Anlegerschutzanwälte

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Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn

Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge von Bausparkunden nicht kündigen, sondern auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG darf dies nicht. Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertrat vor dem Landgericht Heilbronn einen Bausparer, der im Jahr 1982 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 50.000,00 DM abgeschlossen hatte. Im Juni 2015 war die Bausparsumme noch nicht erreicht, der Vertrag längst zuteilungsreif. Die Bausparkasse kündigte im Juni 2015 den Bausparvertrag zum 31.12.2015. Dagegen wehrte sich der Bausparer erfolgreich vor dem LG Heilbronn.

Der Angriff gegen die Kündigung der Bausparkasse wurde unter anderem darauf gestützt, dass die Vorschriften des BGB, die die Bausparkasse für das Recht zur Kündigung in Anspruch nehme, nicht anwendbar seien. Ferner lägen, sofern eine Anwendbarkeit der Vorschriften des BGB zur Kündigung von Kreditverträgen auf die Bausparverträge angenommen werden würde, die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nicht vor. Darüber hinaus könne sich die Bausparkasse auf ein von ihr behauptetes Kündigungsrecht, wenn es schon seit Jahren bestehe, aber nicht ausgeübt wurde, nicht mehr berufen.

Schließlich spielte ein weiterer Aspekt vor dem Landgericht in Heilbronn eine Rolle, der vom OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 30.03.2016 nach bisher vorliegenden Informationen vermutlich nicht berücksichtigt wurde: Da die Allgemeinen Bausparbedingungen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse für den Fall des Erreichens der Zuteilungsreife nicht vorsehen, könne die Bausparkasse nicht kündigen.

Am 28.01.2016 fand vor der 6. Zivilkammer des LG Heilbronn eine mündliche Verhandlung statt, in der nach deutlichen Hinweisen des Kammervorsitzenden der Anwalt der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG nicht verhandelte, sodass ein Versäumnisurteil erging. Gegen dieses legte die Bausparkasse Einspruch ein und verwies zur Begründung des Einspruchs auf diverse Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle, Koblenz, Köln und Hamm. Die zuvor schon massiven Versuche der Anwälte der Schwäbisch Hall, den Abschluss eines Vergleichs zu erreichen, wurden im weiteren Termin vor dem LG Heilbronn am 17.03.2016 fortgesetzt. Der Kläger blieb standhaft und war nicht gewillt, der Bausparkasse nachzugeben, sodass der Prozessbevollmächtigte der Schwäbisch Hall AG erneut in der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2016 nicht verhandelte, sodass ein zweites Versäumnisurteil erging.

Da Versäumnisurteile keine Begründung enthalten, hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall  durch ihr prozesstaktitisches Verhalten verhindert, dass das Gericht seine für Bausparer günstige Rechtsauffassung schriftlich niederlegt. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Schwäbisch Hall AG absichtlich die Veröffentlichung von Entscheidungsgründen verhindert. So hatte der von unserem Mitglied vertretene Kläger zwar auf ganzer Linie Erfolg, es wurde aber eine schriftliche Urteilsbegründung zu einem bisher wenig beachteten, der Bausparkasse aber nachteiligen Aspekt verhindert.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen allen Bausparern, die eine Kündigung ihres Bausparvertrages nach Erreichen der Zuteilungsreife erhalten haben, die Wirksamkeit einer solchen Kündigung fachkundig überprüfen zu lassen.

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Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. empfehlen, sicherheitshalber davon auszugehen, dass die Widerrufserklärung spätestens bis zum Ablauf des 21. Juni 2016 bei der Bank eingegangen sein muss und sich einen Nachweis über den Eingang der Widerrufserklärung zu beschaffen.

