Anlegerschutzanwälte

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Mittwoch, den 10. Februar 2016 um 16:00 Uhr

Ende des ewigen Widerrufrechts

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Regelung tritt wahrscheinlich am 21.03.2016 in Kraft. Verbraucher haben dann nur noch während einer Übergangsfrist von 3 Monaten die Möglichkeit, teure Immobilienkredite zu widerrufen, wenn die Bank nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Laut Pressemitteilung des Justizministeriums vom 27.01.2016 reagiere die Bundesregierung damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte bei Immobilienkrediten zu erheblicher Rechtsunsicherheit führe. Es sei eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Bankenlobbyisten wieder einmal „ganze Arbeit“ geleistet haben, denn Justizminister Heiko Maas erklärte im September 2014 gegenüber dem Spiegel noch, dass eine gesetzliche Begrenzung der alten Widerrufsrechte erheblich in bestehende Verbraucherrechte eingreife und nicht gerechtfertigt sei (www.spiegel.de/spiegel/print/d-128977579.html). Dem entsprechend enthielt der 1. Gesetzesentwurf seines Hauses lediglich eine Regelung, nach der das Widerrufsrecht nur bei zukünftigen Kreditverträgen nach einem Jahr erlöschen soll. Der Bundesrat sprach sich dann in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf dafür aus, dass das Widerrufsrecht für Altverträge erlöschen soll. Wer hinter der Änderungsempfehlung steckt, lässt sich den Protokollen leider nicht entnehmen. Jedenfalls sprach sich in der 1. Lesung des Bundestages Herr Dr. Stefan Heck (CDU) mit den Worten, dass ein überfrachteter Verbraucherschutz in keinem Verhältnis mehr zur Rechtssicherheit stehe, für ein Erlöschen alter Widerrufsrechte aus. Nach seiner Internetseite arbeitet Herr Dr. Heck in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt.

Außerdem kann die Begründung des Gesetzgebers, dass mit dieser Änderung dazu beigetragen werden soll, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten, nicht überzeugen, weil die jetzt beschlossene Änderung des Gesetzesentwurfes nur bereits abgeschlossen Darlehensverträge betrifft. Das Bundesverfassungsgericht wird bestimmt mit der Frage befasst werden, ob es sich bei der Befristung der alten Widerrufsrechte um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung handelt.

Darlehensnehmer mit Immobilienkrediten, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen worden sind, sollten umgehend ihre Darlehensverträge überprüfen lassen. Widerrufe, die noch vor dem Stichtag erklärt werden, werden von der Gesetzesänderung nicht mehr erfasst.

 

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Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft

Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung ein, weil die Widerrufsbelehrungen ihrer Auffassung nach fehlerfrei seien und der Kläger rechtsmissbräuchlich handele.
Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht. Es stellte mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, fest, dass die Widerrufsbelehrungen vor allem deswegen keinen Musterschutz genießen, weil die Nassauische Sparkasse im Absatz „Finanzierte Geschäfte“ mehrere Bausteine verwendet habe, obwohl die Muster-Widerrufsbelehrung vorschreibe, dass nur der auf den konkreten Fall zutreffende Baustein auszuwählen sei. Außerdem handele der Kläger auch nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil das Widerrufsrecht nicht dazu dienen solle, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen, sondern den Darlehensnehmer lediglich vor einem unüberlegten Vertragsschluss schützen wolle. Da der Darlehensnehmer nach dem Gesetz völlig unabhängig vom Motiv ein Widerrufsrecht habe, sei der Grund für den Widerruf unbeachtlich.
Das Oberlandesgericht hat keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Hiergegen kann die Nassauische Sparkasse allerdings noch bis ca. 1. März 2016 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Rechtsanwalt Lippke meint zu dem Urteil:

„Darlehensnehmer sollten die Widerrufbarkeit ihrer Darlehensverträge alsbald prüfen lassen, weil das Bundeskabinett letzte Woche beschlossen hat, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, wonach das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge erlöschen soll.“

Die Mitglieder des Anlegerschutzanwalt e.V. stehen Ihnen für eine solche Prüfung gerne zur Verfügung.

