Anlegerschutzanwälte

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Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen.

Um welche Fälle geht es?

Betroffen sind Riesterverträge, die als Lebensversicherung oder Rentenversicherung ausgestaltet sind. Das Urteil betrifft zunächst solche Riesterverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen wurden.

Was ist das rechtliche Problem?

Für Versicherungsverträge fallen Abschlusskosten an. Diese bekommt in der Regel der Versicherungsvermittler, der den Riestervertrag verkauft hat. Diese Abschlusskosten dürfen nicht ausschließlich mit den ersten Raten verrechnet werden, denn ansonsten würde bei einer vorzeitigen Kündigung innerhalb der ersten Jahre kein Rückkaufswert für den Versicherungsnehmer verbleiben. Er hätte dann nämlich seine Prämien nur für die Abschlusskosten gezahlt. Um diese frühere Praxis zu unterbinden, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre verteilt werden, sodass ein Rückkaufswert von wenigstens 50% der eingezahlten Prämien beim Versicherungsnehmer verbleibt.

Was ist in diesem Fall passiert?

In dem Verfahren vor dem OLG Köln hat das Versicherungsunternehmen, hier HDI Lebensversicherungs AG, vormals Gerling Lebensversicherungs AG, eine von den rechtlichen Vorgaben abweichende Verrechnungsweise der Abschlusskosten vertraglich festgelegt. Ein Teil der Abschlusskosten sollte - wie gesetzlichen vorgeschrieben - innerhalb der ersten fünf Jahre verrechnet werden.

Darüber hinaus wurden aber noch weitere Abschlusskosten auf die dann folgenden Versicherungsjahre - bis zur Auszahlung der Versicherung - verrechnet.

Das OLG Köln hat nun klargestellt, dass mit der Kostenverrechnung nach fünf Jahren Schluss ist. Die für diesen Zeitraum gesetzlich zugelassenen Abschlusskosten sind abschließend und nicht erweiterbar.

Was bedeutet das für die betroffenen Riesterverträge?

Es besteht ein Anspruch darauf, dass die zusätzlichen Abschlusskosten dem Vertrag nebst einer Nutzungsentschädigung gutgeschrieben werden.

Falls der Riestervertrag bereits gekündigt wurde, besteht in der vorliegenden Fallkonstellation einen Anspruch darauf, dass die zu Unrecht verrechneten zusätzlichen Abschlusskosten nebst einer Nutzungsentschädigung erstattet werden.

Was kann ich jetzt tun?

Unser Mitglied, Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt, Bremen, empfiehlt, prüfen zu lassen, ob auch in Ihrem Riester-Lebensversicherungsvertrag oder Riester-Rentenversicherungsvertrag Klauseln enthalten sind, die es dem Versicherungsunternehmen erlauben, mehr Abschlusskosten zu verlangen als gesetzlich erlaubt ist.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

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12.7.2016: Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse – Tausende Kunden betroffen

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung des Darlehens einen Betrag von 40.625,33 €. Mit ihrer Klage forderten sie von der beklagten Sparkasse die (Rück-)zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen aufgrund des Widerrufs als tatsächlich nur geschuldet berechneten Betrag von 34.809,73 €, somit von 5.815,60 €. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf ihre Berufung hatte das Oberlandesgericht den Klägern nur einen Teil der Forderung zugesprochen.

Häufig verwendeter Belehrungstext der Sparkassen

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Fristbelehrung, die sich auf die Aussage beschränke, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung – hier nach Maßgabe der Überleitungsregelung für an der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung des Musters orientierte Belehrungen – könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entsprochen habe.

Fehler: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

Die Beklagte habe nach der die Länge der Widerrufsfrist kennzeichnenden Passage – „innerhalb von zwei Wochen“ – eine hochgestellte „2“ eingefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote geführt habe. Mittels des in dieser Fußnote abgedruckten Textes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ sei die Beklagte von der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen. Überdies sei die mit dieser Fußnote versehene Widerrufsbelehrung geeignet gewesen, beim Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne abhängig von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes teilt in seiner Pressemitteilung vom 12.7.2016 mit: Das Oberlandesgericht habe richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war und somit der Widerruf noch wirksam erklärt werden konnte. Der BGH urteilte:
Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. Die Kläger hätten das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.