Widerruf noch laufender Darlehensverträge

Bitte beachten Sie, dass im Falle eines Widerrufs bei noch laufenden Darlehensverträgen die Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurück zu zahlen ist, sofern die Bank den Widerruf akzeptiert. Wir raten daher in solchen Fällen davon ab, den Widerruf ohne gesicherte Umfinanzierung oder ausreichende Eigenmittel zu erklären. Sie sollten vor Erklärung des Widerrufs entweder über entsprechende Eigenmittel verfügen oder eine Finanzierungszusage einer anderen Bank vorliegen haben. Keinesfalls sollten Sie aber einen neuen Darlehensvertrag schließen, bevor geklärt ist, dass Sie das alte Darlehen ablösen können.

Widerruf abgelöster Darlehensverträge

Bei bereits vollständig abgelösten Darlehensverträgen kann der Widerruf ohne Umfinanzierungsrisiken ausgeübt werden.

Im Hinblick auf das kurzfristige Auslaufen des Widerrufrechts sollten Sie jetzt zeitnah den Widerruf erklären. Dies kann sowohl per Post, per E-Mail oder per Fax an die in der Widerrufsbelehrung stehende Adresse oder den Sitz der Bank geschehen. Wir empfehlen grundsätzlich, den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein zu erklären. Am sichersten ist es natürlich, sich vor Ort ein Empfangsbekenntnis von einem Bankmitarbeiter geben zu lassen, die Widerrufserklärung per Boten abzugeben bzw. mit dem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, da so der Zugang in jedem Fall nachgewiesen werden kann. Ist der Widerruf bis zum 21. Juni 2016 erklärt worden, können die daraus folgenden Ansprüche auch nach diesem Termin geltend gemacht werden. Die Ansprüche aus einem Widerruf verjähren erst zum 31.12.2019.

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. überprüfen gerne, ob Sie Ihren Darlehensvertrag noch widerrufen können, weil Ihre Bank keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

 

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Donnerstag, den 24. März 2016 um 16:19 Uhr

Prisma Life AG: Kostenvereinbarungen zumeist widerruflich

Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen.

Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren durch separate Kostenvereinbarungen negativ auf. Hierbei wird nach dem sog. Nettopolicenmodell die Maklerprovision nicht wie sonst üblich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt. Stattdessen wird eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit dem Kunden getroffen, wonach der Kunde die Maklerprovision in Raten zusätzlich bezahlt. In dieser Kostenausgleichsvereinbarung ist dann vertraglich festgehalten, dass die Maklerprovision auch dann noch zu zahlen ist, wenn der Versicherungsvertrag nicht weiter bedient wird.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland rund die Hälfte aller Lebensversicherungsverträge vorzeitig aufgelöst wird, offenbart diese Vertragsgestaltung gravierende Nachteile. Stellt der Kunde die Zahlungen auf die Versicherung ein, verlangt die Prisma Life AG dennoch, die Kostenausgleichsvereinbarung weiter zu bezahlen. Diese Vertragskonstellation offenbart zwar die Höhe der Vertriebskosten, führt aber dazu, dass bei einer frühzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages ein deutlich größerer Verlust eintritt als bei Kündigung eines „normalen“ Lebensversicherungsvertrages.

Dieser Vertragsgestaltung hat der BGH mit der Entscheidung BGH IV ZR 295/13 eine Absage erteilt. Nach Auffassung des BGH muss der Kunde die Möglichkeit haben, bei Kündigung der Versicherung auch die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen zu können.

Gleichfalls bestätigt diese Entscheidung eine Rechtsprechung vieler Landgerichte, dass die Kostenausgleichsvereinbarung auch noch heute widerruflich ist, soweit die Widerrufsbelehrung falsch ist. Hieraus ergibt sich ein unbefristetes Widerrufsrecht. Rechtsfolge ist, dass die in der Vergangenheit gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückgefordert werden können und zukünftig keine Raten mehr bezahlt werden müssen.

Den Kunden der Prisma Life AG empfiehlt Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Kanzlei Dr. Eckardt & Klinger daher von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ob eine Rückforderung der gezahlten Maklerprovision und der auf die Versicherung geleisteten Beträge in ihrem Fall möglich ist.

