensersatzzahlung bereits erhalten.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen Anlegern derart komplexer Geldanlagen, sich anwaltlich darüber beraten zu lassen, ob Möglichkeiten der Loslösung von der Gesellschaftsbeteiligung und Schadensersatzansprüche gegen die Berater und die Gründungsgesellschafter des Fonds bestehen.

 

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Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 11:17 Uhr

Wüstenrot Bausparkasse zieht Kündigung zurück

Wegweisendes Verfahren für Bausparer erfolgreich.


Wie bereits berichtet, haben zahlreiche Bausparkassen (Landesbausparkassen, BHW, Schwäbisch Hall u.a.) ältere Bausparverträge gekündigt. Ein 76jähriger Kunde der Wüstenrot, der von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertreten wurde, war damit nicht einverstanden und hat vor dem Landgericht Stuttgart - erfolgreich - Klage gegen die Kündigung eingereicht.


Nach vorläufiger Ansicht des Gerichts lagen die Voraussetzungen der Kündigung nicht vor. Da die Wüstenrot Bausparkasse AG befürchten musste, die Klage zu verlieren, nahm sie im Rahmen eines Vergleichs die Kündigung zurück.
Die Parteien einigten sich sodann noch auf eine Fortführung des Bausparvertrages. Die Wüstenrot Bausparkasse AG kann den Vergleich noch bis zum 20.07.2015 widerrufen. In diesem Fall wird am 24.07.2015 ein Urteil erlassen werden.
Dieses Verfahren zeigt, dass sich Anleger nicht alles gefallen lassen sollten und sich eine Klage lohnen kann.


Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. rät betroffenen Bausparern, sich fachkundig beraten zu lassen und sich zeitnah gegen die Kündigung zu wehren.

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Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 11:14 Uhr

BAG Bankaktiengesellschaft verliert erneut

Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen

Das Landgericht Stuttgart wies eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens ab. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Anlegers.

Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,--. Dieses Darlehen diente dem Anleger zur Finanzierung des geschlossenen Immobilienfonds "Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West-GbR". Sowohl die Fondsbeteiligung als auch der entsprechende Kreditvertrag wurden dem Anleger Ende 1997 von einem freien Anlageberater zu Hause angeboten.

Bereits im November 2004 widerrief der Anleger den Darlehensvertrag und stellte die Zahlung der Darlehensraten ein. Der Kreditvertrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:

"...Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung dieser Information über das Recht zum Widerruf. Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt."

Erst in 2013 kündigte die Bank wegen Zahlungsrückständen den Kredit und erhob Klage auf Rückzahlung der offenen Darlehensvaluta vor dem LG Stuttgart.

Dieses wies nun die Klage der Bank ab mit der Begründung, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß und vollständig über das ihm zustehende Widerrufsrecht im Darlehensvertrag belehrt worden ist. Da nach Ansicht des Gerichts der Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein sogenanntes "verbundenes Geschäft" darstellt, muss der Anleger keinen Cent vom Darlehen zurück zahlen!

Die Beteiligungen an den sogenannten Wohnbaufonds wurden oftmals mit Darlehen von Volks- und Raiffeisenbanken finanziert. Die dort enthaltenen Widerrufsbelehrungen sind größtenteils nicht wirksam mit der Folge, dass der Anleger heute noch sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Der Verein Anlegerschutzanwälte e.V. rät betroffenen Anlegern, sich fachkundig beraten zu lassen.

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Nach erneuter Verurteilung der Targobank zur Rückzahlung des „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ hat diese an den von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen Verbraucher den vollen Beitrag einschließlich Verzinsung erstattet. Die Targobank hatte als Konsequenz der Rechtsprechung zu Rückzahlungsansprüchen bei erhobenen Bearbeitungsgebühren seit Mitte 2013 die ursprünglich berechnete Bearbeitungsgebühr durch das „einmalig laufzeitabhängige Individualentgelt“ ersetzt und damit dem Kind auch nach Ansicht des AG Düsseldorf lediglich einen anderen Namen gegeben.