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Montag, den 01. Februar 2016 um 16:48 Uhr

DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss des Vertrages im Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Bank war nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin im Verfahren 24 U 127/15 aussichtslos.
Dies teilte das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17.November 2015 den Parteien mit. In dem Beschluss erklärte das zweitinstanzliche Gericht die Berechtigung der Feststellungsklage auf wirksame Beendigung des Vertrages und schrieb der Bank weiterhin ins Stammbuch, dass das Recht auf Widerruf eines Darlehnsvertrages nicht verwirken kann auch wenn der Vertrag, wie im streitigen Verfahren, am 31.7.2007 abgeschlossen, über Jahre  bis zu Widerruf in 2014 gelaufen war. Dabei erklärte das Gericht, dass auch regelmäßige Sondertilgungen des Darlehensnehmers zu keiner Verwirkung des Widerrufsrechtes führen können.

Das Kammergericht bestätigte seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.12.2012 und bezog sich auf dessen Rechtskraft nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Bank vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren BGH XI ZR 39/15.
Bei diesen klaren Aussagen des Gerichtes gab es für die DKB AG nur die Zurücknahme der Berufung und die Übernahme sämtlicher Kosten beider Instanzen.


Die Mitglieder des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V. vertreten Darlehensnehmer bundesweit bei der Bearbeitung der Rechtsprobleme rund um den Widerruf.

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Freitag, den 29. Januar 2016 um 18:00 Uhr

Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam - ewiges Widerrufsrecht!

Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt!


Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Die Brandenburger Richter hatten in der mündlichen Verhandlung, bei der unser Mitglied Dr. Storch anwesend war, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verfahren um ein „Musterverfahren“ handelt, das den betroffenen Parteien – und damit auch der DKB AG - Rechtssicherheit für die weitere Vorgehensweise geben soll. Das Urteil ist auch deswegen von herausragender Bedeutung, weil nach Erfahrung unseres Mitgliedes Dr. Storch ein Großteil der DKB-Verträge von der Niederlassung Potsdam bearbeitet und unterschrieben worden sind. Der damit für diese Fälle allein zuständige Bankensenat des OLG Brandenburg hat die Revision in seinem Urteil nicht zugelassen.


Zum vermeintlichen Rechtsmissbrauch macht das Gericht Ausführungen, die aus Sicht des Darlehensnehmers an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen:
„bb) Auch auf den Gesichtspunkt des missbräuchlichen Ausnutzens einer formalen Rechtsstellung lässt sich der Treuwidrigkeitseinwand gemäß § 242 BGB nicht stützen. (…)
Der Umstand, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch und gerade zum jetzigen Zeitpunkt für den Widerrufenden vorteilhaft, für den Vertragspartner hingegen mit finanziellen Einbußen verbunden ist, begründet für sich genommen keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Ohnehin kann bei der Würdigung der für die Annahme einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Ausübung des Widerrufsrechts nicht unbeachtlich bleiben, dass die Beklagte nicht nur mit der fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Grund für das Nichterlöschen des Widerrufsrechts gesetzt hat, sondern es auch in der Hand gehabt hätte, das Widerrufsrecht mittels Nachbelehrung zum Erlöschen zu bringen“.

Zuvor hatten schon das KG Berlin (24 U 169/13) und das OLG Dresden (8 U 1760/14) entschieden, dass die Belehrung der DKB AG fehlerhaft ist. Beide Urteile sind nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde seitens der DKB AG rechtskräftig.


Auch für die Widerrufsbelehrung der DKB AG aus 2004, die inhaltlich von der oben erwähnten Belehrung abweicht, ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt. Die zunächst gegen das Urteil des LG Berlin (4 O 467/14) eingelegte Berufung hat die DKB AG zwischenzeitlich zurückgenommen. Die Berliner Rechtsprechung ist deshalb wichtig, weil die DKB AG ihren Hauptsitz in Berlin hat und dort regelmäßig verklagt werden kann.

ACHTUNG: Betroffene Kunden der DKB sollten beachten, dass der Gesetzgeber plant, das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002-2010 mit Wirkung zum Juni 2016 zu beenden!

Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. raten zur Überprüfung der Darlehensverträge.