Keine Verwirkung – keine unzulässige Rechtsausübung

Auch dem immer wieder von diversen Sparkassen und Banken ins Feld geführten Argument, der Widerruf sei verwirkt, da schon eine lange Zeit seit Vertragsabschluss verstrichen sei, haben der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht eine klare Absage erteilt. Der Widerruf wurde in dem entschiedenen Fall mehr als 5 Jahre nach dem Vertragsabschluss erklärt – ohne dass der Widerruf „verbraucht“ wäre.
Auch mit der ebenfalls häufig auf Bankenseite anzutreffenden Behauptung einer „unzulässigen Rechtsausübung“ als Argument gegen die Wirksamkeit des Widerrufes fand die betroffene Sparkasse kein Gehör.
Lassen Sie sich daher nicht entmutigen von Antwortschreiben der Banken und Sparkassen mit solchen oder ähnlich klingenden Behauptungen auf den von Ihnen erklärten Widerruf des Darlehensvertrages.


Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. beraten Sie gerne und prüfen die Erfolgsaussichten der Durchsetzung Ihres erklärten Widerrufs.

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Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen.

Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, die falsche Formulierungen aufweisen, mit der Folge, dass die Darlehensverträge noch widerrufen werden können.

Alle Belehrungen, die zum Fristbeginn für den Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB abstellen und nicht der Muster-Widerrufsinformation entsprechen, sind unserer Ansicht nach angreifbar, weil der Beginn der Widerrufsfrist für einen „durchschnittlichen“ Verbraucher nicht feststellbar ist. Die bloße Benennung der Vorschrift und die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben stellt unserer Meinung nach keine klare und nachvollziehbare Belehrung dar. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich aus dem Gesetzestext die gesamten Pflichtangaben herauszusuchen.

Erst recht unzureichend sind unserer Auffassung nach Widerrufsinformationen in Baudarlehen, in denen falsche Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB genannt sind, wie z. B. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages oder die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

Hinzu kommt, dass nach unserer Ansicht bei Baudarlehen zu den erforderlichen Pflichtangaben im Darlehensvertrag auch der deutliche Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an einen Dritten gehört. Dies gilt jedenfalls, soweit die Abtretung nicht ausgeschlossen oder von der Zustimmung des Darlehensnehmers abhängig gemacht wurde.

Es lohnt sich also durchaus, Verträge, die ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerrufbarkeit hin prüfen zu lassen.

Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

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Zahlreiche Anleger treibt die Frage um, ob ihnen wegen des durch den Abgas-Skandal eingetretenen Kursverfalls der VW-Aktie Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen zustehen.

Diese Frage ist leider nicht mit Sicherheit zu beantworten, weil die Fakten noch nicht alle auf dem Tisch liegen. Andererseits können geschädigte Anleger nicht mehr allzu lange untätig bleiben, weil etwaige Schadensersatzansprüche am 20.09.2016 verjähren.

Nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist die Volkswagen AG verpflichtet, kursrelevante Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Falls die Volkswagen AG den Abgas-Skandal bereits vor dem 20.09.2015 hätte veröffentlichen müssen, muss sie Anlegern, die VW-Aktien nach dem Zeitpunkt, zu dem der Abgas-Skandal hätte veröffentlicht werden müssen, gekauft und diese bei Bekanntwerden des Abgas-Skandals am 20.09.2015 noch besessen haben, nach § 37 b WpHG Schadensersatz leisten. Der Anspruch verjährt nach § 37 b Abs. 4 WpHG allerdings bereits ein Jahr nach Kenntnis vom Pflichtverstoß. Vorliegend sollte vorsichtshalber davon ausgegangen werden, dass die Verjährung ein Jahr nach der Veröffentlichung des Abgas-Skandals durch die Volkswagen AG eintritt, also am 20.09.2016.

Umstritten ist der Zeitpunkt, zu dem die Volkswagen AG den Abgas-Skandal hätte veröffentlichen müssen.