Wie das Gericht in seinen 15-seitigen Urteilsgründen (29 C 16127/14) ausführte, handelt es sich um eine aus mehreren Aspekten unwirksame vorformulierte Vertragsbedingung. Die Beklagte räumte im Verlauf des Prozesses ein, dass der Individualbeitrag genauso wie der Sollzins „durch interne Parameter gesteuert“ und allein betragsmäßig ausgewiesen werde, wobei der effektive Jahreszins des Individual-Kredits stets um 0,2 Prozentpunkte höher sei als der des Basis-Kredits. Das Amtsgericht Düsseldorf sah darin eindeutig den Beleg, dass das Entgelt nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen werde. Damit scheide aber eine individuelle Vereinbarung mit dem Kunden aus, so das Gericht.

Ebenfalls nicht durchdringen konnte die Targobank mit der Argumentation, der Individualbeitrag sei Teil einer eigenständigen Preisgestaltung. Es sei schon wenig glaubhaft, dass die Änderung des Vertragstextes mit dem gesteigerten Kundeninteresse an individuellen und flexiblen Produkten zu tun habe. Gemessen an der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der neuen Vertragsoptionen sei die Pauschale auch überhöht und eine  Amortisierung für den Kunden unrealistisch und nur in extremen Ausnahmefällen rechne sich dieses Modell.

Inzwischen hat auch das Landgericht Düsseldorf dem „Individualbeitrag“ eine Absage erteilt. Die von der Targobank eingelegte Berufung beabsichtigt es durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung der Targobank keine Aussicht auf Erfolg habe.

Es bleibt abzuwarten, ob die Targobank nun ohne weitere Prozesse die Beiträge erstattet. Die Mitglieder der Anlegerschutzanwälte e.V. stehen für eine Überprüfung Ihrer Darlehensverträge zur Verfügung.

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Widerruf sticht!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten.

Der Fall:

Ein Kreditnehmer hatte im Jahr 2007 zwei Kreditverträge bei der Sparkasse Hochrhein abgeschlossen. Die Darlehen waren „für private Zwecke und für Existenzgründung“ gemäß der Bestimmung in den Verträgen gedacht.

Wegen Verkaufs der finanzierten Immobilie wurde im Januar 2013 zur Rückführung der Darlehen ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsah. Danach erklärte der Kreditnehmer den Widerruf der Darlehensverträge und forderte die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dies akzeptierte die Sparkasse Hochrhein nicht.

Die Sparkasse hatte sich gegen den Widerruf und die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung mit der Begründung gewandt, dass die Darlehen vorzeitig abgelöst worden seien und eine Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei, die auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beinhaltete. Deshalb dürfe zum einen der Darlehensnehmer die Verträge nicht mehr widerrufen, zum anderen könne er die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr heraus verlangen, da eine abschließende Regelung hierüber in der Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei.

Die Sparkasse Hochrhein verteidigte sich auch mit der Behauptung, das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil der Darlehensnehmer erst 6 Jahre nach Zugang der Widerrufsbelehrung im Rahmen des Vertragsabschlusses von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe.

Die Entscheidung:

Diese Argumentation der Bank war bereits durch das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 06.08.2014 zutreffend widerlegt worden.
Insbesondere führte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus, dass die Sparkasse

„zum Zeitpunkt der Aufhebungsverträge“ noch nicht berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würde. Die Problematik mangelhafter Widerrufsbelehrungen musste der Beklagten als Bank hinreichend bekannt gewesen sein. Die Beklagte musste daher – auch aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema – damit rechnen, dass der Kläger den Sachverhalt anlässlich der Aufhebungsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen würde“.

Im Übrigen hatte in diesem Fall der Darlehensnehmer auch relativ kurzfristig nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarung (keine drei Monate) den Widerruf erklärt.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte die Sparkasse Hochrhein Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, wies die Berufung der Sparkasse zurück und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen mit rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2015 (AZ 4 U 144/14)

Die Aufhebungsvereinbarung, welche anlässlich der vorzeitigen Tilgung der Darlehen geschlossen wurde, legte das Oberlandesgericht Karlsruhe dahingehend aus, dass diese lediglich eine vorzeitige Kreditabwicklung und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung regeln sollte und „nicht auf eine vollständige Beseitigung der vertraglichen Bindung“ gerichtet sei. Bereits deshalb könne keine Erledigungswirkung hinsichtlich des gesamten Darlehensverhältnisses dieser Vereinbarung zugesprochen werden. Im Übrigen sah das Oberlandesgericht Karlsruhe auch keine Verwirkung als gegeben an, da bereits der kurze Zeitabstand zwischen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung und der Erklärung des Widerrufes das erforderliche Zeitmoment der Verwirkung nicht erfüllen könne.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat damit in klaren Worten die Rechtsauffassung des Landgerichts Waldshut-Tiengen bestätigt. Auch der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, welcher für Banksachen zuständig ist, hat sich klar gegen eine Verwirkung des Widerrufrechtes durch Ablösung des Darlehens ausgesprochen, selbst wenn seit der vollständigen Tilgung des Darlehens zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits 3 Jahre verstrichen sind, Urteil vom 14.4.2015 (AZ 17 U 54/14).