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Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Verzugs des Darlehensnehmers gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurück fordern, wenn die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ab 1.1.2013 erfolgte.

Dem Urteil des BGH lag folgender Fall zugrunde:

Die beklagte Kreissparkasse gewährte im Jahr 2004 zwei zum 30. November 2016 fällige Verbraucherdarlehen, für deren Rückzahlung unter anderem eine Grundschuld an einem Grundstück als Sicherheit diente. Im Jahr 2010 und 2011 kündigte die Beklagte die beiden Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer, stellte die noch offene Darlehensvaluta fällig und begehrte ferner die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 76.602,94 € und 9.881,85 €. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zahlte der Kläger an die beklagte Kreissparkasse die verlangte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des noch offenen Betrags von insgesamt 24.569,18 €, wobei er sich deren Überprüfung dem Grunde und der Höhe nach vorbehielt. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Das Urteil:

Der XI. Zivilsenat hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung der begehrten 24.569,18 € nebst Zinsen verurteilt (AZ: XI ZR 103/15).

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Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung enthielt unter anderem unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ eine Belehrung über die Rücksendung paketversandfähiger Sachen. Mit Schreiben vom 16.01.2014 erklärte unser Mitglied Michael Gelhard den Widerruf des Darlehensvertrages für den Verbraucher. Die Commerz Finanz GmbH wies den Widerruf zurück. Sie vertrat die Meinung, die Widerrufsbelehrung sei wirksam, da die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen in der damaligen Fassung entsprochen habe. Dass der Verbraucher über das Vorgehen bei paketversandfähigen Sachen aufgeklärt worden sei, sei nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern. Denn aus der Widerrufsbelehrung sei für den Verbraucher ersichtlich gewesen, dass dieser Abschnitt auf seinen Vertrag keine Anwendung finden könne. Unser Mitglied Michael Gelhard erhob daraufhin Klage gegen die Commerz Finanz GmbH.
Das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2015 (I-31 U 94/15) stellte als Berufungsgericht fest, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf des Verbrauchers vom 16.01.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Widerruf für wirksam erachtet und die von der Commerz Finanz GmbH verwendete Widerrufsbelehrung als fehlerhaft eingestuft, so dass der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 auch im Jahr 2014 noch widerrufen werden konnte.
Die von der Commerz Finanz GmbH verwendete Widerrufsbelehrung enthalte einen Hinweis, wie mit paketversandfähigen Sachen im Fall eines Widerrufs zu verfahren sei. Ein solcher Hinweis sei jedoch nur im Fall eines verbundenen Vertrages nach § 358 BGB über die Überlassung einer Sache oder bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, deren Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache sei, sowie einem Vertrag über eine Zusatzleistung gerichtet auf die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis [4 c] Gebrauch gemacht wäre, zulässig. Da das streitgegenständliche Darlehen jedoch nicht mit der Überlassung einer Sache zusammenhänge, könne sich die Commerz Finanz GmbH schon nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Da die Commerz Finanz GmbH in den vom Verordnungsgeber zur Verfügung gestellten Mustertext eingegriffen habe, könne diese sich schon deshalb nicht auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verbraucher der Commerz Finanz GmbH die gesamte Darlehensvaluta und Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta ersetzen. Dem Verbraucher steht ein Anspruch auf Erstattung aller seiner Ratenzahlungen zuzüglich eines Anspruchs auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf alle vom Verbraucher gezahlten Raten zu. Der 31. Senat des OLG Hamm hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne zur Überprüfung von Darlehensverträgen zur Verfügung.

