Anlegerschutzanwälte

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Die Commerzbank AG ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf dazu verurteilt worden, einer Kundin den Betrag von 9.500,- € zu ersetzen, der unter missbräuchlicher Verwendung der ec-Karte vom Konto der Kundin abgebucht worden war. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Ober aus der Kanzlei Kraft, Geil & Kollegen aus Bielefeld geführt, der auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann angehört.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht es als erwiesen an, dass die Bankkundin ihre Pflichten aus dem Kartenvertrag hinsichtlich der Benutzung und Verwahrung der ec-Karte nicht grobfahrlässig verletzt hat. Zwar bejaht das Gericht die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises, wonach bei Abhandenkommen und Nutzung einer ec-Karte innerhalb kurzer Zeit die Vermutung dafür besteht, dass der Karteninhaber mit der Geheimnummer unsorgfältig umgegangen ist. Diesen Anscheinsbeweis kann ein Karteninhaber grundsätzlich nur unter großen Schwierigkeiten entkräften. Er muss glaubhaft darlegen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, in dem ihn nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil darauf hin, dass angesichts der zahlreichen Missbrauchsfälle und Betrugsmethoden verschiedene Geschehensabläufe denkbar seien, wie ein Täter ec-Karte und Geheimnummer vom Karteninhaber erlangen könne, ohne dass eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers vorliegt.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass der Bankkundin bei einer von ihr zuletzt vorgenommenen Geldabhebung an einem Geldautomaten der Commerzbank AG nur die Karte abhanden gekommen war und nicht auch das Portemonnaie oder die Handtasche. Es bestand somit allein die Möglichkeit, dass die Kundin die Geheimnummer auf der ec-Karte notiert hatte. Dies wurde von der Kundin unter Verweis auf die einfach zu merkende Zahlenreihenfolge der PIN 1141 jedoch stets verneint. Eine Akteneinsicht in die Akten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergab, dass die ec-Karte zur polizeilichen Ermittlungsakte gelangt war und dass auf dieser - wie von der Bankkundin stets beteuert - die Geheimzahl nicht notiert war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht davon aus, dass es der Bankkundin gelungen ist, den Anschein eines grob fahrlässigen Umgangs mit der PIN zu erschüttern. Es stützt sich dabei auf die von der Bankkundin geschilderten Schwierigkeiten bei der letztmaligen Benutzung der ec-Karte am Geldautomaten der Commerzbank AG in Mülheim-Speldorf und ebenso auf die ungewöhnliche Häufigkeit und teilweise halbminutige Zeitfolge der einzelnen Abhebungen. Eine grobe Fahrlässigkeit der Kundin hat das Gericht auch unter Hinweis darauf verneint, dass die Kundin die PIN in einem Safe aufbewahrte und damit vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützte. Im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf auch keine grobe Fahrlässigkeit darin gesehen, dass der Bankkundin die Nichtausgabe der EC-Karte aus dem Geldautomaten im Zusammenhang mit der Geldabholung nicht aufgefallen war. Das Oberlandesgericht weist schließlich darauf hin, dass die Bankkundin nicht selbst beweisen müsse, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, sondern sie hat nur Umstände aufzuzeigen und zu beweisen, dass eine ernst zu nehmende Möglichkeit eines untypischen Geschehensablaufs besteht.

Ein weiterer Vorwurf, der der Commerzbank AG zu machen ist, betrifft den zur Karte eingeräumten Verfügungsrahmen von bis zu 5.000,00 € täglich und wöchentlich. Nur dadurch war es dem Täter möglich, Abhebungen in der Größenordnung von 9.500,00 € vorzunehmen. Die Bankkundin, die zum Zeitpunkt des Vorfalls erst kurze Zeit Kundin der Commerzbank AG war, hatte noch zuvor schriftlich darauf hingewiesen, dass sie angesichts ihrer nur geringen Renteneinkünfte einen solchen Verfügungsrahmen nicht benötige.

Die Anlegerschutzanwälte e. V. begrüßen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und empfehlen Kunden, sich gegenüber Kreditinstituten zur Wehr zu setzen, die bei einem Kartenmissbrauch den ihnen entstandenen Schaden nicht ersetzt bekommen.

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In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber hinaus für 5 Jahre entgangene Anlagezinsen. Über den Fall berichtete bereits mehrmals das Hamburger Abendblatt, zuletzt am 21. Juli.

Bemerkenswert ist, dass Schadenersatzansprüche des Anlegers für von der HASPA fahrlässig begangene Pflichtverletzungen wegen Ablaufs der 3-Jahres-Frist des ehemaligen § 37a WpHG an sich verjährt waren.