Teilweise wird vertreten, dass die Veröffentlichungspflicht mit Beginn des Einbaus der „Schummel-Software“ am 06.08.2008 bestand, weil die Volkswagen AG im Antrag auf Zulassung des betroffenen VW Jetta gegenüber der amerikanischen Zulassungsbehörde erklärte, dass das Fahrzeug keine verbotene Einrichtung enthält, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit oder das Gemeinwohl darstellt. Dass der nach dem WpHG für die Veröffentlichung von kursrelevanten Informationen zuständige Vorstand der Volkswagen AG zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Schummel-Software hatte, spiele keine Rolle, weil die Volkswagen AG es versäumt habe, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Vorstand Kenntnis erlangt hätte.

Nach anderer Ansicht, hätte der Abgas-Skandal um den 23.05.2014 herum veröffentlicht werden müssen, weil der seinerzeitige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn zu diesem Zeitpunkt eine Notiz über eine Studie des amerikanischen Council on Clean Transportation (ICCT) erhielt, wonach die Stickoxidwerte zwischen Prüfstand und Straße stark voneinander abweichen. Die Volkswagen AG behauptet dazu jedoch, es sei nicht dokumentiert, dass Herr Winterkorn diese Notiz zur Kenntnis genommen habe.

Als weiterer Stichtag kommt der 14.11.2014 in Betracht, weil Herr Winterkorn an diesem Tag eine Notiz über Produktschadensfälle erhielt, die Kosten von ca. 20 Millionen Euro verursachen würden.

Des Weiteren könnte die Veröffentlichungspflicht erst am 27.07.2015 entstanden sein, weil Herr Winterkorn nach Angaben der Volkswagen AG an diesem Tag über die Diesel-Problematik informiert worden sei. Allerdings sollen nach einer Pressemitteilung der Volkswagen AG vom 02.03.2016 Details der Besprechung noch nicht rekonstruiert sein.

Schließlich könnte die Veröffentlichungspflicht erst Ende August/Anfang September 2015 entstanden sein, weil der Vorstand der Volkswagen AG zu diesem Zeitpunkt von der Schummel-Software erfahren haben sollen und die Volkswagen AG am 04.09.2015 gegenüber den amerikanischen Behörden zugab, dass eine Schummel-Software eingebaut worden ist.

Es sind bereits einige Klagen gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig eingereicht worden. Soweit bekannt, verteidigt sich die Volkswagen AG damit, dass der Vorstand zunächst keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe und anschließend das Ausmaß des Skandals für den Vorstand nicht erkennbar war, sodass dieser annehmen konnte, der Vorgang habe keine Relevanz für den Kurs der VW-Aktie. Gegen den Vorwurf, dass der Abgas-Skandal spätestens Ende August 2015 hätte veröffentlicht werden müssen, verteidigt sich die Volkswagen AG schließlich damit, dass dem berechtigte Interessen des Unternehmens entgegengestanden hätten, weil eine Veröffentlichung negative Auswirkungen auf die mit den amerikanischen Behörden geführten Verhandlungen gehabt hätten. Nach § 15 Abs. 3 WpHG kann ein Unternehmen die Veröffentlichung verschieben, wenn dafür berechtigte Interessen bestehen.

Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Aussicht auf Schadensersatz umso geringer wird, desto früher die Aktien erworben wurden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass selbst diejenigen Anleger einen Anspruch auf Schadensersatz haben, die bereits im August 2008 VW-Aktien erworben haben und diese am 20.09.2015 noch besessen haben. Als Schaden kann die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem nach dem 20.09.2015 erzielten Verkaufserlös bzw. dem aktuellen Kurswert verlangt werden.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es in Deutschland keine Sammelklagen, sodass jeder Anleger eine eigene Klage erheben muss. Allerdings wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einem sogenannten Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz kommen, da beim Landgericht Braunschweig bereits entsprechende Anträge gestellt worden sind. In diesem Fall wird Ihr Verfahren bis zu einem Ergebnis im Kapital-Musterverfahren ausgesetzt. Da das Muster-Verfahren voraussichtlich durch eine auf Massenklagen spezialisierte Kanzlei geführt werden wird, ist sichergestellt, dass das Gericht den frühestmöglichen Stichtag für die Haftung der Volkswagen AG feststellen wird.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne für die Verfolgung Ihrer Schadensersatzansprüche zur Verfügung.