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Montag, den 14. Dezember 2015 um 15:29 Uhr

Zinscap-Klausel der APO-Bank unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.11.2014 entschieden, dass die von der APO-Bank früher häufig in Darlehensverträgen verwendete Zinscap-Klausel unwirksam ist, weshalb der Darlehensnehmer unter anderem die Zinscap-Prämie erstattet verlangen kann (Aktenzeichen 22 O 208/12). Das Urteil betrifft folgende Klausel:

„Die Bank wird den Zinssatz den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung ihrer wechselnden und ihren bei Vertragsabschluss nicht überschaubaren künftigen Refinanzierungsmöglichkeiten anpassen. Zinsschwankungen am Geldmarkt werden an den jeweiligen Sätzen für EURIBOR-3-Monatsgeld (Referenzzins) sichtbar. Bildet der Referenzzins die Schwankungen am Geldmarkt nicht mehr ab, ist die Bank berechtigt, einen geeigneten Referenzzins zu bestimmen. Diese Änderung wird die Bank drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen.
Erhöht sich der Referenzzins jeweils am 15. März, Juni, September, Dezember oder an dem darauf folgenden Arbeitstag (Stichtag) gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkte, so kann die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechend anheben.
Ermäßigt sich der Referenzzins am Stichtag gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkte, so wird die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechend senken. Die Bank wird sich an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat und eine ggf. vereinbarte Zinsbandbreite (Zinsobergrenze / Zinsuntergrenze) berücksichtigen.
Die Zinsanpassung erfolgt kaufmännisch gerundet in 1/8 %-Schritten.
Die Zinsanpassung erfolgt zu Beginn des neuen Quartals nach dem jeweiligen Stichtag durch Erklärung gegenüber dem Darlehens-/Kreditnehmer.“

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt:
„Die Formulierung genügt den Anforderungen an die Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Sie ist nicht hinreichend klar und bestimmt. Sie definiert die Umstände einer etwaigen Zinsanpassung nur ungenügend und eröffnet der Beklagten einen zusätzlichen Spielraum, der von dem Kunden nicht überprüfbar ist."
Grund hierfür sei insbesondere, dass die APO-Bank nicht die Faktoren benennt, anhand derer sie entscheidet, ob und ab wann der Referenzzins die Schwankungen am Geldmarkt nicht mehr abbildet und sie das Recht hat, einen anderen Referenzzinssatz zu bestimmen.
Außerdem weiche die Beklagte die vorgegebene Anpassungspflicht zu Gunsten des Kunden dadurch auf, dass sie berechtigt ist, den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen zu senken. Die Beklagte statuiere damit zwei weitere Kategorien zur Ausübung ihres einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, die undefiniert und für den Kunden nicht überprüfbar sind.
Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Zinscap-Klausel ist zunächst, dass die Bank eine vereinnahmte Zinscap-Prämie zu erstatten hat. Außerdem ist das Darlehen neu abzurechnen, wodurch sich in der Regel erhebliche Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers ergeben können.
Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. stehen Ihnen gerne zur Überprüfung von Zinsanpassungsklauseln zur Verfügung.

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Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird.Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag, weil die Widerrufsbelehrung aufgrund des unklaren Beginns der Widerrufsfrist unwirksam und damit das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. Die DKB antwortete hierauf, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach der Kläger den Darlehensvertrag noch widerrufen könne. Die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weil die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke erhob daraufhin für seinen Mandanten Klage auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Die DKB beantragte, die Klage abzuweisen und erhob für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Darlehensvertrages für wirksam hält, ihrerseits eine Klage auf Rückzahlung eines Betrages von 56.172,82 EUR. Das Landgericht Potsdam stellte nun mit Urteil vom 11.11.2015 – 8 O 305/14 – fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, weil sich aus der Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ kein eindeutiger Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist ergebe. Die Widerrufsbelehrung genieße auch keinen Musterschutz, weil die DKB die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert verwendet habe. Der Widerruf sei auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich, weil die DKB es durch die mangelhafte Widerrufsbelehrung selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht noch nicht erloschen sei. Des Weiteren stellte das Landgericht Potsdam fest, dass der Kläger aus der Rückabwicklung des Darlehens nur einen Betrag von 47.615,74 EUR schulde und die Beklagte sich mit der Annahme dieses Betrages in Verzug befinde. Die Differenz zu der Forderung der DKB beruht unter anderem darauf, dass der Kläger seit dem Widerruf am 25.03.2014 keine Darlehenszinsen mehr zahlen muss. Schließlich hat das Landgericht Potsdam auf Antrag des Klägers noch festgestellt, dass die DKB den Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entsteht, dass sie die Grundschuld nicht freigegeben hat. Aufgrund dieser Feststellung könnte der Kläger von der DKB z.B. den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er das Darlehen nach Abschluss des Prozesses nur zu einem höheren Zinssatz refinanzieren kann als zur Zeit des Widerrufs im März 2014.