Darlehensnehmer der Sparkassen und auch anderer Banken sollten sich durch die Behauptung der Banken, dass das Widerrufsrecht sei verwirkt, nicht von der Durchsetzung des Widerrufrechts abschrecken lassen und auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück verlangen, sofern die zu dem Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Widerruflichkeit solcher Darlehensverträge ist insbesondere für den Zeitraum zwischen November 2002 und Juni 2010 für eine ganze Vielzahl der Darlehensverträge gegeben.
Viele Sparkassen haben dieselben Formulare für ihre Widerrufsbelehrungen verwendet, sodass eine Überprüfung der abgeschlossenen Sparkassenfinanzierungen sich in jedem Falle empfiehlt.

Gerne prüfen die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. auch Ihre Verträge.

Freiburg, den 12.5.2015

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Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.

Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen“, eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen kann, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen.

Des Weiteren stellte das Landgericht Düsseldorf fest, dass das Widerrufsrecht trotz des Umstandes, dass der Darlehensvertrag bereits 6 Jahre alt war, nicht verwirkt sei, weil das Darlehen noch nicht zurückgezahlt worden sei.

Schließlich sei der Widerruf auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Sparkasse Neuss selber schuld daran sei, dass das Widerrufsrecht noch bestehe. Außerdem habe der Darlehensnehmer nicht gewusst, dass er nach der zweiwöchigen Frist noch widerrufen konnte.
Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. wurden mit dem Urteil in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die Fußnoten enthalten, unwirksam sind und zu einem zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht der Darlehensnehmers führen.

Rechtsfolge des Widerrufes ist die Rückabwicklung des Darlehens, die häufig dazu führt, dass der Darlehensnehmer gegenüber dem aktuellen Kontostand einen wesentlich geringeren Betrag zurückzuzahlen hat. Außerdem kann das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung sofort zurückgezahlt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.03.2015 – 21 O 295/14 – festgestellt, dass die von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal vertretenen Mandanten ihren Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben, weil die von der Münchener Hypothekenbank zu einem Anfang 2008 geschlossenen Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung falsch ist.

Die Münchener Hypothekenbank musste sich von den Richtern belehren lassen, dass die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Obwohl die von der Münchener Hypothekenbank verwendete Widerrufsbelehrung derjenigen des amtlichen Musters sehr ähnelt, erlangt sie keinen gesetzlichen Wirksamkeitsschutz, weil sie kleine Abweichungen enthält.

Aber selbst Teile, die mit dem amtlichen Muster übereinstimmen, fanden im konkreten Fall, in dem die Münchener Hypothekenbank dem Darlehensnehmer ein Angebot auf Abschluss des Darlehensvertrages übersandt hatte, keine Gnade vor den wachsamen Augen des Gerichts, weil die Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist unter anderem beginnt, nachdem der Darlehensnehmer „eine Vertragsurkunde“ erhält, den falschen Eindruck erwecke, dass die Widerrufsfrist schon mit Erhalt des Vertragsangebots der Bank beginne. In Wahrheit ist es nämlich so, dass die Widerrufsfrist nie vor Abgabe der Vertragserklärung des Darlehensnehmers beginnt.

Rechtsanwalt Vogelskamp konnte vor Gericht erfolgreich aufzeigen und darlegen, dass die von der Bank verwendete Belehrung auch in Ansehung und erweiterter Auslegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „falsch“ war. Dem folgten die Richter und verurteilten die Bank, die zu Lasten des Darlehensnehmers auf dessen Grundstück eingetragene Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung des Rückabwicklungssaldos freizugeben.

Das Prozessergebnis stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil für den Darlehensnehmer dar, weil der Rückabwicklungssaldo deutlich unter dem aktuellen Kontostand des Darlehens lag.

Auch dieses, noch nicht rechtskräftige "frische" Urteil, zeigt die Möglichkeit eines zeitlich unbegrenzten Widerrufes bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch die Bank auf.

Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit Ihrer vertraglichen Widerrufsbelehrung haben, überprüfen die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. gerne Ihren Darlehensvertrag.

 

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Das Landgericht Konstanz hat in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Kanzlei Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg,  geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag nach dem Tarif Wealthmaster Noble als gegeben an, als die Clerical Medical ausweist bzw. bereit ist zu auszuzahlen. Das Landgericht Konstanz ist damit der Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte gefolgt.

Die Clerical Medical hatte in zahlreichen ihrer sog. Wealthmaster-Noble Verträge regelmäßige Auszahlungen bedingungslos zugesagt. Die vertraglichen Regelungen sahen auch keine Befugnis der Clerical Medical vor, die - bereits bei Antragstellung beantragten -Auszahlungen dem Vertragsguthaben zu entnehmen. Gleichwohl stellt sich die Clerical Medical regelmäßig auf den Standpunkt, dass die regelmäßigen Auszahlungen nur so lange geschuldet sind, wie ein entsprechender Vertragswert vorhanden ist. Die Clerical Medical hat daher in einigen Fällen Auszahlungen zum Teil bereits eingestellt, obwohl sie nach dem Vertragswortlaut noch zu weiteren Ratenzahlungen verpflichtet ist. Die Schmälerung des Vertragswertes durch regelmäßige Auszahlungen ist nicht zulässig. Dies hat das Landgericht Konstanz in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2015 bestätigt.

Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die Clerical Medical die regelmäßigen Auszahlungen zu Unrecht aus dem Guthaben der Wealthmaster Noble Verträge entnommen hat und hierdurch die Höhe der Zahlung, welche zum Enddatum - nach Ablauf der Vertragslaufzeit - geschuldet ist, unzulässig geschmälert hat. Eine entsprechende rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragsguthabens findet sich weder im Vertrag noch im Gesetz.

Nach Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte ergibt sich daher bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages zusätzlich eine Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag mindestens in Höhe der ursprünglich einbezahlten Versicherungsprämie. Dieser Rechtsauffassung ist das Landgericht Konstanz nunmehr vollständig gefolgt und hat ausgeführt, dass zu den regelmäßigen Auszahlungen am Ende eines Vertrages im Wealthmaster Noble Tarif das Guthaben zu Beginn des Vertrages zusätzlich von Clerical Medical zu bezahlen ist.

Versicherungsnehmer, die regelmäßige Auszahlungen schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart haben und in deren Vertragslaufzeit die regelmäßigen Auszahlungen vom Vertragsguthaben abgebucht wurden, sollten ihren Vertragswert bzw. den nach Ablauf der Versicherung ausbezahlten Betrag überprüfen lassen.

Ist der Vertrag bereits ausgelaufen, prüfen die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. gerne, ob noch Nachzahlungsansprüche gegenüber der Clerical Medical bestehen. Da solche Nachzahlungsansprüche auch der Verjährung unterliegen können, sollte nicht zu lange damit gewartet werden.

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Montag, den 19. Januar 2015 um 12:01 Uhr

Probleme mit der Frankenaufwertung?

Bekanntlich hat die schweizerische Nationalbank (SNB) den Wechselkurs zum Euro am 15.1.2015 freigegeben.
Während zuvor die SNB einen Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro festgeschrieben hatte und diesen Kurs durch massive Stützungskäufe sicherte, verliert der Euro nunmehr durch die Freigabe massiv an Wert, so dass Kreditnehmer, die einen Kredit in Schweizer Franken aufnahmen, nach der Freigabe erheblich höhere Eurobeträge zur Zinszahlung und Tilgung aufbringen müssen.
Auch Kunden, die einen Cross-Currency-Swap-Vertrag (CCS-Vertrag) mit dem Währungspaar Euro und Schweizer Franken (CHF) abschlossen, werden erheblich höhere Eurobeträge aufbringen müssen.
Der Bundesgerichtshof wird bezüglich CCS-Verträgen am 20. Januar 2015 vermutlich eine wichtige Entscheidung verkünden (XI ZR 316/13).

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne bei der Überprüfung Ihrer Verträge im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Sie beratende Bank.

Neben der Prüfung, ob unzureichend über die Risiken eines Fremdwährungsdarlehens oder eines negativen Marktwertes bei einem Swap aufgeklärt wurde, prüfen wir ferner, ob nicht noch ein Recht zum Widerruf eines Darlehensvertrages besteht.

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