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Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn

Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge von Bausparkunden nicht kündigen, sondern auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG darf dies nicht. Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertrat vor dem Landgericht Heilbronn einen Bausparer, der im Jahr 1982 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 50.000,00 DM abgeschlossen hatte. Im Juni 2015 war die Bausparsumme noch nicht erreicht, der Vertrag längst zuteilungsreif. Die Bausparkasse kündigte im Juni 2015 den Bausparvertrag zum 31.12.2015. Dagegen wehrte sich der Bausparer erfolgreich vor dem LG Heilbronn.

Der Angriff gegen die Kündigung der Bausparkasse wurde unter anderem darauf gestützt, dass die Vorschriften des BGB, die die Bausparkasse für das Recht zur Kündigung in Anspruch nehme, nicht anwendbar seien. Ferner lägen, sofern eine Anwendbarkeit der Vorschriften des BGB zur Kündigung von Kreditverträgen auf die Bausparverträge angenommen werden würde, die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nicht vor. Darüber hinaus könne sich die Bausparkasse auf ein von ihr behauptetes Kündigungsrecht, wenn es schon seit Jahren bestehe, aber nicht ausgeübt wurde, nicht mehr berufen.

Schließlich spielte ein weiterer Aspekt vor dem Landgericht in Heilbronn eine Rolle, der vom OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 30.03.2016 nach bisher vorliegenden Informationen vermutlich nicht berücksichtigt wurde: Da die Allgemeinen Bausparbedingungen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse für den Fall des Erreichens der Zuteilungsreife nicht vorsehen, könne die Bausparkasse nicht kündigen.

Am 28.01.2016 fand vor der 6. Zivilkammer des LG Heilbronn eine mündliche Verhandlung statt, in der nach deutlichen Hinweisen des Kammervorsitzenden der Anwalt der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG nicht verhandelte, sodass ein Versäumnisurteil erging. Gegen dieses legte die Bausparkasse Einspruch ein und verwies zur Begründung des Einspruchs auf diverse Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle, Koblenz, Köln und Hamm. Die zuvor schon massiven Versuche der Anwälte der Schwäbisch Hall, den Abschluss eines Vergleichs zu erreichen, wurden im weiteren Termin vor dem LG Heilbronn am 17.03.2016 fortgesetzt. Der Kläger blieb standhaft und war nicht gewillt, der Bausparkasse nachzugeben, sodass der Prozessbevollmächtigte der Schwäbisch Hall AG erneut in der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2016 nicht verhandelte, sodass ein zweites Versäumnisurteil erging.

Da Versäumnisurteile keine Begründung enthalten, hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall  durch ihr prozesstaktitisches Verhalten verhindert, dass das Gericht seine für Bausparer günstige Rechtsauffassung schriftlich niederlegt. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Schwäbisch Hall AG absichtlich die Veröffentlichung von Entscheidungsgründen verhindert. So hatte der von unserem Mitglied vertretene Kläger zwar auf ganzer Linie Erfolg, es wurde aber eine schriftliche Urteilsbegründung zu einem bisher wenig beachteten, der Bausparkasse aber nachteiligen Aspekt verhindert.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen allen Bausparern, die eine Kündigung ihres Bausparvertrages nach Erreichen der Zuteilungsreife erhalten haben, die Wirksamkeit einer solchen Kündigung fachkundig überprüfen zu lassen.

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Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, sicherheitshalber davon auszugehen, dass die Widerrufserklärung spätestens bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 bei der Bank eingegangen sein muss und sich einen Nachweis über den Eingang der Widerrufserklärung zu beschaffen.

Widerruf noch laufender Darlehensverträge

Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Widerrufs bei noch laufenden Darlehensverträgen die Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurück zu zahlen ist, sofern die Bank den Widerruf akzeptiert. Wir raten daher in solchen Fällen davon ab, den Widerruf ohne gesicherte Umfinanzierung oder ausreichende Eigenmittel zu erklären. Sie sollten vor Erklärung des Widerrufs entweder über entsprechende Eigenmittel verfügen oder eine Finanzierungszusage einer anderen Bank vorliegen haben. Keinesfalls sollten Sie aber einen neuen Darlehensvertrag schließen, bevor geklärt ist, dass Sie das alte Darlehen ablösen können.