Die DKB hat noch bis ca. 11.12.2015 die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

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Mittwoch, den 04. November 2015 um 17:09 Uhr

Auch neue Widerrufsbelehrungen oft falsch

Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. Jetzt zeigt sich jedoch allmählich, dass auch viele danach geschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können, weil die Banken häufig Änderungen an der im Juni 2010 neu eingeführten Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge vorgenommen haben.
Zum Beispiel hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit ganz aktuellem Urteil vom 15.10.2015 festgestellt, dass ein am 07.04.2011 geschlossener Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, weil die betroffene Bank in der Widerrufsbelehrung falsche Beispiele für Pflichtangaben angegeben hat.
Nach der betreffenden Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist unter anderem erst dann, wenn der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 BGB erhalten hat. Als Beispiele für die Pflichtangaben waren unter anderem „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung“ und die „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ in der Belehrung genannt. Dabei handelt es sich aber gar nicht um Pflichtangaben, die in dem streitigen Darlehensvertrag zu machen waren, weil das Darlehen durch eine Grundschuld besichert war. Nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Widerrufsbelehrung daher unwirksam, weil der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig angegeben ist.
Aus denselben Gründen hat das Landgericht Verden mit Urteil vom 08.05.2015 festgestellt, dass ein mit der Kreissparkasse Verden am 08.04.2011 geschlossener Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde.
Dieselben Änderungen finden sich außerdem in Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa.
Darlehensnehmer, die erwägen, ihre Darlehensverträge zu widerrufen, sollten schnell einen auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt einschalten, weil auf Druck der Bankenlobby ein Gesetz auf dem Weg ist, mit dem der Widerruf von Darlehensverträgen zum Juni 2016 abgeschafft werden soll. Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

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Freitag, den 30. Oktober 2015 um 14:24 Uhr

Rückwirkende Begrenzung des Widerrufsrechts droht

Anlässlich der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in das nationale Recht soll nach Plänen des Gesetzgebers das Widerrufsrecht beim Abschluss von Kreditverträgenzeitlich begrenzt werden. Bislang können Verbraucher ihren Darlehensvertrag, wenn sie ihn nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, zeitlich unbeschränkt widerrufen, wenn die Bank sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hat.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll damit im März 2016 Schluss sein. Das soll auch für bestehende Immobiliendarlehen gelten. Inwiefern eine Übergangsvorschrift für die Altverträge gelten soll, steht noch nicht endgültig fest. In einer „Formulierungshilfe“ für den Bundestag heißt es, dass das Widerrufsrecht für Altverträge bereits drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen soll. Die Frist liefe dann bereits Mitte Juni 2016 aus. Die Umsetzung der EU-Richtline wird damit zum Anlass genommen, eine für die Banken günstige Regelung zu schaffen, das für diese unbeliebte „ewige Widerrufsrecht“abzuschaffen.

Tatsächlich sieht weder die EU-Richtline eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts vor noch fordert sie diese für bestehende Kreditverträge. Regelungsbedarf haben allenfalls die Banken und deren Lobbyisten. Diese würden damit einen Freibrief erhalten, ihre Kunden künftig fehlerhaft zu belehren. Tatsächlich haben die Banken es selbst in der Hand, ihre Kunden richtig zu belehren. Dafür stehen ihnen die amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen zur Verfügung. Des Weiteren existiert die Möglichkeit einer Nachbelehrung, wenn man als Bank Zweifel an seiner eigenen bereits verwendeten Widerrufsbelehrung hat.

Die Anlegerschutzanwälte e.V. lehnen die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts daher entschieden ab. Sie wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert und schränkt die Rechte der Verbraucher einseitig ein. Zudem dürfte sie gegen EU-Recht verstoßen.

Sollte das Gesetz tatsächlich wie geplant beschlossen werden, sollten Kreditnehmer schnell prüfen lassen, ob sie ihren Kreditvertrag noch widerrufen können. Unsere Mitglieder stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

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