Gegenstand des vom Landgericht geplanten Vorlagebeschlusses war, dass das von der HASPA empfohlene Zertifikat telefonisch veräußert wurde. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Husack konnte der Anleger deshalb den Kauf des Zertifikates nach den Fernabsatzvorschriften des BGB widerrufen. Die Besonderheit des Falles war, dass der für die Ansprüche aus dem Zertifikat wesentliche Kurs des Eurostoxx50 erst mehr als 2 Wochen nach dem Kauf des Zertifikats festgestellt wurde, weshalb innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist keine Schwankungen auf dem Finanzmarkt auftreten konnten, was das Widerrufsrecht ausgeschlossen hätte. Das Landgericht Hamburg wollte nun vom EuGH überprüfen lassen, wie die europäische Fernabsatzrichtlinie diesbezüglich auszulegen sei. Dies hat die HASPA durch das Anerkenntnis der Klageforderung nun verhindert, wohl um sich kein Präzedenzurteil einzufangen.

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Am 11.Juli 2012 zeigte sich, warum deutsche Versicherer es regelmäßig vermeiden, die Auseinandersetzungen mit ihren Kunden durch den Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. Die britische Lebensversicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. schätzte auch in diesem Punkt die Verhältnisse in Deutschland falsch ein und ließ es gleich in fünf Fällen auf Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts ankommen – ein großer Fehler, wie sich bei der Verkündung der Urteile herausstellte.

Der Bundesgerichtshof bedankte sich gleich eingangs der Verhandlung, an der das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Rechtsanwalt Tobias Pielsticker, als Vertreter einer der Kläger teilnahm, dafür, endlich einmal über die Ansprüche gegen Clerical Medical verhandeln und entscheiden zu können. Frühere Anläufe hatte die Versicherung jeweils in letzter Sekunde vereitelt.

Der zuständige Versicherungssenat nutzte die Chance für eine möglichst umfassende Prüfung der Sachverhalte. Das Ergebnis fiel für Clerical Medical niederschmetternd aus. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker bedeuten die Feststellungen, die der BGH gestern im Rahmen der Urteilsbegründung bekannt gab, zu den beiden entscheidenden Punkten einen Sieg für die deutschen Verbraucher.

Erstens hält das Gericht Clerical Medical regelmäßig für verpflichtet, alle Leistungen zu erbringen, die ohne Vorbehalt in den Versicherungspolicen ausgewiesen sind. Die Versicherung versprach den deutschen Kunden insbesondere in den Jahren von 1998 bis 2003 hohe Auszahlungen aus den Versicherungen, die in vielen Fällen auch in den Versicherungspolicen ausdrücklich ausgewiesen wurden. Später wollte Clerical Medical diese Zusagen aber als unverbindlich ansehen. Dem widersprach der BGH klar.

Zweitens und unabhängig davon dürften nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen auch Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical bestehen. Der Versicherungssenat ging nach dem Vortrag der Kläger davon aus, dass mit überhöhten Renditen geworben und nicht ausreichend über die Funktionsweise der Lebensversicherungsverträge aufgeklärt worden sei. Gerade Letzteres dürfte unmittelbar die Informationsunterlagen der Clerical Medical betreffen, die auch nach der Einschätzung der Anlegerschutzanwälte völlig unverständlich gestaltet waren. In diesem Fall könnten sich nahezu alle deutschen Kunden auf die Bewertung des Bundesgerichtshofs berufen.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegen, dass Clerical Medical schon bei ihrem Eintritt in den deutschen Markt die Verhältnisse hierzulande falsch beurteilt hatte. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH verteidigte sich die Versicherung damit, dass sie die Vermittlung der Lebensversicherungen selbständigen Distributoren und Versicherungsmaklern überlassen habe. Damit seien diese und nicht Clerical Medical für die Aufklärung der deutschen Kunden verantwortlich gewesen. Dieser eigenwilligen Einschätzung mochte sich der BGH nicht anschließen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pielsticker dürften die deutschen Kunden der Clerical Medical nach den gestrigen Urteilen über Ansprüche gegen die Versicherung von mehr als 600 Mio. Euro verfügen, wenn man sowohl die Schadensersatzforderungen als auch die Ansprüche aus den Versicherungspolicen berücksichtigt. Genaue Zahlen kennt allerdings nur die Versicherung selbst. Sie hat hierfür rund 200 Mio. Euro zurückstellen lassen - allerdings vor der Verhandlung beim Bundesgerichtshof.

Die Anlegerschutzanwälte empfehlen Geschädigten der Clerical Medical, sich möglichst bald über ihre Rechte beraten zu lassen.