Widerruf abgelöster Darlehensverträge

Bei bereits vollständig abgelösten Darlehensverträgen kann der Widerruf ohne Umfinanzierungsrisiken ausgeübt werden.

Im Hinblick auf das kurzfristige Auslaufen des Widerrufrechts sollten Sie jetzt zeitnah den Widerruf erklären. Dies kann sowohl per Post, per E-Mail oder per Fax an die in der Widerrufsbelehrung stehende Adresse oder den Sitz der Bank geschehen. Wir empfehlen grundsätzlich, den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein zu erklären. Am sichersten ist es natürlich, sich vor Ort ein Empfangsbekenntnis von einem Bankmitarbeiter geben zu lassen, die Widerrufserklärung per Boten abzugeben bzw. mit dem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, da so der Zugang in jedem Fall nachgewiesen werden kann. Ist der Widerruf bis zum 21. Juni 2016 erklärt worden, können die daraus folgenden Ansprüche auch nach diesem Termin geltend gemacht werden. Die Ansprüche aus einem Widerruf verjähren erst zum 31.12.2019.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. überprüfen gerne, ob Sie Ihren Darlehensvertrag noch widerrufen können, weil Ihre Bank keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

 

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Donnerstag, den 24. März 2016 um 16:19 Uhr

Prisma Life AG: Kostenvereinbarungen zumeist widerruflich

Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen.

Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren durch separate Kostenvereinbarungen negativ auf. Hierbei wird nach dem sog. Nettopolicenmodell die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden getroffen, wonach der Kunde die Maklerprovision in Raten zusätzlich bezahlt. In dieser Kostenausgleichsvereinbarung ist dann vertraglich festgehalten, dass die Maklerprovision auch dann noch zu zahlen ist, wenn der Versicherungsvertrag nicht weiter bedient wird.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland rund die Hälfte aller Lebensversicherungsverträge vorzeitig aufgelöst wird, offenbart diese Vertragsgestaltung gravierende Nachteile. Stellt der Kunde die Zahlungen auf die Versicherung ein, verlangt die Prisma Life AG dennoch, die Kostenausgleichsvereinbarung weiter zu bezahlen. Diese Vertragskonstellation offenbart zwar die Höhe der Vertriebskosten, führt aber dazu, dass bei einer frühzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages ein deutlich größerer Verlust eintritt als bei Kündigung eines „normalen“ Lebensversicherungsvertrages.

Dieser Vertragsgestaltung hat der BGH mit der Entscheidung BGH IV ZR 295/13 eine Absage erteilt. Nach Auffassung des BGH muss der Kunde die Möglichkeit haben, bei Kündigung der Versicherung auch die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen zu können.

Gleichfalls bestätigt diese Entscheidung eine Rechtsprechung vieler Landgerichte, dass die Kostenausgleichsvereinbarung auch noch heute widerruflich ist, soweit die Widerrufsbelehrung falsch ist. Hieraus ergibt sich ein unbefristetes Widerrufsrecht. Rechtsfolge ist, dass die in der Vergangenheit gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückgefordert werden können und zukünftig keine Raten mehr bezahlt werden müssen.

Den Kunden der Prisma Life AG empfiehlt Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Dr. Eckardt & Klinger daher von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ob eine Rückforderung der gezahlten Maklerprovision und der auf die Versicherung geleisteten Beträge in ihrem Fall möglich ist.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. stehen für diese Prüfung gerne zu Ihrer Verfügung und vertreten Sie gegenüber der Prisma Life.

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Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück.

Widerrufsbelehrung der DKB war falsch

Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren, dass die durch die Deutsche Kreditbank AG (DKB) im November 2008 zu einem Darlehen erteilte Widerrufsbelehrung unter zahlreichen Fehlern litt und daher falsch war. Der Vertrag konnte daher auch noch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen werden.