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. stehen für diese Prüfung gerne zu Ihrer Verfügung und vertreten Sie gegenüber der Prisma Life.

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Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück.

Widerrufsbelehrung der DKB war falsch

Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren, dass die durch die Deutsche Kreditbank AG (DKB) im November 2008 zu einem Darlehen erteilte Widerrufsbelehrung unter zahlreichen Fehlern litt und daher falsch war. Der Vertrag konnte daher auch noch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen werden.

Bereits über den Beginn der Widerrufsfrist sei durch die DKB falsch belehrt worden, weil die Widerrufsbelehrung den für Fernabsatzgeschäfte geltenden Zusatz enthalte, die Frist beginne „nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“. Das Gericht entschied, dass dann, wenn in der konkreten Fallkonstellation gar kein Fernabsatzgeschäft vorliegt, die Widerrufsbelehrung auch keine Inhalte für Fernabsatzgeschäfte gemäß § 312 d Abs. 5 BGB a. F. enthalten dürfe.

Darüber hinaus enthalte die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung der DKB im entschiedenen Fall einen Fehler bei der Darstellung der Widerrufsfolgen.

Einen weiteren Fehler sah das Gericht darin, dass unter der Rubrik „Finanzierte Geschäfte“ in der Widerrufsbelehrung stand: „Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“ Denn auch dieser Hinweis sei inhaltlich falsch.

Unzutreffend sei schließlich auch der unter „Besondere Hinweise“ abgedruckte Passus „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Das Landgericht Potsdam ordnet vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrages aus dem Jahre 2008 an.

Da sich die Deutsche Kreditbank AG aufgrund Ablehnung der Rückabwicklung in Annahmeverzug befand, entschied das Landgericht Potsdam, dass der DKB ab dem Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufs im Oktober 2013 gemäß § 301 BGB kein Nutzungsersatzanspruch in Form von „Zinsen“ mehr zustehe. Neben einer im Jahr 2013 vereinnahmten Nichtabnahmeentschädigung musste sich die DKB also auch alle in dem Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2016 von den Darlehensnehmern weiter gezahlten Raten in vollem Umfang als Tilgung anrechnen lassen. Schließlich wurde den Darlehensnehmern auch ein Nutzungsersatzanspruch in Form einer Verzinsung aller von ihnen gezahlten Raten (Zins und Tilgung) von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Das Urteil vom 17.2.2016 ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 8 O 392/14).

Achtung: Abschaffung des Widerrufsrechts zum Juni 2016

Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesänderung für März erwartet wird, sollten Darlehensnehmer sicherheitshalber davon ausgehen, dass somit bereits im Juni 2016 der Widerruf eines Vertrages, welcher zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein wird.

Wir empfehlen betroffenen Darlehensnehmern, sich rechtzeitig um die Prüfung solcher Verträge zu kümmern.

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Freitag, den 19. Februar 2016 um 17:58 Uhr

Kreditvertrag der Sparkasse Paderborn wirksam widerrufen

Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht und Oberlandesgericht Hamm.

Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn unwirksam.

Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz festgestellt, dass die von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertretenen Darlehensnehmer ihre Kreditverträge zur Finanzierung einer Immobilie aus dem Jahr 2007 im Januar 2014 zu recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Paderborn fehlerhaft sind. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Paderborn nicht den gesetzlichen Vorschriften in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung entsprechen. Denn die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Beginn der für den Verbraucher geltenden Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen.