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Schutz betrogener Senioren und Seniorinnen soll verbessert werden

Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte zu ihrer Mitgliederversammlung und zum Erfahrungsaustausch. Nachdem die letzte Zusammenkunft von unserem Hamburger Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, ausgerichtet worden war, traf man sich diesmal in Berlin. Die meisten der aus ganz Deutschland stammenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren bereits am Vorabend  in die Hauptstadt gereist.

Die Versammlung fand diesmal in der Kanzlei unseres Berliner Mitglieds, Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, statt. Neben Vereinsinterna bildete das Thema Geld- und Kapitalanlagen für Senioren- und Seniorinnen einen Schwerpunkt. Übereinstimmend berichteten die Mitglieder davon, dass gerade ältere Menschen besonders häufig Opfer von Finanzbetrügern oder schlechter – häufig rein provisionsgesteuerter - Berater werden. Dafür scheint sowohl die Tatsache eine Rolle zu spielen, dass diese Zielgruppe häufig über frei werdende Versicherungsleistungen oder größere Ersparnisse verfügt, als auch deren Leichtgläubigkeit  und mangelnde Geschäftsgewandtheit. Um den Schutz von Senioren und Seniorinnen zu verbessern, wollen die Anlegerschutzanwälte ihr Beratungsangebot gezielter an den Bedürfnissen dieser Gruppe orientieren, z. B., indem sie für diese speziell zugeschnittene Angebote entwickeln.

In diesem Bereich ist eine individuelle Betreuung von besonderer Bedeutung „Gerade ältere Leute schätzen eine persönliche Betreuung unmittelbar vor Ort, die die Anlegerschutzanwälte bieten können, weil sie praktisch flächendeckend in ganzem Bundesgebiet vertreten sind“, so die Vorsitzende des Vereins Anlegerschutzanwälte e.V., Rechtsanwältin Zuhal Wegmann aus Dortmund.

Vereinbart wurde darüber hinaus, dass die nächste Mitgliederversammlung am 21. November 2012 wieder in Berlin stattfinden wird. Da in dieser Zeit ohnehin der 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Berlin ausgerichtet wird, wollen die Mitglieder beides miteinander verbinden.

Berlin, den 2.7.2012

 

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Dienstag, den 03. Juli 2012 um 12:05 Uhr

Charisma erneut zur Rückabwicklung verurteilt

Unser Mitglied Anlegerschutzanwältin Petra Ladenburger hat zwei weitere Urteile gegen die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH erstritten: Das OLG Köln hat am 18.3.2011 und das LG Stuttgart am 29.2.2012 die Charisma dazu verurteilt, die bereits gezahlten Einlagen an die Anleger zurückzahlen. In beiden Fällen haben die Gerichte nach Beweisaufnahmen entschieden, dass die Vermittler die Anleger nicht ausreichend über die bestehenden Risiken aufgeklärt hatten. Eine umfassende Aufklärung erfordert, dass der Vermittler auf alle Risiken, die mit einer solchen unternehmerischen Beteiligung verbunden sind, hinweist. Auch unzutreffende Angaben über Kündigungs- oder Ausstiegsmöglichkeiten können – so das LG Stuttgart - einen Schadensersatzanspruch begründen. Die Bindung an die Gesellschaft beträgt 19 Jahre. Falsche Angaben der Vermittler muss die Gesellschaft sich zurechnen lassen.

Das Geschäftsmodell von Charisma sieht vor, dass Anleger entweder monatlich kleine Raten einzahlen oder Einmalzahlungen leisten. In vielen von unseren Mitgliedern vertretenen Fällen sind diese Einmalzahlungen „Umschichtungen“ aus Lebensversicherungen, die auf Anraten der Vermittler gekündigt werden, weil eine Anlage bei Charisma angeblich eine höhere Rendite einbringt. Wenn genügend Kapital eingesammelt ist – angestrebt sind 25 Mio Euro – , soll das Geld in Immobilien angelegt werden. Vorher fallen allerdings die sogenannten „weichen Kosten“ für Vertrieb, Verwaltung usw. an. Diese Kosten betragen ausweislich des Prospekts 22% der Anlagesumme und werden aus dem Agio und den Einlagen gezahlt. Das bedeutet, dass beispielsweise bei einer Anlagesumme von 22.000 Euro zuzüglich 8% Agio nach Abzug der Kosten das verbleibende Kapital einen Gewinn von 28% erwirtschaften muss, damit der Anleger wenigstens sein eingesetztes Geld zurück erhält. Wir bezweifeln, dass solche Renditeerwartungen bei Immobilieninvestitionen und einem überwiegend ratenweise eingezahlten Anlagekapital realistisch sind.

Ob eine Falschberatung vorgelegen hat und Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind, muss für jeden Vertragsschluss individuell geprüft werden. Unsere Mitglieder unterstützen Sie dabei gerne!

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