Bereits über den Beginn der Widerrufsfrist sei durch die DKB falsch belehrt worden, weil die Widerrufsbelehrung den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Zusatz enthalte, die Frist beginne „nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“. Das Gericht entschied, dass dann, wenn in der konkreten Fallkonstellation gar kein Fernabsatzgeschäft vorliegt, die Widerrufsbelehrung auch keine Inhalte für Fernabsatzgeschäfte gemäß § 312 d Abs. 5 BGB a. F. enthalten dürfe.

Darüber hinaus enthalte die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung der DKB im entschiedenen Fall einen Fehler bei der Darstellung der Widerrufsfolgen.

Einen weiteren Fehler sah das Gericht darin, dass unter der Rubrik „Finanzierte Geschäfte“ in der Widerrufsbelehrung stand: „Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“ Denn auch dieser Hinweis sei inhaltlich falsch.

Unzutreffend sei schließlich auch der unter „Besondere Hinweise“ abgedruckte Passus „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Das Landgericht Potsdam ordnet vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrages aus dem Jahre 2008 an.

Da sich die Deutsche Kreditbank AG aufgrund Ablehnung der Rückabwicklung in Annahmeverzug befand, entschied das Landgericht Potsdam, dass der DKB ab dem Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufs im Oktober 2013 gemäß § 301 BGB kein Nutzungsersatzanspruch in Form von „Zinsen“ mehr zustehe. Neben einer im Jahr 2013 vereinnahmten Nichtabnahmeentschädigung musste sich die DKB also auch alle in dem Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2016 von den Darlehensnehmern weiter gezahlten Raten in vollem Umfang als Tilgung anrechnen lassen. Schließlich wurde den Darlehensnehmern auch ein Nutzungsersatzanspruch in Form einer Verzinsung aller von ihnen gezahlten Raten (Zins und Tilgung) von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Das Urteil vom 17.2.2016 ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 8 O 392/14).

Achtung: Abschaffung des Widerrufsrechts zum Juni 2016

Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesänderung für März erwartet wird, sollten Darlehensnehmer sicherheitshalber davon ausgehen, dass somit bereits im Juni 2016 der Widerruf eines Vertrages, welcher zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein wird.

Wir empfehlen betroffenen Darlehensnehmern, sich rechtzeitig um die Prüfung solcher Verträge zu kümmern.

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Freitag, den 19. Februar 2016 um 17:58 Uhr

Kreditvertrag der Sparkasse Paderborn wirksam widerrufen

Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht und Oberlandesgericht Hamm.

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn unwirksam.

Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz festgestellt, dass die von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertretenen Darlehensnehmer ihre Kreditverträge zur Finanzierung einer Immobilie aus dem Jahr 2007 im Januar 2014 zu recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Paderborn fehlerhaft sind. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Paderborn nicht den gesetzlichen Vorschriften in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung entsprechen. Denn die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Beginn der für den Verbraucher geltenden Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen.

Ferner stellt das OLG Hamm fest, dass sich die Sparkasse Paderborn auch nicht auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen kann, da die Sparkasse Paderborn nicht eine Musterbelehrung verwandt habe, die inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig der Musterbelehrung entspreche. Unabhängig vom konkreten Umfang der von der Sparkasse vorgenommenen inhaltlichen Änderung könne sich die Sparkasse nicht auf den Musterschutz berufen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung die Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass die Belehrung der Sparkasse Paderborn in mehreren Punkten von der Musterbelehrung abweicht. Da schon in der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ ein in der Musterbelehrung nicht vorhandener Zusatz „zu Darlehensvertrag vom …“ eingefügt worden sei, wäre dieser Zusatz nur dann als unschädlich anzusehen, wenn das Datum des Vertrages korrekt angegeben worden wäre. Dies war im konkreten Fall der streitgegenständlichen Darlehensverträge nicht korrekt angegeben, was den Verbraucher verwirren könne. Die von der Sparkasse verwendeten Fußnoten, die in der Musterbelehrung nicht vorgesehen seien, würden den Verbraucher ebenfalls verwirren. Auch kursiv gedruckte Angaben zur Erläuterung der zum Widerrufsempfänger anzugebenden Daten sind nach Auffassung des OLG Hamm geeignet, die Belehrung unübersichtlich zu machen. Eine weitere Abweichung zur Musterbelehrung stelle die Abänderung der Belehrung hinsichtlich der „Finanzierten Geschäfte“ dar. Auch wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliege, müsse die Widerrufsbelehrung dem Muster entsprechen. Der BGH habe bereits frühzeitig entschieden, dass es auf eine Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall für den Lauf der Widerrufsfrist nicht ankomme.