Ferner stellt das OLG Hamm fest, dass sich die Sparkasse Paderborn auch nicht auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen kann, da die Sparkasse Paderborn nicht eine Musterbelehrung verwandt habe, die inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig der Musterbelehrung entspreche. Unabhängig vom konkreten Umfang der von der Sparkasse vorgenommenen inhaltlichen Änderung könne sich die Sparkasse nicht auf den Musterschutz berufen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung die Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass die Belehrung der Sparkasse Paderborn in mehreren Punkten von der Musterbelehrung abweicht. Da schon in der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ ein in der Musterbelehrung nicht vorhandener Zusatz „zu Darlehensvertrag vom …“ eingefügt worden sei, wäre dieser Zusatz nur dann als unschädlich anzusehen, wenn das Datum des Vertrages korrekt angegeben worden wäre. Dies war im konkreten Fall der streitgegenständlichen Darlehensverträge nicht korrekt angegeben, was den Verbraucher verwirren könne. Die von der Sparkasse verwendeten Fußnoten, die in der Musterbelehrung nicht vorgesehen seien, würden den Verbraucher ebenfalls verwirren. Auch kursiv gedruckte Angaben zur Erläuterung der zum Widerrufsempfänger anzugebenden Daten sind nach Auffassung des OLG Hamm geeignet, die Belehrung unübersichtlich zu machen. Eine weitere Abweichung zur Musterbelehrung stelle die Abänderung der Belehrung hinsichtlich der „Finanzierten Geschäfte“ dar. Auch wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliege, müsse die Widerrufsbelehrung dem Muster entsprechen. Der BGH habe bereits frühzeitig entschieden, dass es auf eine Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall für den Lauf der Widerrufsfrist nicht ankomme.

Angesichts des Umstandes, dass die Sparkasse Paderborn mehrfach in den zur Verfügung gestellten Mustertext inhaltlich eingegriffen habe und diese Änderungen jedenfalls in ihrer Gesamtheit geeignet waren, den Verbraucher hinsichtlich seines Widerrufsrechtes zu verwirren, könne sich die Sparkasse Paderborn nicht auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen.

Das OLG Hamm ist auch der Argumentation der Sparkasse, die Ausübung des Widerrufsrechts verstoße gegen Treu und Glauben und das Widerrufsrecht sei verwirkt, nicht gefolgt.

Das OLG Hamm hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Da das Bundeskabinett inzwischen eine Regelung zur Beendigung des Widerrufsrechts bei zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen hat, wonach „ewige Widerrufrechte“ im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen, sofern Verbraucher nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, rät Anlegerschutzanwälte e. V. allen Verbrauchern, ihre Kreditverträge zu überprüfen, und zwar auch Kreditverträge, mit denen keine Immobilien finanziert wurden. Bei Kreditverträgen zur Finanzierung von Immobilien besteht das Widerrufsrecht allerdings erst für ab dem 02.11.2002 geschlossene Verträge.

 

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Mittwoch, den 10. Februar 2016 um 16:00 Uhr

Ende des ewigen Widerrufrechts

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Regelung tritt wahrscheinlich am 21.03.2016 in Kraft. Verbraucher haben dann nur noch während einer Übergangsfrist von 3 Monaten die Möglichkeit, teure Immobilienkredite zu widerrufen, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Laut Pressemitteilung des Justizministeriums vom 27.01.2016 reagiere die Bundesregierung damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte bei Immobilienkrediten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führe. Es sei eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Bankenlobbyisten wieder einmal „ganze Arbeit“ geleistet haben, denn Justizminister Heiko Maas erklärte im September 2014 gegenüber dem Spiegel noch, dass eine gesetzliche Begrenzung der alten Widerrufsrechte erheblich in bestehende Verbraucherrechte eingreife und nicht gerechtfertigt sei (www.spiegel.de/spiegel/print/d-128977579.html). Dem entsprechend enthielt der 1. Gesetzesentwurf seines Hauses lediglich eine Regelung, nach der das Widerrufsrecht nur bei zukünftigen Kreditverträgen nach einem Jahr erlöschen soll. Der Bundesrat sprach sich dann in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf dafür aus, dass das Widerrufsrecht für Altverträge erlöschen soll. Wer hinter der Änderungsempfehlung steckt, lässt sich den Protokollen leider nicht entnehmen. Jedenfalls sprach sich in der 1. Lesung des Bundestages Herr Dr. Stefan Heck (CDU) mit den Worten, dass ein überfrachteter Verbraucherschutz in keinem Verhältnis mehr zur Rechtssicherheit stehe, für ein Erlöschen alter Widerrufsrechte aus. Nach seiner Internetseite arbeitet Herr Dr. Heck in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt.