Angesichts des Umstandes, dass die Sparkasse Paderborn mehrfach in den zur Verfügung gestellten Mustertext inhaltlich eingegriffen habe und diese Änderungen jedenfalls in ihrer Gesamtheit geeignet waren, den Verbraucher hinsichtlich seines Widerrufsrechtes zu verwirren, könne sich die Sparkasse Paderborn nicht auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen.

Das OLG Hamm ist auch der Argumentation der Sparkasse, die Ausübung des Widerrufsrechts verstoße gegen Treu und Glauben und das Widerrufsrecht sei verwirkt, nicht gefolgt.

Das OLG Hamm hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Da das Bundeskabinett inzwischen eine Regelung zur Beendigung des Widerrufsrechts bei zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen hat, wonach „ewige Widerrufrechte“ im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen, sofern Verbraucher nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, rät Anlegerschutzanwälte e. V. allen Verbrauchern, ihre Kreditverträge zu überprüfen, und zwar auch Kreditverträge, mit denen keine Immobilien finanziert wurden. Bei Kreditverträgen zur Finanzierung von Immobilien besteht das Widerrufsrecht allerdings erst für ab dem 02.11.2002 geschlossene Verträge.

 

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Mittwoch, den 10. Februar 2016 um 16:00 Uhr

Ende des ewigen Widerrufrechts

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Regelung tritt wahrscheinlich am 21.03.2016 in Kraft. Verbraucher haben dann nur noch während einer Übergangsfrist von 3 Monaten die Möglichkeit, teure Immobilienkredite zu widerrufen, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Laut Pressemitteilung des Justizministeriums vom 27.01.2016 reagiere die Bundesregierung damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte bei Immobilienkrediten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führe. Es sei eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Bankenlobbyisten wieder einmal „ganze Arbeit“ geleistet haben, denn Justizminister Heiko Maas erklärte im September 2014 gegenüber dem Spiegel noch, dass eine gesetzliche Begrenzung der alten Widerrufsrechte erheblich in bestehende Verbraucherrechte eingreife und nicht gerechtfertigt sei (www.spiegel.de/spiegel/print/d-128977579.html). Dem entsprechend enthielt der 1. Gesetzesentwurf seines Hauses lediglich eine Regelung, nach der das Widerrufsrecht nur bei zukünftigen Kreditverträgen nach einem Jahr erlöschen soll. Der Bundesrat sprach sich dann in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf dafür aus, dass das Widerrufsrecht für Altverträge erlöschen soll. Wer hinter der Änderungsempfehlung steckt, lässt sich den Protokollen leider nicht entnehmen. Jedenfalls sprach sich in der 1. Lesung des Bundestages Herr Dr. Stefan Heck (CDU) mit den Worten, dass ein überfrachteter Verbraucherschutz in keinem Verhältnis mehr zur Rechtssicherheit stehe, für ein Erlöschen alter Widerrufsrechte aus. Nach seiner Internetseite arbeitet Herr Dr. Heck in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt.

Außerdem kann die Begründung des Gesetzgebers, dass mit dieser Änderung dazu beigetragen werden soll, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten, nicht überzeugen, weil die jetzt beschlossene Änderung des Gesetzesentwurfes nur bereits abgeschlossen Darlehensverträge betrifft. Das Bundesverfassungsgericht wird bestimmt mit der Frage befasst werden, ob es sich bei der Befristung der alten Widerrufsrechte um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung handelt.

Darlehensnehmer mit Immobilienkrediten, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen worden sind, sollten umgehend ihre Darlehensverträge überprüfen lassen. Widerrufe, die noch vor dem Stichtag erklärt werden, werden von der Gesetzesänderung nicht mehr erfasst.

 

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