Außerdem kann die Begründung des Gesetzgebers, dass mit dieser Änderung dazu beigetragen werden soll, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten, nicht überzeugen, weil die jetzt beschlossene Änderung des Gesetzesentwurfes nur bereits abgeschlossen Darlehensverträge betrifft. Das Bundesverfassungsgericht wird bestimmt mit der Frage befasst werden, ob es sich bei der Befristung der alten Widerrufsrechte um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung handelt.

Darlehensnehmer mit Immobilienkrediten, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen worden sind, sollten umgehend ihre Darlehensverträge überprüfen lassen. Widerrufe, die noch vor dem Stichtag erklärt werden, werden von der Gesetzesänderung nicht mehr erfasst.

 

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Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft

Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung ein, weil die Widerrufsbelehrungen ihrer Auffassung nach fehlerfrei seien und der Kläger rechtsmissbräuchlich handele.
Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht. Es stellte mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, fest, dass die Widerrufsbelehrungen vor allem deswegen keinen Musterschutz genießen, weil die Nassauische Sparkasse im Absatz „Finanzierte Geschäfte“ mehrere Bausteine verwendet habe, obwohl die Muster-Widerrufsbelehrung vorschreibe, dass nur der auf den konkreten Fall zutreffende Baustein auszuwählen sei. Außerdem handele der Kläger auch nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil das Widerrufsrecht nicht dazu dienen solle, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen, sondern den Darlehensnehmer lediglich vor einem unüberlegten Vertragsschluss schützen wolle. Da der Darlehensnehmer nach dem Gesetz völlig unabhängig vom Motiv ein Widerrufsrecht habe, sei der Grund für den Widerruf unbeachtlich.
Das Oberlandesgericht hat keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Hiergegen kann die Nassauische Sparkasse allerdings noch bis ca. 1. März 2016 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Rechtsanwalt Lippke meint zu dem Urteil:

„Darlehensnehmer sollten die Widerrufbarkeit ihrer Darlehensverträge alsbald prüfen lassen, weil das Bundeskabinett letzte Woche beschlossen hat, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, wonach das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge erlöschen soll.“

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwalt e.V. stehen Ihnen für eine solche Prüfung gerne zur Verfügung.

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Montag, den 01. Februar 2016 um 16:48 Uhr

DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss des Vertrages im Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank war nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin im Verfahren 24 U 127/15 aussichtslos.
Dies teilte das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17.November 2015 den Parteien mit. In dem Beschluss erklärte das zweitinstanzliche Gericht die Berechtigung der Feststellungsklage auf wirksame Beendigung des Vertrages und schrieb der Bank weiterhin ins Stammbuch, dass das Recht auf Widerruf eines Darlehnsvertrages nicht verwirken kann auch wenn der Vertrag, wie im streitigen Verfahren, am 31.7.2007 abgeschlossen, über Jahre  bis zu Widerruf in 2014 gelaufen war. Dabei erklärte das Gericht, dass auch regelmäßige Sondertilgungen des Darlehensnehmers zu keiner Verwirkung des Widerrufsrechtes führen können.

Das Kammergericht bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.12.2012 und bezog sich auf dessen Rechtskraft nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren BGH XI ZR 39/15.
Bei diesen klaren Aussagen des Gerichtes gab es für die DKB AG nur die Zurücknahme der Berufung und die Übernahme sämtlicher Kosten beider Instanzen.


Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten Darlehensnehmer bundesweit bei der Bearbeitung der Rechtsprobleme rund um den Widerruf.

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Freitag, den 29. Januar 2016 um 18:00 Uhr

Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam - ewiges Widerrufsrecht!

Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt!


Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Die Brandenburger Richter hatten in der mündlichen Verhandlung, bei der unser Mitglied Dr. Storch anwesend war, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verfahren um ein „Musterverfahren“ handelt, das den betroffenen Parteien – und damit auch der DKB AG - Rechtssicherheit für die weitere Vorgehensweise geben soll. Das Urteil ist auch deswegen von herausragender Bedeutung, weil nach Erfahrung unseres Mitgliedes Dr. Storch ein Großteil der DKB-Verträge von der Niederlassung Potsdam bearbeitet und unterschrieben worden sind. Der damit für diese Fälle allein zuständige Bankensenat des OLG Brandenburg hat die Revision in seinem Urteil nicht zugelassen.


Zum vermeintlichen Rechtsmissbrauch macht das Gericht Ausführungen, die aus Sicht des Darlehensnehmers an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen:
„bb) Auch auf den Gesichtspunkt des missbräuchlichen Ausnutzens einer formalen Rechtsstellung lässt sich der Treuwidrigkeitseinwand gemäß § 242 BGB nicht stützen. (…)
Der Umstand, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch und gerade zum jetzigen Zeitpunkt für den Widerrufenden vorteilhaft, für den Vertragspartner hingegen mit finanziellen Einbußen verbunden ist, begründet für sich genommen keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Ohnehin kann bei der Würdigung der für die Annahme einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Ausübung des Widerrufsrechts nicht unbeachtlich bleiben, dass die Beklagte nicht nur mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Grund für das Nichterlöschen des Widerrufsrechts gesetzt hat, sondern es auch in der Hand gehabt hätte, das Widerrufsrecht mittels Nachbelehrung zum Erlöschen zu bringen“.

Zuvor hatten schon das KG Berlin (24 U 169/13) und das OLG Dresden (8 U 1760/14) entschieden, dass die Belehrung der DKB AG fehlerhaft ist. Beide Urteile sind nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde seitens der DKB AG rechtskräftig.


Auch für die Widerrufsbelehrung der DKB AG aus 2004, die inhaltlich von der oben erwähnten Belehrung abweicht, ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt. Die zunächst gegen das Urteil des LG Berlin (4 O 467/14) eingelegte Berufung hat die DKB AG zwischenzeitlich zurückgenommen. Die Berliner Rechtsprechung ist deshalb wichtig, weil die DKB AG ihren Hauptsitz in Berlin hat und dort regelmäßig verklagt werden kann.

ACHTUNG: Betroffene Kunden der DKB sollten beachten, dass der Gesetzgeber plant, das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002-2010 mit Wirkung zum Juni 2016 zu beenden!

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. raten zur Überprüfung der Darlehensverträge.

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Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Verzugs des Darlehensnehmers gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurück fordern, wenn die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ab 1.1.2013 erfolgte.

Dem Urteil des BGH lag folgender Fall zugrunde:

Die beklagte Kreissparkasse gewährte im Jahr 2004 zwei zum 30. November 2016 fällige Verbraucherdarlehen, für deren Rückzahlung unter anderem eine Grundschuld an einem Grundstück als Sicherheit diente. Im Jahr 2010 und 2011 kündigte die Beklagte die beiden Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer, stellte die noch offene Darlehensvaluta fällig und begehrte ferner die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 76.602,94 € und 9.881,85 €. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zahlte der Kläger an die beklagte Kreissparkasse die verlangte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des noch offenen Betrags von insgesamt 24.569,18 €, wobei er sich deren Überprüfung dem Grunde und der Höhe nach vorbehielt. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Das Urteil:

Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung der begehrten 24.569,18 € nebst Zinsen verurteilt (AZ: XI ZR 103/15).

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